Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 52 — 1926 Fulda, Montag, 8. März 3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die deutsche Delegation unter Reichskanzler Dr. Luther und Außenminister Stresemannn sowie der englische Auhenmi- nister Chamberlain und der gestürzte französische Ministerprä­sident Briand sind am Sonnabend in Genf eingetroffen.

* Dem zwischen Yen Regierungsparteien zustande gekomme­nen Kompromiß über die Fürstenabfindung haben sich auch die Demokraten angeschlossen.

* Dem Reichstag ist der Entwurf aum Gesetz über Steuer- !Milderungen für die Wirtschaft zugegangen.

* Die deutschnationale' Reichstagssraklion hat beschlossen, iber Parteileitung die Wahl des Reichsministers a. D. sSchiele zum Parteivorsitzenden vorzuschlagen.

* Die Gebrüder Barmat wurden auf Veranlassung des Landgerichts I in Berlin wieder neuerdings verhaftet.

Das Mißtrauen für Briand.

Annahme der Demission.

Die Steuerberatungen in der Französischen Kammer, die sich schon wochenlang hinziehen und schon oft den Be­stand des Kabinetts Briand gefährdet haben, haben nun doch den Sturz Briands und seiner Ministerkollegen her­beigeführt. Nachdem in einer Nachtsitzung die Sammer bereits eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen hatte, setzte im französischen Parlament ein harter Kamps um die sogenannte Zahlungssteuer ein. Im Verlause der Verhandlungen, während der sich eine scharfe Oppo­sition gegen diese Steuer im Hause bemerkbar machte, er­griff auch Briand das Wort, um die Erhöhung der Steuer unter allen Umständen durchzubringen. Wieviel ihm daran lag, kann man daraus ersehen, daß er bei dieser Gelegenheit so­gar die Vertrauens­frage stellte. Gleichfalls drohte er dem Parla­ment, falls ihm das Vertrauen verweigert wurde, nicht zur Völ­kerbund-Versammlung nach Genf zu gehen. Die Französische Kam­mer ließ sich indessen durch diese Drohungen nicht cinschüchtern, son­dern stimmte einem Ver- tagungSantrag über die Zahlungssteuer, gegen den Briand sich ge­

wandt hatte, mit 274 gegen 221 Stimmen zu. Das fran­zösische Kabinett ist also mit 53 Stimmen i u der M i n d e r h c i t geblieben. Briand verließ sofort mit seinen Ministerkollegen den Sitzungssaal und begab sich zum Präsidenten der Republik, um diesem die D e - Mission des K a b i n e t ts zu übergeben. Der Präsi­dent nahm diese Demission an, bat jedoch Briand, die Rcgierungsgeschäfte vorläufig weiterzuführen.

Die Verhandlungen über die Neubildung der Negierung werden sofort am Montag nach der Rück­kehr des Präsidenten der Republik aus Lyon beginnen, wohin er zur Eröffnung der Handelsmesse gereist ist. In parlamentarischen Kreisen rechnet man mit einer langen Dauer der Krise, da die Möglichkeiten einer neuen parla­mentarischen Kombination sehr gering sind.

Die französische Überraschung.

Mit welchem Jubel, mit welch überschwenglichen Hoff­nungen wurde im Mai 1924 die neugewählte Französische Kammer begrüßt! Wie klar und offen schien der Weg da- zuliegen für die Politik des zahlenmäßig so stark ange­schwollenen Blocks der Linken! Ein paar Wochen darauf war Poincarè gegangen, hatte Herriot das Steuer des Staatsschiffes in seine Hände genommen und den Kurs nach links abgedreht. Die Außenpolitik abzuändern war das eine Ziel, Frankreichs Steuer- und Finanzshstcm zu sanieren war das andere. Aber all die Blütentrüume jener Zeit sind nicht in Erfüllung gegangen; denn gerade der französische Parlamentarismus ist in ganz besonderem Maße Tummelplatz persönlichen Ehrgeizes und rück­sichtsloser Eitelkeiten. Dazu kam auch noch der Krieg i ii Marokko, der die Sozialisten zu ganz unsicheren Gcsolgsmannen des Blocks der Linken machte, fant vor allen, der unterirdische Widerstand der zwar sehr erschütter­ten, aber keineswegs ganz geschlagenen Rechten, die in der ersten Kammer, dem Senat, sogar^die Mehrheit hatte. Ein Mann wie Briand konnte seine persönlichste Politik, nämlich eine Neuordnung der Verhältnisse mit Deutsch­land, nur deswegen durchzwingen, weil die Gegner sich doch scheuten, offen dieser Entwicklung entgegenzntreten. Aber cs war schon bedenklich, daß die Französische Kam­mer die Verträge von L o c a r n o erst nach auffallend lan­ger Debatte bewilligte: die Gegner lagen auf dem Sprunge.

Der jetzige Sturz Briands ist durchaus nicht in Paral­lele zu stellen zu seinem früheren Sturz, als ihn die Kam­mer auf Veranlassung Poincarès aus dem Konferenzsaal von C a n n e s herbeiholte. Denn damals wollte man seine Politik eines Entgegenkommens gegen Deutschland nicht zulassen, fanden Poincarss Pläne eines schroffen Vorgehens deutlich unterstrichene Zustimmung. ,

Wenn jetzt Briand an einer Nebenfrage der Steuerreform gescheitert ist in einem Augenblick, da er schon den Zug nach Gens besteigen wollte, so bedeutet das Jein Protest a e a e n die Politik von £ o ca rj

Die Deutschen in Genf.

Des Reichskanzlers Hoffnungen.

Um 8,45 Uhr abends traf Sonnabend die deutsche Delegation, Reichskanzler Dr. L u t h e r , Außenminister Stresemann, Staatssekretär von Schubert, Staats­sekretär Kempner, Ministerialdirektor Dr. Gauß und Trl Kiep von der Presseabteilung, sowie dem übrigen Per­sonal in Gens ein. Die Automobile der Delegation fuhren in die Bahnhofshalle, und. nachdem sich Reichskanzler und Außenminister den Photographen gestellt hatten, fuhren die Delegationsmitglieder in das „Hotel „Metropole", vas die Delegation beherbergt. Der deutsche Gesandte Dr. Adolf Müller in Bern begleitete die deutsche Delegatic-.« p-on Basel ab. Generalkonsul Dr. Aschmann begrüßte die Delegationsmitglieder beim Aussteigen aus den Salon­wagen und geleitete sie zu ihren Automobilen.

Dr. Luthers Erklärungen.

Kurz nach seiner Ankunft in Genf erklärte der Reichs­kanzler Dr. Luiher auf zahlreiche Anfragen von Pressever­tretern, er freue sich, daß er wieder einmal in Genf weilen könne, dann sagte er: „Politische Erklärungen werden Sie heute von mir nicht erwarten. Den deutschen Standpunkt zu den großen politischen Fragen, die hier in Genf zur Beratung stehen werden, habe ich ja erst vor einigen Tagen in meiner Hamburger Rede klar zum Ausdruck gebracht. Er ist gekennzeichnet durch den Leitgedanken, daß für Deutschland von dem Augenblick seines Eintritts in Den Völkerbund an in der gemeinsamen Arbeit die großen Ziele des Bundes und das Interesse der Gesamtheit seiner Mit­glieder maßgebend sein werden. Ich hoffe zuversichtlich, daß die kommende Tagung in diesem Sinn erfolgreich ver­laufen wird." Erläuteruneen zu der Kabinettskrise lehnte der Kanzler ab.

Briand ebenfalls eingeiroffen.

Gemeinsam mit dem in Paris angekommenen eng­lischen Außenminister Chamberlain ist der gestürzte Ministerpräsident Briand nun doch Sonnabend gegen

n o , die auch ein Poincarè nicht Mehr hintertreiben kann. Zweifellos ist sie aber durch die Briand-Krise zum minde­sten gehemmt und, wenn wir in Frankreich jetzt eine Rechtsentwicklung erhalten sollten, werden sich gerade beim Völkerbund die in letzter Zeit doch recht deutlich geworde­nen Gegensätze noch weiter Zuspitzen. Das eine aber ist ganz zweisellos: Deutschland wird, um einer solchen Gefährdung von vornherein die Spitze abzubiegen, fester als schon bisher jedem Versuche cntgegentrelen, in letzter Minute unseren Eintritt in den Völkerbund noch an irgend­eine Bedingung zu knüpfen. Wäre der Gedanke nicht fast absurd, so könnte man den Sturz Briands fast als ein taktisches Manöver ansehen, mit dem Ziel, die französischen Absichten wegen der Umgestaltung des Völkerbundrates doch noch durchzuführen, indem man dabei die Person Briands als Hebel für die Erreichung deutschen Entgegen­kommens zu benutzen versucht. Tas wäre ein Plan, der allerdings allzufein gesponnen ist, als daß er auch nur die geringste Aussicht auf Verwirklichung haben könnte.

Gerade im Gegenteil: Briands Position in Genf ist durch seinen Sturz weit schwächer geworden als zuvor; die Aussicht, seine Absichten in Genf durchzuführen, ist nun ganz geschwunden. Mag Frankreichs Volksvertretung die Verantwortung für ihr Vorgehen selbst tragen: Deutschland jedenfalls hat nicht die geringste Veranlassung, wegen der Person Briands von dem bisher eingeckomme- neu Standpunkt irgendwie abzuweichen.

Das KMWnH in ver Nsiensrage

Die EinigungSsormel der Regierungsparteien.

Das von den Parteiführern der Regierungskoalition mit der Rcichsregicrung vereinbarte Kompromiß sieht eine

Dreiteilung der umstrittenen Bcrmögensmassen

vor. Der erste Teil, der dem Staate zufällt, soll sich aus allen Objekten zusammensetzen, die von den frühe r regierenden Häusern auf Grund des Völker-, des Staats- und des öffent­lichen Rechts oder gegen Leistungen erworben sind, die nur kraft der früheren souveränen Stellungen bewirkt worden sind. Hierzu gehören u. a. Ols, die Schmalkadener Forsten, Flatow- Krojanke-Glienicke. Es kann aber der Gegenbeweis versucht werden, daß es sich um privates Eigentum handelt. Der zweite Teil behandelt Objekte, die durch privatrechtliche Vorgänge erworben wurden. Kabinen ist z. B. Privaterwerb. Aus diesem Privateigentum kann der Staat aber alles heraus- nehmen, was er ans kulturellen, volkswirtschaftlichen und gc- sundheitlichen Erwägungen der öffentlichen Hand zuführen will. Entschädigungen sollen nur gezahlt werden, wenn die Objekte dem Lande finanziellen Nutzen abwerfen. Zum drit­ten Teil der Vermögensmasse gehören alle Objekte, die sich nicht mit Sicherheit oder nur nach langwierigen Beweisen in den ersten oder zweiten Teil Mitgliedern lassen. Hier hat der Staat vorweg einen freien und entschädigungslosen

Zugriff auf alle Objekte,

die der öffentlichen Besichtigung und Benutzung freigegeben worden sind. Diese Objekte werden vom Staat entschädigungs­los übernommen, wenn er nicht aus diesen Einrichtungen einen finanziellen Nutzen zieht. Weiter ist im Kompromiß sest- gelegt, daß die

Aufwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Sämtliche Zivillisten, Kronfideikommißrenten fallen Ltttichüdiaunaslos fort Die.Weüimmuna. haß die gewährten.

9 Uhr von Parts nach Genf avgeretst und Sonntag früh eingetroffett.

In dem offiziellen Pariser Kommuniquè wird betont, daß Briand nur für 48 Stunden nach Gens gereift sei, um an der Konferenz über Aufnahme Deutschlands und eine, eventuelle Vermehrung des Rates teilzunehmen. Er werde weder an den Ratsitzungen noch an der Vollsitzung teil­nehmen, sondern alsbald wieder nach Paris zurückreisen..

Genfer (Stimmungen.

(Telephonische Meldung eines besonderen Mitarbeiters.)

nn. Genf, 7. März.

Wenn sonst Gens zu einer Völkcrbnndiagung gerüstet hatte, so konnte man die Vorzeichen schon beim flüchtigen Durchschreiten der Stabt merken. Diesmal ist nichts davon zu spüren. Die Stadt macht einen ungewöhnlich stillen unö unbelebten Eindruck. Im Hotel Metropol, wo die deutsche Legatioil Zimmer bezogen hat, ist das Fenster Dr. Luthers mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne gekennzeichnet. Der Sturz Briands steht natürlich im Vordergrund der Un­terredung der anwesenden Diplomaten und Berichterstatter. Die Schweizer Presse ist säst einstimmig der Auffassung, daß die Forderung eines ständigen Ratssitzes für Polen nicht nur eine Untreue gegenüber Deutschland bedeuten, sondern den Völkerbund in unabsehbare neue Verwicklungen bringen würde, die vielleicht seine völlige Arbeitsunfähigkeit beweisen würde. Lediglich ein in französischem Solde stehendes Gen­fer Blatt hält den Augenblick der Ankunft der Deutschen für geeignet, um das deutsche Volk unter Hinweis aus die in ver­schiedenen Städten Deutschlands geplanten Wolkenkratzer- bauten als die geschmackloseste, anmaßendste und hochnäsigste Nation der Well in einem langen Hetzartikel zu warnen und zu beschimpfen.

Genf, 7. März, 12 Uhr mittags.

Das „Hotel Mötropol", in be.n die Teutschen wohnen, ist von einer neugierigen Menge schon seit den frühen Mor­genstunden umlagert. Als Reichskanzler Dr. Luther seinen Morgenspaziergang machte, wurde er von dem Publikum leb­haft begrüßt. Auch Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der im Speisesaal erschien, wurde von zahlreichen Persön­lichkeiten bewillkommnet. Das „Hotel Mötropol" scheint über­haupt der Mittelpunkt der Diplomatenwelt zu sein. Es heißt, daß Dr. Luther und Dr. Stresemann mit Briand und Chamberlain speisen werden. Bei dieser Gelegenheit sollen die ersten fachlichen Unterhaltungen stattsinden.

Getver nicht für politische Zwecke verwendet werden dürfen, wird ausrechterhalten.

Rückwirkende Kraft

ist ausgesprochen. Sie tritt nicht ein, wenn Land und Fürsten- fanlilie einig sind. Erledigt sind daher die Auseinandersetzun­gen in Bayern, Baden, Sachsen, Braunschweig und Anhalt. Roch nicht erledigt sind die in Preußen und Thüringen. Eine Anfechtung der Vergleiche liegt in Hessen und Lippe-Detmold vor. Auslegungsstreitigkeiten bestehen in Oldenburg, Schaum­burg-Lippe und Mecklenburg-Strelitz. Aufwertungsstreilig- .leiten sind in einem Teil der Länder vorhanden.

Deutscher Reichstag.

(172. Sitzung.) CB. Berlin, 6. März.

Nach Erledigung des Restes des Heeresetâts begann die zweite Beratung des

Etats der Neichsmarine.

■<er Haushaltsausschuß hat auch bei den Ausgaben in diesem Etat durchweg wesentliche Abstriche vorgenouimen. Eine ae- ringe Erhöhung ist nur bei den Ausgaben für die Unterbrin­gung und für die Unterhaltung der Spiel- und Sportplätze beschlossen worden. Der Ausschuß hat der Neuanforderung von zwei kleinen Kreuzern, sechs großen und einem kleinen Tor­pedoboot zugestimint.

Abg. Kuhnt (Soz.) führte aus, auch seine Freunde müßten das korrekte Verhalten der Marineangehörigen in der Öffentlichkeit anerkennen. Dieser Fortschritt sei dadurch erzielt worden, daß die Marine von den staatsfeindlichen Ele- menten gesäubert sei. Es sei aber bezeichnend, daß der aus dem Amte gejagte Führer der Rebellen, der Admiral von Trotha, von der Marineleitung als Reichskommissar in den Untersuchungsausschuß entsandt worden sei. Seine Freunde verurteilten aufs schärfste den parteiischen Eingriff des Reichs­wehrministeriums in den Verhandlungsausschuß. Auch in der Marine seien Kräfte am Werke, die die Republik planmäßia bekämpften. Von Sparsamkeit sei bei der Marine keine Rede. Seine Partei lehne die Mittel für die beiden neuen Kreuzer .und sieben Torpedoboote ab. Für den Schutz der deutschen Küsten und der Kauffahrteischiffe und der Fischerei brauche man keine Kriegsflotte mit zehn Admiralen.

Abg. Treviranus (Dtn.) erklärte, daß die Deutschnatio- nalen den vom Haushaltsausschuß, borgenommenen Ab­strichen nur widerwillig zugestimmt hätten, nachdem die Marineleitung sich damit einverstanden erklärt hätte. Die neuen Ersatzschiffe seien nur ein Fünfzehntel der im Versailler Vertrag Deutschland zugestandenen Ersatzmöglichkeiten. Mit Ausnahme von zwei Linienschiffen seien sämtliche Schiffe der deutschen ST riegemarine überaltert. Aus dem viel zu großen Zudrang zur Aufnahme in die Marine ergäbe sich am besten das wachsende Vertrauen, das die Flotte im Volke genieße. Aufs schärfste müssten die Angriffe zurückgewiej/n werden, die gegen Admiral von Trotha gerichtet worden seien.

Abg. Brüninghaus (D. Bp.) wies darauf hin, daß von einer wirklichen Flottenabrüstung bei den alliierten Staaten nichts zu spüren sei. Polen mache die größten Anstreygunaen, sich auch eine Flotte zuzulegen, und von französischer Seite würden diese Bestrebungen eifrig unterstützt. Zwol, der neue- ften französischen Torpedoboote würden letzt an Polen abge- geben Auch an Rumänien und Griechenland würden von Frankreich Unterseeboote geliefert. Die Kritik an dem Aus- gabeposten des Etats sei unberechtigt und es fei unmöglich, ber Marine die Mittel zu ihrem Ausbau zu verweigern. Von den 54 Millionen, die die Bauten erforderten, entfielen nickn weniger als 43 Millionen aus Arbeitslöhne. Das sollte doch pir Sozialdemokratie berücksichtigeL biejt& io gern als großer