Sul-aer /lnzeiger

Erscheint seSen Werktag ♦ Del Lleferungsbe» Minderungen durch „höhere Gewalt", Streik«, Aussperrungen, Vahnsperre usw.erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche •:• Rotationsdruck und Verlag: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Ksttglieo des Vereins VeutscherZeitungsverleger. Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr.5585.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg §ulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 103 — 1926

Fulda, Samstag, 8. Mai

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der zu den Beratungen über die Umgestaltung des Völkcrbundrats von der Reichsregierung entsandte deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, ist nach Gens abgercist.

* Reichskanzler Dr. Luther und Reichsbankpräsident Dr. Schacht nehmen in Darmstadt an der Tagung des Deutschen Landwirtschastsrates teil.

* Reichsaußenminister Dr. Stresemann sprach sich in einer Unterredung entschieden sür die neue Flaggenverordnung aus.

* Mi dem Generalstreik in England kam es verschiedent­lich, namentlich in Glasgow, zu schweren Zusammenstößen und blutigen Unruhen.

* Das aus der Reise nach dem Nordpol befindliche Luft­schiff Amundsens, .Norge", ist in Kingsbay aus Spitzbergen aryctommen.

Betrieb.

Gewaltig rumorte es dieser Tage in den Wandel­hallen des Reichstages, viel Betrieb gab es, und Reichs­kanzler Dr. Luther, der Vielgewandte, muß sich dies­mal sozusagen von seinen eigenen Leuten schlimme Dinge Vorhalten lassen. Er wird sich wehren, man kennt das schon an ihm. Und die Minister Külz und M a r x, die ihm bisher treu zur Seite standen, werden sich nicht ab­seits in die Busche schlagen, soviel auch ihr Verhalten von eigenen Parteigenossen gescholten wird. Aber soll, wird, darf, kann mau es um der Flaggenfrage willen zu einer Generalabrechnung mit einer Regierung kommen lassen, mit der man bis dahin ja ganz leidlich zusammengearbeitet hat und die doch, nehmt alles nur in allem, gerade im Augenblick mancherlei wichtige Geschäfte abzuwickeln hat, die nicht gut von heute auf morgen in andere Hände ge­legt werden können? Und wenn ja, in welche? Er­wägungen solcher Art lassen sich nicht zurückdrängen, auch wenn schon hier und da von einem Kampf aus der ganzen Linie, von hingeworfenem Fehdehandschuh, von uner­träglichen Herausforderungen die Rede ist. Daß die Re­gierung in diesem Falle sonderlich geschickt operiert hat, können irPjich auch ihre. allerbesten Freunde nicht be­haupten. Aber ob man ihr im Ernst Anschläge gegen Neichsverfassung und Republik nachsagen kann?

Da hat die britische Regierung es doch noch mit ganz anderen Widerwärtigkeiten zu tun. Was sich in Eng­land jetzt abspielt, ist in der Tat, wie der Premier­minister Baldwin es genannt hat, nicht mehr und nicht weniger als Bürgerkrieg. Ein Bürgerkrieg mit anderen Mitteln natürlich als er sonst im allgemeinen ge­führt wird. In seinen Wirkungen aber um deswillen durchaus nicht ungefährlicher, und in seinen Zielen so störend wie nur irgendeine Revolution im hergebrachten Sinne. . Freilich bewährt sich auch wieder der gesunde Sinn des englischen Volkes, das bei Gefahr im Verzüge sich um seine geordnete Führung zufammenschließt und Karree bildet, d. h. Front einmütig gegen die Gefahr kehrt. Die Liberalen finden, da sie doch nun einmal kritisieren müssen, daß die konservative Regierung den Kriegsaus­bruch durch Fortsetzung der Verhandlungen hätte ver­hüten sollen, aber da er nun einmal Tatsache geworden ist, marschieren sie mit den innerpolitischen Gegnern. Die Gewerkschaften in ihrer achtunggebietenden Zentral­organisation sind gewiß auch nicht gerade leichtfertig in die Kampagne hineingesprungen, die ihr, da cs nun hart auf hart geht, gefährlich genug. werden kann. Aber fast scheint es so, daß auch auf dem Gebiete der sozialen Kämpfe Naturgewalten am Werke sind, die $inücikn aller Friedensbemühungen spotten, wie wir es in der großen Politik vor zwölf Jahren schaudernd erlebt haben. '

Inzwischen aber treten sich die ausländischen Besucher in Deutschland förmlich gegenseitig auf die Füße. Fast gleichzeitig beherbergte die Reichshauptstadt 300 amerikanische Gastwirte, 100 englische Eisenbahner, 13 dänische Journalisten in ihren Mauern. Und in den Reden herüber und hinüber spielte das einstmals schon etwas anrüchig gewordene Wort von den „Beziehungen" zwischen den Völkern wieder eine große Rolle. Auch dieser Betrieb ist also wieder bestens in Gang gekommen — ein Grund zur Freude für uns oder gar zur Genug­tuung? Man könnte darüber sehr verschiedener Mei- nung sein. Dr. Sy.

Deutscher Reichstag.

(196. Sitzung.) / ^ V e r l.i n, 7. Mai.

Die zweite Beratung hes> von Dat Sozialdemokraten ein« gebrachten Gesetzentwurfes zur Milderung der Strasbcstim- muugen für die Abtreibung- wurde fortgesetzt.

„ Abg. Fraü Plum (Komm.) Meinte, bei der furchtbaren -wtlage der arbeitenden Frästen sei die, Geburt eines Kindes Mr sie kein Segen, sondern ein-Fluch, darum sei die vorgc- lchenc barbarische- Bestrafung der Vergehen in dieser Äc- Srehulig nicht zu verantworten.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) erkannte an, daß die schwere wirtschaftliche Not unb die Übclstände im Wirtschafts- wcseu für weite Volkskreise die Sorge für die Kinder zu emem schweren Opfer machten. Der sozialdemokratische Antrag eveuio wie der Ausschußantrag seien jedoch kaum durchführ- und für die Bayerische Volkspartei unannehmbar.

"8' """ Ramin (Völk.) verlangte eine aktivistische Bc- »E-rungspolitik. In der Fürsorge für die Kinderreichen mußte erheblich mehr getan werden.

Dr. Moses (Soz.) erklärte den § 218 als ein Aus- k!m^gesetz gegen die armen Frauen. Die reichen Frauen L,®-” Hstfe m Sanatorien, während die armen durch die Rot den Kurpfuschern in die Arme getrieben

§^bka (Ztk.) betonte, die Verurteilung jeder Abtrci- »^Atblf^ Recht entspräche auch natürlichen

Die Regierungskrise.

Äschere Lage der Reichsregierung.

Reichskanzlererklärnngen am Dienstag.

Der Konflikt, der sich im Reichstag wegen der neuen Flaggenverordnung der Reichsregierung ergeben hat, die bekanntlich in den Kreisen des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten Verstimmung aus­gelöst hat, wird erst am Dienstag im Reichstag zum Aus­trag gelangen, da Reichskanzler Dr Luther die Reichs- Hauptstadt verlassen hat, um an der Tagung des Land­wirtschaftsrates in Darmstadt teilzunehmen. Nach einem Beschluß des Ältestenrats wird in der Dienstagsitzung die sozialdemokratische Interpellation wegen der Flaggenver- ordnung zur Debatte stehen, so daß an diesem Tage wieder mit einem außerordentlich regen Verlauf der Sitzung zu rechnen ist. Diese sozialdemokratische Interpellation hat folgenden Wortlaut:

Ist die Reichsregierung bereit, Auskunft über die Be­weggründe zu geben, die den Reichskanzler zur Gegen­zeichnung des Flaggenerlasses veranlaßt haben ?

Hält die Reichsregierung den Erlaß mit dem Sinn der Reichsverfassung für vereinbar ?

Fürchtet sie nicht, daß der Erlaß statt zur Versöhnung beizutragen oie Gegensätze innerhalb des deutschen Volkes vertiefen wird?

Ist ihr endlich bewußt, daß das Hissen der Flagge des Kaiserreiches die fremden Regierungen zu Schlußfolgern« gen veranlassen kann, die der auswärtigen Politik des Reiches abträglich sein würden?

Im Anschluß an die Beratung dieser Interpellation werden die Sozialdemokraten einen Mißtrauensantrag gegen den Reichskanzler stellen, der die vom Reichspräsi­denten in Kraft gesetzte Flaggenverordnung gegenge­zeichnet hat. Wie mit geteilt wird, haben sämtliche Reichs-

Handelsfiâgge

Das Streitobjekt: Die deutsche Handelsflagge mit der schwarz-rot-goldenen Gosch.

. Die neuePeichs-r/arinestagge!

■ Sie hat an Zugeständnis an die linksstehend Parteien, eine vergrößerte Schwarz rot - qo'dene Gosch und einen schwarzen Adler auf goldenem Gründe erhalten.

minister dem Reichskanzler bei Bekanntwerden des sozial­demokratischen Mißtraucnsäntrages einmütig zum Aus­druck gebracht, daß sie sich mit ihm solidarisch erklären. Sie wollen mit dieser Erklärung betonen, daß sie bei einem eventuellen Abtreien Dr. Luthers auch ihre Ministersessel verlassen würden. Im übrigen steht noch nicht fest, ob Dr. Luther über den sozialdemokratischen Mißtrauensantrag fallen wird. Zwar beabsichtigen die Demokraten, dem Vernehmen nach, dem sozialdemokra- iusbeit Mißtranenscnftraa zuzustimmen, doch soll ein end­

Nach weiterer' uuèrhèblichcr Debatte wurde in uameiir lieber Abstimmung mit 211 gegen 173 Summen der Antrag des Rechtsansschnsies angeiiömmeii.

Ein Antrag der DentjchtiÄtionalcn, der im Absatz 1 eine Mindeststrafe' von drei Monaten Gefängnis vorschrcibcn ivill, wurde abgelehnt. Darauf wurde die Vorlage and; in der Schlußabstimmung der dritten Lesung angenommen.

Kommunistischer Mißirauensantrag abgelehnt.

Es folgt nun die Abstimmung über das von den Kom­munisten bei der Beratung der Fiirstenabfindungsauträge gegen die Reichsregierung cingcbrachtc Mißtruuensvotum, das nicht näher begründet ist.

Vor der Abstimmung erklärte der Abg. Graf Westarp (Dtn.), das kommunistische Mißtrauensvotum sei zwar nicht motiviert, aber cs fei bei der Frage der Fürstenabfindung gestellt, bei der die Reichsregierung eine Haltung eingenom­men habe, die der der Dcutschnationalen entspräche. Darum würden die Deutschnationalen den Mißtrauensantrag ad­le bnen. An ihrer Opposition gegen das jetzige Kabinett werde nichts geändert.

Abg. Müller-Franken (Soz.) betonte gleichfalls, daß das uidit motivierte kommunistische Mißtrauensvotum sich auf die Fürstenabfindung beziehe. JtUdicscr Frage habe jetzt das Volk das Wort. Zur Flaggenvcrordniing werden die Sozialdemo­kraten Demnächst ihre Stellung zur Regierung klar bekunden, jetzt sich aber der Stimme enthalt e it. (Unruhe und Ge­lächter bei den Kommunisten.)

Abg. v. Grâse (Völk.) erklärte, feine Freunde würden da­für stimmen, weil sie in schärfster Opposition zu dieser Re­gierung stünden.

Abg. Stöcker (Komm.) bezeichnete das Verhalten der So­zialdemokraten als Komödie.

Abg. v. Richthosen (Dem.) erklärte mit ähnlicher Begrün­dung wie der Abg. Müller, daß die Demokraten bei anderer Gelegenheit ihre Stellung zur Regierung bekunden und jetzt den kommunistischen Mitztranensantrag ab l ebnen wurden.

Der kommunistische Mißtraucnsantrag wurde darauf ge- gegen die Kommunisten und Völkischen aügelchnt.

Ohne Debatte wurde darauf in zweiter und dritter Be­ratung mit der bei Verfassungsänderungen nötigen Mehrheit ein Gesetzentwurf angenommen, wonach für das Reichstags- Präsidiums die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des übcrlvachungsausschusscs die Immunität auch für die Zeit zwischen zwei Sitzungsperioden oder zwei Wahlperi­oden bestehen bleibt. Aus Vorschlag des voltswirt­

gültiger Beschluß erst am Montag durch Den nach Berlin berufenen Partcivorstand gefaßt werden. Ebenso wird das Zentrum vor einer endgültigen Entscheidung die Be­schlüsse seines Parteivorstandes, der ebenfalls am Montag zusammentritt, abwarten. Nur wenn die beiden Parteien im Verein mit Sozialdemokraten und Kommunisten dem Mißtrauensvotum gegen den Reichskanzler zustimmen, würde Dr. Luthers Stellung erschüttert sein.

Der Flaggenstreit im Ausland.

Eine Unterredung mit Dr. Stresemann.

Noch bevor Reichskanzler Dr. Luther im Reichstage die Gründe der Rcichsregicrung für die Flnggenverord nung ausführlich dargelegt hat, hat Reichsaußruminèster Dr. Stresemann einem Pressevertreter gegenüber Gelegenheit genommen, die Motive, die ihn als Außen- minifter 311 der Zustimmung für diesen Erlaß bewogen haben, klarzulegen. Dr. Stresemann betonte, daß die Flaggenfrage, die in Deutschland so bedauernswerte Kümpfe hcrbeigeführt hat, sich bei den ausländischen Ver­tretern des Reichs seit Jahren zu schweren Kon­flikten zwischen den Vertretern des Deutschen Reichs und den Angehörigen der deutschen Kolonien ausge­wachsen hat, die das Ansehen des Reiches empfindlich schädigten. Der Streit zwischen den deutschen Kolonien, die noch bis heute zu neun Zehnteln völlig schwarz-weiß- rot eingestellt sind, und den deutschen Vertretern hat zu den unliebsamsten V 0 r k 0 m m n i f f e n geführt. Die Erwägungen wegen der Beilegung eines Flaggen- sireites im Auslande bewegten sich auf der Basis, daß von beiden Seiten nach gegeben werden mußte, und daß die in der Verfassung des Deutschen Reiches vorge­sehene Handelsflagge, die unsere Schiffe führen, neben der Reichsflagge von unseren Missionen geführt wurde; daß audcrcrsèlts die Deutschen im Auslande diese ver­fassungsmäßige Flagge anerkannten, um so von dem Schauspiel loszukommen, daß der im Auslande schon oft unliebsam hervorgetretene Flaggenstrcit bei offiziellen Ge­legenheiten da 311m Ausdruck kam, wo Geschlossenheit des Auftretens nach außen erste deutsche Pflicht ist.

Die neue Flaggeuverordnung schließt, so sagte Dr. Stresemann weiter, lediglich eine Entwicklung ab, die von dem Tage datiert, an dem die Nationalversammlung in Weimar aus demokratischen Antrag hin das Zweiflaggen­system annahm — nämlich die Heimarflagge und die Ans­landsflagge. I n n e r p 0 l i t i s ch e Momente, so be­tonte der Minister, sind überhaupt nicht für die Reichs­regierung in Betracht gekommen, insbesondere ist in keiner Weise von einer Verbeugung vor Tendenzen die Rede ge­wesen, die mit der Verfassung nicht in Einklang stehen. Dr. Stresemann unterstrich zum «Schluß, daß von einer Verletzung der Verfassung durch diese Verordnung über­haupt keine Rede fein könne.

Während die Flaggenverordiiung in republikanischen Kreisen weiterhin stark bekämpft ivird, werden von der anderen Seite Zustimmungskundgebungen laut So haben n. a. die Koloniale Reichsarbeitsgemeinschaft, der Bund der Ausländsdeutschen und die deutsche Kolonie in Mexiko zu dem Flaggenerlaß zustimmende Erklärungen bekanntgegeben.

schastlichen Ausschusses wurde Dann eine Entschließung auge- nomweni, worin Die Reichsregierung ersucht wird, bei Aende­rungen der Gewerbeordnung auch Die Auswüchse des S-traßen- Handels und des Hausierhandels auszuschalten. Darauf ver­tagte sich das Haus.

Ausschreiiungen in England.

E r l a u b n i s z u r T r u p p e n in o b i l i s i e r u n g.

Die Ttreillage in England ist nach einer Rentcr- mcldung unverändert. Die Lebensmittelversorgung ist zufriedenstellend. Allerdings haben sich die Ausschreitungen der Streikenden gegenüber den Vortagen bedeutend vcr- rnchrt. Nanientlich in G l a s g o w sind e r n st e Un­ruhen ausgebrochen, die sich namentlich gegen die Straßenbahn richteten. Die Polizei nahm bei diesen Aus­schreitungen 66 Personen fest. Das Englische Unterhaus hat mit großer Mehrheit der Regierung die Erlaubnis erteilt, die bewaffnete Macht zur Aufrechterhaltung her öffentlichen Dienst,zweige zu verwenden.

Bei den Streikenden in England sind iveitcre Sym­pathiekundgebungen cingclaufen. So' bat der deutsche Gewerkschaftsbund, der auf christlich-nationalem Boden steht, den englischen Bergarbeitern in ihrem Kampf für die Beibehaltnna Der bisherigen Arbeitszeit und Löhne seine Sympathie kundgegeben. Von der japanischen Ar­beiterschaft ist den Streikenden ein größcrer Gcld- betrag überwiesen worden, und die Bergarbeiter von Neu-Südwales in Australien haben beschlossen, in den Sympathiestreik sür die englischen Arbeiter zu treten.

Ilene spanische Offensivvorbereitungen.

Paris. Wie dem „Journal" aus Madrid gemeldet wird, ist Der spanische Oberlommiffar für Marokko, General San Iurjo, nach Abbruch der Friedensverhandlungen in Alhuccmaö ringetroffen, um Die lebten Vorbereitungen für die Kämpfe zu treffen. Hierfür stehen 50 000 Mann bereit, unt zwar 20 000 in der Albuccmasbucht, 15 000 in Melilla uni 15 000 in Tetuan. Zwölf Kriegsschiffe und drei Lazarettschiff« liegen in der Bucht von Ecuta bereit