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Nr. 51 — 1926 Fulda, Samstag, 6. März 3. Jahrgang
Kleine-Zeitung für eilige Leser.
* Reichspräsident von Hindenburg hat den Ehrenvorsitz über das Deutsche Rote Kreuz übernommen.
* Zwischen Reichskanzler Dr. Luther und Vertretern der Regierungsparteien haben Besprechungen über den Kompromißentwurf für die Fürstenabfindung stattgesunden, :n deren Verlaus sich Dr. Luther für baldige Beendigung der Beratungen einsetzte.
* In Prag erfolgte in einer Straße eine Munitionserplo- sion, durch die mehrere Häuser zerstört und zahlreiche Personen verwundet wurden.
* Im Haag wurden drei Franksälscher zu empfindlichen Zuchthausstrafen bis zu neun Jahren verurteilt.
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Zuviel des Guten!
Unsere Wirtschaft ist übersetzt, sagt Dr. Luther, der Reichskanzler, in Hamburg wie in Berlin, vor dem Reichstag und vor der Presse, immer und überall, wo er es für richtig hält, das Ohr der Öffentlichkeit für seinen Rettungsgedanken in Anspruch zu nehmen. Unsere Wirtschaft ist überorganisiert, sagt Herr Dr. Meinhold, der neue Reichssäckelmeister, und sagen Ebenso, wenn auch vielleicht mit etwas anderen Worten, Lerr Dr. Curtius, der neue Reichswirtschaftsminister In diesem Punkt sind sie sich alle, alle einig, wie auch ihre Vorgänger schon fest davon überzeugt waren, daß derChimborasso unserer Wirtschaftsverwaltung alles andere eher als einen modernen, zweckmäßigen und den Erfordernissen des ungeheuren Konkurrenzkampfes der Nationen angepaßten Eindruck mache. Besser ist es darum leider noch nicht geworden, so sehr auch die erfahrensten Männer der Praxis, die uns im Reich, in Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen, seit Jahr und Tag immer und immer wieder in dasselbe Horn gestoßen haben.
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Weniger deutlich scheint den verantwortlichen Herren die Tatsache zum Bewußtsein zu kommen, daß mindestens ebenso stark wie unsere Wirtschaft übersetzt ist mit Stellen und Personen, die von ihr leben wollen, statt ihr zu dienen, unsere Öffentlichkeit übersättigt ist mit Reden, die jetzt von allen Seiten erbarmungslos auf sie herniederprasseln. Allenfalls mag Herr Müller die Rede seiner Kollegen Schulze und Meier für entbehrlich halten, feine eigenen Worte möchte er um keinen Preis der aufmerksam lauschenden Mitwelt vorenthalten, aus Furcht, andernfalls hinter den Erfordernissen seines Amtes in ganz unstatthafter Weise zurückzubleiben. Wenn es irgend geht, sorgt er sogar noch für unmittelbare Nadioverbreitung seiner Spruchweisheiten, zum Heile der vielen Millionen von Verehrern dieser neuesten technischen Großtat, die sich alltäglich um die phänomenale Erfindung ehrfürchtig versammeln.
Nun, vielleicht vermittelt uns dieser geheimnisvolle kleine Apparat demnächst auch einmal einen gehaltvollen Vortrag über die uralte Wahrheit, daß zuviel des Guten nichts weniger als wohlgetan ist. Wenn man in einer Woche außer wiederholten Ansprachen der obersten Spitzen im Staat eine Fülle von Reichstags-, Landtagsund sonstigen Reden vieler Reichs- und Staatsminister entgegeuuehmcn muß — von den dazugehörigen Vorträgen der allerverschiedensten Parteivertr^ter ganz zu schweigen —, wenn daneben noch Herr Briand in Paris und Herr Chamberlain in London ihre Stimme erheben — abermals zu schweigen von den epochemachenden Offenbarungen der Herren Vanderveldc in Brüssel und Skrzynski in Warschau — so könnte wahrhaftig unter dem Volk fast der Glaube aufkommen, daß die Weltgeschichte unserer Tage ausschließlich mit Reden gemacht werde, im Gegensatz zu der Ausfassung, daß harte Arbeit der gewaltige Motor ist, der uns vor- wärtsbringt. Vielleicht wirkt hier noch immer der Rückschlag nach, der nach den heldenhaften Anstrengungen der Kriegsjahre einsetzte, einsetzen mußte und sich in schier unerschöpflichen Redcfluteu Bahn bricht. Aber cs ist nicht zu leugnen: Etwas mehr Stille im Betrieb der europäischen Angelegenheiten würde von den Objekten moderüer Negierungskünste sehr wohltuend empfunden werden.
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Auch unsere Strafgerichte verfahre» mit der Austeilung des Segens, der von ihren Schranken gewöhnlich ausgeht, nichts weniger als karg und zurückhaltend. Dabei wird auch immer für Abwechslung und für Überraschungen gesorgt. Bald wird unsere Aufmerksamkeit für wirkliche oder angebliche Fememorde in Anspruch genommen, bald werden Hunderte von gegenwärtigen und ehemaligen Schülern vor den Aeugentisch gerufen, um über Stockprügeleien wie über Freundlichkeiten ihres Lehrmeisters von heute oder von einst peinlich genaue Auskunft zu geben. Man ist nachgerade schon etwas abgestumpft gegenüber all diesen Sensationsgeschichtcn, die in unaufhörlicher Folge der Öffentlichkeit serviert werden — man horcht aber doch wieder angestrengt auf, wenn plötzlich ein leibhaftiger preußischer Landgerichts- direktor in den Mittelpunkt einer schnöden Betrugsaugelegenheit gerückt wird, die man sonst allenfalls mit Schiebern von Berus oder mit moralisch oder wirtschaftlich ungesicherten Existenzen in Verbindung zu bringen pflegt.
Dieser Landgerichtsdirottor Jürgens, der so unversehens den Nichtcrtisch mit dem Untersuchungsgefängnis vertauschen mußte, dessen er sich bis dahin zur Unterbringung der Opfer seiner eigenen Strafjustiz bedienen konnte, ist ganz bestimmt nur als ein AuSnahmefall zu werten, her unserem im Grunde hochangesehenen Richter- stand als solchem unter keinen Umständen zur Last gelegt werden kann. Aber wenn, wir heute vtn zwpi. Berliner,
Das französische Kabinett gestürzt
Mit 50 Stimmen in der Minderheit.
Paris. 6. März, 7,55 vorm. Das Kabinett Briand ist soeben im Laufe der Beratung über die Steuergesetze gestürzt worden. Beim Titel Zahlungssteuer beantragte der unabhängige Kommunist Ernst Lafont deren Zurückstellung. Briand stellte die Vertrauensfrage und ist bei der Abstimmung hierüber mit etwa 50 Stimmen in der Minderheit geblieben.
Ghamber^ms Lwierbausrede.
S ch l e ch t e A u f n a h m e i n E n g l a n d.
Der günstige Eindruck, den Chamberlains Rede im Unterhaus zunächst durch die Hervorhebung seines Standpunktes machte, daß in Genf nichts geschehen dürfte, um Deutschland den Eintritt in den Völkerbund im letzten Augenblick unmöglich zu machen, wurde stark abgeschwächt durch seine weitere Erklärung, daß die englische Reaierung nicht bereit sei, von vornherein zu sagen, daß auch einer anderen Macht unter irgendwelchen Umständen ein ständiger Ratsitz cingcräumt werden könnte. Auch die Mitteilung des Ministerpräsidenten Baldwin, daß England Spanien einen ständigen Ratsitz in Aussicht gestellt habe, verschlechterte die Stellung der englischen Regierung. Fast
Stadtiuspektören hören, die sich nach Veruntreuung bedeutender, durch Bestechung erlangter Gelder heimlich aus Km Staube gemacht haben, unmittelbar darauf von betrügerischen Wobunngsbeamten, die hinter Schloß und Riegel gesetzt werde«, weil sie nm er Mißbrauch ihres Amtes von der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt n.adr Gunst und Laune Gebrauch gemacht haben — Beispiele, die jeden Tag durch neue Hiobsposten vermehrt werden —. so muß uns schließlich doch einigermaßen bange werden um die sittliche Einwandsfrciheit an manchen Stellen des Beamtentums, für die wir alle stets ohne Besinnen glaubten unsere Hand ins F-uer legen zu dürfen. Herr Jürgens ist noch keines Verbrechens überführt, sondern nur beschulbiat, aber seine eigenen Kollegen haben ihn in Haft genommen, was gewiß nicht geschehen wäre, wenn nicht schon schwere Verdachtsuiomcntc gegen ihn Vorlagen. Dabei braucht man sich durch die abenteuernden Geschichten, die über fein Vorleben wie über seine Wirksamkeit als Untersuchungsrichter rasch in Umlauf gekommen sind, noch gar nicht einmal ins Bockshorn jagen zu lassen. L c g e» v c u schießen beutzutage nur zu leicht ins Kraut, als daß sie ohne weiteres für bare Münze genommen werden dürsten. Aber beschämend und betrübend bleibt dieser neueste Skandal auf alle Fälle, wie er auch schließlich ausgehen möge. Dr. Ly.
Der Reichskanzler
zum Msienlompromiß.
D c sp r e ch u r g e n mit b c n R c g i e r u n g s p a r r e i e n.
Reichskanzler Dr. Luther hatte die Vertreter der Regierungsparteien empfangen, um mit ihnen über das Kompromißgesetz zur Fürstenabfindung zu beraten. Den Besprechungen wohnten außerdem Ncichsinnenminister Dr. Külz und Reichsiustizmttnster Dr. Marx bei. Die Debatte drehte sich besonders um die Besetzung des Kollegiums des Sondergerichts, wozu ein Antrag des Zentrums vorliegt, den Gerichtshof mit vier Juristen und vier Laienrichtern zu besetzen. Den Vorsitz sollte der Reichs- gerichtspräsident übernehme». Außerdem spielte die Frage der rüchvirfeuben Kraft des Gesetzes eine große Rolle bei der Besprechung.
Der Wunsch deS Reichskanzlers ging in erster Reihe dahin, zu vermeiden, daß eine der KoalitionSpartcicn — gemeint ist die Deutsch-demokratische Partei — sich dem Antrag des Volksbegehrens anschließe. Den Weg dazu sah der Reichskanzler in einer Beschleunigung der K o in p r o m i st v e r h a » d l » n g c n über den Gcscü- entwurf und in einer Verständigung über die hauptsächlich noch strittigen Bestimmungen des Entwurfs. Wie ein parlamentarisches Rachrichtenbureau zu melden weist, haben die Besprechungen eine gänzliche Klärung gebracht. Der RechtSansschuß deS Reichstages, in dem bclamtiltd) der Entwurf deS Komprvmitzgcsetzes in erster Lesung durchbcratcn wurde, wird die Verhandlungen in der Frage der Fürstenabfindung am Dienstag wieder aufnehmen.
Inzwischen bemühen sich die einzelne» Parteien weiter, auf ihre Anhänger Einfluß in her Frage der Abfindung der Fürsten zu gewinnen. So hat die Reichs- Partei des Deutschen Mittelstandes in einem Ausruf an ihre Anhänger davor gewarnt, sich an bem Volksbegehren zu beteiligen, während her Reichsausschuß für die 'Fürstenenteignung in einem längeren Aufruf für die Euttragung in die Listen wirkt. Wie bekannt wird, haben in Groß-Berlin an dem ersten Tage des Volksbegehrens etwa 36 000 Personen die Erklärung für das Volksbegehren abgegeben.
das ganze Parlament, einschließlich der Regierungsparteien, ersuchte Chamberlain, eine klarere Stellungnahme der Regierung im Unterhaus zu präzisieren, ohne daß es den Rednern der einzelnen Parteien gelang, Chamberlain aus seiner Reserve hcrauszubringen.
So hat auch der englische Außenminister in London feine gute Presse über seine Unterhansrede gefunden. Die Blatter, namentlich der Opposition, betonten, daß Chambsrlam um die S a ch e h c r u m g e r e d e t habe, und heben hervor, daß die englische Regierung ihrer Vertretung für die Völkerbundsitzung scheinbar kein fest vorgeschriebenes Programm nach Genf mitgegeben habe. Jedenfalls habe die Debatte int Unterhaus die allgemein herrschende Unruhe nicht beseitigt.
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Weriere Ratskandidaten.
Die chinesische De legatron hat, wie aus Genf gemeldet wird, im Namen ihrer Regierung offiziell den Antrag auf Zuerkennung eines ständigen Ratsitzes an die Republik China dem Sekretariat des Völkerbundes überreicht. Ebenso will Brasilien auf der fommenhen Tagung des Völkerbundes mit allen Mitteln die Zulassung zu einem ständigen Ratsitz herbeizuführen suchen.
Briand hat eine Besprechung mit dem General Foch gehabt, der erklärte, obwohl Deutschland seinen Entwaffnungspflichten noch nicht vollkommen nachgekommen sei, könne die Botschafterkonferenz vom militarifch-technifchen Standpunkt aus keine Bedenken gegen Deutschlands Ausnahme in den Völkerbund erheben.
potiiischs Rundschau.
Dsutsches Äeich
Dank des ReichSprüsidentcu an die Leipziger Messe.
Reichspräsident von Hindenburg hat an den Vorstand des Leipziger Messeamtes ein persönliches schreiben gerichtet, in dem er dem Messeamt seinen Tank für die Mühewaltung bei seinem Besuch abftattet. Der Reichspräsident versichert, den besten Eindruck von der Meffe mitgenommen zu haben, und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Leipziger Messe der deutschen Wirtschaft ständige Förderung und Stärkung bringen werde.
Eine Saarabordnung bei Dr. Stresemann.
Der Reichsrninister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, hat vor feiner Abreise nach Genf, um sich noch einmal über die Absichten und Wünsche der Bevölkerung des Saargcbietes persönlich eingehend zu unterRchten, eine Abordnung der politischen Parteien des Saargebietes empfangen, die sich aus je drei Vertretern des Zentrums, der Sozialdemokratischen Partei und der Deutschsaar- ländischen Volkspartei zusammensetzte. Bei dem Empfang wurden alle schwebenden Fragen, insbesondere die auf der Tagesordnung der Märzberatungen des Völkerbundrates stehenden, erörtert.
Reinholds Steuerprogramm.
Im Finanzpolitischen Ausschuß des Reichswirt- schastsrats legte Reichsfinanzminister Dr. Reinhold ii kurzen Zügen noch einmal die leitenden Gesichtspunktz der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Reichsregieruns klar. Nach eingehender Aussprache stimmte der Ausschuf dem Artikel 1 des Gesetzentwurfes (H e r a b pe tz u n g d e i Umsatzsteuer) zu und nahm einen Antrag an, der di« Genosienschaften unter gewissen Voraussetzungen von bei Umsatzsteuer befreit. Beim Artckel 2 (steuerliche Erleichte rangen wirtschaftlich notwendiger Betriebszusammen schlüsse) wurde eine Reihe von Anträgen, die die Ein führung einer Härteklausel und die Einbezieduns der Verschmelzung von Genossenschaften bezwecken, ange nommen. Auch dem Artikel 3 (Verlegung der Z a h lungstage für Einkommensteuer - und Kör perschaftssteuervorauszahlungen und ver einfachte Erhebung der Vermögenssteuer) wurde zuge stimmt und damit die ganze Vorlage angenommen.
Aus In- und Ausland.
Berlin. Reichspräsident von Hindenburg hat bc einem Empfang des Präsidenten und des Vorstandes des Stofe StrcujeS das Ehrenpräsidium des Teutschen Ro t c n Kreuzes übernommen.
. Berlin. Im Panamentarischeii Unter [udjmi g •: a u § fdm sür die Kriegssragcn teilte der Vorsitzende einen Bries de Großadmirals von Tirpiy mit, in dem der Grcßadmiw mitteilt, daß er von Anfang des Krieges an zum E t n i a y o e Floltc geraten habe, aber nicht mit seinem Rat durchgc brütigen ici. Alsdann hielt der Abg. Gra, zu Eulen bürg <Tin.) sein Referat über die Frage ver Schul B e s inneren Zu s a m m e n 5 ru ch S. Er gab hierbei ein nuSführliche Schilderung der sozialistischen uns revolutionäre! Bewegung wäbrend des Krieges unv gab seiner penon lichen Auffassung zur Dolchstoß trage valnn Aus druck, daß Deutschland zu einem anderen Frieden gekomme: tväre, wenn sich nicht die revolutionäre Agitation ansgewin und den Umsturz herbeigefübrr hätte. Die Revolution war k tödliche Stoß in den Rücken der Kamps,ront. e rmju ■ um könne an Achtung in der Welt nur gewinnen. Wenn es - von dem SckaNdkleck der Revolution reiniat
Rom. Das internationale I n st i t u t für Sa n b tol r t schast ernannte zu Mitgliedern der internationalen Kon Mission für wissenschaftliche Milchforschunge» den Prüscsic Bünger von dem Institut für M i l ch , o r, ch u ir g ui K-r ferner ^r Hansen von der landwirtschastlichen Hochschule i Berlin Zum Mitglied der internationalen Kommission fi Wrimtthnibc in den Kolonien wurde der Direktor des Han bnrgUchsN Instituts für angewandte Botanik, Voigt, ernann