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Nr. 124 — 1926

Fulda, Freitag, 4. Juni

3. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige leset.

♦ Im Fall Lessing hat das preußische Kultnsininisterlum schärfstes Vorgehen gegen die Studenten der Technische» Hoch­schule in Hannover angeordnet.

* Im Alter von 83 Jahren ist Hans Hermann Freiherr von Berlepsch verstorben, der bekannte frühere Handelsminister in Preußen.

* Bürgermeister Dr. Neumann in Lübeck, dessen Name mit den Putschgerüchten in Verbindung gebracht wurde, ist von seinem Amte zurückgetreten, da die Bürgerschaftsversammlung ihm ihr Mißtrauen aussprach.

* Zwischen Ägypten und England sind Mißstimmigkeiten Ä der inneren Politik Ägyptens entstanden, die zur Ent- ,g eines britischen Kreuzers in die ägyptischen Gewässer geführt haben.

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SeveVorschlâge zm Fürstenabfindung

Die Reichsregierung hat sich, wie schon angekündigt, entschlossen, einen neuen Gesetzentwurf über die Fürstenabfindung an den Reichstag zu bringen. Den Reichsrat 'mt der Entwurf schon passiert. Er wurde dort mit ein paar Änderungen angenommen unb lehnt sich eng an das frühere Kompromiß der Regierungs­parteien an.

Man muß kurz an die erregten Auseinandersetzungen erinnern, die dieser Kompromißentwurf im Reichstag her­vorrief: es war vor allem der Artikel 2 des Entwurfes, an dem die Kompromißpartesen gescheitert sind. Als der Artikel 2 gefallen war, wurde von diesen Parteien selbst die Weiterberatung eingestellt. Dabei handelte es sich um die Frage der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Reichssondergerichts, das das Urteil bet den Auseinandersetzungen über das Vermögen der Fürsten zu fällen hatte. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen, weil nach dem Wortlaut die nach der Revolution ge­troffenen Vereinbarungen bzw. gefällten Urteile nicht mehr rückgängig gemacht werden sollten; das sollte ge- ändert werden. Zentrum und Demokraten, die ursprüng­lich gegen diese Rückwirkung gewesen waren, stellten sich schließlich auch auf den Standpunkt der Sozialdemokraten. Jetzt hat der Regierungsentwurs einen Mittelweg ge­funden, indem das Reichssondergericht für alle Gesa m t- auseinandersetzungen zuständig sein soll, die nicht bereits nach der Staatsumwälzung erledigt sind, wie da» in Bayern, Braunschweig, Baden, Württemberg geschehen Das Gericht hat aber auch auf Antrag zu entscheiden, 0 b eine solche Gesamtauseinandersetzung erfolgt ist. Das heißt also, daß alle Urteile und Vereinbarungen über E i n z e l f ä l l e der Ungültigkeit anheimfallen, weil jetzt natürlich jedes Land, in dem eine Gesamtauseinander­setzung noch nicht erfolgt ist, den Sondergerichtshof an- rufen wird.

Ebenso wie beiden Parteien das Recht der Anrufung dieses Gerichtes zusteht, wird nun auch der Umfang der Auseinandersetzungs in a s s e durch die Anträge der Par­teien bestimmt. Hierbei werden natürlich die Anträge der Länder sehr viel weitergehende sein als etwa die der Gegenseite. Gemäß Art. 5 entscheidet ja dann das Gericht — das übrigens in der alten Zusammensetzung: Viet Richter, vier vom Reichspräsidenten ernannte Laren, blei­ben soll — darüber, was Staats- und was Privateigen­tum ist, also in letzterem Falle alles, was die Fürsten aus eigenen Mitteln und was sie unentgeltlich (im Erbgang, als Mitgift, Schenkung usw.) und ohne Gegenleistung er- worben haben. Sann kommt die rückwirkende Kraft wieder im Art. 6 zum Vorschein, wo auf Antrag einer Partei ein rechtskräftiges Urteil aufgehoben werden kann — aller­dings mit Zweidrittelmehrheit des Gerichts —, wenn das Prteil auf Gründen beruht, die mit den Vorschriften des neuen Gesetzes unvereinbar sind.

Die den Fürsten früher staatsrechtlich zufallenden Renten werden behandelt wie das staatsrechtliche Eigen- tum, sie werden ihnen also entzögen; ihre privaten Renten hingegen werden wie öffentliche Anleihen beharr- delt, also gemäß dem Anleiheablösungsgesetz vom 16. ^uli 1925 mit 2/s % aufgewertet. Der neue Regrerungsent- iburf sieht nun vor, daß auf Antrag des Landes — unter Berücksichtigung der beiderseitigen w i r t s ch a f t l r ch e u Verhältnisse — diese Rente in eine einmalige K apitals- abfindung umgeändert werden kann. Eine Rente hat das Land aber auch in dem Falle zu bezahlen, wenn sich bei der Gesamtauseinandersetzung ergibt, daß die dabei dem Fürstenhause zugewiesenen Vermögensstücke sowie sein sonstiges Vermögen zu einer angemessenen Lebens- 'sührnna seiner zurzeit lebenden Familienangehörigen nicht ausrei^-en, das betr. Land also den ganzen oder den aller­größten Teil des bisherigen Fürstenbesitzes zugesprochen erhält. Ob über die Höchstgrenze dieser Rente noch eine besondere Zusatzbestimmung eingefügt wird, ist noch un­sicher.

Im übrigen ist aber am früheren Kompromißentwriri nichts Wesentliches geändert; erwähnenswert ist vielleicht noch der neue Schlußartikel, wonach alle Entscheidungen Schiedssprüche unb Vergleiche des Sondergerichts nicht Unter die gelte,iden Gebühren-, Abgaben- und Steuerord­nungen des Reichs, der Länder und Kommunen fallen sondern daß bei Abschluß des Verfahrens das Gericht eine angemessene Gebühr festsctzt, die an die Rcichskafsc abzuführen ist. . . _ z ,

Am Montag wird der R e i ch s t a g dreien Entwurf wahrscheinlich dem Rechtsousschuß überweisen, und man will versuchen, ihn noch vor Dem V 0 lksent 1 ch et* Ksl Beschlußfassung vor den Reichstag zu bringen, t. r. . .^erlich gelingen wird, muß man doch wohl als recht zweifelhaft bezeichnen.

Was sind Friedensrüstungen?

Veschiüffe über die Reservistenfrage in Genf.

Sieg der französischen Auffassung.

Die Unterkommission A (militärischer Ausschuß) der vorbereitenden Bbrüstungskommission hat nach fünf­tägigen geheimen Verhandlungen die Beratung über den ersten Punkt des Fragebogens, der die De­finition des Begriffes Friedensrüstungen betrifft, abgeschlossen. Bekanntlich verlangte Frankreich, daß die gesamte militärische Reserve eines Landes, das Kriegs­material, die Schiffe und auch die Reservetruppen nicht zur Friedensstärke zugerechnet würden, während Eng­land, Deutschland, Amerika und Bulgarien diesen Vor­schlag ablehnten. Die Abstimmung ergab eine Annahme der französisch-italienischen Auffassung mit neun gegen vier Stimmen.

Bei der Abstimmung über die Frage, ob das Zoll­personal, die Forstbeamten und die Polizei der Friedens­stärke einer Armee zuzurechnen seien, blieb Deutschland, das gegen diese Auffassung stimmte, gegen 13 Stimmen in der Minderheit. Die deutschen Delegierten gaben hierauf ihre Auffassung zu Protokoll.

Die Abstimmungen werden nunmehr bei der Beratung der weiteren Punkte des Fragebogens von Bedeutung sein. Es wird jedoch in Genfer Meldungen beschwichti­gend darauf binaewiescn. dast die Meinunasvcrschieden-

Dr. Stresemann und Dr. Luttius üver die WirMafiSlage.

Erfurt. In Anwesenheit zahlreicher Mitglieder des Reichstages und von Vertretern aller deutschen Parlamente fand »n Erfurt die Lagung des Reichsausschusses für Handel und Industrie der Deutschen Volkspartci statt. Abg. General­direktor Albrecht empfahl im Kampfe gegen die Wirtschasts- not die Orientierung nach östlichen Kontinen- 1 c n. Daraus sprach Abg. Prof. Dr. Leidig über „Deutschlands Finanz- und Kreditproblcme". In der anschließenden Dis­kussion ergriff Reichswirtschastsmimster Dr. Curtius das Wort, der betonte, die Kreditschöpsung bei der Rcichsbauk von feiten des Reiches war notwendig, um der Thcsanric- ruiigsp 0 litik aus Kosten der Wirtschaft ein Ende zu machen. Die Reichsmark i ft gesund fundiert. Un­sere Währung ist nicht nur auf absehbare, sondern auf unabsehbare Zeit gesichert. Rcichsqußcn- minister Dr. Stresemann nahm daraus in län­geren vertraulichen Ausführungen zur Frage des Dawes- Abkommens unter" lebhaftester Zustintmung der Versamm­lung Stellung. Er trat insbesondere auch der Auffassung ent­gegen, als ob die Tarife der Reichsbahn nur durch die Dawes-Abmachungen bedingt seien. Auch ohne die Dawes- Bestimmungen würde die Reichsbahn bei der Lage der Reichs- sinanzen auf ähnliche Überschüsse angewiesen sein, da andere Steuerqucllcn für den Ersatz dieser Überschüsse nicht mehr vor­handen sind.

Freiherr v Berlepsch f.

Der erste S 0 zialmin i sie r Deutschlands.

Der frühere preußische Staatsminister Freiherr von Berlepsch auf Schloß Seebach ist unerwartet gestorben. Er hat ein Alter von 83 Jahren erreicht.

Mit Freiherrn von Berlepsch, der kurz vor Pfingsten noch das Fest der goldenen Hochzeit begehen konnte, ist der letzte Minister aus der Ära Bismarck dahingegangen. Er stand in den Jahren 1890—1896 dem preußischen Handels­ministerium vor und hat sich g r 0 ß e Verdienste um die Sozialgesetzgebung erworben. Aus seinem Wirken nach seiner Rcqierungstätigkeit ist besonders seine Mitarbeit auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge hervor- zuheben. Er gründete im Jahre 1901 die Gesellschaft für soziale Reform.

Generaldirektor Oeser T*

Am Donnerstag nachmittag kurz nach 5 Uhr verßarv der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft,

Reichsminister a. D. und Staatsminister Rudolf Oeser.

Oeser, der aus Coswig i. A. stammt, studierte nach Be­endigung seiner Schulzeit Philosophie und Nationalökono­mie in Berlin. In die Öffentlichkeit trat er in seiner Eigen- 0 schaft als Redaktenr an einer großen süd­deutschen Zeitung, wo die damalige Fortschrittspartei auf ihn aufmerksam wurde und ihn in den Preußischen Land­tag sandte. Hier behandelte er mit Vor­liebe Fragen des Eisenbahnwesens, so daß er schon vor vielen Jahren die Grundlagen zu dem von ihm zuletzt ein­genommenen sehr einflußreichen Posten des Generaldirektors der Reichsbahn legte. Oeser kränkelte schon seit längerer Zeit, so daß er sich genötigt sah, vor einigen Monaten vor- übergeheyd die Amtsgeschüfte seinem Stellvertreter zu übergeben. ' Als er sich wieder hergestellt glaubte, ist er dann wieder mit neuen Kräften und neuen Hoffnungen an seine Amtsgeschäfte gegangen, bis ihn jetzt der Tod ereilt bat. Der Verstorbene hat ein Alter von 68 Jahren

erreicht.

heiten keinen Konfliktsstoff in sich tragen und die Abstim­mungen keineswegs den Charakter eines Zwischenfalles ge­tragen haben.

Englisch-ägyptischer Konflikt.

Ein englisches Kriegsschiff nach Ägypten entsandt.

Die Lage in Ägypten hat sich in den letzten Tagen ge­fährlich zugespitzt. Der überwältigende Wahlsieg der Nationalistenpartei unter Zaglul Pascha hatte zu Ver­handlungen des englischen Regierungsvertreters, Lord Lloyd, mit Zaglul geführt, die ergebnislos verliefen, da Zaglul auf der B i l d u n g eines nationalisti- scheu, also ausgesprochen englandfein blichen Kabinetts, bestand. Es scheint nun, daß England den Kamps mit Zaglul mit Entschiedenheit aufnehmen will. Lord Lloyd hatte eine längere Unterredung mit dem König Fuad, in der er dem ägyptischen König die ernstenBedenkenderenglischenRegierung gegen die Berufung eines antibritischen Kabinetts unter Führung von Zaglul Pascha oder eines Führers der Zaglul-Partei anseinandersetzte.

Gleichzeitig ist das englische Schlachtschiff „Resolu­tion" von Malta nach Alexandrien abgegangen und weitere Kriegsschiffe werden in Malta zur Abfahrt bereit- gemacht.

Es sind daher mit großer Wahrscheinlichkeit in Ägypten Ereignisse von Bedeutung zu er­warten. >

SmtschmttMlile Beteiligung an der Regierung.

Ein Vortrag des Abg. Hergt.

Staatsminister a. D. Hergt sprach im Kreisverein' Liegnitz der Deutjchiiationalen Volkspartei über die poli­tische Lage, wobei er Richtlinien für eine eben« tu ëllè Beteilig»ng der Deulschnationalcn an den Reichsgeschäften aysstellie. Zn diesem Punkte führte der Redner u. a. aus: Die Deutschnationale Volks­partei wird aus der jeweiligen Situation ermessen, was für das deutsche Volk notwendig ist, und sie wird daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Partei hat außenpolitisch nicht geschwankt. Der Abschluß des deutsch-russischen Ver­trages hat den Deutschnationalen Recht gegeben. Der Vertrag liegt im deutschnationalen Sinne. Politik ist auch für die Deutschnationalen, den jeweiligenTat- fachen gerecht;u werden.

Was die deutschnationale Mitarbeit an der Re­gierung anbetrifft, so sei scstgestellt, daß die Partei ihre Mitarbeit nicht versagen wird. Aber die gegen­wärtigen Regierungsparteien werden die Formel sinden müssen, auf Grund deren die Deutschnationalen in die Regierung eintreten und dort einflußreich wirken könne n. Der Zeitpunkt, wo diese Frage akut wird, wird -ine Krise sein. Die Deutschnationale Volkspartei wird diesen Augenblick abwarten können. Man wird die Deutschnationalen rufen müssen.

Mßiiahmen im Fall Lesßng.

Schließung der Hannoverschen Hochschule angedroht.

Zu den Vorgängen an der Technischen Hochschule st Hannover teilt das preußische Kultusministerium mit- Der Rektor der Technischen Hochschule in Hannover hictt gemeinsam mit zwei Mitgliedern der Hochschulsenats i n preußischen Kultusministerium Vortrag über die Aus­schreitungen der Studenten in Hannover. Gegen die be­teiligten Stndcnteu wird unverzüglich das Disziplinar­verfahren eingeleitet und mit möglichster Beschlcunigunz durchgeführt. Gegen diejenigen Studenten, die sich straf­rechtlich vergangen haben (als Delikt kommen Nötigung, Widerstand gegen die Staatsanwalt unb Hausfriedensbruch in Frage), wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Bei Wiederholung derartiger Vorkommnisse wird die Schließung der Hoch­schule unvermeidbar fein. Das würde für fämtliche^Stii- dierendcn den V e r l u st eines S e ni c st e r s zur Folge haben. Es sollen alle Maßnahmen getroffen werden, um Ruhe und Ordnung in der Hochschule ausrechtzuerhaltrn und die Durchführung der Vorlesungen des Prof. Seffing, wie jedes anderen Dozenten, sichcrzustellen.

In einem Erlaß an bett Rektor der Technischen Hoch­schule wird die Durchführung des Disziplinarverfahrens sowie der anderen vorgesehenen Schritte mit größter Beschleunigung gefordert. Die Studentenschaft der Technischen Hochschule in Charlottenburg hat der Studen­tenschaft in Hannover ein Sympathictelegramm mit der Aufforderung geschickt, in dem Kampfe „im Interesse der Reinhaltung der deutschen Hochschulen bis zum erfolg­reichen Ende auszuharren".

Die Lage in Portugal.

Paris. Eine Havasmeldung aus Lissabon bestätigt _etne von der „Chicago Tribune" verbreitete Nachricht, daß Sach­verständige die provisorische Militärregierung unterstützen wollen. Die Regierung werde die Funktionen des Präsidenten übernehmen. Die Konzentrierung von Divisionen in der Um­gegend Lissabons dauere an, um den Einzug des GeneralsGomez Costa, an der Spitze von 20 000 Mann, am 4. Juni in hier Hauptstadt vorzubercilen.