Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Suita» und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt iniiimiiiiiiiiiiniiiHiitHtiiimmimiiinnHHimmiiiHtiiiHiniiiiitiiiummiiiiiMimMmimimmmHiiHHm

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Nr. 55 — 1926

Fulda, Donnerstag, 11. März

3. Jahrgang

*

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das mit Orkan und Sturmflut einhergehende Unwetter richtete Verheerungen an der deutschen Nordsceküste und namentlich auch in der Stadt Hamburg an.

* In Genf haben die Signatarmächte des Locarnopaktes jeine Besprechung abgehallen, in der der deutsche Standpunkt in der Ratsrage gutgeheißen sein soll.

* Der in Frankreich abermals mit der Kabinettsbildung beauftragte bisherige Ministerpräsident Briand stellte als­bald die Ministerliste zusammen und wird nächsten Diens­tag mit seinem Ministerium vor die Kammer treten.

Briands Wiederkehr.

Mit verschiedenen Leuten hat der Präsident der Fran- Zösischen Republik, Doumergue, verhandelt, um für den gestürzten Ministerpräsidenten Briand einen Nach- folger zu finden; doch das blieb ohne Erfolg. Briand hie!? sich etwas im Hintergrund, weil die Verhältnisse doch schließlich wieder nach vorn schieben mußten. Daß er zum mindesten in einem neuen Kabinett Außen- minifter werden würde, war ganz selbstverständlich; hatte sich doch auch das Mißtrauensvotum der Kammer nur gegeit gewisse Steuerpläne des Kabinetts gerichtet. Nun ist aber nichts anderes übriggeblicben, als Briand selbst mit der Neubildung einer Regierung zu beauftragen, die man als „Neubildung" kaum bezeichnen kann. Ent­sprechend der Tendenz des Mißtrauensvotums sind fast alle anderen Minister geblieben und nur das Finanz- w i n i st e y : u m durch Peret neu besetzt worden. Das Spiel der Parlamentsparteien um die Finanzreform kann also ruhig weitergeben, und ob es Briand gelingen wird, sein Regierungsschifk durch diese zahlreichen Klippen hin- durchzusühreu. vermag selbst ein so geschickter Steuer­mann, wie es der alte Politiker Briand ist, nicht zu sagen.

Jedenfalls bekam Briand sein Ministerium beisam­men und er wird von der Kammer, wenn er cs ihr vor­stellt, sicherlich zunächst eine gewisse Probefrist erbalten. Aber das ist in der augenblicklichen politischen Situation nicht das Wesentliche. Den letzten Hintergrund für die Be- ’W^tfung Briands bildete m Wirklichkeit die Genf e r K opferen z. Jrgendlvie n.ußke dort feine Stellung gestärkt werden, er konnte unmöglich als einfacher fran­zösischer VölkerbünddeleAëricr dort versuchen, den ver­fahrenen Ko>ren wieder aus das richtige Gleis zu briw gen. Ohne daher von der Kammer ein ausdrückliches Vertrauensvotum einzuholen, will er sich umgehend wieder nach Genf begeben; das Urteil der Kammer wird er erst in der nächsten Woche einholen. Dies Urteil wird dann natürlich letzten Endes weniger dadurch beeinflußt wer­den, wie sich die Kammer zu der französischen Steuer- und Finanzreform stellt, als dadnrch, wie der Ausgang der Sache in Genf werden wird.

Zweifellos handelt es sich in Genf auch um Macht­fragen. Wenn Briand seine Position stärken könnte spräche dieses gerade nicht für Erleichterung der Situation für Deutschland. Werden Wian's-'C^aarberlain Nach­giebigkeit hcrbeifnhren bei den widerstrebenden Beteilig­ten ? Schließlich muß doch diese Zöue".:?-.,:?- und Ver­zögerungstaktik einmal ein Ende finden; i-ah das nicht auf Kosten Deutschlands geseiften kann, ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Die besonders hartnäckigen Mächte, an deren Forderung nach einem Ralsitz fast schon alles gescheitert wäre, haben sich jetzt schon etwas be­ruhigt, nämlich Polen und B r a«s i l i e n. Wenn Spa­nien aber nach wie vor auf einem ständigen Ratsitz be­steht, so ist hier die Lösung des K. ölens leichter, wett Spanien ja bis zum Spätherbst im Besitz e-ues n icht - st ä n d i g c n Notsitzes ist. Es wäre dem neuerstandenen französischen Ministerpräsidenten also leicht, die Lösung dadurch zu finden, daß er Spanien veranlaßte, seine Forderung bis zum Spätherbst zurückzustellen, ohne daß er die deutsche Zustimmung zur Verleihung eines stän­digen Ratsitzes an Spanien erst noch zu verlangen braucht. Denn daß wir damit im Spätherbst einverstan­den sein werden, ist ziemlich zweifellos, schon deswegen, um Spanien zu beweisen, daß wir seiner Forderung nicht aus irgendwie persönlichen, sondern aus grundsätzlichen Gründen haben entgegenfreien müssen.

Chamberlain hat sich in Genf bisher ziemlich znrnckgehalteu, hat die Leitung Herrn Briand überlassen. Und in dessen Hand wird es gelegt sein, ob er dem schon recht unwürdig gewordenen Spiel endlich ein Ende bereitet.

Oaö neue französische Kabinett.

Tic wichtigsten Änderungen in dem neuen Kabinett Briand sind das Ausscheiden dreier sozialistischer radi­kaler Minister, die Besetzung des Finanzministeriums durch den gemäßigten Peret und die Ernennung Mal- vys zum Minister des Innern. Der Finanzminister wa? vor Herriot und Painlevè Präsident der Deputiertenlam- mer und hat auch bereits früher das Portefeuille der Justiz bekleidet. Seine Erfahrung in Finanzfragen wird durch seinen Vorsitz in der Budclkommissiou dokumentiert, den er schon seit längerer Zeit inne hat. Unter der Regierung Clemenceau wurde der neue Innenminister Malvy, der diesen Posten auch während des Krieges bekleidet hat, wegen seiner pazifistischen Neigungen zur Verb a u • n ung verurteilt. Briand wird sein neues Ministerium, das als sogenanntes Konzentrationskabinett der Linken bezeichnet wird, erst am nächsten Dienstag der Kammer vorstellen, da er Wert darauf legt, so schnell wie möglich wieder nach Genf zurückzukehren. Für seine Genfer Bei- Handlungen hat er sich vom Auswärtigen Ausschuß der Kammer ein Vertrauensvotum mUaeben lasten.

Programm der Innenpolitik.

Dr. Külz vor dem Reichstag.

(175. Sitzung.) CB. 93 c r l i n, 10. März.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wies Abg. Rädel (Kom.) auf die bevorstehenden Londoner Verhandlungen über die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens hin. Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns habe, so meinte der Redner, osscn- lar die Absicht, in London auf weitere Verschlechterungen des Abkommens hinzuwirken. Tie kommunistische Fraktion ver­lange die sofortige Beratung eines Antrages, der den Reichs- arbeitsminister beauftragt, für die uneingeschränkte Durch­führung des Achtstundentages cinzutreten. Da aus dem Hause widersprochen wurde, konnte der Antrag nicht auf die Tages- orbnuug gesetzt werden. Dann begann der Reichstag die zweite Lesung des Haushalts des Reichsinnenministeriuins. über die Verhandlungen des Haushaltsausschusses berichtete der Abg. Dr. Schreiber (Ztr.). Er wies darauf hin, daß der Etat des Rcichsinnenministcriums die geringsten Ausgaben von allen Ressorts aufweise.

Der Neichsinnenminisier

führte nach einigen einleitenden Worten, worin er auch den föderativen Charakter des Reiches betonte, aus, vor jeher Prüfung einer großen politischen Frage solle man sich immer sagen, ich bin ein Deutscher und noch einmal Teutscher und immer noch einmal Deutscher, rind dann bin ich Arbeiter oder Beamter oder Bauer. Deshalb keinen Partikularismus der Klassen, der Berufe, der Parteien, sondern Einheitsgefühl für das deutsche Volk. Es gibt im politischen Leben, so meint der Minister, noch Strömungen und sie wirken sich bis in die Parteibildung des Reichstages hinein aus. Sie wollen den Begriff dessen, was deutsch ist, vom Standpunkt des Stamm­baums und der Rafsenforschung aus erfassen. Deutsch ist aber jeder, dem das Erleben des deutschen Volkes eigenes Erleben ist und der sich als

mitverantwortlicher Träger am Schicksal des deutschen Volkes fühlt. Mit diesem deutschen Volksgeist wollen wir den deut­schen Staat erfüllen. Das wird ein stärkeres Fundament für unser Deutsches Reich geben als alle geschriebenen Gesetze. (Beifall.) Deshalb erscheint mir wichtiger und dringender, diese innere Selbstvcrfaffung des einzelnen und des Volkes zu revidieren als die Verfassung von Weimar. Man sagt, di« staatliche Betätigungsform der Republik hätte vielfach versagt. Insbesondere der Parlamentarismus. Man vergißt dabei, daß schon die Monarchie sich zur parlamentarischen Staats­form bekannte Nach der Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus und nicht von den Parteien. Deshalb muß jede Partei zu jeder Zeit sich nicht nur der Verantwortung vor ihren eigenen Angehörigen, sondern auch vor dem Volke bewußt bleiben. Die notwendige enge Fühlung zwischen

Abgeordneten und Wählerschaft

ist bei der gegenwärtigen Listenwahl und bei der Größe der jetzigen Wahlkreise nicht genügend gewährleistet. Die Regie­rung wird bestrebt sein, dem Reichstage brauchbare gesetz­geberische Vorschläge zur Abstellung offensichtlicher Mängel zu­gehen zu lassen. Der Minister glaubt, das deutsche Volk habe das Gefühl, daß der Bedarf an Regierungskrisen im allge­meinen gedeckt ist. Der Festigung der Staatsordnung muß auch die Tätigkeit der deutschen Beamtenschaft dienen. Ohne ein klares Bekenntnis der Beamten zu diesem Staate und ohne ein Bekenntnis des Staates zur Beamtenschaft fei das notwendige gegenseitige treue Verhältnis nicht zu er­reichen. Die erforderlichen Gesetzentwürfe, welche die per- sönlichen, dienstlichen und materiellen Verhältnisse der Be- amtenfehaft auf eine gesicherte moderne Rechtsgrundlage stellen sollen, seien dem Reichstage entweder bereits zugegangen oder würden ihm demnächst zugehen. Zusammenfassung und da- Durd) Vereinfachung des gesamten öffentlichen Verwaltungs­betriebes müsse an allen beteiligten Stellen empfunben und erfüllt werden.

Tie eine große Aufgabe seines Ressorts sei dir, Zentral­stelle für die i n n c r ft a a 11 i dj c Entwi es l u ii g des Staates zu sein, mit dem Ziele der Festigung des Staatsgefügcs. Die andere große, nicht minder wichtige Aufgabe fei die, Zentral­stelle der Kulturpolitik des D c u t s ch c n Reichs zu fein. Dem Kulturminister des Deutschen Reiches crwüchscii da­durch ganz bestimmte Aufgaben auf dem Gebiete der Förde­rung der körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit des deutschen Volkes, auf dem des E r z i c h u n g s w c s c n s, auf dem der K n n st p f l c g c, aus dem der WissenschaftS- Pflege und Forschung und auf dem der Pflege der kultu­rellen Beziehungen zum A u s l a n d c.

Besonderen Wert lege dabei, so fuhr der Minister fort, das Reichs g ck u ndhcitSamt auf Verbreiterung itiib Ver- tiefung der hygienischen Volksbelehrung. Die für ben April dieses Jahres vorgesehene R e i ch s g c s n n d h e i i s m o ch e werde die Bevölkerung auf die Wichtigkeit der Gesundheits­pflege Hinweisen und der Anstatt sein zu einer planmäßig fortgesetzten gesundheitlichen Bolksbelehrung. Besondere Mittel würden zur Einschränkung des Alkoholmiß­brauches ausgewendet werden. Schärfster Kampf müsse den Stätten gelten, an denen der Alkoholmißbrauch gefördert werde. Einen Angriff gegen alle Gaststätten, die Sier ober Wein in Deutschland berfebänfteu, eröffnen zu »vollen, dazu läge kein Grund vor. Der Typ des deutschen Schankgcwcrbcs sei so, daß man ihm den Charakter eine» ehrbaren Gewerbes willig zuerkennen müsse. Die Ncukonzesiioncn für ben Ausschank geistiger Getränke müssen auf das äußerste beschränkt werden. Mißbräuchlicher Benutzung bestehender Konzessionen muffe rücksichtslos eutgegengetreten werden. In der Richtung der Förderung der Erziehung der Jugend liege die Pflege der Leibesübungen, für die die Etatsmittel erhöht worden seien. Dort, wo Jugendliche Gefahr laufen, Gefährdungen und Versuchungen zu erliegen, müsse rechtzeitig die Jugend- Wohlfahrtspflege gebessert werden. • Im

deutschen (Schulwesen

mache sich ein ebenso starker mir noch ungeklärter Drang nach Reformen geltend. ES kommt aber nicht in erster Linie auf bie Schulart, sondern auf bic Menschenart an, die man heran bilden muß. Drr Ausgleich zwischen ben verschiedenen Inter­essen au der Schule kann in Dcutschland mit seinen konfessio­nellen und wcltanschauungömäßigcn Verschiedenheiten nur unter weitgehender kultureller und politischer Toleranz ge funden werden. Die Lösung zu finden ist die ungeheuer schwierige Aufgabe des Reichsschulgcsetzes.

Nicht zu bergeffen sei. sagte der Minister wcittr, das; für den werdenden Mcnichcn von ausschlaggebender Bedeutung das sei, was er vom Hause und von der Familie an Erziehung unö Bildling milbelommt Hier habe vor allem die deutsche Frau eine große Mission zu erfüllen. In« Interesse der Pflege der eigenen Kultur liege Die Pflege der

kulturellen Beziehungen zum Auslande.

Es fei zn hassen, daß Die Ausnahme in den Völkerbund die geistige Zusammenarbeit in Der dazu vorgesehenen Abteilung des Völterbundes wesentlich fördern werde Hofsentlich toerbc die Ausnahme in den Völkerbund auch das kullurelle Schicksal der deutschen M i n d e r h e' ‘ e n erleichtern. Tie kulturelle Verbindung mit ihnen aufre^ßuerbalten, sei ein besonders vornehmes Gebot. Tesivegen liege aijcl) beut Deutschen Reiche jede kulturelle Unterbrüdung der in seinem Staatsgebiet leben­den Minderheiten als eines Kulturs aales unwürdig vollkom­men fern. Aber das Reich und die deutschen Minderheiten würden es sich nicht nehmen lassen, sich als eine große innig verbundene Deutid)e Kulturgemeinschast zu fühlen. Große und weilausgreisende Aufgaben innerstaatlicher und kuttureller Art feien es, die dem Reichsinnenministerium anbertraut seien, und gemeinsame Arbeit aus dicseni Gebiet sei für Volk und Vater­land notwendig. (Lebhafter Beisall.)

Stettunqnadme der Parteien.

Abg. Sollmann cSoz.) sah in Der Miniflerrcde den Sieg des sozialdemokratischen und des Knlturgebankens, der Den Anteil des einzelnen an der nationalen Kuitur möglichst er­höhen solle, meinte aber, daß im Etat Die Mille! für Kultur­zwecke viel zu gering seien. Die Hochschulen, wofür das ganze Volk die Mittel ausbrächle, trügen einen ausgesprochenen Klassencharakter. Der Redner vermißte in der Rede die sonst übliche Frische und Klarheit. (Zurufe: Er ist schon zu lange Minister gewesen. Heiterkeit.) Beanile, die heute nach sieben­jährigem Bestehen der Republik kein inneres Verhältnis zu diesem Staate gefunden heulten, sondern sich in Der Hetze gegen die Republik betätigten, feien die schlimmsten Schädlinge des Berufsbramtenrums. Ter Minister solle seinen Einfluß aus die Polizeigewall Der Länder ausüben. Tie Sozialdemolra.cn seien mit einer Reform Der WahIlreiseinteilung einverstanden, lehnten aber jede Heraussetzung des Wahl alters ab. Eine Verminderung Der Zahl bet Rcichslagèabgeorbnelen würde zu einer unerträglichen Überlastung der verbleibenden Abgeord­neten führen.

Abg. Berndt (Stn.) meinte, das Deutsche Volk brauche eine sittliche und geistige Erneuerung. Die Besinnung auf fein Bolkstum und die Verantwortlichkeit, Die jeDem sein Deutsch­tum auferttge. Seine Partei vermisse in Der Ministerrede eine Begründung für Die bedauerliche Verzögerung des ReiÄs- idmlgefcOcs und ebenso das Wort di r i ft l i ch in den Ausfüh­rungen über das Kultur- und Bildnngswesen. Seine Panei bekenne sich sicndig zur Mitarbeit an allen Den Kulturaus­gaben, Die in Der Ministerrede erwähnt worden feien. So lange Deutschland Die allgemeine Wehrpflicht, diese beste Schule Der Jugend, genommen sei, müsse man mit besonderem Eiser an Der körperlichen Ertüchtigung Der Jugend arbeiten. Alt Stelle der im Etat eingesetzten einen Million beantrage seine Partei Drei Millionen für diesen Zweck. Der Unfug Der parlameurarischen Untersuchungsausschüsse müsse endlich anf- hören. Der Redner bcrlangte Weiler die Festsetzung des 18. Januar als Nationalfeiertag und die Wiedereinführung der schwarj-weiß-roieii Fahne. Der Redner trat bann für eine Revision Der Versagung im föderalistischen Sinne ein. Der Reichspräsident müsse Dabei die ihm zukommeude ein­flußreiche Stellung erhalten. Weiter brauche Deutschland eine erste Kammer. Auch eine Wahlresorm sei notwendig. Der Redner meist die Forderung zurück, daß jeder Beamte re­publikanisch denken und Anhänger Der republikanischen Staatëform sein müsse, weil diese Forderung Der Verfassung widerspräche. Der Redner betonte schließlich, daß seine Freunde Gegner Der republikanischen Staatsform und der Weimarer Verfassung seien, aber sie wollten sie nicht auf dein Wege der Gewalt, sondern mit den in der Verfassung selbst gegebenen Mitteln ändern.

Abg. Freiherr v. Kardorss (D. Vy.) begrüßte das Be- kcnntnis des Ministers zum Berufsbeamtontum. Seine Freunde stimmten ihm auch bei bei der Forderung, daß Die Beamten zur Republik sieben und auch außerhalb Des Tienstcs Die Smnbole der Republik nicht verächtlich machen dürsten. Aber sie miesen ganz entschieden Die Forderung zu­rück, daß die Beamten republikanisch fühlen und denken sollten Er könne in der Republik keine bessere Staai»form er­blicken. Es sei auch eine Geschmacklosigkeit, einen Platz „Platz Der Republik" zu nennen, auf Dem bic Denkmäler Bismarcks. Moltkes und Roons ständen. Weiter sei es undemo- kratisch, daß Verfassungsänderungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden könnten. Sie erörterten Wahlrcsormvorschläge würden : nur die bür­gerlichen Parteien schädigen. Seine Freunde wurden für eine tiesgreisende Wahlreform nicht zu haben sein. Jedoch müsse die Gewalt des Reichspräsidenten nach amerikanischem Muster er­höht werden. Die unitaristischcn Bestrebungen seien abzu- lcbncn.

Abg. Bertz (Komm.) fand, daß Der Etat Des neuen demo­kratischen Innenministers sich wenig von kein feines Deutsch« nationalen Amlsvorgüngers unterscheide. Er beffagte weiter, daß Die Sabotage .d c s Volksentscheides über die gürftenenteignung sortgesetzl werde

Abg. Petzold (Wirtsch. Vgg erklärte es für lewuver- ständlich, daß der Beamte nichts tun Dürfe, was der -:aatS« form abträglich sei. In Den Hochschulen und an den höheren Lehranstalten mirhcu leider noch viele Lehrer, Dm cs an der nötigen Achtung vor der geltcnbcn Staatsform fehlen ließen. Auch der Reichstag müsse mehr als bisher vor BefKimpfungen geschützt werden.

Semeunferfuthuna im ReichstagsLusschuß

A u s eine W o.ch e b c r t a g t.

Mittwoch hielt der Untersuchungsansickulß deS Reichs­tages eine Sitzung unter Vorsitz des LandgericktSdirektorS Abg. Dr. Schetter vom Zentrum ab. Der Vorsitzende teilte mit, daß dem Ausschuß noch nickt alles angeforberte Material zugegangen sei. Hauptsächlich fehle auch noch die Denkschrift des preußischen Innenministers, die, wie Minister Sebering mitgeteiü habe, sehr umfanarech fein und etwa in einer Wocke