§ul-aer Mzeiger

erscheint seöen Werktag ❖ Bel Lieferungsbe- Minderungen durch „höhere Gewalt", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw.erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche »Rotationsdruck und Verlag: Knedri'ch èhrenklau, Lauterbach, Hessen, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr. 5585.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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yir. 86 — 1926

Fulda, Montag, 19. April

3. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die „Reichsgesundheilswoche" wurde mit einer Reihe von Veranstaltungen eröffnet.

* König Gustav von Schweden, der aus der Durchreise in Berlin weilte, stattete bei dieser Gelegenheit einen Besuch bei dem Reichspräsidenten von Hindenburg ab.

* Reichswehrminister Dr. Geßler tritt einen zweimonatigen Erholungsurlaub an. Seine Vertretung übernimmt Reichs­innenminister Dr. Külz.

* Bei einer Besichtigung des Flugplatzes Tempelhof-Berlin durch die mexikanische Studicnkommiflion zersprang ei» Mörier, aus dem eine Begrüßungsrakete abgefeuert wurde. Ein Arbeiter wurde getötet.

* Bei einer Übung französischer Truppen im besetzten Ge­biet bei Ürzig an der Mosel stürzte ein Militärlastkrastwagen ab. Drei Soldaten sind tot, mehrere sehr schwer verletzt.

Kompromiß oder VoilSeMeid?

In der heißumstrittenen Frage der Fürstenabfindung ist die Lage trotz aller Beratungen ziemlich - ungeklärt. Da liegt auf der einen Seite das Volksbegehren auf entschädigungsl 0 se Enteignung vor, d. h. ein Gesetzentwurf, der vom Reichstag unverändert ange­nommen oder abgelehnt werden muß. Nur dann findet ein Volksentscheid nicht statt, wenn die unver­änderte A n n a h m e des begehrten Gesetzentwurfes er­folgt; daß der Reichstag diese entschädigungslose Ent­eignung annimmt, ist fast ausgeschlossen. Aus der Ver­fassung geht aber weiter hervor, daß der Volksentscheid kommen muß, wenn das begehrte Gesetz abgelehnt ist.

Der Volksentscheid muß auch kommen, selbst wenn nun der jetzt vorliegende Kompromißentwurf, der zwischen Regierung und Regierungsparteien zustande kam, im Reichstag angenommen würde. Dieser Kompromißantrag wird allgemein als verfassungsändernd betrachtet; das Kabinett soll durch den Reichsinnenminister in den nächsten Tagen eine dahingehende Erklärung abgeben lassen wollen. Dann braucht der Entwurf für seine Annahme eine Zwei­drittelmehrheit. Oh er sie erhält, ist mehr-M Upstcher. Wie die Sozialdemokratie stimmen, ob sie den Ent­wurf ablehnen wird, läßt sich schon deswegen nicht sagen, weil bei einer Ablehnung des Kompromisses möglicher­weise die ganze Frage der Fürstenabfindung ins Wasser fällt. Für die Befürworter der entschädigungslosen Ent­eignung besteht das Risiko, daß sie die notwendigen 20 Millionen für den Entscheid nicht auf die Beine bringen, besonders dann, wenn etwa daneben noch ein zweiter Gesetzentwurf dem Volksentscheid vorgelegt wird. Das ist ohne weiteres dadurch möglich zu machen, daß der Kom­promißentwurf zwar Gesetz, die Verkündung dieses Ge­setzes auf Antrag von einem Drittel des Reichstages aber ausgesetzt wird. Um es dann zu einem Volksentscheid auch hierüber zu bringen, bedarf es sogar nur eines Volks­begehrens von rund zwei Millionen Stimmen.

Das Resultat der Endabstimmung ist nicht voraus­zusehen. Bei dieser Sachlage könnte es sein, daß die Befürworter entschädigungsloser Enteignung ernsthaft fragen werden, ob sie nicht doch lieber einem Kompromiß zustimmen, um überhaupt etwas zu erreichen. Durch irgendwelche parlamentarische Manöver wird es wohl möglich werden, eine Zweidrittelmehrheit herbeizu­zaubern, gleichgültig, ob nun die Rechte oder ob die Linke am Kompromiß mitarbeitet. 329 Stimmen sind bei vollbesetztem Hause notwendig; die Regierungspar­teien verfügen aber einschließlich der Sozialdemokratie nur über 323 Stimmen.

So ist selbst für den Fall, daß der Kompromißentwurf Gesetz wird, die letzte Entscheidung erst dann getroffen, wenn der Antrag aus Aussetzung seiner Verkündung nicht gestellt ist. Geschieht das aber, muß es also zu einem Volksentscheid auch hierüber kommen, dann könnte man eines Tages vor der Tatsache stehen, daß überhaupt kein Gesetz da ist, daß also der bisherige Zustand der Rechts­unsicherheit besteht und der ganze Aufwand nutzlos ver­tan ward.

*

Zu dem zwischen Reichsregierung und Mehrheits- Parteien vereinbarten Abfindungskompromiß wird noch gemeldet: Im Reichsratssaal des Reichstages haben Ver­handlungen zwischen Reichsregierung und Länderver­tretern über die Fürstenabfindung stattgefunden. Ver­treter des Reichsjustizmimsteriums informierten die Reichsratsmitglieder über den Inhalt des Regierungs­kompromisses neuester Fassung. Die Länder selbst wer­den erst später Stellung nehmen.

Die Parlamentarische Lage ist so, daß der gemäß dem Volksbegehren vom Reichsinnenminister vor- zulegende Enteignungsentwurf mit einfacher Mehrheit ab­gelehnt, der Kompromißentwurf mit einfacher Mehrheit angenommen werden wird. Der Enteignungsentwurf muß dann (allein) zum Volksentscheid gestellt werden, während das Kompromiß bei verfassungsänderndem Cha­rakter als gescheitert angesehen werden müßte. Die Sozial­demokraten streben eine Lösung an, die beide Gesetze in« I “fern verkoppeln könnte, als der Kompromißentwurf als »ubanderungsantrag zum Enteignungsentwurf" bezeich- uet werden soll. Entsprechende inhaltliche Änderungen Zugunsten sozialdemokratischer Wünsche vorausgesetzt, wurde die Sozialdemokratie dann nach Llblehnung des Enteignungsentwurfs mit einfacher Mehrheit die An­nahme des „Abänderungsantrages- (Kompromiß) durch ihre Stimme mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ermöglichen.

Italiens Ansprüche in Abessinien.

Englisch-italienische Kolonialverhandlung.

Teilung Abessiniens zwischen London und Rom?

Während seiner Tripolisreise hat Mussolini in seinen vielen Ansprachen wiederholt unterstrichen, daß Italien eine neue K 0 l 0 n i a l p 0 l i t i k zu betreiben gedenke. Als erste Tat dieser neuen Politik hat Mussolini italie­nische Truppen in die nördliche Zone des italienischen Somalilandes entsandt, um dort, wie von offiziös italie­nischer Seite mitgeteilt wurde, die unmittelbare italieni­sche Herrschaft herzustellcn. Die Unterwerfung dieses Gebietes ist den italienischen Truppen auch ohne weiteres geglückt. Die Expedition richtet sich aber eigentlich gegen das letzte noch unabhängige Gebiet Afrikas, das Kaiserreich Abessinien.

Nach Londoner Zeitungsmeldungen find schon seit längerem zwischen England und Italien Verhandlungen im Gange, um die gegenseitigen Interessensphären in Abessinien genau abzugrenzen. Einige Blätter wollen so­gar von einer Austeilung des Landes zwischen England und Italien wissen. Tatsache sei, daß London und Rom gegenwärtig über die Art und Weise verhan­deln, in der gewisse VertragSrechte aus dem Drrierab- kommen des Jahres 1906 zwischen Großbritannien, Frank­reich und Italien nunmehr angewandt werden sollen. Es handelt sich vor allen Dingen um den Bau einer italienischen Eisenbahn, die Erythräa mit Italienisch Somaliland auer durcki Abessinien ver­

Der Reichskanzler in München.

Eine bayerische Denkschrift.

Sonnabend früh traf Reichskanzler Dr. Luther mit den Reichsministern Dr. Külz, Dr. Reinhold und dem bayerischen Gesandten in Berlin, Dr. v g n P r e g e r, in München ein. Ministerpräsident Dr. Held begrüßte die Herren der Reichsregierung. Dr. Luther stieg im Palais des Ministerpräsidenten ab und besuchte später das „Deutsche Museum". Nachmittags fand im Ministerium des Äußeren eine Aussprache statt, abends ein Empfang beim Ministerpräsidenten.

Die bayerische Presse weist anläßlich des Besuches lebhaft auf die Notwendigkeit hin, die Bedeutung Mün­chens als Kulturzentrum zu erhalten. Die Bayerische Staatszeitung sagt, daß der Reichskanzler sicherlich er­neut den Eindruck gewinnen werde, daß Bayern nicht nur wirtschaftlich und politisch ein nicht zu unterschätzendes Glied der Deutschen Republik sei, sondern daß auch das bayerische Geistesleben innerhalb der deutschen Kultur eine sehr beachtliche Stellung einnimmt. Die Münchener Zei­tung berichtet, daß eine zweite Denkschrift Bayerns an die Reichsregierung bevorstehe, die im wesentlichen einen Kommentar der in der ersten Denkschrift zum Ausdruck gebrachten Ideen darstelle. Besonders werde der Finanz­ausgleich, die Verteilung der Neichskredite und der An­trag Bayerns auf Schaffung eines Präsidiums des Neichs- rates behandelt.

Politische R?dm in München.

Dr. Held und Dr. Luther.

Bei der mehrstündigen Unterredung des Reichskanz­lers und der Reichsminister mit der bayerischen Staats- regierung wurden wichtige politische Tagesfragen er­örtert. Dabei wurden auch die Probleme, die sich aus dem staatsrechtlichen Verhältnis zwischen beut Reich und den Einzelstaten ergeben, vor allem nach der grundsätz­lichen Seite hin, besprochen. Die Erörterung praktischer Fragen schloß sich an.

An das Abendessen im Hause des Ministerpräsidenten schloß sich ein Empfang, zu dem eine große Zahl von Vertretern der Politik, Wissenschaft, Kunst und der Wirt­schaft sowie eine Reihe weiterer Vertreter von Reichs-, Staats- und Kominnnalbehörden und öffentlichen Kör- schaften erschienen waren.

Oer bayerische Ministerpräsident

begrüßte die Gäste und führte u. a. aus: Wir legen das größte Gewicht darauf, so sehr wir als Deutsche fühlen und im Deutschen Reiche gemeinsam Zusammenarbeiten wollen, doch als Bayern im Deutschen Reiche auch anerkannt zu werden und uns auf einer Reihe von Gebieten des Staatslebens, insbesondere aber des Kul­turlebens, unsere Eigenart auch im großen deutschen Vaterlande zu wahren. Eine Blüte dieser Eigenart ist stets die bayerische Wissenschaft, die bayerische Kunst, wenn ich zusamittenfâssen darf — die bayerische Kultur — ge­wesen. Ich habe die Überzeugung, daß der Herr Reichs­kanzler seinerseits ganz gewiß anerkennen wird, daß diese Blüte bayerischer "Wissenschaft und bayerischer Kunst, dieses Kulturtrügertum unserer eigenen Kultur ein Recht darauf hat, sich im deutschen Vaterland von sich aus zur Geltung zu bringen. Ich bin aber weiter der Überzeu­gung, ba§ diese Aussprache auch zum Wohle der Ge­staltung der ganzen deutschen Innenpolitik, in besonderer Berücksichtigung auch der Wünsche, die von Bayern vSn jeher geltend gemacht wurden, sich entfalten kann.

Reichskanzler Dr. Luther

nahm sofort das Wort und dankte zunächst dem bayeri­schen Ministerpräsidenten auch im Namen der Reichs­minister Dr. Külz und Dr. Reinhold. Er führte weiter aus: Ich möchte mit einem Wort beginnen aus einer politischen llrtunbe. deren Urheberin die bäuerische

bindet. Andererseits erkennt Italien das ausschueßllwe Recht Großbritanniens auf den Tzanasce an, wie dies im englisch-abessinischen Abkommen vom Jahre 1912 vorgesehen ist. Frankreich, das von den Ver­handlungen unterrichtet ist, hat gegen den von Italien geplanten Eisenbahnbau Einspruch erhoben, da er als schädlich für die von dem französischen Hafen Djibouti ausgehende Eisenbahnlinie angesehen wird, Über diese, wie „Daily News" sagt, „ziemlich verwickelte Frage" sind gegenwärtig noch Verhandlungen im Gange.

Die italienischen Ansprüche auf Abessinien sind schon älteren Ursprungs. Bereits 1885 begannen die Verwick­lungen Italiens mit Abessinien, als Italien den Hafen Massaua besetzte. Es kam zu jahrelangen Kämpfen, bis Italien schließlich 1889 ein Protektorat über Abessi­nien erlangte. Die Versuche des Kaisers Menelik von Abessinien, diesen Vertrag zu lösen, führten zu einem neuen Krieg, in dem die Italiener anfangs Erfolge er­rangen. Als Menelik aber selbst in den Kampf eingriff, brachte er den Italienern unter General Baratieri bei Adua eine vernichtende Niederlage bei. Sie verloren 250 Offiziere und 7000 Mann und mußten sich seitdem auf die Defensive beschränken. Im Frieden von Addis Abeba wurde das italienische Protektorat aufge­hoben und Abessiniens Unabhängigkeit anerkannt. Nun will Italien also seine lange ruhenden kolonialen Eroberungspläne wieder aufnehmen.

Regierung ist. In dieser Urkunde steht zu lesen, daß das Herz Deutschlands im Süden und der Kopf Deutschlands im Norden sei. So sehr aus unserem Gedankenschatz, ja aus unserem Sprachschatz das Wort „Mainlinie" ver­schwinden muß, so wenig können wir und wollen wir, meines Erachtens, an der Tatsache vorübergehen, oaß vielleicht im Zusammenhang mit dem großen Bergriegel, der Deutschland durchsetzt, sich ganz bestimmte Eigenliini- lichkeiten des Volkslebens im Süden und im Norden ent­wickelt haben. Es ist sicher, daß, wenn man im Norden im Rythmus des Lebens vielleicht das Wirtschaftliche, das Organisatorische stärker fühlt als im Süden, ohne daß es etwa im Süden am Wirtschaftlichen oder Organi­satorischen fehlt, hier doch all das stärker empfunden wild, was als Kulturstrom dem Menschen entgegentritt.

Gefahrenquellen entstehen aus engeren Kulturkrrifen nur dann, wenn man neben ihney den weiteren Kultur kreis vernachlässigt, wenn man ihn nicht einzuorducn weiß in das Gesamtbild der großen Kultur eines Volkes, wenn man sich nicht dessen bewußt bleibt, daß schließlich das große Band, das alle miteinander verbindet, die ein­heitliche Muttersprache ist, in der die Kulturgüter von Geschlecht zu Geschlecht weiterentwiâelt werden. DaS politische Zusammenfassen des gesamten beutfificn Volks­lebens ist die eigentliche Ausgabe jedes deutschen Men­schen. Wir ringen auch um unsere Kultur, wenn wir unser politisches Wollen darauf einstcllcn, draußen in der Welt wieder das zu bedeuten, was wir als deutsches Bott nach unserem geschichtlichen Werdegang begehren können im Hinblick auf unsere Kraft, die in uns liegt, und in der festen Überzeugung, daß wir gerade durch unsere Fähigkeiten beitragen können zur Arbeit der ge­samten Menschheit.

Nur die vollste Ausnutzung der inneren Kräfte kann uns wieder zur außenpolitischen Geltung verhelfen. Ich stehe nicht an, als deutscher Reichskanzler zu sprechen, daß das Schwergewicht der kulturellen Entwicklung da, wo es bisher war, bleiben mutz und bleiben soll, bei den Län­dern, daß aber alles kulturelle Streben dem einen Ziel dienstbar gemacht werden mutz, daß wir alle Kräfte zu­sammenfassen, um ein starkes, in sich geschlossenes deut­sches Volk und Deutsches Reich barzustellen, das sich be­haupten kann in der Welt und das die Bahn findet, um aus dem jetzigen Zustande wieder emporzuwachsen zu jener Freiheit und Macht, auf die wir ein natürliches An­recht haben.

Reichsminister Dr. K ü l z trat am Abend um 11 Uhr bereits die Heimreise nach Berlin an.

potiiische Rundschau.

Deutsches Reich

Der König von Schweden bei Hindenburg.

Sättig Gustav von Schweden weilte auf der Durch­reise nach Stockholm kurze Zeit in Berlin und stattete da­bei dem Reichspräsidenten von Hindenburg einen Besuch ab.. Das war der erste Besuch eines ausländischen Souveräns beim deutschen Reichspräsidenten.

Neue Handelsvcrtragsvcrhandlungen mit Spanien.

Die deutsche Delegation für die Handelsvertragsver­handlungen mit Spanien wird voraussichtlich in den nächsten Tagen wieder nach Madrid reisen. Das Reichs- kabinctt hat die Fragen in den letzten Tagen eingehend erörtert, doch wird mit Rücksicht auf die weiteren Ver­handlungen die Stellungnahme des .Kabinetts vertraulich behandelt. Die Tatsache, daß eine leitende Persönlichkeit des Reichscrnährungsministeriums diesmal de^ Dele­gation angchört, zeigt, daß nach wie vor die F rage der W e in z ö l l c einen der Kernpunkte bildet.

Erholungsurlaub des Reichswehrministers.

Dr. Geßler, der sich feiner Amtstätigkeit als Reichs- Wehrminister bisher ohne längere Unterbrechung gewid­met bat. Wird nunmebr einen Erholungsurlaub