Fuldaer Anzeiger

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Nr. 82 — 1926

Fulda, Mittwoch, 14. April

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler Dr. Luther reist Freitag nach München und wird eine Rede über kulturpolitische Fragen halten.

* Auf einer Tagung des Gewerkschaftsausschusses machten Reichsminister Dr. Marx und preußischer Innenminister Seve­ring bemerkenswerte Ausführungen im besetzten Gebiet.

* Bei der Aga-Automobil-A.-G. in Berlin-Lichtenberg, dem früheren Besitz von Edmund Stinnes, wurden Unterschleise in Höhe von mindestens 100 000 Mark entdeckt.

* Die Sowjetregierung veröffentlicht den Wortlaut ihrer Rote an das Völkerbundsekretariat. Die Rote stellte eine scharfe Absage auf die Einladung Rußlands zur Abrüstungs­konferenz dar.

OOne Wunden.

Reue Besatznngslasien im besetzten Gebiet, von denen in letzter Zeit gemeldet wurde, haben gezeigt, daß von.einer wirklichen Durchführung derEntenteversprechun- gen von Locarno immer noch nicht die Rede ist, daß noch immer offene Wunden brennen. Ebensowenig ist von einer Verminderung der Besatzungstruppen wie etwa von einer Abkürzung der Besatzungssristen die Rede gewesen. Auf einer Koblenzer Sitzung des Gewerkschaftsaus- f ch 11 s s e s für die besetzten Gebiete hat soeben der Reichs- minister Dr. M a r x eindringlich davor gewarnt, mit dem Gedanken zu spielen, als ob es vollkommen gewiß sei, daß die Besatzungssristen abgekürzt werden. Gehofft haben wir ja alle darauf in Deutschland mehr oder weniger stark und die Räumung der Kölner Zone als den Anfang einer Erleichterung im Rheinland betrachtet. Leider hat diese Hoffnung aber getrogen und es besteht wohl kaum eine Aussicht darauf, denn sonst würde nicht.Dr. Marx gerade davor gewarnt haben, der doch in London 1924 die Ab­machungen unterschrieb, die wenigstens eine Bereinigung der wirtschaftlichen Differenzen darstellte. Wenigstens hatten wir geglaubt, daß sie dies darstellen würden. Aber Dr. Marx setzt auch hierin schon Zweifel, sieht neue Aus­einandersetzungen kommen. Die Weltwirtschaft habe ein- gcsehcn, daß die Dawes-Lasten für Deutschland untragbar seien, und Marx hofft deswegen, daß durch diese Einsicht der Weltwirtschaft, die ohne Deutschland wirtschaftlich nicht haltbar sei, jene Lasten endlich einmal gemildert werden.

Es ist ja bezeichnend, daß gerade aus Amerika in letzter Zeit besonders eindringliche Stimmen der Kritik laut werden, die die Durchführbarkeit des Dawes-Planes bezweifeln. Es fragt sich nur, wieweit sich diese Ansichten und Einsichten werden durchsetzen können, wieweit es überhaupt möglich sein mag, derartige Abänderungen ein­zufügen. Dieser Dawes-Plan ist ja ein künstliches Gebäude, das allzu leicht cinstürzen tani^ wenn man auch nur einen Stein aus ihm herausnimmt. Marx betont, er sei nach London gegangen, um für das gesamte deutsche Volk etwas Nützliches herauszuholen, wobei er sich ohne weiteres darüber klar gewesen sei, daß einzelne, daß ganze Klaffen schwer darunter zu leiden haben würden. Dabei wendet er sich ganz besonder? an die Eisenbahner, die wohlerworbene Rechte haben verlieren müssen.

Marx hat schon durch seine wenigen Ausführungen eigentlich den Finger auf das gelegt, was uns allen Sorge bereitet: das ist die Ungewißheit nicht bloß wirtschaftlicher, sondern auch politischer Art. Das ist neben jener schon fast zur Gewißheit gewordenen Ungewißheit über die Länge und die Schwere der Besatzung aber noch jene andere Frage, was aris der Militärkontrolle in Deutschland werden soll. In Locarno ist deutscherseits der Öffentlichkeit mitgeteilt worden,. daß wir, abgesehen von Einzelheiten, vor dem Ende dieser Militärkontrolle durch die Entente ständen, daß aber die in den berüchtig­ten „Investigationen" beschlossene Militärkontrolle der Entente bei Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht in die Erscheinung treten würde. Dieser Eintritt ist nun nicht vollzogen worden, wohl aber hat man in Genf die Mitteilung der Botschasterkonferenz zur Kenntnis ge­nommen — was überhaupt die Voraussetzung des Ein­tritts war — daß Deutschland alle Verpflichtungen des Versailler Vertrages seinerseits erfüllt habe. Also auch die militärischen. Trotzdem ist aber die Tätigkeit der Interalliierten Militärkontrollkommissionen keines­wegs beendigt worden. sondern sie prüfen nach wie vor, ob die Vereinbarungen des Notenwechsels vom vergange­nen November, also die Zerstörungen und Zerstreuungen der Maschinen usw., durchgeführt sind. Über die Polizei­frage ist dabei eine Vereinbarung überhaupt noch nicht zustande gekommen, so daß noch gar nicht absehbar ist, wann endlich uns diese Gäste verlassen werden.

Was dann aber wird, ist ganz ungewiß, weil nichts vereinbart ist darüber, ob nicht doch jene ganz unmög­lichen „Investigationen" Platz greifen sollen. Sehen diese doch beispielsweise in der Rheinlandzone, also dem ent­militarisierten Gebiet, sogar eine ständige Kontrolle vor durch Kommissare des Völkerbundes. Und dabei soll Frankreich den Vorsitz haben. Das Hieße an und für sich schon weit über die Bestimmungen des Versailler Ver­trages hinausgehen, weil dort durch den Völkerbund nur dann eine Kontrolle angeordnet werden darf, wenn nach­weisbare Verstöße Deutschlands gegen die Entwaffnungs- und Entniilitarisierungsbestiinmungen vorliegen, xer englische Minister hat neulich erklärt, dem Völkerbünde werde Mitteilung darüber zugehen, wann die Militär - kontrollc der Entente beendet sei: darin liegt bic ^Inbcn; tung, daß dann die Kontrolle des Völkerbundes einzu­treten hat. Also die Investigationen, die Dr. Luther selbst als untragbar bezeichnet hat. Ehe wir also in den Völker- . bund eintreten, müssen wir uns gerade in den wichtigsten Punkten noch Gewißheit schaffen.

Rußland gegen den Völkerbund.

Keine russische Teilnahme an der Abrüstungskonferenz.

Tschitscherin gegen die Schweiz.

Die russische Sowjetregierung hat in der letzten Zeit wiederholt zur Frage des Völkerbundes und auch zu oer im Mai stattfindenden vorbereitenden Abrüstungskonfe­renz in ablehnender Weise Stellung genommen. Eine offizielle Antwort der russischen Regierung auf die an sie vom Völkerbundsekretariat ergangene Einladung zur Teil- nähme an der Konferenz stand allerdings noch aus Nun­mehr veröffentlicht die Sowjetregierung den Wortlaut ihres vom Außenkommissar Tschitscherin gezeichneten Ant­wortschreibens, das in der Form diplomatisch höflich, in seinem Inhalt zum Teil mit äußerster Schärfe abgefaßt ist. Tschitscherin betont in diesem Schreiben nochmals, daß es der Sowjetregierung nicht möglich ist, an einer auf schwei­zerischem Boden stattfindenden Konferenz wegen der Hal­tung der schweizerischen Regierung bei der Ermordung des Sowjetbotschafters Worowski in Lausanne im Jahre 1923 teilzunehmen.

Nachdem Tschitscherin dann auf die Tatsache hinge­wiesen hat, daß vom Völkerbund angeregte ode» organi­sierte Konferenzen in Orten außerhalb der Schweiz statt- gefunden haben, und, mit offener Anspielung auf die letzten Vorgänge in Genf, meint, daß diese Stadt „keines­wegs die Existenz einer Atmosphäre bewiesen habe, die der Lösung der internationalen Fragen im Geiste des Friedens, der Zurückstellung eigener Interessen und der gegenseitigen Zugeständnisse besonders günstig vuäre", er­klärt er, daß die Wahl Genfs seitens des Völkerbundrates „den notwendigen Schluß zulaffe, daß er von Anfang an sich bewußt das Ziel gestellt hatte, die Beteiligung der Union der S. S. R. an den Arbeite« der Ab­rüstungskonferenz zu verhindern, und daß alle seine formellen Erklärungen über die große Wichtigkeit, die der Mitarbeit der II. S. S. R. bei dem Abrüstungswerke an­geblich beigemeffen wird, der Aufrichtigkeit und des realen Birtes entbehren". Tschitscherin spricht sodann ganz offen den Verdacht aus. daß man dadurch, daß der Sowict-

Severing über den Ruhrkampf.

Nach dem Reichsjustizminister nahm bei ber Tagung des Gewerkschaftsausschusses der preußische Minister des Innern das Wort und führte u. a. aus: „Allmählich geht es wieder vorwärts. Der Ruhrkamps war ein weltge­schichtliches Ereignis, der vor allem von den Arbeitern und Beamten des Westens ausgefochten wurde. Dabei ist es nicht die Zahl und die Macht der Gewerkschaften, die diesen Kampf gewinnen halfen, sondern vor allen Dingen das Gemeinschaftsgefühl, die Disziplin und die Er­ziehungsarbeit der Gewerkschaften. Von einem Mißerfolg des Ruhrkampfes kann keine Rede sein, denn dieser allein hat das französische Volk zum Verhandeln genötigt, und dieses große Moment ist der Erfolg des passiven Wider­standes. Wie hier Einheit und Einigkeit den Sieg er­rungen haben, so sollen sie auch unser Leitstern sein für die zukünftige Arbeit. Wir haben die Hoffnung, daß die zweite und die dritte Zone früher als zu den vorgesehenen Zeiten geräumt werden. Das iverden wir aber nicht mit Waffen und Bomben erreichen, sondern mit der Waffe des Rechts und der Wahrheit. Ich habe die feste Überzeugung, daß wir aus diesem Kampf, den wir für Wahrheit und Recht führen, als Sieger hervorgehen. Wenn auch die Zahl der Arbeitslosen, insbesondere der ausgesteuerten Arbeitslosen ernsthafte Sorge bereitet, so sind wir doch der Auffassung, daß wir im vergangenen Winter den Höhe­punkt erreicht haben. Es wird allerdings int kommenden Herbst zu einer erneuten Verschärfung kommen, wenn Neubauten nicht mehr ausgeführt iverden, so daß die Arbeitslosigkeit unter Umständen die gleiche oder eine höhere Zahl erreichen wird. Auch hier wird es vornehmste Pflicht und Aufgabe der Gewerkschaften sein, zu Be­sonnenheit und Ruhe zu mahnen.

Der Reichskommissar für die besetzten Gebiete, Frei­herr Langwerth von Simmern, begrüßte die versammelten Gewerkschaftsvertreter. Als Sohn des Rheinlandes be­trachte er es als seine höchste Ehre und als Reichskommissar als feine höchste Pflicht, am weiteren Aufstieg des rheini­schen Volkes mitzuwirken. Nachmittags versammelten sich die Vertreter des Rheinlandes. Bei dieser Zusammen­kunft brachten vor allem die Vertreter der Landwirt­schaft und des Weinbaues ihre Forderungen zum Ausdruck. Innenminister Severing versicherte, er werde alle Forderungen an die betreffenden Ressorts weitergeben und alles in seiner Kraft Stehe,lde dazu bei­tragen, daß diesen Forderungen stattgegeben werde.

Regierungsbesprechungen über die Fürstenabfindung.

Berlin. Im Reichstag traten am Dienstag die Ver­treter der Regierungsparteien zu einer Konferenz mit den> ReichSinncnministcr Dr. Külz und Vertretern des Reichs- justizministeriums zusammen, um die Verhandlungen über den Kompromißentwurs für die Fürstenabfindung fortzu,uhren. Die Verhandlungen bezweckten die textliche Feststellung der Kompromitzvorschlâge, die dem RcichStabinett zur Bcschlutz- sassung unterbreitet werden sollen. Die Verhandlungen hatten streng vertraulichen Charakter.

regierung die Beteiligung an der Abrüstungskonferenz un­möglich gemacht werde, dieganzeAktionvonvorn- herein sabotieren wolle, da bereits einzelne der großen Militärstaaten erklärt haben, daß sie Ab- r ü st u n g s b e s ch l ü s s e, die ohne Zustimmung Ruß­lands zustande gekommen seien, nicht respektieren würden.

Nachdem dann Tschitscherin noch die Friedensliebe der Sowjetregierung betont hat, schließt er sein Schreiben mit dem Satz: „Ich erlaube mir, zum Schluß die Hoff­nung auszudrücken, daß der Völkerbund sich in Zukunft bemühen wird, die Sowjetregierung zu Konferenzen nur in den Fällen einzuladen, wo die Leiter des Völkerbundes auch tatsächlich wünschen, daß sie sich daran beteiligt."

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Die Wirtschaftslage der Sowjetunion.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion prüfte eingehend die Wirtschaftslage der Union. Es faßte eine Entschließung, in der sestgestellt wird, daß trotz des Abbaus des Wirtschaftsprogramms, der sich daraus ergab, daß der Umfang der Ge­treideeinkäufe den ursprünglich übertriebenen Er­wartungen nicht entsprach, die Industrieproduk­tion im laufenden Wirtschaftsjahr sich um 35 % gegen­über dem Vorjahre erhöhen wird. Die Beobachtung äußerster Sparsamkeit im Wirtschaftsleben und der Aus­bau inländischer Kreditoperationen sollen zur Erhöhung der für die Industrialisierung des Landes notwendigen Mittel beitragen.

Die Entschließung betont weiter die Notwendigkeit des Ausbaues der Ausfuhr, wobei außer der Entwicklung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte und Mine­ralien energische Maßnahmen zur Entwicklung jener Wirt­schaftszweige verlangt werden, in denen die Abhängigkeit vom Apslande am stärksten empfunden wird, so nament­lich der Baumwollkultur, der Metallurgie und des Ma­schinenbaues. Zwecks Vergrößerung der Warenmenge zum Zeitpunkt der neuen Ernte mutz unter Erhaltung der Aktivität der Außenhandelsbilanz die Einfuhr von Rohstoffen für die Textil- und Lederindustrie und nötigen- falls auch die Einfuhr von Fertigfabrikaten erhöht werden.

Oie preußische Verwaltungsreform.

Konferenz der Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten.

Im preußischen Ministerium des Innern fand eine Konferenz sämtlicher preußischen Ober- und Regierungs­präsidenten statt,, die unter dem Vorsitz des preußischen Ministers des Innern Severing tagte. Der Zweck der Zusammenkunft, die mit einer Begrüßungsansprache des Ministers eröffnet wurde, war eine Aussprache über die Frage der preußischen Dcrwaltungsreform. Zwei Re- fe r a t e, die von den, Regierungspräsidenten Bergemann (Düsseldorf) und von dem Regierungspräsidenten Krüger (Lüneburg) erstattet wurden, bildeten den Mittelpunkt und brachten die Wünsche und Gedanken der Vertreter der Provinzialbchärdcn zu dem Stand der Verwaltung und Verwaltungsreform zur Sprache. In der Aussprache stimmten den Grmidgedanken der gehaltenen Referate fast alle Redner zu. Immer wieder wurde von den Vertretern der Provinzen betont, daß die Erhaltung der Re­gierungsbezirke sowohl im Interesse des Staates wie der Bevölkerung notwendig sei. Die Behörden müß­ten möglichst nahe an die Bevölkerung heran­gebracht und nächt von ihr fortgerückt werden.

Minister Severing führte aus, daß er es be­grüßen würde, wenn auch heute schon Klarheit über oen endgültigen Zustand der Polizeiorganisation und der Polizeibelegung geschaffen werden könnte. Aber das sei schon aus politischen Gründen heute leider noch nicht möglich. Sa entschieden er sich stets gegen einen übertriebenen Pessimismus gewandt habe, so sehr müsse er auch vor einem «llzugrotzen Optimismus warnen. Nach seiner Überzeugung seien wir aus dem Gröbsten noch nicht heraus. Die starke Arbeitslosigkeit würde auch im Sommer u pd im nächsten Herbst noch nicht über­wunden sein. Auch Ausschreitungen politischer Gruppen müßten in Rechnung gestellt werde«. Deshalb könne man nicht daran denke«, aus heute mit Polizei belegten Gc- fahrengebieten die Polizei herauszuziehen, denn ihre An- wesenheit bedeute schon ein gewisses Warnungssignal. Bei der regen Tätigkeit der Radikalen auf beiden Flügeln bestände stets die Gefahr» daß einmal „die Flinten vonselbstlosginge n". Tie Rechtsverbände suchten den Vorwand für ihr Wirken in dem ständigen Hinweis auf die drohenden Gefahren von links, während untge« kehrt die Radikales auf beut linken Flügel mit der Putsch­gefahr von rechts mrguntentierten. Er glaube nicht an eine ernste Gefährdung des StaateS durch diese Tätigkeit. Die Voraussetzung für diese Zuversicht sei die Erhaltung einer tüchtigen, verfafsungstrenen und bereiten Polizei.

Der Minister behandelte dann noch eine Reihe von Einzelfragen, u. a. die Frage der Kreis blatte r. Er denke nicht daran, die verfassungsmäßig gewährleistete Pressefreiheit auch nur im geringsten anzutasten. Wenn aber amtliche Kreisblätter fortführen, in verwtzender Weise die Reichs- und Staatsregierung zu beschimpfen und herabzusetzen, wie es in den letzten Zähren häufig geschehen sei, ohne daß von den Behörden eingeschritten würde, dann feien folche Fußtritte verdient. Solchen Blättern müßten unter allen Umstanden Auftrage amt­licher Art entzogen toerbett