Iulöaer Anzeiger

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Nr. 112 — 1928

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

ZulSa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 20. Alai

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3. Jahrgang

Regierungserklärung durch Reichskanzler Marx.

Vertagung des Reichstages bis 7. Juni.

Das neue Kabinett im Reichstag.

In der zweiten Mittwochsitzung des Reichstages stand die Entgegennahme der Erklärung der Reichsregierung als einziger Punkt auf der Tagesordnung. Präsident Löbe erteilt sofort dem Reichskanzler Dr. Marx das Wort, der folgende Erklärung verliest:

Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung trift, setzt sich mit Ausnahme des Kanzlers aus denselben Männern zusammen wie das Kabinett Luther. Reichskanzler Dr. Luther ist aus unserer Mitte geschieden, über drei Jahre hat er seine ganze außergewöhnliche Kraft in den Dienst des Reiches und des Volkes gestellt. Zunächst als Ernährungs­minister, dann als Finanzminister und feit Januar 1925 als Reichskanzler hat er bei außerordentlich»« bedeu­tungsvollen Ereignissen auf die äußere und innere Ge­staltung Deutschlands entscheidend eingewirkt. Seine Kanzlerschaft wird ihren Wert in der Entwicklung der Ge­schichte behalten; Merkfteine seiner erfolgreichen Tätigkeit sind London nnd Locarno, wo unter seiner richtunggeben­den Anteilnahme Verhandlungen stattfanden, die zur Sicherung des Völkerftiedens, zur politischen und wirt­schaftlichen Förderung Deutschlands ein gutes Stück Wegs weitergeführt haben. Es ist mir ein Herzensbedürfnis, auch an dieser Stelle wärmste Anerkennung der aufopfern­den, selbstlosen und unermüdlichen Tätigkeit des Reichs­kanzlers Dr. Luther zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, mit der Meinung weiter Kreise dieses Hohen Hauses über- cinzustimmen, wenn ich annehme, daß bei der Zusammen­setzung des neuen Kabinetts eine eingehende und um« fassende IegierungsKrWruny nicht erforderlich erscheint. Deshalb darf ich mich auf wenige Worte beschränken. Das Kabinett wird die bewährte Außenpolitik des Reiches weilerführen.

Diese Politik, die mit der Regelung der Reparations­fragen in London begann, sollte ihren Abschluß in den Verträgen von Locarno finden. Wir hoffen, daß die Verhandlungen der Studienkommission in Genf dazu führen werden, die Locarnovertrüge bald endgültig in Kraft zu setzen und Dcntschlaud die Möglichkeit zu geben, als ständiges Mitglied des Völkerbundrates an dessen großen Ausgaben miizuarbeiten. Der zwischen Deutsch­land und der S o w j e t r e g i c r u n g geschlossene Ver­trag fügt sich durchmts in diese Politik ein. Es ist ein Ausdruck der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und seinem großen östlichen Nachbarvolke und ein weiteres Glied in der Reihe der Verträge, die dem Frieden und der Festigung Europas dienen sollen. Obwohl keine verfassungsmäßige Verpflichtung hierfür besteht, wird der Vertrag angesichts seiner Bedeutung demnächst dem Reichstag vorgelegt werden.

Schwere wirtschaftliche Not, die sich insbesondere in der langdauernden und außer­gewöhnlich umfangreichen Arbeitslosigkeit äußert, lagert nach wie vor auf weiten Kreisen des deutschen Volkes. Hier Abhilfe zu schaffen, wird auch von der gegenwärti­gen Regierung als vornehmste Pflicht betrachtet. Wenn ich nicht auf die Bedürfnisse und Wünsche der einzelnen Wirtschasts- und Berufskreise eingehe, so soll das nicht eine Geringschätzung darstellen. Wir werden ihnen bis an die Grenze des möglichen entgegenzukommen stets be­strebt bleiben. Zwei Fragen allerdings erfordern nach meiner Meinung eine besondere Erwähnung. Der Grund liegt in den Ereigniffen der letzten Wochen. Ich weise zunächst auf den von der Mehrheit des Reichstags ge­faßten Beschluß hin, der das Er^.«brn des Herrn Reichspräsidenten zur

Klaggenftage

begrüßt und im Einklang mit diesem Schreiben den Wunsch nach Herbeiführung einer Einigung zum leben­digen Ausdruck bringt. Die Reichsregierung wird mit ganzer Kraft daran gehen, die Wege, die das Schreiben des Herrn Reichspräsidenten andeutet, cinzuschlagen und das durch jenes Schreiben gesteckte Ziel zu erreichen. Selbstredend wird hierdurch Bestand und Durchführung der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 5. Mai dieses Jah­res, deren Rechtsgültigkeit nicht bezmel- felt werden kann, in keiner Weise berührt. Ferner möchte ich die Frage der Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Für­stenhäusern nicht unerwähnt lassen. Der Termin zum

Volksentscheid

ist auf den 20. Juni anberaumt worden. Die grundsätz­liche Einstellung der Reichsregierung zu dem den Volks­entscheid unterbreiteten Gesetzentwurf über die cntschadl- gungslose Enteignung der Fürsten erleidet durch dir Um­bildung des Kabinetts keine Änderung. Die Rcichsregic- rung wird deshalb auch den Gesetzentwurf, den die frühere Regierung gemäß einem Kompromißantrag der Regie­rungsparteien dem Reichsrat unterbreitet und den dieser 'n voriger Woche mit der verfassungsmäßigen Mehrheit angenommen hat, beut Reichstag zur weiteren Beratung zuleiten. Die Reichsregierung bittet den Reichstag um seine Unterstützung in ihrem Bestreben, auf der Grundlage republikanischen Weimarer Verfassung das Wohler- sehen des deutschen Volkes in allen seinen Teilen zu för­

dern und die Einheit des Reiches und unter gleich­zeitiger Achtung der Rechte der Länder zu schützen. Nur in engstem verständnisvollem Zusammenarbeiten zwischen Negierung und Volksvertretung ist das erstrebte Ziel zu erreichen.

Die Erklärung wurde in ihrem ersten Teil von den Abgeordneten ohne besondere Kundgebungen ausgenom­men. Bei den Dänkesworten an den bisherigen Reichs­kanzler Dr. Luther kam aus den Reihen der Deutschen Volkspartei lebhafter Beifall. Mit lauten Hört, hört!- Rufcn der Kommunisten wurde die Erklärung aufgenom- men, das; die F l a g g e n v e r o r d n u n g u n ver - ä n d e r t b e st e h e n b l e i b t. Am Schluß der Erklärung kamen Beifallsrufe aus den Reihen der Regierungs- Parteien.

Aussprache zur RegisrungserMrung,

(205. Sitzung.) CB. Berlin, 19. Mai.

Nach der Verlesung der Regierungserklärung nahm als erster Redner das Wort Abg. Müller-Franken (Soz.). Er führte ans: Dr. Luther sei zweifellos eine starke Persönlich­keit gewesen. Wenn er dennoch gescheitert sei, so hätte es daran gelegen, das; er die notwendige Fühlung mit dem Par­lament nicht oufrechter'alten habe. Für alle guten Patrioten sei es erfreulich, daß b.? Flaggenfrage, die Frage des Smu- bols des Reiches, das g. '? Volk so stark erregt habe. Bei der Bildung des neuen Kav...,ts seien die Parteiführer nicht gefragt worden. Eine Mehrheit für die Regierung werde so­lange unmöglich sein, wie die Deutsche Volks,Partei trotz aller platonischen Liebeserklärungen für die Große Koali­tion immer nur den Anschluß nach rechts suche. Seine Partei sei durchaus einverstanden mit der Erklärung, daß die Re- gürnug die bewährje Lâ^dcl Außenpolitik weiter ein« halten wolle. Sie wünsche den baldigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auch im Interesse einer schnelleren Durch­führung der Rückwirkungen im besetzten Gebiet. (Abg. Gras Rede n tl ow, Völk., machte verschiedene Zwischenrufe, die der Redner jurüdWicS. Als der Graf darans „Lüge" ries, erhielt er einen Ordnungsruf.) In der Flaggen frage könnten die Sozialdcmokatcn sich nicht mit der Ankündigung des Ausschusses begnügen, der unter Hinzuziehung aller möq- lichen Verbände und von Hisiorikern und Heraldikern Nor­mung und Typisierung der Flaggen vornehmen wolle. Die Sozialdemokratische Partei würde einen Jnitiaüvcntwurs einbringen, der bestimmt, wie geflaggt werden solle. Die Gerüchte von einem L i n k s p u t sch seien lächerlich und wür­den nur verbreitet, um den Rcchtsputschisteu das Handwerk zu erleichtern. Für die Kommunisten sei die Zeit der Putsche vorbei, weil ihre revolutiouäre Kampfkraft gebrochen sei. Die Putschvorbercitungen bei der Rechten seien durchaus ernst zu nehmen. Seine Freunde müßten vor allem von der Reichs- regierung Aufklärung darüber verlangen, ob tatsächlich eine Verbindung zwischen

Rcichswehrstrllcn und rechtspntschistiswcn Verbänden bestände. Mit dem Be­kenntnis der Regierungserklärung zur Weimarer Verfassung sei die Sozialdeuiokraiic selbstverständlich einverstanden. Sie würde Mißtrauensanträge gegen die Regierung ablehnen und die Regierung unterstützen, solange sie eine Politik ver­folge, die mit dem Gedanken der Völkerverständigung und mit dem allgemeinen Wohl vereinbar sei.

Die Rekrutierung Ser Reichswehr.

Reichs, nncmninistcr Dr. Külz

gibt auf die Bemerkungen des Vorredners über die angeblichen Beziebnngen der Reichswehr folgende Erklärung ab: Nall, den Presseberichten über die Verhandlungen im Preußischen Land­tag soll zwischen beut Nalioualverband Deutscher Offiziere und den Sportverbänden eine Whrerbesprcchnng stattgejuuden haben. In einem Teil der Presse ist das so dargcstcllt worden, als ob zwischen der Reichswehr und dem Ralionalverbaud sowie den Sportverbänden eine Führerbcsprcchung stattge- fnnben habe. Demgegenüber ist festzustellen, daß zwischen dem Nationalverband Deutscher Offiziere und der Reichswehr Ver­bindungen n i ch t b c st e h e n. Verbindung mit politischen Ver­bänden ist streng verboten; wenn dagegen verstoßen wird, wird entgeschritten. — Weiter soll ein Major von Zedlitz - W a r - tenberg bei der Reichswehr angestcklt und für Berlin Mit­telsmann zwischen Verbänden und Reichswehr fein. Einen Major von Zedlitz-Wartenberg gibt es bei der Reichswehr n i ch t.

Es wird behauptet, daß vor Einstellung in die Truppe das Borlegen von Mitglicderbüchcrn von bestimmten politischen Verbänden verlangt worden sei. Zu meinem Bedauern habe ich fest stellen müssen, daß in vereinzelten Fällen vor Einstellung von jungen Leuten in die Reichswehr von den betreffenden Truppenteilen bei Oberst v. Surf angefragt worden ist (Hört, hört! bei den Kommunisten), ob der Betreffende sich in jeder Beziehung für die Reichswehr eigne. Oberst v. Luck war als Führer der Olympia bekannt. Die Olympia ist ein Verband im Sinne des § 36 des WehrgcsctzeS. Tie Anfrage bei Oberst v. Luck war unzulässig und verstößt gegen die bestehenden Vor- schristen. Im Interesse der Disziplin wird in diesen Fallen rücksichtslos cingcschrittcn werden.

Schließlich ist noch der Aufmarsch des Sportvereins Olympia am 1. Mai in die Erörterung gezogen worden, bei dem der Presse nahegelegt worden sei, die Anwesenheit der Reichs- wchrofsizicrc nicht zu erwähnen. Von der Reichswehr ist cutc derartige Aufsorderung an die Preße nicht ergangen. Wohl aber ist ausdrücklich nochmals ein Verbot der Teilnahme er­gangen. Eine Teilnahme von Reichswehro,sizleren ist mcht erfolgt. Jnl übrigen lvird das Reichswehrministerium, ;alls ihm das Material unterbreitet wird, gründliche Untersuchung der Fälle cintrcten lassen.

Der deuischnattonale Führer Graf Westarp erklärt: Das neue Kabinett zeigt alle Kennzeichen eines pro­visorischen Mindcrheitskabinetts, das auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen ist und den Übergang bil­

den will zu einer Regierung, der auch die Sozialdemo­krat c n angehören. An der Regierungserklärung war das Wichligstc, tvas verschwiegen wurde. Wir hörten kein Wort über die Gcsahreil der

bolschewistisch-revolutionären Bewegung, über den unerhörten revolutionären Slaiidal des Polcinkin- Films. In der Außenpolitik muß festgestellt werden, daß die Dr. Luther in Genf gegebenen Zusagen nicht gehalten worden sind. In Genf war zngesagt worden, daß die Rückwirknii- gen im besetzten Gebiet so in Kraft treten sollten, als wenn Deutschland schon im Völkerbund wäre. Davon ist aber nichts zu spüren. Wir können eine Regierungspolitik nicht unter­stützen, die den sozialdemokratischen Forderungen nach besitz feindlichen Steuern entgegenkommt. Wir verlangen vielmehr eine Entlastung der Produktion. In der Flaggenfrage entspricht die Regierungserklärung im allgemeinen unserer Auffassung. Wir erwarten auch, daß die Regieruug ihren früheren Erklärungen entsprechend beim Volksen t sch e i d sich gegen den Fürstcnraub wenden wird. Andererseits Ibn - nen wir eine Regierungspolitik, die auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen ist, nicht unterstützen. Zn den Fällen, wo die Sozialdemokraten sich der Regierung ber« sagten, dürfen sie nicht damit rechnen, daß seine Partei helfend cittspringe. Die Mittelparteien, besonders das Zentrum, müssten endlich entsetzen, daß nur ohne und gegen die Sozial­demokraten, nicht aber gegen die Deutschnalionalen und die hinter ihnen stehenden wirtschaftlichen und politischen Strafte regiert und dem Vaterlande vorwärtsgebolfen werben sönne.

Abg. v. Enèrard (Ztr.) verlas eine kurze Erklärung,, in der die Zentrnmssraklion der neuen Regierung ihre Unterstützung zusagt und ihr das Vertrauen ausspricht.

Erklärungen der Regierungöparieien.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) gab eine ebenso kurze Ver- traueuserklärnug der Deutschen Volkspartei für die Regierung ab mit besonderer Betonung der Willenserklärung der Re­gierung zur Durchflibrung der Flaggenverordnung.

Abg. Schneller (Konim.) sagte dem neuen Kabinett den gleichen Kampf an, den die Kommunisten gegen das bisherige Kabinett Lutber aefübrt hätten.

Oemokratifche Stellungnahme.

Abg. Haas (Dem.) erklärte, daß die demokratische Fraktion die Erkläriing des Reichskanzlers als eine geeignete Grund­lage zur Fortsühruufl der Geschäfte betrachte und der Re­gierung deshalb ihr Vertrauen ausspricht. Sie fei zwar über­zeugt, daß der Erlaß m. F l a g g e u v e r o r d n u ü g das Ansehen des Reiches : vme unb den Strcitstofs im Volke vermehre, sie hoffe aber, daß die Verhandluugcn über die Schaffuug einer deutschen Einheitsflagge Erfolg hätten.

Von den Kommunisten ist inzwischen folgender Miß­traue nsan trag eingegangen: Die Reichsregierung be­sitzt nicht das Vertrauen des Reichstages.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) erkannte die Verdienste des früheren Kanzlers Dr. Luther an unb sprach der neuen Re­gierung als der Fortsetzung ber früheren das Vertrauen der Bayerischen Volkspartei aus.

Abg. v. Gräfe (Völk.) begründete seinen Antrag, der der Regierung ans Gründet; der Innen- und Außenpolitik das Mißtrauen ausspricht. Damit schloß die Aussprache.

BUligungsvotum und Vertagung.

Ein Antrag der Kommunisten auf namentliche Abstimmung über die vorliegenden Anträge wurde nur von den Kommu- niften uni Völkischen, also nicht ausreichend nnterstützt.

In einfacher Abstimmung wurde daraus der Antrag des ZcnrruniS, der Demokraten, bet Bayerischen Vollsparlei und der Deutschen Vollspartei angenommen: „Der Reichstag nimmt von der Erklärung der Reichsregierung Kenntnis und geht über alle Anträge zur Tagesordnung über." Gegen den Antrag stimmten die Völkischen und die Kommunisten, während Pie Tcutschnationnlen sich der Stimme enthielten. — Daraus ver­tagte sich der Reichstag aus den 7. Juni d. IS.

*

1,5 Million- n für das Volksbegehren.

Vor der Negieruugserklärung stand die zweite Beratung eines Rachtragc-Etats für 1925 auf der Tagesordnung. Darin sind n. a. 1!- Millionen eingestellt für die Kosten der Durch­fuhr u n g d c s V o l k s b c g c b r c n s.

Abg. Stcubauer (Komm.) machte dem Rcichssinanzminister Dr. Reinhold den Vorwurf, daß er früher die Finanzlage zu ungünstig geschobert habe. Der Überschuß von 200 Mil Honen beweise dies. Dieser Überschuß sei hcrauSgeWirtfchaftet worden durch die ungenägeude Unterstützung der Erwerbs lösen und der Sozialrentner. Dafür habe man die Besitz- steuern gesenkt und die Zcmmmibuftrie subventioniert.

Ohne weitere Ausfvrache wurde der Nachtragsclat nach dem Beschluß des Ausschusses angenommen.

Wohnungsfragen im Preuß. Landtag.

Vertagung bis 1. Jun i.

(174. Sitzung.) tt. Berlin, 19. Mai.

Das Haus erledigte eine ganze Reihe kleiner Vorlagen. Dabei wurden Anträge der Wirtschaftspartei mit dem Ziele der Aufhebung der WohuuttgSzwaugswirlfchofl zwar abge* lehnt, dafür aber in einer Entschließung die Vorarbeiten für eine solche Maßnahme gefordert. Besonders soll der W o h - nungstausch nach Möglichkeit c r > c i ch l c rl werben. Auch hinsichtlich des landwirtschaftlichen Siedlungswescns wurden RegierungSmaßnahmen gefordert. Der Hauptgegenstand der Tagesordnung war d:e erste Lesung des

neuen Hauszinsstcuergcsctzrs.

Es wird mit ihm eine Verlängerung der Zwischenlösung an. gestrebt. Die Befreiung der Einfamilienhäuser von der HauS- zittsstcucr soll angeftrebt werden, soweit sie bis zum H Juli 1918 fertiggefteht sind und eine Wohnfläche von nicht u :hr als 70 Quadratmeter haben. Zur Förderung der Bautäcigkeit sollen vom Aufkommen ber.Lausttnsstever Drci^ebntel für das Lauch