Zul-aer Anzeiger

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Nr. 58 — 1926

Fulda, Montag, 15. März

3. Jahrgang

Der Entscheidung entgegen.

„Der GM des Bölkerbuudes".

Auf dem Höhepunkt der kritischen Lage in Genf, fürs toor der Ratsitzung am Sonnabend, die die Entscheidung bringen sollte, umris! Reichskanzler Dr. Luther noch­mals in einer Besprechung mit auswärtigen Pressever­tretern den gegenüber allen Anfechtungen festgehaltenen deutschen Standpunkt. Er sagte dabei:

„Deutschland ist nach Genf gekommen, um durch seinen Eintritt in den Völkerbund das Friedenswerk von Lo­carno zu verwirklichen. Die deutsche Delegation wurde zu Besprechungen mit den Signatarmächten des Rhein- paktes cingeladen, bei denen ihr der Wunsch eröffnet wurde, daß Deutschland vor dem Eintritt in den Völker­bund grundsätzlich der Vermehrung der Ratsitze um drei zilstimmen sollte. Die deutsche Delegation antwortete, dast sie als künftiges Mitglied des Bundes und Rates damit einen schweren V e r st o ß begehe» würde, denn außer den drei Mächten, die Ratsitze verlangen, sind noch drei andere, die denselben Wunsch haben, und deren Bedeutung Deutschland nicht minder hoch einschätzen könne. Außcr- dem besteht innerhalb des Rates g.undsätzlicher Wider­stand gegen jede Erweiterung und Deutschland könne das Gewicht dieser Auffassung nicht von vornherein abfchwä- chen. In dem weiteren Verlauf der Dinge trat dann die Frage der drei Ratsitze in den Hintergrund und es wurde Deutschland nahegelegt, sich einverstanden zu erklären mit der Verleihung eines ständigen Ratsitzes an P o l e n. Auch diesem Vorschlag konnte Deutschland vor seinem Eintritt in den Völkerbund nicht beitreten; diese Forderung ist weder durch das Statut des Völkerbundes begründet noch findet sie eine Stütze in den von Deutschland übernomme­nen Verpflichtungen. Deutschlands Zustimmung wurde auch gegen den Geist des Völkerbundes verkosten. Denn cs handelt sich um eine Frage, welche Sache des Bundes •"£ .M^ kHmtUche Mitg^oer berührt; eine solche Frage kann aber nicht zu dem Gegenstand des Interesses nur einiger Mitglieder gemacht werden. Die Verleihung eines nichtständigen Katsitzcs au eine Macht ist das souveräne Recht der Bundesversammlung. Würde Deutschland sich von vornherein in dieser Frage binden und Sonderab­machungen mit einigen Mächte» treffen, so würde Deutsch­land in schwerer Weise die Rechte der Völkerbund- und Ratmitgliedcr beeinträchtigen."

Aus diesen Gründen, die so einleuchtend und selbst- versiändlich wären, daß sie keiner weiteren Worte be­dürften, hätten die Deutschen unverrückbar auf ihrem an­fänglichen Standpunkt beharren müssen.

Vandervelde erklärte nach Schluß der letzten Sitzung des Vöikcrbimdraèes, daß die Bölrerbundversammlung sich am Dienötag mit dem Aufnahmegesuch Deutschlands beschäftigen werde. Sollte man bis dahin zu keinem be­friedigenden Ergebnis gelangt sein, so würden eben alle interessierten Mächte vor dem Forum der Voliversamur- lung ihre Ansprüche und Ausfcssui gen verlege« und Rechenschaft darüber oblegen müssen, was dir einzelnen im Interesse der Gesamtheit zur Herbeiführung einer Eini­gung getan hätten bzw. was sic in dieser Richtung nun­mehr zu. tun gedächten.

Das unwürdige Schauspiel in Genf wird munter fortgesetzt. Mit Händen und Füßen sträuben sich noch immer England, Frankreich und Italien, ihr Ver­sprechen einer bedingungslosen Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu erfüllen. Mau frühstückt, man trinkt Tee und sagt sich dabei in aller Höflichkeit die größten Grobheiten. Man hält auch Sitzungen ab, überflüssige und ergebnislose. Auch die Völker b u n d v e r s a in m- lung selbst ist am Sonnabend zusammengeircten und hat sich dabei über Dinge unterhalten, die keinen Meii- scheu interessierten. Aber schließlich müssen doch auch diese Delegierten so tun, als oh sie etwas zu tun haben.

Äinifletpräjibent Seid zur Kirtsch istslagt

Eine V e r n i ch t li u g s k r i s e.

^"i der Geueralversaminlttiig dc3 Bayerischen Jn- dustnelleuvcrbcindes verbreitete sich Ministerpräsident Dr. He i d über die schwere Lage der deutschen Wirtschaft. Er führte dabei aus, die jetzige Situation fei keine Gesun- dungskrise in dem Sinne, daß eine blühende Wirtschaft Ivie im Jahre 1911 ans ihr hcrvorgehcn würde: sic sei vielmehr eine B crni ch t u n g s l r i s e. Der Minifter- prasideut ivarufe auch vor Der übermäßigen Jnansvrnch nannte von Auslandskrediten, man werde sonst der Sklave des Auslandes werden. Bei Ratschlägen zur Sparsamkeit des Hiaates müsse immer geprüft werden, ob man bei sich an Hanse in dieser Richtung schon das Notwendige getan habe. Der Staat fei bereits so weit wie irgend möglich gegangen, aber auch in der Wirtschaft sei man überorgani- l^rt. Er bedauere, daß er bei Den Maßnahmen zur w 'V ' è ic u k it ii g starken Widerstand gefunden habe, ^uch^aus währungspolitischen Gründen seien Maßnahmen zur Preissenkung dringend geboten gewesen. In bezug auf den Parlamentarismus sei zu fordern: ein yer cs Wahlalter, größeres Vcrantwortlichkcitsgcfühl und als Korrektiv für das Parlament eine kleine Gesell­schaft verautwortiiugsbewußter Männer aus allen Stän­den, Der ein Vetorecht zu geben sei.

Am Sonnabend nachmittag ist aber auch der Völker- bundrat zusammengekommen, hat vier Stunden debattiert und ist ergebnislos auseinandergegangen. Sonntag nach­mittag war Fortsetzung der Debatte. Man steht a u f genau dem selbenPunkt wie acht Tage zuvor, als die erste Zusammenkunft der Vertreter der Locarnomächie stattfand, und ist nicht um eine Haaresbreite weitergckom- men. Nun spricht man davon, daß man am Dienstag die endgültige Entscheidung fällen, also das Aufnahmegesuch Deutschlands in den Völkerbundrat genehmigen oder ver­werfen will, verwerfen nämlich dadurch, daß man die Er­ledigung des Gesuches auf den Spätherbst verschiebt. Daß ein solcher Beschluß automatisch die Zurückziehung des Gesuches zur Folge haben würde, dürfte kaum zweifelhaft feilt.

„Tu mutzt es dreimal sagen ..." — kann man zwar zitieren, doch trifft das Zitat für Genf nicht ganz zu, weil Die deutsche Delegation ihren Standpunkt schon mindestens — zehnmal entwickelt hat, man auf der Gegenseite aber trotzdem an die Unverrückbarkeit des deutschen Standpunktes immer noch nicht zu glauben scheint. Nun hat es Dr. Luther in einem längeren Interview der schweizerischen Presse noch einmal gesagt: Deutschland werde, noch bevor es Mitglied des Völkerbundes fei, unablässig von ein paar Mächten zu einer Festlegung feiner Politik im Völkerbünde gedrängt. Das sei eine Un­möglichkeit schon deswegen, weil andere Mächte ganz anderer Ansicht über die künftige Organisation des Völkerbundes sind. Solange man mit den anderen Mäch­ten über den Eintritt Deutschlands verhandelt habe, sei n i e von einer Umgestaltung der Völkerbundorganisation die Rede gewesen. Selbstverständliche Voraussetzung unseres Eintritts sei eben immer nur der Völkerbundrat gewesen, s o w i c c r j e tz t i st. Was später werden wird, wenn wir erst einmal Mitglied sind — darüber werden wir erst später reden können. Und sämtlichen in Genf ver­sammelten Berichterstattern der a n ständischen Presse hat es der Rcichsaußcnministcr Dr. S t r c s c - in a n n auch noch einmal gesagt und er scheute sich nicht, das Kind beim richtigen Ramen zu neu­nen, indem er die Situation in Genf als , b e i - nahe g r o t e s I" bezeichnete. Immer sollen wir ohne Mitglieder des Völkerbundes zu sein, bindend Stellung nehmen zu seiner weiteren Entwicklung. Und dabei sind sich die Mächte des Völkerbundrates selb st über diese Entwicklung uneinig. Deutschland sei aber einverstanden mit der Bildung einer Kommission, die diese zukünftige Umgestaltung beraten und sogar hier­für ganz bestimmte Richtlinien mit auf den Weg er­halten soll — doch das habe ja alles gar nichts mit der versprochenen Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund zu tun.

Und Dr. Stresema n n bat es in einem langen Artikel im „Journal de Genève" noch einmal ge­sagt: „Deutschland ist bereit, sich nach seiner Auf­nah in e in den Völkerbund dafür mit einzusetzcu, daß die Frage einer Änderung des Völkerbundrats im Herbst gelöst werde." Dazu eben als Vorbereitung die Konimission! Und Ivie sich dann int Herbst die Mehrheit der Völker- bnndversamnftung entscheiden wird, wird Deutschland — gleichgültig, ob cs in der Mehrheit oder in der Minder­heit bleibt — hinnehmcn.

Wirklich möchte man jetzt nur noch zitieren: „Ter Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sieben!"

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Nach Genf: „Mitteleuropäische Konferenz- in Rom.

Belgrad, 14. März. Die Blätter bestätigen, daß Nintschitsch und Dr. Benesch nach Schluß der Völkerbund- tagung nach Rom reifen werden, um mit Mussolini die Einberufung einer mitteleuropäischen Konferenz zu be­raten. Die Konferenz soll die Frage eines mitteleuropäi­schen Eicherheitspaktes im Geiste von Locarno behandeln. Der italienische Gesandte in Belgrad ist in Genf cinge- troffen.

120 000 neue Wohnungen.

200 Millionen R e i ch s k r e d i t c.

Dem Reichstag wird dcninâchft ein Gesetzentwurf über Die Förderung wes Baues von Klein w o h - li u ii g e ii zugehen. Tic Vorlage ist im Kabinett tinfthiu mig gutgchcißcn worden. Zum Bau von Kleinwohnun- pen stehen ans Mitteln Der Hauszinsstcuer 050 Millionen Mark zur Verfügung. Für diese Summe lassen sich nach den bisherigen Baukosten etwa 65 000 Kleinwohnungen verstellen, so daß also jede Wohnung durchschnittlich 10 000 Mark Kosten verursacht. Damit ist natürlich die Woh­nungsnot nicht behoben. Die Regierung hoffte, durch Senkung der Bonstoffpreisc den Durchschnittspreis für Die Erstellung von Wohnungen auf 7500 bis 8000 Mark pro Wohnung zu ermäßigen, so daß dann ungefähr 80 000 Wohnungen geschaffen werden könnten. Da das Bau­gewerbe in diesem Jahre für Industriebauten wenig in Frage kommt, muß versucht werden, die im Baugewerbe tätigen Pcrsoiicu nach Möglichkeit bei dem Bau von Klcin- wohiluugcn zu beschäftigen.

Die Ankurbelung der Wirtschaft, die als Programm des Rcichsfinanzministcrs in Aussicht genommen ist, soll sich dann auch auf das Baugewerbe ausdehucn. Die Re­gierung wird zu diesem Zwecke 200 Millionen a l s Z w i s ch c n k r e d i t e zur Vcrfüaung stellen. Diese sollen

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Tr. Luihcr umriß bei einer Erklärung an ausländische Journalisten nochmals die Gründe für Temsq- lands Festhalten an feinem Sianvpunlt.

* Ta- Verfahren argen Kutisker und Genossen ist vor- läufig wegen erheblicher Erkrankung des Haupiangettagten eini­gest eilt worden.

* Tie bei Rom auigefunbene Leiche ist jetzt als die des Rechtsanwalts Hari Hau amtlich feftgefteUt.

* Auf der Überfahrt nach Südamerika verstorben an Bord des Tampsers „Belvedere" 30 Personen an Masern.

als hypothekarische Beleihungen bis zu 60 % hergegeben werden. Für Diese als Zwischenkredite gegebenen Dar­lehen sollen Die Gemeinden bzw. die Länder Die Aus­bietungsgarantie übernehmen. In Den Kommissionen zur Unterbringung der Pfandbriefe sollen auch die Landes- vcrsicherungsanstalten, die Reichsversicherungsanstalten für Angestellte, die Sparkassen und Giroverbände beran- gezogen werden. Dadurch hofft man, in Die Möglichkeit versetzt zu werden, im kommenden Jahre 120 000 neue Kleinwohnungen herzustellen.

Die Besatzung im MeinlanVe.

Wird sie vermindert?

In Paris unterhält man sich in letzter Zeit wieder lebhaft über die Stärke der Besatzung im Rheinlaude. Wie das „Petit Journal" mitfeilt, wird in französischen Militärkreisen Die Frage einer beträchtlichen Verminde­rung Der Rheinarmee entsprechend dem Abkommen von Locarno erwogen. Die Einheiten, die zunächst nach Frank­reich zurückgeschickt werden, werden wahrscheinlich Die Metzer Jäger, das 21. und 26. Infanterieregiment, der Gencralstab und Die Artillerie der 4. Division sein. Weiter soll der Generalstab eiües Armeekorps aufgelöst werden. Ter Geueralstab Der Armee und Die ihm unterstehenden Dienststelle» sollen in Der Zone von Metz, Forbach und Bitsch lintergebracht werden, der Gencralstab des 6. Armee­korps in Cbaloiis. Das „Pelit Journal" glaubt, daß eine baldige Entscheidung über dieses Projekt, das bereits seit einiger Zeit geprüft wird, in Aussicht steht.

Einschränlulmn bei der Reichsbahn.

Keine Tarisertzöhiingen.

Wegen des anhaltenden Rückganges Der Einnahmen bei Der Deutschen Reichsbahngcsellschaft sind die Reichs- bahndircktiousbczirle zu Erhebungen über mögliche um­fangreiche Ersparnismaßnahmcu angewiesen worden. Da­bei hat sich die Reichsbahngcfellschaft von der Erwägung leiten lassen, daß Tariferhöhungen im Augenblick untragbar sind. Hinsichtlich Der Ersparnismaßnahmcn sind neben technischen Verbesserungen Einschränkungen in allen Betriebszweigen Der Reichsbahn in den Bereich Der Möglichkeit gezogen worden. In erster Linie könnte es sich vielleicht darum handeln, die Zahl Der Güterzüge .zu verringern und diese oder jene Personenzüge wegen zu geringer Benützung ausfallen zu lassen. Von einer all­gemeinen Einschränkung des Personenzugverkehrs soll aber keine Rede sein, weil die Reichsbahn sich damit ins eigene Fleisch schneiden würde.

Abbau des Personenverkehrs n m 10 % ?

Die Verlehrszahlen Der Reichsbahn sind schon seit längerer Zeit einem stündigen Rückgang verfallen. Tein Rückgang soll nun durch eine allgemeine Einschränkung Der Betriebsausgaben Rechnung getragen werden. Im Nahmen dieser Einschränknugen inant man auch eine Verminderung des Personenverkehrs, und zwar, wie ent­gegen früheren Meldungen verlautet, um 10 %. Diesem Abbau sollen besonders Die schlecht besetzten Züge ver­fallen. Ihre Zahl ist besonders groß, und so gibt es auf Der Strecke Berlin—München Tages- und Nachtzüge, die fast vollkommen leer laufen. Die Reichsbahn hat nicht mehr genug Geld, um diese Züge rein aus Prestigegründen wciterlaufcn zu lassen. Ein Termin für die in Aussicht genommenen Maßnahmen steht noch nicht fest, da eine endgültige Entscheidung bei der Hauptverwaltung noch, nicht gefallen ist.

KuMer-Lerfahren vorläufig ewcesieA.

S ch w c r e Krankheit K u t i s k c r s.

Das Schöffengericht Bcrtiu-Mitte hat auf Grund eines Gutachtens des Professors Seciert, demzufolge Iwan Kutisker an hochgradiger Arteriosklerose lerne und in absehbarer Zeit nicht verhandlungsfähig fei, das Ver­fahren gegen Kutisler, seine beiden Söhne und gegen Die Kaufleute Blei und Blau vorläufig eingestellt.

Der betr. Paragraph Der Straiprozeßordnung sagt, daß ein Verfahren vorläufig eingestellt werden kann, wenn Abwesenheit oder nachträglich ciugeirctene Geisteskrank heit des Angeklagten vorliegt. Der Abwesenheit ist auch eine dauernde Vcrhandlungsunfähigkcit gleichzustellen. Gegen Die Mitangeklagten Kutiskers mußte dcstwib genau so verfahren werden, weil gegen sie allein Die An­klage nicht durchgeführt werden kann, eine Abtrennung, dieses Prozesses also unmöglich ist.