Fuldaer Mzeigrr

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Nr. 66 — 1926

Fulda, Mittwoch, 24. März

3. Jahrgang

Reichstagsmehrheit für die Regierung.

MiSrgung der Genfpolitik

n. Berlin, 23. März.

Ein Taz voller Seltsamkeiten und übenaschrmgen im Reichstage. Tchou bei Eröffnung Der Sitzung wirkt es ausfällig, Das; trotz Der wichtigen E '.ischeidnngen, Die bevorsehen, das Hans nur sehr schwach, ? r Regiernugs- oank überhaupt nicht besetzt ist. Es soll über Miß- lsauenâ und Vectra uen-nuträge abgestimnit und damit über die G e n s p o l i t i k hes Kabinetts Dr. Luther das Urteil gefällt werden. Doch die „Angeklagten", wenn man so sagen darf, die Minister selber, sind nicht Da. Wie sich später beranktem, wollen sie sich keinen Angriffen von völkischer Seite ausseHen, die sie nach einer Mitteilung des Präsidenten Löbe nicht in gleicher Form znriickgebcn können, ohne unparlamentarisch zu werden. Als der sozialdemokratische Abg. V r e i t s ch e i d zu sprechen be= ginnt, erscheinen Denn auch die führenden Mitglieder oer Regierung: Die Debatte geht noch immer für und gegen Gins, für iinv gegen Den Völkerbund, ohne Dan sich Die bisher ausgesprochenen Meinungen auf Den verschiedenen Seiten irgendwie geändert hätten. Aber eine Sensa­tion gibt es doch, nämlich als sich der frühere Groß- admirai von Tirpitz erhebt und zum erstenmal m diesem Hause als Abgeordneter das Wort nimmt. Er «mretßt nochmal? Den Standpunkt seiner Partei, der Deutschnationaleu, und fordert Abkehr von den Genfer Vereinbarungen, Abkehr vom Völkerbund. Reichskanzler Dr. Luther selbst anuoorler Herrn von Tirpitz u"d ver­teidigt auch ihm gegenüber die Richtlinien der bis setzt cinaehaitenen Politik, bei deren weiterer Verfolgung allein das Heil Deutschlands zu erwarten sei. Und nun beginnen die A b st i m tu u n g e n. Der dcntschna.iona.e und de r kommunistische Wh:, anencantrag werd 'n ab» râtznt- lUL-MiU-Wi- SLl^LlâULâWuâ; > .â sie Tätigleit der Herren Tr. Luther und Dr. Ltresemän« findet eine crohe Mehrheit im Hause. Einige Rebeuan- trägè verfallen ebenfalls der Ablehnung. Damit ist der Höhe;unkt des Tages überschritten, die Regierung in ihrem Amte aufs neue bestätigt.

(Sitzungsbericht.

(zog, Sitzung.; *CP. Berlin, 23. März.

Der Reichstag setzte in Verbindung mit der zweiten Lesung des Lillis des Reichsianzlers und des Auswärtigen Amtes die außenpsÄrsche Debsite

' ' 2,( "I C-af Slenenilow tVölk.l ineinle, die Rede Briands bom w.' Febrr.ar hatte den Reichskanzler und den Auhen- r inister stutzig u.achen müssen. Frankreich habe nach jener Rede nach wie vor völlig freie Hand Seine und seiner polt» iifd.cn Freunde Tke cn, raß der Geist von Locarno mental» editiert Ulte, hätte sich als richtig erwiesen. TaS Wewn de» Völkerbundes sei Der Vertrag ton Versailles. Trr Redner schloß nnt der Forderung: Fort mit den Dawes-Gesetzen, fort mit Locarno, fort mit dem Völkerbünde Seine Freunde seien Der Ansicht, daß Die Zukunft Deutschlands nach Osten Wehe. Sie verlangten einen wahren Völkerbund mit Selbstbestimmung der Völker.

Abg. von Gräfe tVölk.) beantragte Vertagung der Sitzung, bis sich die Regierung eingrsnuhen hätte, so wie es die Steuerzahler verlangen könnten. (Tie Regierungsufche b aren taabreud der Rede des Grafen zu Reventiew vollkommen leer.)

Präsident Löbe meinte, es fei natürlich unerwünscht, wenn bei solchen Debatten der Regiernngstisch vollständig leer sei. Tter das fei wohl nickt Zufall, sondern Absicht, Die er sich nicht anders erklären könne, als dadurch, daß früher schwere persönliche Beleidigungen bei Reden Der völkischen Abgeord­neten aejalleti feien, Die in einem Fa^e zu einer Ausweisung, wiederholt zu einer Rüge grsühri Hellen Die Partei des Redner» sei selbst in der Loge, dicken Zustand zu andern. oier t öllische Antrag wurde daraus gegen die Stimmen Der Sol» lisch ein Dentschiaiionä'en und Kornmimisten akgeleynt.

AlS Abg. Tr. Brei-scheid «Sozö an das Rednerpult trat, eridicnen unter großem Hallo der Richten die Minister Dr. Stresemann, Tr. Külz und Die Regicrungskommii are im Seaie. Tie meisten Dentschuationalen verliehen den <roal. Abg. Tr. Brcitschriv erklärte, ohne Lvcamio wäre Gens nicht vwglich gewesen. Loca no nick; ohne das Dawes-dlblommen und für das Zustandekommen deS DaweS-Abkommens -ei d-e dcutscknaüonale Fraktion mindestens zu 50 % verantwortlich, t eil sie um jeden Preis in die Regierung hinein wollte. DirLv- zialdemok'.aicn könnten Die jetzige Außenpolitik im wesentlichen billigen, wenn sie Der Regierung auch in vielen anderen ir agen in sei a-fer Opposition gcgennbersiändcn Seine irreuiibe billigten Die Haltung Der deutschen Delegation in Gem. Es sei nicht wahr, daß Die Drutschen Don wie Bettler mit De n Uit in Der Hand vor der Tür gestanden hätten. vcunckland Utto schon am ersten Tage in den Völlerbund cimrelen können, eS l-abc eS glicht getan, weil die deutsche Delegation an ihren Bedingungen sesthalten trollte. Seine Freunde hätten in Briand den Mann deS guten Verständigung-Willens gesehen Wenn abcr'Briand und Qbantberlain wohl nach Locarno oder wah­rend Loaarno ohne Kenntnis Dcuischlands Versprechungen an Polen u. dergl. gewacht hatten, so müßten auch die Sozialdemo­kraten das nicht als korrekt nnd als illoval bezeichnen, v ie Verständigung mit Polen müßte aber einmal kommen, Weil Dentschland nnd Polen auseinander angewiesen seien, teilte Partei verlange, daß an der Locarnopolilik sestgebalten werde und daß Deutschland unter den belannten Bedingungen in Den Völkerbund einfreie.

Mißtrauensantrâge.

Die deutschnationale ReichstagSfraktion hat folgenden Antrag cingebracht: „Der Reichstag walle beschließen: der Reichskanzler und Der Reichsausicnminister besitzen nicht daS Vertrauen des Reichstages."

Die Völkischen haben einen, wie allgemein angenommen wird, I r o n i | dt gemeinten Antrag ei »gebracht. Er hat fol­genden .Wortlaut: -Zudem der Reickslaa über alle anderen

Anträge, die die Haltung der Rcichsregicruna, des Reichs­kanzlers oder des Reichsunuisters des Äußern betreffen, zur Tagesordnung übergeht, spricht er der Regierung, insbesondere Dem Reichskanzler und dem Reichsminister des Äußern, DaS Vertrauen ans."

Präsident Löbe teilt die Einbringung des beutfdmatioualcn Mifpraueusamrages mit und bemerkt dazu, daß Die Rcgic- rungsparteien dazu wie zum völkischen Antrag itberge ng zur Tagesordnung beantragen. Unter allgemeiner Überraschung nimmt nun das Wort

A6g. v Tirpitz, der damit znm erstenmal im Reichstag spricht. Er wirst Die Frage auf, ob die Politik des derzeitigen Recchskabinettè trotz des Geiiser Zusammenbruches in der beabsichtigten Form Ivcitergesührt werden dürfe. Er meinte, Die in Locarno und in Gens angewandten Methoden hätten nicht jum Ergebnis geführt. Sie wären für Deutschland verhängnisvoll.

Tic deutschen Unterhändler hüllen leider in Locarno imter-- laffcn, sich grundsätzlich Die unveränderte Zusammensetzung des Vötkerbundratcs bis nach dem Eintritt Teutschlands zii- sichern zu lassen. Vor Dem glatten Siege Frankreichs über Deutschland habe nur der letzte unerwartete Vorstoß Brasitiens gerettet. Angesichts dieser Lage hätte Teutschland sich durch das Kommunique in gefährlichster Weise mit Den Mächten identifiziert, Deren illoyales Spiel vielleicht nicht in Deutsch­land, aber sonst in der ganzen Welt klar geworden sei. W ir müssen an dem Grundsatz sesthalten, nach dem ein Antrag, Der aus einer Tagung nicht zur Entscheidung getummelt ist, als gelöscht anzuschen ist, oder im Zwcifelsfalie Den Antrag auf Aufnahme zurückzichen, wie die deutschnationale Fraktion dies jetit beantragt hat.

Dies ist um so dringender, als wir gar nicht übersehen können, waS alles in der Welt bis zum September geschehen samt. Wir machen zugleich vor der ganzen Welt Deutlich, daß i das Teutsche Reich die Verantwortung für das Genfer Chaos aülchnt. Diese Stellungnahme würde das Ansehen Deutsch- lanDs in der ganzen Wett mit einem Schlage Herstellen. Wir würden außerdem einen Standpunkt einiiehmen, der dem Der Vereinigten Staaten von Nordamerika entspricht. Die Ver- öjjemndrmig des Berichtes einer so hervorragenden Persönlich­keit wie Houghton zeigt, daß der Weg, den Amerika gehen will, auch von uns unterstützt werden kann. Die Rechte spendet dem Redner stürmischen Beifall, links wird' gezischt.

Reichskanzler Dr. Luther erscheint auf der Rednertribüne nnd erklärt, der Rede des Abg. von Tirpitz Hütte er zwei Gesichtspunkte entnommen, 1. handle es sich nicht darum, Locarno nach rückwärts zu revi­dieren (Wenn er den Vorredner recht verstanden hätte), 2. solle Deutschlands Eintrittsgesuch in den Völkerbund zurückgezogen werden. Es sei ein schweres Problem, diese beiden Gesichts­punkte zu vereinbaren.

Ter Gedanke, Deutschland hätte seine Freiheit verloren, kaS Eintrittögesuch zurückzuziehen, sei vollständig irrig. Deutschland habe diese Frcit;cit und daran fei auch nichtS ge­ändert worden durch das Kommuniquö. Deutschland wolle Locarno nicht nur nicht rückwärts revidieren, sondern wolle es ausgestalicu. Locarno fei heute die Grundlage der deutschen Außenpolitik.

Gewiß seien alle Wünsche noch nicht erfüllt, aber anderer­seits könne doch nicht behauptet werden, daß Locarno wir­kungslos gewesen sei. Deutschland habe doch vieles erreicht, das ohne Locarno nicht erreicht worden wäre. tLcbhasie Zu­stimmung.) Daß die «ocarnopolitil fortgesetzt und ausgebaut werden solle, sei in' dem ßcmmuiüqué ausgesprochen. Er be­kenne sich dazu, daß das Kommunique tu seinen Grund- gebanken Der deutschen Initiative entsprungen sei. tLcbhaftcS Hört, Hörl! rechts und Beifall links und in der Mitte.) Gewiß, einen anderen Weg hätte cs gar nicht gegeben, um jeftiuftehen, daß trotz des vorläufigen Nichteintritts in den Völkerbund Die Locaruopolitik fortgesetzt werden solle und die Locarnoab­machungen auch künftig in Straft treten sollten. Eine Zurück­ziehung des deutschen.Einlrittsgesuchs in den Völkerbund würde dazu führen, daß die Meinung Der Welt sage: Deutsch­land habe nicht bis zum Ende für Locarno gekämpft, sondern die deutsche Politik sei umgeschweukt Die deutsche Politik wurde dann nicht mehr für die des Friedens und der Ver­ständigung angesehen werden, die man brauche. Ter Kanzler schloß:

Noch etwas Persönliches: Ich hatte die Ehre, eine Ne­gierung zu führen, der die Deutschnationale VolkSpnrlci am geijörtè. Ich habe uicmets irgendeine bestimmte parteipoli- lische Stellung eingenommen (Santos Gelächter rechts und auf der äußersten Linken), und wenn das ganze Haus^ lacht, ich bekenne inich doch mit allem Nachdruck zu dem Stand­punkt: cs gibt neben den einzelnen politischen Parteien das Einhalten einer einfachen, klaren vaterländischen Richtung, das ist mein Programm. ,Beifall.) Gerade in dieser Stunde, wo gegen meine Person von Tenischnntionglen, mit dcucn ich vertrauensvoll ÄUfnmmengearbeitet habe, ein Mißtraue..-:», tum cingebracht worden ist, betenne ich mich erneut zu dem Stand­punkte, daß für mich nur das gerade vaterländische Arbeiten das politische Prcgramm ist. Ob ich in der Lage bin, diese Arbett wciicrzusührcn, darüber entscheiden Die zuständige» Stellen. lBcisaüZ _ . . .

Abg. Müller-Franken (Zo;.) meinte, Herr von Tirpitz [et nicht berufen, gegen die parteipolitische Zerklüftung zu sprechen. , .

Abg. von Nhcinbaücu (T. Bp.) wies einige Ausnibruu- gen des Abaeordnetèn Tr. Breilscheid über Polen zurück.

Abg. Münzenberg (Komm.) bestritt, daß die Völkerbund- Politik der einzige Weg sei, den Frieden zu erhalten und Deutschlands Sicherheit zu schützen. c ,

Abg. Graf von Westarp (Dm.) erklärte, der Abg. von Tirpitz hätte nicht, Wie der Reichskanzler sagte, sich gegen eine Rnckwürlèrevidierung für Locarno ausgesprochen. Seine Freunde hätten im vorigen Jahre vertrauensvoll mit dem Reichskanzler zusammengcarbettet. ES trennten sic von ihm nur nüchterne, sachliche Gegensätze. Mit der Erklärung M» Reichskanzlers Tr. Luther, daß das Festhalten an der Lo- caruoer Politik notwendig sei, weil Locarno als abgeidHop jener Tatbestand von deutscher Seite aus betrachtet werden müsse, schloß die Aussprache.

Mißtrauensanträge abgelehnt.

Boni Abg. Bredt (Wirtsch. Vgg.) war inzwischen zur Billi- gnugssormcl der Regierungsparteien ein Zusatzantrag.einge­gangen, wonach sich der Reichstag mit einem Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund erst dann einverstanden erklärt, wenn er erfolgen kann unter den in Locarno eingegangenen Voraus­setzungen, nämlich der Erteilung eines ständigen Ratsitzes und ohne Turchbrechung des Grundsatzes der Einstimmigkeit bei Bcschließungen des Völkerbunvraies.

Fn einfacher Abstimmung wurde nun zunächst das kom­munistische Mißirauensvotiin! gegen die ganze Regierung ab- gelebnt. Tr.fitr ftiinmien die Teutfcbnationaten, Die Kommu­nisten und die BöllifHen. Tas deutschnationale Mißtrauens­votum gegen Den Reichskanzler Tr Luther und den Reichs- autzenministcr Tr. $ t refe in a n n wurde in namcntlidicr Ab­stimmung mit 259 gegen 141 Stimmen der Tcutfrftnationalcn, Völkischen und Kommunisten abgclehni.

Vor Der Abstimmung über den Zusayanlrag der Wirt- fdmftélartei zur Billlgungssormet erklärte der Abg. Schuly- Bromberg (Ttn i, seine Freunde würden I aiür stimmen, weil der Antrag eine wenn auch unzulängliche Verbesserung der Biüigungsforn'.el sei. Dakurch würde aber nichts geändert an der Ablehnung der Biüignngsiormel durch Die Teutsch» nationalen

Annahme öcr Biriigunqssormel.

Abg. Guèrars cZlr.) bezeichnete den Zusatzantrag nach der Rcgieruiigserilürung, nach Dem Verlaufe der Ausspracke und nach dem Wortlaut der BiUiaungssormel als über- i l ü ssig.

In namentlicher Abstimmung wurde dann Der Antrag der WirtschnstSpartei mit 250 Stimmen gegen 153 Stimmen abge= lehnt In einfacher Abstjinmung wurde gegen Die Stimmen Der Tcuttonationalcn, der Völkischen und der Kommunisten der BilliguiigsaMrag der Sirgierung angcnoinmcn.

T > i tommur.iffifdxi Seite trat auch ra u namentliche Ab­stimmung beantragt worden, der Antrag fand aber nicht die nötige Umerfliinuna im Hause.

Die.An cög^ der. Äökkischeu, Tem'ckantionaten und Rom« muiZäc'u ",ji Z ii; ft ä z I c c, N v g k c •- El «trittigel« lh S i " d c n V tz l k e r b ii 't d wurden c b q c (c ' tu. Ebenso ein I ö'fififur ün-rag ins Ei^tiirèg der D^we -Zab'ungen Gegen das f ehntt des N-'-ckstanz-ers stimmten nur die Völkischen und Die Kommunisten.

'n der thmclbcratwq führte Aba Tr. C u a a 0 (Tut.) Bë'chwcrde über ein Flugblatt, das sich gegen die Auszeh- lmrgèbrofcküre des Berliner Lokal-Anzeigers wendet.

Aejchsaußenmurister Dr. Giresemann

führte aus, daß das Flugblatt von der tneichszcmralc für .^eimatdienst verbreitet. worden sei. ES hätte sich gegen diese ?lrtifc(feTic gewendet, die das Höckstmaß an Demagogie dar- ftettt, das ;; oorgekommen sei ES sei die Pflicht der Reichs- regierung, einer so aufreizenden, irreführenden Agitation ent« gegenzutteren. Auch außenpoliiifch sei diese Agitation sehr bedenklich. Man stünde gegenwärtig unter einer starken Arbeitslosigkeit in Deutschland, einer Wirtschaftskrise, die un­zweifelhaft zu sehr starker Erregung im Volke führen könne. ES sei aber keine größere Umkehrung der Wahrheit möglich, a's wenn in dieser Artikelserie diese Wirischastskrisc zurückgc- füfhi weide auf

die Tawcs-Rcgclung der Reparationölasten. Tatsächlich hätte diese Regelung erst Die Möglichkeit gegeb-m. die deutsche Währung und Wittschafi ausrechtzuerhalten. Tie Artikelserie hätte im Volke Den Eindruck erweckt, als wenn Deuischland erst durch den Dawes-Akt neue Lasten auserlegt worden wären. Es fei verschwiegen worden, daß vorher, ohne Rücksicht auf die deutsche Währung und Wirtschaft. Deutsch- l anD Die Gold Milliarden entzogen worden seien und Die Währung untergraben worden fei. Es wäre nicht möglich gewesen. Die Stabilisierung durch zu setzen, wenn nicht durch den Dawes-Pakt Die früheren rücksichtslosen Ein- griffe in das deutsche Volksvermögen verhindert woroeu wären.

Nach Erledigung des Haushalls des Reichskanzle's wurde das Gehalt des R e i ch s a u ß e n m i n i st e r s be­willigt und die Einzelberaiung seines Haushalts begonnen.

Als der Abg. Kube (Völk.) an das Rednerpult kam. wurde er von links mit lauten Zurufen empfangen. Die er als Beleidigung aussasne. Er. ersuchte deshalb Den Prä­sidenten mit erhobener Stimme um besseren Ätbup. Präsident Löbe bat ihn zunächst, doch etwas böslicher mit ihm zu reden. Im übrigen hätte er so oft laute Zwischenruse gemacht, daß er sich über andere nickt beklagen dürfe. Ter Abg. Kube verlangte daraus die Aufhebung der Reichsgesandtsckailcn tu München und Darmstadt. Der Antrag wurde gegen Völkische, Deutschnationale, Kommunisten und Den demokratischen Aba. Lemmer abgelehnt.

Einstimmig wurde dann ein Antrag der Abg Fran Tr. Matt (T. Vp.) angenommen, der Maßnahmen verlangt, um durch Vereinbarung mit den Ländern eine einheitliche Rege­lung der Rechtsstellung und der Versorgung der im Auslande tätigen deutschen Lehrkräfte berbeijufübren. Ein Antrag des Abg. Grafen v. Reventloiv (Völk.) aus Streichung Der Mittel für die Rcichszentraie für Hcimatdicnst wurde abgelehm An- gettommcu wurde ein Vcittschnationalcr Antrag, der eine Denk- schrist über ba? Schicksal der deutschen Kolonien unter Man kaisverwaltung fordert. Damit war der Haushalt des Aus­wärtigen Anttes erledigt.

Gehemmte Steuersenkung.

In den schäumenden Wein der großen StcuerscnkungS- aftien ist nun durch den neuen Kompromißvorschkag der Regierung eine ganze Menge Waffcr hineingetan worden. .Der neue Reichssinanzulttlisier Reinhold stieß bei der Allkündignug dieser Aktion im Reichstag bei den Parteien ja aus mancherlei Bedenken, weil man die Besorgnis nicht unterdrücke: Wie werden wir in der Lage sein, iroy Steuersenkung die ansteigenden Reparaiionslastcn zu tragen? Nnd weil die bange Frage auftauchte: Werde r wir nicht dann in kurzer Zeit wieder genötigt sein, die Steuerschraube anzuziehen?

Die Voraussetzung der Steuersenkungsaktion war Die eine Tatsache, da» im Betiinnnarton fm«,Ah«r*»i» »nMMMi