Fuldaer Anzeiger

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Nr. 65 — 1926

Fulda, Dienstag, 23. März

3. Jahrgang

Regierungserklärung über Genf.

Stresemanns außenpolitische Rede.

Es ist bezeichnend für den Inhalt der Rede über die Vorgänge in Genf, daß nicht der Reichskanzler als Redner auftrat, sondern der Reichsaußenminister: die Ausführun­gen waren nämlich in der Hauptsache nur eine Dar - legn n g des Geschehenen, um dann, Ivie erwartet, dahin auszuüingen, daß man trotz dieser Geschehnisse an der bisherigen Außenpolitik fest halten wolle. Die Rede bot daher wenig Neues, besonders in ihrem ersten, sozusagen historischen Teil. Darum ist weit beachtens­werter das, was Dr. Stresemann nun eigentlich unter dein Begriff der „L o c a r n o p o l i t i k" versteht und was er in nicht mißzuverstehender Deutlichkeit dahin auslegte, daß sie eine Änderung des Denkens auf der Gegenseite sei, eine Änderung, die vor allem in der Verkürzung d er B e s a tz u n g s s r i st e n ihren Ausdruck finden müsse, eine Änderung, mit der überhaupt „logisch eine andauernde weitere Besetzung der zweiten und dritten Avne nicht zu vereinbaren fei". Schließlich sei Locarno und auch Genf nichts anderes als eine weitere Etappe auf dem Wege dazu, die auf Deutschland lastenden Bedrückun­gen zu vermindern, von unerträglichen zu erträglicheren Verhältnissen zu kommen. Das ist vielleicht der Kernpunkt der Rede Stresemanns; denn den anderen Vorwurf, in dem nun die Opposition den Kernpunkt der ganzen Frage erblickt, berührte er nur mit diplomatisch vorsichtigen Worten. Das ist die Tatsache, das; das ganze Wirrsal in Genf nur angerichtet wurde durch gewisse Ver- I p r e ch u n g e n , die von England und Frankreich na­mentlich Polen gegenüber gemacht worden sind.

Deutlicher ober wurde Stresemann bei der Fest­stellung, daß auch die Zustimmung Deutschlands zur Ein­setzung einer Kommission, die für die Zusammensetzung des Völkerbundrates Abänderungsvorschläge machen soll, kein Nviveichen von der Linie der deutschen Politik in Genf gewesen sei, weil Deutschland sich nicht grundsätzlich da­gegen sträuben könne und sträuben wolle, daß nach seinem Eintritt derartige organisatorische Ande- inngen, Vermehrungen der Sitze ausgeschlossen sein müssen. Daß es in Genf zum Zusammenbruch gekommen sei, dafür habe niemand die Schuld Deutschland zuge­schoben: ans dem Verhalten Brasiliens allein könnten mir daher nicht die Schlußfolgerung ziehen, uns nun gegen den Völkerbnudgedanken als solchen einzustellen, d. b. unser Ausnahmegesuch zurückzuziehen.

Interessant ist die Mitteilung, uns sei bereits vor der Abfahrt der deutschen Delegation nach Genf von Schweden mitgeteilt worden, daß es durch sein Veto jede Vermehrung der Ratsitze verhindern würde; leider hat sich ja ranii die weitere Entwicklung anders abgespielt. Immerhin konnte aber die Delegation nach Genf abfahren in dem festen Glauben, daß jeder Versuch einer solchen Vermehrung in kurzer Frist erledigt sein und dann der bedingungslosen Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund nichts mehr im Wege stehen würde. Gerade an diesen Punkt heftet sich die Kritik der Opposition.

*

Die Reichsiagssitzung.

(182. Sitzung.) 68. Berlin, 22. März.

Die Diplomalenloge und die übrigen Tribünen sind schon lange vor Beginn der Sitzung stark besetzt, während der Sitzungssaal sich nur langsam füllt. Die Mitglieder des Kabinetts mit dem Reichskanzler an der Spitze sind zum großen Teil erschienen. Vor Eintritt in die Tagesord­nung wird aus Antrag des Abg. v. Guârard (Ztr.) beschlossen, mit den auf der Tagesordnung stehenden Etats des Reichs­kanzlers und des Auswärtigen Amts die zu den Genfer Ver­handlungen vorliegenden Interpellationen zu verbinden. Die Abgeordnetensitze bleiben auch nur zum Teil besetzt, als Abg. Dr. H ö tz s ch (Dtn.) den Bericht des Haushaltsausschusses über den Haushalt des Auswärtigen Amts erstattet. Das Wort nimmt nunmehr der

Reichsaußenminiffer Dr. Stresemann:

Im Augenblick ist es meine Ausgabe, über die Genfer Vorgänge zu berichten. Das ist um so notwendiger. als ich zu meinem großen Bedauern seststellen mußte, daß sogar das größte deutsche Landesparlament in eine Beratung über Genf eingetreten ist, ohne überhaupt eine Dar- degung der Regierung abzuwarten. Deutschland hat sich nach Überwindung schwerer grundsätzlicher Bedenken zum Eintritt in den Völkerbund entschlossen, aber es hat sich seinerseits nicht dazu gedrängt. Zweimal ist Deutschland gerufen wor­den; einmal aus der Völkerbundversaminlung 1924 heraus, das zweitemal auf Wunsch der Mächte. die den Locaruo- .frieden nur unter der

. TeOiNguna Oed Eintritts Deutschlands in den Vöiterbunv abschließen wollten. Um jo seltsamer war es, daß kurz nach dem Ersuchen Deutschlands um Ausnahme in den Völkerbund '.Mitteilungen auftauchten, die davon sprachen. daß eine Re­konstruktion des Völkerbundrates erfolgen solle, daß drei Mächte Ansprüche aus ständige Ratsitze erhoben, daß angeblich

Versprechungen

in dieser Richtung gemacht worben wären. Der Deutsche Reichstag hat in seinem Auswärtigen Ausschuß am 19. Fe­bruar eine Entschließung dahin gefaßt, daß Deutschland ent- sprechend den gepflogenen internationalen Verhandlungen bei der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes Anspruch eins einen Rat sitz ohne weit e,r e Ä n d er Ung des R a t es tobe. Man stand allgemein auf dem Standpunkt, daß die Vmnahme Deutschlands chas einzige Ziel der bevorstehenden Tägmia des Völkerbundes sei. Die Ansprüche Spaniens.

Brasiliens und Polens fanden in diesem Augenblick starte Widerstände, am stärksten mit in der englischen öffentlichen Meinung. Dr. Stresemann geht auf die bekannten anfäng­lichen Vorgänge ein und fährt fort: Die Auffassung einzelner Organe in Deutschland, daß der Sturz des Kabinetts B r i a n d in diesem Augenblick ein Manöver sei, ist absolut unhaltbar.

Die deutsche Delegation ließ keinen Zweifel, daß für sie eine Vermehrung der ständigen Ratsitze im Zusammenhang mii der Tagung des Völkerbundes für die Ausnahme Dculfch- laurs die Zurückziehung des Aufnahmegesuches ini Gefolge haben würde. Von einem früher bekanntgewordenen An- szench Poievs ans eilten ständigen Ratsiu konnte um n> weniger die Rede sei, als Pvlcii nicht einmal bei einem nicht- stönd.geu Ratsch die nötige Mehrheit im Völkerbund sand.

Man hat Darauf hingewiesen, daß die Zahl dm Völker- bnNdiNttgliever gewachsen und darum auch eine Vermehrung der Notsitze wünschenswert sei. Wir haben erklärt, daß wir nicht prinzipiell solchen Wünschen ablehnend gegenüberfteb."i, daß aber eine Weltorganisation, die ihre Verfassung ändert, das nicht tun könne aus Grund dieser ober jener Versprechun­gen an diesen oder jenen Staat, sondern erst

auf Grund sorgfältigster Prüfung der vielen grundsätz­lichen Fragen,

die die Zusammensetzung des Völkerbundrats berühren, liefe grundsätzliche Prüfung in einer Kommissi o u müßten wir verlangen, ehe wir unser Einverständnis mit einer weiteren Vermehrung der Nalsitze erklären könnten. Abg. Winsler hat im Preußischen Landtag uns vorgeworfen, durch den negativen Ausgang der Genfer Verhandlungen hätten wir eine Verschlechterung unserer Beziehungen zu manchem Staate verschuldet. Eine Kritik an dem negativen Ausgang könnte nur jemand üben, der für den bedingungs­losen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eingetreten ist. Weil mir an unseren Bedingungen unbeirrt sestgehalten haben, kann man uns doch von anderer Seile nicht angreifen. Wir verlangten, daß in dieser Tagung nur Deutschland einen Nat­sitz erhält. Gegen eine eventuelle spätere Vermehrung der Sitze tonnten wir uns nicht erULren. Nichts liegt uns ieiner, als bei unserem Widerstand gegen Brasilien ein a zum Ausdruck zu bringen; daß der Völkerbund für uns eine euro= päische Angelegenheit sei. Ter Anspruch großer Mächte, im Völkerbund einflußreiche Stellungen einzuiiehmcn, wirb von Deutschland am allerwenigsten bestritten werden, ob es sich uni Asien, Amerika oder andere Weltteile handelt. Wir ntii&teii aber an unserer grundsätzlichen Ablehnung einer weiteren Vermehrung der ständigen Notsitze in dieser Tagn ng sesthatten und wir sind mit diesem Standpunkt durchgedrungen, ter Redner geht auf Einzelheiten bet Entwicklung in Genf ein unb sagt: Den von Schweden angebotenen Verzicht konnten wir als eine befriedigende Lösung nicht anerkennen. Wir haben auch in der Frage der nichtständigen Ratsitze nichts von unserm Standpunkt aufgegeben. Es ist ganz falsch, wenn es so dargestellt wird, als hätten wir zehn Tage lang in Genf antichambriert.

Tic Situation war so, daß nicht Deutschland vor der Tür stand und wartete, sondern daß die an Locarno nicht betei­ligten Völkerbuudmächtc zehn Tage lang auf die Völkerbund- versammlung warten mußten, weil vorher die Locnrnoinächte mit Deutschland verhandelte». Die übrigen vertraten den Standpunkt: ter Völkerbund ist doch nicht allein der Locarno- inöchtc wegen da, sondern Locarno muß in den Völkerbund eingebaut werben.

über die Schwierigkeiten, die sich Spanien wegen feiner Wünsche entgegenftellteii, war dieses Land so tief ge­kränkt, daß es sich aus dem Völkerbund zurnckziehen wollte, vorher aber erklärte, es Würbe gemäß feinem Versprechen und dem von ihn, gegebenen Wort für den ständigen deutschen Rat­sitz stimmen. «Lebhafter Beifall.) Brasilien glaubte, eine andere Stellung entnehmen zu können. Es hat damit die Ver- antworlung für den Verlauf der Genfer Tagung auf sich ge­nommen. England unb Frankreich brachten uns gegenüber zum Ausdruck, daß, da Deutschland kein Verschulden dafür treffe, baß es jetzt dem Völkerbund noch nicht angehöri, das Verhalten ihm gegenüber bezüglich der Locarnovereinbarungeu und der Rückwirkungen so eingerichtet werden müsse, als wenn Deutschland de facto im Völkerbund wäre. Briand stellte den Antrag, Deutschland bei nächster Gelegenheit in den Völker­bund aufzunehmcn, und dieser Antrag fand einmütige Zu­stimmung. Gegenüber der idealen Auffassung vom Völker­bund haben wir aber erlebt, daß innerhalb des Völkerbundes auch starke eigene Interessen sich gegenüber bcu allgemeinen Snteréffen aeiteno machen. Wenn aber bet Völkerbund ein Ziel hat, dann muß es das Ziel her Universalität sein. Wenn er diesem Ziele so stark uäherkominen sonnte, wie dies durch die Ausnahme Deutschlands geschieht, so mußte er die mora­lische Autorität besitzen, diesem Ziele alles andere unterem ordnen. (Lebh. sehr richtig!) Schweden und die Schweiz haben das anerkannt. Von allen, die von Schuld spräche», hat

niemand die Schuld bei Deutschland gelacht.

LLir hätten durch eine Abreise denjenigen neue Möglichkeiten gegeben, die eine neue Schuld Deutschlands suchen wollten. (Lcbh. sehr wahr links und in der Mitte: unwahr redue.)

Daß Deutschland demütig und mit einer neuen Niederlage belastet aus Genf sortgcht, ist eine Anschauung, die cs mir in Deutschland gibt und nirgends sonst in der Well. (Lcbhaslc

Wir müssen diesen Kamps fortsetzen und wir können nicht den Völkerbund, der sich fast einmütig für die Ausnahme Deutschlands aussprach, verantwortlich machen für das Vew einer einzigen Macht. (Sehr wahr.) Wir sind moralisch mW sachlich vom deutschen Standpunkte aus nicht gcicmvaait au» der Konferenz hervorgegangen. (Beifall.) Es ist nicht um er Wunsch oder Wille, daß es zur Änderung unserer Härtung gegenüber dem Völkerbund kommt, unser Wunsch und Wille cht auf ein gleichberechtigtes Mitwirken im Rahmen des ölkerbundes zur Wahrung der deutschen Interessen in diesem

fiel

Völkerbundes zur ^»v-—» r— —......

Bunde. (Beifall.) Briand hat auf Anfrage in der Kau nnr erklärt, daß ich recht habe, wenn ich den Artikel 431 des ^r- faiüer Vertrages dahin auslege, daß, wenn Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt hat. eine

Verkürzung der BesatzungSfristen eintreten muß. Es ist noch nicht lange her, daß wir ganz andere Worte aus der Französischen Kammer g-hor »- '-'.. L9CÈuL.b Graele (Völk.): Das sind ia nur Worte!") Wenn cs

nur Worte Wären, bann Ware Köln noch heute besetzt unb nicht geräumt. (Beisall links, Abg. v. Graefe: „Daraus hatten wir längst ein Recht!") Sie beziehen sich sonst, Herr v. Graefe, immer auf die Macht, nur wenn es Ihnen in den Kram paßt, aus das Recht. (Sehr gut, links.) Abg. v. Graefe ruft: .Sie machen Taschenspielcrkunststückchen!")

Ein Zwischenfall.

Dr. Stresemann schlägt erregt mit der Faust auf den Tisch und ruft gegen den Abg. v. Graefe: „Ich weife diese Unver­schämtheit zurück!" Von der Linken kommen drohende Rufe gegen den Abg. v. Graefe. Präsident Löbe ruft bcu Abg. V. Graefe zur Ordnung und erklärt, auch die Antwort des Ministers habe nicht der parlamentarischen Ordnung ent­sprochen. Minister Dr. Stresemann fährt fort: Auch der Kölner Oberbürgermeister Dr. Adenauer hat gestern auf der Kölner Besreiungsseicr anerkannt, daß diese Befeiungsfeter nur möglich geworden ist durch die Politik von Locarno.

Seit 1919 ist die deutsche Außenpolitik nur darauf gerichtet, die Bedrückungen Deutschlands zu vermindern, von iiuerträg- ließen zu erträglichen Verhältnissen zu kommen. In dieser Beziehung hat uns Locarno und Ha, uns auch Genf einen großen Fortschritt gebracht. Eine andere deutsche Außen­politik ist bei der Lage Deutschlands n~th dem verlorenen Kriege gar nicht möglich. In sachlicher Würdigung des Ge- ichehcncn werden wir sonsahreu, an einer Verminderung der deutschen Bedrückung zu arbeiten. Die Regierung hasst, daß sie bei dieser Politik die große Ntchrlscii deS deutsche» Volkes hinter sich haben wird.

tLcbhasler Beifall, Händellaische» in der Mitte, Zischen rechts. — Reichskanzler Dr. Luther erhebt sich und beglück­wünscht Dr. S t r e s e m a ii n.)

Aussprache der Parteien.

Abg. Graf von Westarp (Dtn.): Wir haben an der Kölner Befreiungsseier herzlichen Anteil genommen, aber wir wol­len nicht verkennen, daß die Räumung Kölns einfach unser Recht war, das uns viel zu lange voreuthalten wurde. Wir müssen entschieden den Vcrsnch zurückweisen, den Ausgang bet Genfer Verhandlungen als einen Erfolg Deutschlands Hin- zusrelleu. Wir lehnen mit Schärse den Optimismus ab, der den Versuch macht, das. was in Gens geschehen ist, zu be­schönigen. (Zustimmung rechts.) Uns fehlt für die Auffassung des Außen minister# jedes Verständnis. Mit Empörung er= füllt uns, was Deutschland in Genf jupefügt worben ist. Der Völkerbund ist keine Stätte, an der Deutschland seine bered)« (taten Forderungen vertreten und seine Würde wahren kann.

Ter Völkerbund ist ein Instrument feindseliger Nieder- ßaltung des Deutschen Reiches und der deutschen Nation. (Beisall rechts.) Tas Ergebnis 'der Genfer Verhandlungen ist die Folge der ureigensten Politik Dr. Stresemanns und Tr. Luthers Jeden Versuch, das Schicksal und die Veiant- wortimg dieser beiden deutschen Vertreter zu trennen, lehnen wir ab.

Wir sehen in Genf einen vollen Zusammenbruch, einen Tcmfdilanb schwer schädigenden Mißerfolg der Völkerbnnd- VoHtif Lu Her-Stresemann (Bestatt rechts.) Wir mißbilligen das Verhalten der beiden beut Mich Delegierten, Die dâs beut- icke Ansehen in der Welt geschädigt haben. Ter kille Grund für die Genfer Katastrophe ist in Locarno gelegt worden.

Der Redner behandelt eingcbenv die Vorgänge in Genf und hält der deusichep Tekratiou vor, daß sie sich einer FliusionLpolittk biuaegcbcn bale. Er bespricht das Vorgehen P olend und Brasilia ii s und erklärt, l aß es zu Polens geschichtlicher Überlieferung gehöre, maßlose Selbstüberhebung und iZoDjeinDjchait gegen deutsches Wesen zu treiben. Ne Iw Femdschasien sind gegen Deutschland entstanden. Der Reickè- fanUer uno Der Reichsaußenmjnister seien bei ihrem Miß­erfolge nicht mehr Die geeign-ten Nuterhänkler für Die kom­menden Verhandlungen des Sommers. (3it ft immung rechts.) Staatsmänner, Die einen sticken Zusammenbruch ihrer per­sönlichen Politik erlebt haben, sind für Deren Fortführung nicht mehr geeignet tZustimmung rechts i Ter von Luther und Stresemann empfohlene Weg in Beu Völkerbund hat sich er« neut als falsch erwiesen.

Notwendig is! daher die Zurückziehung deS deutschen ■ Eintrittsgcsuches.

(Lebhafter Beifall rechts.)

Mi Dr. Kaas (Ztr.): Der Bölkerbundgedanke hat in Genf einen Rückschlag erlitten durch Die Schuld derer, Die den Geist von Locarno am meisten im Munde geführt, aber teils durch Schwäche, teils durch Eigennutz bei der ersten großen Gelegenheit versagt haben, wo cs galt, Diesen Geist in Die Tat umzujetzen. (Sehr wahr!) Durch Die Grabrede, die Graf Westarp am Grabe der Genfer Kouscreu; hielt, klang ein Unterton Der Befriedigung. Wer Die nationalistische Aus« landspresse verfolgt, muß vor solcher Befriedigung vom deut­schen Standpunkt aus dringend warnen. Wir wehren uns dagegen, daß man den Genfer Mißerfolg vorschnell umdeutet in ein Fiasko des Völkerbundes. Tie Staatsmänner Der Entente haben den Mißerfolg von Genf verschuldet. Die Grundursache des Genfer Mißerfolges sei, daß man in Lo- carno Himer Deutschlands Rücken mit Polen heiniliche Hände­drücke getauscht und ihm einen Sitz im Rate ;»gesagt habe. Deutschland hätte alles Interesse daran, daß zwischen Deutsch­land und Italien nicht neue Mißverständnisse entstünden. Man solle vielmehr wünschen, recht bald wieder eine Ver­ständigung zwischen Italien und Deutschland herzustellen. Das Zentrum hätte cs auch für zweckmäßig gehalten, wenn die deutsche BcreitwilligkeitserÜärung zur Fortsetzung der Locarno- Politik erst in einem späteren Zeitpunkte nach Verständiguiig mit Den deutschen Parlamenten erfolgt wäre, tZuruf Dr. Stresemanns: „Sie ist in Dem Augenblick erfolgt, als der Brag- I nner Mello Franco ertlärte, daß sein Entschluß unroibcrruflid) sti."i Die Kritik im einzelnen andere nichts baran, daß Die Haltung ter deutschen Delegation in Gens den deutschen ^nier- cßcn und der deutschen Würde dienlich war. Rack dem ver- gebliü eii ersten müsse der zweite Hang nach Genf bittet) G a r n n l i e » gedeckt sein, die in bindender Form derartige Möglichkeiten ausfdjließeit, wie sie sich jetzt gezeigt hatten.

Abg. Freiherr von Rhcinbabcii CB. Vp.) billigte die Hal­tung der bentfd)cn Delegation in Gem. Deutschland halte ein' Interesse Daran, raß Die Loearnovertrage bald rechtlich, bindende Kraft erlangten. Wenn man vor Der Reste nach Genf die polnische Frage aufgeworfen hätte, so wäre der Endeffekt, dock wohl kaum anders als ievt aeWckn. Die Unehrlichkeit,