Zul-aer Anzeiger

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Nr. 63 — 1926

Fulda, Samstag, 20. März

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Neichsregierung beschloh nach Vorträgen Tr Luthers und Tr. Stresemanns über die Vorgänge in Genf. die Locarno- polilik forlzusetzen.

* Fm Reichstage besprach Reichswirtschastsminister Dr. Curtius in großer Rede sein wirtschaftspolitisches Pro- gramm.

* Die Französische Kammer hat dem Kabinett Briand mit großer Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen.

* Der von, Völkerbundrat zum Studium der Frage der Rat- crweitcruug eingesetzte Ausschuß wird am 10. Mai und die vor­bereitende Abrüstungskonferenz am 17. Mai in Genf zusammen- treten.

Reis in der Kühlingsnacht.

Auf der Suche nach dem Völkerbund sind die deut­schen Delegierten in den ersten Märztagen, da wir hier oben noch einen argen Rückfall in den Winter über uns ergehen lassen mutzten, gen Süden gefahren und sind jetzt, ohne ihn getroffen oder doch erreicht zu haben, wieder zu uns znrückgekehrt. Auf der Hinfahrt hatte sie, während der Frühstückspause in Frankfurt am Main, die nieder­schmetternde Nachricht ereilt, daß Briand, der große Briand, über Nacht in Paris-gestürzt worden war. Sic sind trotzdem nach Genf weitergefahren und haben schließ­lich auch Herrn Briand, den Wiederauferstaudenen, dort bei der Arbeit gesehen. Aber nicht nur ihn und den von ihm mitgeschaffenen Geist von Locarno. Sie mutzten die schmerzliche Entdeckung machen, daß der Völkerbund, in der Nähe gesehen, ganz, ganz anders beschaffen ist wie das Idealbild, das er angeblich' nach dem Willen der Gründer darstellen sollte. Sie saßen in ihrem Hotel und warteten und warteten, mehr als einmal wohl von der Sorge gepeinigt, ob sie es nicht der Würde Deutschlands wie ihrem persönlichen Ehrgefühl schuldig wären, der ab­geschmackten Komödie, die sich hier vor ihren Augen und Ohren abspielte, durch einen raschen Entschluß ein Ende zu machen. Sie sind geblieben, bis zum bitteren Ende, wie man ja wohl zu sagen pflegt. Bis jedenfalls durch ihre Schuld nichts mehr zu verderben war und bis auch die Gegenseite einsehen mußte, daß der Völkerbund, so wie er jetzt ns?xh beschaffen ist, der ihm hier gestellten Auf­gabe nicht gewachsen war.

Reich beladen mit schönen Reden und mit wortreichen Erklärungen, aber ohne den Aufnahmeschein für den Genfer Friedenspalast sind die Herren „Luther und Stresemann nun wieder in Berlin eingetroffen und hier, als wenn gar nichts geschehen wäre, sofort an ihre All­tagsarbeit gegangen. Aber von Ruhetagen für sie kann natürlich nicht die Rede sein. Bald wird im Reichstag die große Redeschlacht beginnen, die Locarnoparteien wer­den sich um die Reichsregierung scharen und allenfalls ihrem Herzen gegen Chamberlain und Briand einiger­maßen Luft machen, der deutschen Delegation dagegen unter allen Umständen das Vertrauensvotum sichern wol­len, das sie braucht, um nach der Zertrümmerung der Hoffnungen, mit denen die auswärtige Politik arbeitete, weiterhin die Geschäfte führen zu können. Die Opposition wird wahrscheinlich die Behauptung von der Unmöglich­keit dieses Völkerbundes in den Mittelpunkt ihrer An­griffe rücken, wird es als Illusion hinstellen, dieser an­geblichen Friedensgesellschast noch länger zu vertrauen. Man wird scharfe Reden halten, man wird von „Masken herunterreißen", von „Mrechnung" sprechen, und wie die großen Worte bei solchen Gelegenheiten immer lauten dann wird man in die Osi erserien gehen und cs wird in Deutschland wenigstens alles beim alten bleiben.

*

Vielleicht auch in England, vielleicht auch in Frankreich. Es ist wahr, Herr Chamberlain ist nicht gerade in rosigster Stimmung nach London zurück­gekehrt und Herr Briand hat sich schon mit der Kammer wieder wacker herumgerauft und wird es weiter tun müssen. Vielleicht schlägt ihnen auch etwas das Gewissen in der Rückerinnerung an die Ermutigungen, die von ihnen an Polen und Spanien ergangen sind, hinter dem Rücken von Deutschland, das vertrauensvoll seine Unterschrift für den Locarnopakt hergegeben hatte. Aber das Unzulängliche pflegt sich in unseren Tagen schon um deswillen länger am Leben zu erhalten, als es gut wäre, weil nicntand weiß, wer oder was an feine Stelle^zu setzen wäre. Das hat sich gezeigt, als Briand einen Tag vor Genf in der Kammer plötzlich gestürzt und einen Tag später wiederum in den Sattel gesetzt war. Möglich, daß dieses oder ein ähnliches Schauspiel sich in Paris, in London und vielleicht auch in Stockholm bald wiederholen wird. N it r i n R o in weiß man sich gegen Zwischenfälle dieser Art völlig gefeit.

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In Deutschland haben wir freilich noch andere Sorgen. Hier bewegten sich in diesen Tagen wieder die Demon­strationszüge durch die Straßen, um dem Volksbe­gehren für die cntschädignngslose Enteignung der Fürsten zum Siege zn verhelfen. Mit einiger Befriedi­gung können die Veranstalter auf die Arbeit der letzten Wochen zurückblicken. Nicht nur, daß sie weit mehr als die verfassungsmäßig notwendige Zahl von Unterschriften für den sozialistisch-kommunistischen Gesetzentwurf zusam- mengebracht haben, sie haben auch bis weit in die Mitte, wenn nicht gar in die Rechlsfront der bürgerlichen Par- /cien mit ihrer Agitation Anklang gesunden. Nicht ein­mal das Zentrum, das sonst über die folgsamsten Wähler verfügt, hat mit seiner Parole gegen das Volksbcgchrcu- überall Glück gehabt, und die Bischöfe von Passau, von Würzburg .und von Rottonburg hätten ihre Gläubigen aewiß nicht in besonderen Hirtenbriefen auf den Charakter

Wirtschaftspolitik des Reiches.

Dr. Curtius vor dem Reichstag

Im Reichstag hielt Freitag der neue Reichswirt­schaftsminister Dr. Curtius bei Gelegenheit der Be­ratung über den Etat seines Ministeriums eine großan­gelegte Rede über die Grundzüge der gegenwärtigen Wirt­schaftspolitik und die Richtlinien, denen der Mi­nister in der kommenden Zeit zu folgen gedenkt. Die Sitzung des Reichstages wurde dadurch zu einer be­sonders beveu-ungsvollen gestaltet.

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Sitzungsbericht.

(ISO. Sitzung.) CB. Berlin, 19. März.

Ter Reichstag erledigte zuerst in zweiter Lesung den Rest des Etats des Augemeinen P e n s i o n s f o n d s. Dabei wurde ein Antrag der Deutschen Volkspartei angenommen, wonach dieser Haushalt künftig als „Haushalt für Versorgungen und ubegebälter" bezeichnet werden soll. Ohne Aussprache wurde i a auf in allen drei Lesungen ein Gesetzentwurf über die Ecuungsdaucr der Vorschriften der ReichsversicherungZord- nung angenommen. Es folgte die zweite Beratung des Haus­halts des Reichswirtichaststninisteriums.

Der Reèchswutschastsmmiüer

Dr. Curtius legte die Grundzüge der gegenwärtigen Wirt­schaftspolitik i ar, wobei er zunächst auf die Fragen des Außenhandels zu sprechen kam.' Der Handelsumsatz Deutschlands im Fahre 1925 belaufe sich in Ein- und Aus­fuhr auf 30 % mehr gegenüber 1924. Die deutsche Handels­bilanz sei aber immer noch passiv. Denn wenn in den Monaten Januar und Februar dieses Jahres die Monais- bilanz aktiv geworden sei, so beruhe dieser Wechsel in erster Linie auf einem starken Rückgang der Einsuhr und erst in zweiter Linie auf einer geringen Hebung der Ausfuhr. Der Umschwung beruhe vor allem auch auf dem Schwinden der deutschen Haus traft und der akuten Krise der deutschen Wirt­schaft. Die ungedeckte Lebcnsmitteleinfuhr zeige eine unge­heure Belastung.

Realpolitisch sei weder in der Gegenwart noch in der nächste» Zukunft Somit zu rechnen, daß Dcutsclpond sich aus der eigenen Scholle vollständig ernähren könne.

Der Existenzkampf zwinge auch ohne jede Rücksicht auf den Dawes-Plan, die Anssuhr zu steigern. Vor allein käme es dar­auf an, auf einen besseren Handelsausgleich in Europa hinzu- wirken. Leitender Gedanke bei den Handelsverttagsverhaud- lungen sei der Grundsatz der Meistbegünstigung. Dies sei jedoch kein Dogma, sondern nur ein Mittel der Handelspolitik, das nicht für alle Zeiten zu gelten brauche. Die tatfräftige Verfolgung der Handelsvertragspolitik sei durch den Wäh­rungsverfall in anderen Staaten erheblich verzögert und gestört und der gesamte Innen- und Außenhandel Deutschlands durch das Valutadumping geschädigt worden. Dagegen durch­greifende Abhilfe zu schaffen, läge außerhalb der Einwirkung der Handelspolitik eines einzelnen Landes. Bei Behandlung derdcutsch-sranzösischenHandelsvertragsvcr- b an Ölungen ging der Minister mit einigen Worten auf die internationalen Äußenwirtschaftsverhandlüngen ein. Tat Schienenkartell sei zustande gekommen, aber die Meldungen übet seinen Inhalt seien verfrüht und irreführend. Es sei Vorsorge getroffen, daß ein Abschluß nicht ohne Genehmigung der Reichs- regicrung erfolge. Insbesondere wache diese darüber, daß die deutsch-französischen Handclsvertragsverhandlungcn nicht durch diese internationalen Äußenwirtschaftsverhandlüngen gestört würden. Die Entwicklung der H a n d e l s b e z l c b u n g c n zu England verfolge die Regierung mit größter Sorge. Nach den getroffenen Vereinbarungen brauche man auf keinen Fall zu dulden, daß die Engländer Zölle einfnhrten, die dem deut- schen Handel abträglich seien. Gegebenenfalls werde man von dem Schiedsgerichtsverfahren Gebrauch machen. Es sei zu hassen, daß der Generalagent für die Reparationen seinen ganzen moralischen unb politischen Einfluß aufwendc, damit die Gläubigerländcr die deutsche Ausfuhr bereitwilliger als bisher aufnebmen, sonst werde eine der grundlegenden

Voraussetzungen für die Erfüllung des Dawes-Planes

Wegfällen. Eine unmittelbare Gefährdung der deutschen Sozialpolitik durch die Durchführung des Dawes-Planes sei bisher nicht festzustellcn. Der Minister ging darauf zu den Fragen der Binnenwirtschaft über und erörterte zu­nächst die vorübergehenden Hilfsmaßnahmen der Rcichs- regierung, u. a. die Anssallgarantie bei dem Export nach Ruß­land und die Einrichtung der Exportkreditvcrsichcrung. Der Ba »markt solle durch einen Zwischenkredit von 200 Mil­lionen belebt werden. Sehr schwierig sei die Lage des R n h r» ko h l c n b e r g b a u e s. Sollte etwa eine Regierungsumer- stützung des englischen Kohlenbergbaues über den 1. Mai hin­aus fortgesetzt werden, so könne er zugleich im Ramen des Finanzministcrs erklären, daß Mittel zur Unter st ü Bung oitch des deutsche n Steinkohlenbergbaues freu gemacht werden sollten. Über den Rotstandsaktionen dürfe die Sorge für die wirkliche Gesundung der Gesamtwirlschaft nicht

dieser Bewcgiing hingcwiesen, wenn bic Leidenschaft mit Der sie betrieben wurde, nicht auch im tatbolndien taget manche Anhänger gesunden Hütte. Die Bischöfe laben und sie sehen die Heiligkeit des Privateigentums bedroht, wenn die Fürsten ohne Unterschied ihrer persönlichen Würdig­keit wie der Beschaffenheit ihres Vermögens Kbt. im achten Jahre nach der großen Umwälzung in Deutsch­land, ihres gesamten weltlichen Besitzes beraubt werden sollen. Die Kommunisten jedenfalls machen gar fein Hehl daraus, daß sie nach t:r Fürstenenteignung mit den gleichen Wählermassen, die ihnen jeßt Gefolgschaft geleistet haben, auf weitere kommunistische Ziele Vorstößen wollen. Man kann diese Ankündignngeu mehr oder ivcniger ernst nehmen, das ist Sache des persönlichen Temperaments, der politischen Gesinnung.

Aber nicht nur bic Kommunisten warten mit Sehn­sucht auf den F rühlings a n f a n g. Sie tun c^, weil sie wissen, daß, wenn erst die lauen Lüfte wledcr er- wgcheii. die Menschen leichter zu Streichen, zu Unubcr«

vergessen werden. rer w r c o 11 nt a n g e i wcroe erst atü mählich behoben werden. Die von der Rcichsbank im Vor­jahre sestgesetzte Kontingentierung sei i» der zweiten Hälste des Fahres tatsächlich fchoii aufgehoben worden. Bei der neuen Gcldflüssigkcii liege die Erwägung einer weiteren Herab- setzung des R e i ch s b a n k d i s k o n l s nahe. Zusammen mit der Reichèbank werde das Wirtschaslsministelium seine Be- mühnngen um die Hebung des Realkredites sortsetzcn.

Zur Prcisscnkuttgsaktion

letoiite der Minister, daß die Regierung keine mechanische Preisregulierung betreibe. Dr. Eurtius ging dann kurz aus das S l c u e r s c n k u u g s p r o g r a in m ein und betonte rie Wichngkcit der Statistik und Enquete fitr die Wirtschaft. Die Produktionsstatistik hätte eine bedeutende Erweiterung er- fahren. Zweifellos mache die deutsche Wirtschaft einen Um­stellungsprozeß größten Ausmaßes durch, dessen Kennzeichen die Rationalisierung sei. Die beste Hilfe sinne der Staat da­durch geben, daß er durch eine Verwaltnngsresorm seine eigene Ralionalisiernng vorwärtètrcibe. Beim Reichsgericht sollen Verwaltungsfenate errichtet werden. Die Kartelle hätten als Grundlage künftiger internationaler Vereinbarungen eine, große Zukunft, unb es wäre voreilig, durch eine rigorose Gesetz­gebung in Deutschland eine Beteiligung an internationalen Bildungen verhindern zu wolle».

Llussprache der Parteien.

9(bg. Simon-Franken lSoz.) meinte, die Politik des frühe« ren Rclchswirtschastsministeriums sei für die Wirtschaft gerade­zu verderblich gewesen. Die H audeic-pc liut sei zu einem großen Fiasko geworden. Eine Erhöhung der ^otle wäre nicht not­wendig gewesen. Das deutsch-französische Haudclsprovisorium bedeute günstigenfalls einen Tropseu auf den heißen Stein. Der deutsche Erpori nach Frankreich, der vor dem Kriege rund 1200 Millionen Mark betragen hätte, sei um rund eine Milliarde znrückgcgaiigcn. Das bedeute einen Exportverlust an deutscher Arbeit von mindestens 600 Millionen oder bic Arbeitslosigkeit von 350 000 Arbeitern. Eine Tctmld der deutschen Regierung liege in dem Versuche, bic deutschen Eiseuzölle im Interesse der Schwerindustrie anfrechtzuerhalteu Der Zollkrieg, den Deutsch­land mit Polen und Tauzig führe, balc der deutschen Wirt- fcüao lehr schwere Schläge versetzt. Auch die Politik der Banken habe die ÄrbèilslöWrit stark vermehrt Die Produktion »verde durch die hochbezahlten Stellen verteuert. Fu 256 Aklieugeselt- sll aften sei die Belegschaft im Fähre 19 ’5 um 1,3 %, die Zahl der leitenden Personen tägigen um 32 % gestiegen. Richt Al l au der Löhne fei notwendig, sondern Abbau des teuren Ver- walinngsappchratcs in Banken und Industrie.

Abg. vou Stausfcnbcrg iTln.l legte int Namen seiner Frak­tion schärfsten Protest gegen den Annag der Deutschen Volks- f urtei auf Vereinigung des Reichsernühruugsministeriums mit dem ReichSwirtschaftsminstcrium ein. Erfreulich sei in der Miuisterrcde bic Ankündigung von Maßregeln gegen daS eng­lische Kohlendumping. Die Freihandclstbcorie hätte auch im Auslande nur wenige Anhänger mehr. Obwohl Deutschland gegen den Dawes-Akt zum Export geradezu gezwungen werde, lebe Deutschland jetzt in einer Welt, die viel weniger als früher geneigt sei, ihm seine Erzeugnisse abzunehmen. Der Redner verlangte eine energische Erdrosselung der Einfuhr überflüssiger Waren aus dem Auslande. Die deutsche Wirtschasiepolftit stünde jetzt vor der entscheidenden Frage, ob cs richtig sei. die deutsche Landwirtschaft zugrunde zu richten, um ein paar Elektromotoren mehr exportieren zu können.

Abg. Meyer lDcin.) sah die Ursachen der gegenwärtige» Wirlschaftskrisc in der gesunkenen Kaufkraft der Bevölkerung. Die frühere Regierung hätte mit Recht bic Notwendigkeit des Preisabbaues betont. Ihre Politik hatte aber das Gegenteil bewirkt. Notwendig fei die Wiederinkraftsetzung des alten Grundsatzes: Großer Umsatz, kleiner Nutzen. Ter Plan einer Exportkreditvcrsichcrung mit Reichsbctciligung sei zu begrüßen. Die Preisabbauallion müsse die Wurzeln des Übels treffen: bie Kartelle und die Monopolbestrcbungen der Landbund- genosienschaslen. Der Redner begrüßt den Plan der Wcll- wirtschastskonseieilz.

Abg. Dr. Dessauer (Ztr.) erklärt, mit Krcditbclvilligung allein könne die Wirtschaftskrise nicht überwunden werden. Heilung sei nur möglich durch ein verständnisvolles Zusammen­wirken aller Kräfte^der Weltwirtschaft Deutschland müsse an Der Lösung durch überstaatliche Einigung aktiven Anteil nehmen.

Abg. Könen (Kom.) wies auf die Sozialisiernngsplänc seiner Partei hin, die befolgt werden müßten. Der Sozialdemokratie machte er den Vorwurf, die sozialen Forderungen längst preis- gegeben zu haben.

Abg. Henning (Völk.) warnte vor einer Zusammenlegung des Eruührungöministerinms mit dem ReichswirtschastMi- niberfüm. Die furchtbare Not her Landwirtschaft könne nuc- acmildert werden, wenn ihr wieder Kredit zu mäßigem Zins fuß zugeführt wird. Es sei zu hoffen, daß dem englischen Dumping mit Gegenmaßrcgeln begegnet werde. Deshalb m der Plan einer Subventionierung des deutschen Kohlencr- portcS zu begrüßen. Die wichtigste Ausgabe der Regierung miuß jetzt bic fein, dem deutschen Volle die Wirtschaftssubsianö zu erhalten.

Icgthcitcn zu bewegen sind. Auch zu polittschcm Andere Heute sehnen sich nach Sonne, nur nach Sonne. Sie waren vercit, tansend Eide zu schwören, daß sie keinen Mißbrauch, nicht den geringsten, mit der Glückseligkeit treiben wollen, die uns durchströmt, wenn das erste trunkene Vogelge­zwitscher wieder von grünen Zweigen herunter,challt, wenn draußen in ^eld und Wald der erste Duft Wicher« erwachender Erdkräfte nach gebrochener Wlnterjtarre uuy umfängt und wenn auf leise lvärmcndcn Soniienstrahlcn- die göttliche Botschaft des Himmels uns erreicht von bene ewigen Neuerstehen des Lebens nach Tod und Zerstörung, nach Stillstand und Untergang. Nein, wir wollen, wenn der Frühling erst wieder da ist mit seinem Meer von Blüten und Düften, mit Lerchenschlag und Sinberjubci die graue Politik ihre dürren Wege ziehen lapen. Noch ist bte Welt schön, trotz Genf und Völkergczank, wenn nur der blaue Himmel über uns wieder sichtbar wirb, wenn Rllmutter Natur wieder ihr Füllhorn über uns aus­schüttet. Wir sind bereit, ihre Gaben zu empfangen.