Zulöaer Anzeiger
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Nr. 84 — 192«
Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg
Zul-a- und Haunetal >Zul-aer Kreisblatt
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Fulda, Freitag, 16. April
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3. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Der Wortlaut der Note, mit der Deutschland seine Be- teiligung an der Studienkommiflion zur Reform des Völker- bundrats zusagt, wird veröffentlicht.
* In Berlin-Schöneberg hat sich die Ehefrau Engel mit ihren vier Kindern infolge von Nahrnngssorgen durch Leucht- gascinaimung getötet.
* Größeren Spritschiebungen ist die Polizei in Frankfurt a. M. aus die Spur gekommen. Der Neichsfiskus soll um hohe Summen geschädigt sein.
* Der polnische Ministerpräsident, Gras Skrzynski, ist in Wien zu einem zweitägigen Besuch eingetrofsen.
Vertrag nach Osten?
Zu den augenblicklichen Auseinandersetzungen über deutsch-russische Verhandlungen wird uns von unterrichteter Seite aus Berlin geschrieben:
Gerade vier Jahre ist es her — da hat man sich auch so furchtbar aufgeregt; auf der Konferenz von Genua nämlich, als Plötzlich in die Versammelten die Kunde hineinschneite, daß Deutschland mit Bevollmächtigten der Sowjetrepublik den Vertrag von Rapallo abgeschlossen hätte. Lloyd George, damals Englands Vertreter, wurde ordentlich grob den deutschen Delegierten gegenüber; war cs doch die sozusagen überhaupt erste Aktion der deutschen Außenpolitik nach dem Frieden von Versailles. Weil es eine Aktion war nach Jahren des Stillstandes, der Tatenlosigkeit, so war sie zu begrüßen, gleichgültig, wie man über Wert oder Unwert dieser Aktion an sich denken mag.
Der europäische Kontinent ist überspannen von einem Retz von Bündnissen und Deutschland ist von den Fäden dieses Retzes umwickelt, in seinen Bewegungen gehemmt. Man betrachtet das beinahe als Selbstverständlichkeit, daß über uns hinweg Frankreich mit Polen und der Tschechoslowakei Vertrüge abschließt, hinter den Kulissen der „Kleinen Entente" steckt, mit Spanien und Italien eng verbunden ist — aber wenn Deutschland nicht etwa einen ausgesprochenen Rückversicherungsvertrag mit Rußland schließen, sondern nur eine Klärung des politischen Verhältnisses herbeiführen will, das in den Augen Rußlands durch Locarno getrübt erscheint, dann ist allgemeine Entrüstung bei der Entente. Dabei hat Deutschland das Londoner und Pariser Kabinett über unsere Unterhandlungen unterrichtet. Wenn jetzt in englischen Blättern Mitteilung von diesen Verhandlungen gemacht wird, so kann man also vorläufig noch nicht einmal sagen, in e in diese Indiskretion zuzuschreiben ist.
Uns Deutschen kann diese Aufregung gleichgültig sein, um so mehr, als sich die im Völkerbund entscheidenden Mächte uns gegenüber in Genf und auch sonst nicht derart benommen haben, daß wir uns ihnen auf Leben und Tod verschreiben müssen. Der Gedanke ist zollfrei: wenn man sich jetzt in London und Paris darüber aufregt, daß Deutschland mit Rußland evtl, einen Vertrag abschließt, der gleichfalls einen Friedens- und Garantie- bert r a g â .la Locarno darstellt, der aber jede kriegerische Mitwirkung Deutschlands gegen Rußland ausschließt, so scheint aus dieser Aufregung fast nur die Entrüstung darüber zu sprechen, daß wir uns nicht beding ungs - l 0 s vor den antirussischen Wagen spannen lassen wollen. Was anderes soll man denn s o n st dabei vermuten? Locarno bedeutet doch eine freiwillige Vereinbarung, aber nicht unbedingte Fesselung nach Westen hin. Keine unbedingte Unterwerfung unter die Beschlüsse von London und Paris. Das haben wir betont und werden wir immer betonen. Man sieht jetzt, daß der russische Volks- komnlissar des Auswärtigen neulich gar nicht so unrecht hatte mit seiner Mahnung an Deutschland, sich nicht so hemmungslos dem rechten Nachbar hinzugeben.
Daß Polen über einen deutsch-russischen Vertrag nervös wird, erfüllt uns mit noch größerer Gleichgültigkeit. Er kann vor allem aber auf die hitzigen polnischen Gemüter etwas abkühlend wirken. Die Reise des französischen Völkerbundbevollmächtigten Paul Boncour mit seinem deutlichen Satz, Frankreich stehe auch an der Weichsel auf der Wacht, die hochoffizielle Aufnahme, die der Franzose in Warschau fand, und die nicht gerade deutschfreundlichen Ausführungen dieses Mannes begründen fast zwangsmäßig die Notwendigkeit, zwischen uns und Rußland einen festen Neutralitätsvertrag nach deutsch-türkischem Muster abzuschließen.
Wozu der Lärm, was steht den Herren zu Diensten? Schon steigen in Paris die Versuchsballons auf, mit dem Vorschlag: wenn man in Genf über den Eintritt Deutschlands, die Zusammensetzung des Völkerbundrates usw. nicht bald zu einer Einigung kommen könnte, soll der Locarnovertrag dahin abzuändern sein, daß seine Bestimmungen nicht mehr abhängig sind von dem Eintritt Deutschlands. Ein derartiger Antrag aber würde uns politisch vor eine ganz andere Lage stellen, weil gerade diese Bestimmungen eine Druckmöglichkeit in Genf zu unseren Gunsten bedeuten. Vor allem aber wäre es eine geistige Umstürzung, die dem Spott jener recht geben würde, die in die wirkliche Existenz des Geistes von Locarno n 0 ch in e h r Zweifel setzen, als es nach den Genfer Erfahrungen schon der Fall ist. Will man uns aber gar verhindern, die Hände frei zu behalten, will man uns verhindern, eine selbständige Außenpolitik ohne jeden Verstoß gegen den Geist oder den Wortlaut abgeschlossener oder so gut wie abgeschlossener Verträge zu betreiben, will man uns vielmehr in dem großen Gegensatz zwischen Ost und West auf der einen Seite festbinden, so werden wir uns eines Tages daran erinnern müssen, daß Verträge nur dann Geltung haben, wenn sie — wirklich. a b g e» Schloss e 11 sind,
Deutsche Antwort an den Völkerbund.
DeuMlands Wist
in Die Studienkommisfion.
Der Wortlaut des A n n a h m e s ch r e i b e n s.
Die deutsche Reichsregierung hat dem Völkerbund nunmehr auf die an sie ergangene Einladung zur Teilnahme an den Beratungen über eine Reform des Völker- bundratcs die Antwort mit der Mitteilung zugehen lassen, daß sie die Einladung annimmt. Diese Antwortnote, die bereits in Genf übergeben worden ist, hat folgenden Wortlaut:
„Herr Generalsekretär! Indem ich denEmpfang Ihres Schreibens vom 20. März d. I. bestätige, beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die deutsche Regierung bereit ist, einen Vertreter zur Teilnahme an den Beratungen drr Kommission zu entsenden, die durch Beschluß des Völker- bnndrates vom 18. März d. J. eingesetzt worden ist, um die Frage der Zusammensetzung des Rates sowie die Zahi seiner Mitglieder und das Verfahren ihrer Wahl zu prüfen. Die Benennung des deutschen Vertreters darf ich mir Vorbehalten.
Ich gestatte mir, hierbei darauf hinzuweisen, daß sich der deutsche Vertreter, da Deutschland nicht Mitglied des Völkerbundes ist, bei den Beratungen der Kommission natürlich in einer anderen Lage befinden wird als die Vertreter der übrigen beteiligten Mächte. Diese besondere Lage Deutschlands wird nicht nur von dem deutschen Vertreter berücksichtigt werden müssen, sondern macht es auch notwendig, ausdrücklich hervorzu- hcben, daß seine Teilnahme an den Beratungen die Freiheit der Entschließung der deutschen Regierung hinsichtlich des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund nicht berühren kann.
Genehmigen Sitz, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.
gez. Stresemann."
Coolidge für das Freigabegeseh.
Für schnelle Erledigung.
Nach einer Meldung der „Associated Preß" aus Washington erklärte Staatssekretär Mellon im Ausschuß des Repräsentantenhauses, daß die schwebende Gesetzes- Vorlage zur Regelung der deutsch-amerikanischen Ansprüche die Billigung des Präsidenten Coolidge gesunden habe, und daß das Schatzamt auf ihre schleunige Betz a n d l u n g in der gegenwärtigen Kongreßtagung dringe» werde.
Die Verhandlungen über das Freigabegesetz waren in den letzten Tagen gewissen Hemmungen, insbe- sondere vom Senate her, ausgesetzt gewesen. Wenn jetzt Coolidge durch den Mund Mellons diese Erklärung abgibt, so muß man in diesem Schritt doch einen starken Druck sehen, der wahrscheinlich ^Erfolg haben wird.
Graf Skrzynski in Wien.
Polnisch-tschechische A b m a ch u n g e n.
Der polnische Ministerpräsident Graf Skrzynski ist von Prag kommend in Wien eingetroffen. Er wurde dort vom Minister des Äußern, Ramek, und einem Vertreter des Bundespräsidenten empfangen. Der Besuch Graf Skrzynskis in Wien, der für zwei Tage vorgesehen ist, gilt vor allem einer Verbreiterung der polnischösterreichischen wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Unterzeichnung des neuen SchiedsvertrageS zwischen beiden Ländern. Die Wiener Prefle ist in ihren Be- grützungsartikeln sehr zurückhaltend.
Wie bekannt wird, standen im Mittelpunkt der Prager Konferenzen Skrzynskis Verhandlungen über die Frage der E r w e i t c r u n g des V ö l k e r b u n d r a les. Von tschechoslowakischer Seite wurde abermals praktische Unterstützung der polnischen Bestrebungen zugesichert. Die Aussichten der Herbsttagung des Völkerbundes werden an Prager maßgebenden Stellen sehr p e s s i m i st i s ch beurteilt. Die Verhandlungen über das Zusatzabkommen zum tschechisch-polnischen Handelsvertrag lassen vorläufig noch eine Einigung vermissen, doch scheint die tschechische Position bei diesen Verhandlungen recht günstig zu sein. In einer Ansprache vor Pressevertretern hob Graf Skrzynski noch hervor, daß seine Reise nach Prag und Wien in keinem Zusammenhang mit den vor kurzem ausgetauschten Besuchen des tschechoslowakischen Ministers des Äußern und des österreichischen Bundeskanzlers stehe.
Beamienrevolie in Paris.
80 Verwundete, 1200 Verhaftungen.
Die schon seit einiger Zeit angekündigte Beamten- kundgebung in Paris hat jetzt stattgefunden und zu einer schweren Revolte Anlaß gegeben. Die Polizciprâfcktur hatte wohl umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen, allein sie scheiterten an der Aufmarschtaktik der Beamten, die in Kolonnen zu Tausenden ausmarschierten und sich erst im Zentrum der Stadt zu einer geschlossenen Masse »creiniaten.
Aus dieser Note geht also hervor, daß Deutzchlano bei den kommenden Beratungen über die Reorganisation des Völkerbundes sich völlig freie Hand Vorbehalten hat. Der deutsche Vertreter soll übrigens keine bindenden Instruktionen mit nach Genf bekommen, sondern wird seine Arbeit in dauernder Fühlungnahme mit Berlin regeln müssen. Die durch Beschluß des Völkerbundrates vom 18. März d. J. eingesetzte Siudienkom- mission für die Frage der Umorganisation des Rates des Völkerbundes hat nur beratende und nicht entscheidende Stimme. Die Beschlüsse der Studienkommission werden durch Abstimmung herbeigeführt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Der Mehrheitsbeschluß wird ebenso wie die etwa zustande kommenden Minderheitsbeschlüsse dem Völkerbund eingereicht, bei dem die Entscheidung liegt. Nach den bisher vorliegenden Meldungen ist man sich weder in Paris noch in London über die zu entsendenden Vertreter schlüssig geworden. Selbst die Frage, ob Juristen oder Politiker an der Konferenz teilnehmen, ist noch nicht geklärt.
Reichskommiffar Langwerth v. Simmern in München.
Besprechungen über die besetzte Pfalz.
Der Reichskommissar für die besetzten Gebiete, Freiherr Langwerth v. Simmern, ist in München eingetroffen. Im Ministerium des Äußeren haben unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Dr. Held Besprechungen mit verschiedenen bayerischen Regierungsvertretern über Angelegenheiten des besetzten Gebietes und insbesondere der besetzten Pfalz stattgesunden. Die Aussprache er-; gab volle Nberei n stimmung über die Art des; Zusammenwirkens zwischen dem Reichskommifsar unbi der bayerischen Staatsregierung.
An den belebtesten Verkehrspunkten der Stadt !am es zu schweren Ausschreitungen, als die Garde Municipale daranging, die Massen zu zerstreuen. Namentlich auf dem Marsche der Tausende nach den Regierungsg^- bäuden, von denen sie die Polizei abdrängen wollte, kam es zu förmlichen Stratzeukämpfen, so daß die Polizei vom Leder zog und mit blanker Waffe aus die Revoltierenden einijieb. Die Polizeipräsektur gibt bekannt, daß bei der Revolte achtzig Personen mehr oder minder ernst verletzt und zwölfhunvert Verhaftungen vorgenommen wurden. Zwölf Polizeibeamte sind bei den Zusammenstößen ver-, letzt worden, darunter sechs ziemlich schwer.
potiiische Rundschau.
Deutsches Heid)
Vollversammlung des Deutschen LandwirtschaftörateS.
Der Deutsche Landwirtschastsrat hält seine 56. Vollversammlung ant 6. und 7. Mai in D a r m st a dt ab. Auf der Tagesordnung stehen Referate über dieSchutzzoll- frage, über die Lage der deutschen Landwirtschaft, über Absatzförderung von deutscher Milch und Milchprodukten und anderes. Für die Haltung der Referate sind namhafte Redner vorgesehen. Im Anschluß an die Tagung findet auf Einladung der Landwirtschaftskammer Heyen am 8. Mai eine Besichtigungsfahrt in d i e W e i n b a u b e z i r k e des besetzten hessischen Gebietes statt.
Auflösung eines Schützenvereins.
Der preußische Innenminister Severing hat den Klein- kaliber-Schützenverein Kassel-Wilhelmshöhe aufgelöst. In der Verfügung wird u. a. darauf hingewiesen, daß die in Preußen gebildeten vaterländischen Kleinkaliber- Schützenvereine, die sich in einer Spitzenorganisation, einem sogenannten „Reichsverbande", zusammengeschlossen haben, ihre Mitglieder zur Wehrhaftigkeit ausbildeten, überdies verpflichten die Vereine ihre Mitglieder nach Art des alten Fahneneides zu unbedingtem Gehorsam ihren Vorgesetzten gegenüber.
Gewerkschaftliche Rehabilitierung Eberts.
Der gegenwärtig in Hamburg tagende Verbandstag der deutschen Sattler und Portefeuille r faßte einen Beschluß, durch den die gewerkschaftliche Rehabilitierung des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert und des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Otto Wels, ausgesprochen wird. Der Beschluß, der mit 22 gegen 11 Stimmen gefaßt wurde, besagt: „Da im Lause der Jahre eine wesentlich andere Auffassung der damaligen Ereigniffe eingetreten ist, beschließt der Verbandstag, die A u s s ch l ü s s e der Kollegen Ebert und Wels als nicht geschehen zu betrachten."
Aus In- und Ausland.
Berlin. Die Handelsvertragsverhandlungen mit Schweden, welche über Ostern ausgesetzt worden waren, sind, nachdem die schwedische Delegation aus Stockholm zurückgekehrt ist, wieder ausgenommen worden.
Berlin. Am 14. d. M. haben im Haag Besprechungen über den Abschluß eines deutsch-holländischen Schiedsgerichts -und Vergleichsvertrages begonnen. Es wird sich um einen Vertrag nach Art der bisher von Deutschland abgeschlossencjt Verträge dieser Art baiibetu.