Kul-aer Anzeiger

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg ?^LWLSL8L fße awwAtigt bastene»*» «Mte * juwu« ♦ xmvarr mmsvuM Reklamezeiie0.90 mk.,.ââ«»».«sMD,

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Erscheint fe-ea Werktag ♦ Del Lleferungrbe« Hinderungen durch höhere Serealt*, Streik», Aussperrungen, Bahusper« nsw.errvachsen dem Bezieher keine Ansprüche ♦ Rotationsdruck und Verlag: Zrieörich Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Mitglied des Vereinsdeutscher^eituagsverieger. Postscheck-Konto: Zrankfurt am Main St. 5585.

Nr. 127 — 1926 Fulda, Dienstag, 8. Juni 3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In Genf eröffnete der Vöikcrbundrat Montag seine 40. ordentliche Tagung in geheimer Sitzung. Chamberlain machte Mitteilung von dem Moffulabkommen.

* Der Rcichsbankdiskont ist von 7 auf 6%, der Lombard­zinssatz von 8 auf 7% % herabgesetzt worden.

* Die Landtagswahlen in Mecklenburg, bei denen statt wie bisher 64 nur 50 Abgeordnete gewählt wurden, brachten den Sozialdemokraten Gewinne, den Deutschnationalen und den Kommunisten Verluste.

* Die Volksabstimmung in Schaumburg-Lippe ergab die Ablehnung des Anschlusses von Schaumburg-Lippe an Preußen.

* Infolge eines Dammbruchs wurden aus der Braunkohlen­grube .Alwine" bei Halle alle Strecken und Zugänge über­schwemmt. Die Zahl der Todesopfer ist noch nicht ermittelt.

Nès Herabsetzung des Zinssatzes.

Der Rcichsbankdiskont wurde von 7 aus 6% und der Lombardzinssatz von 8 auf 7u % herabgesetzt.

Ganz überraschend hat die Reichsbank ihren Diskont­satz wieder um % % herabgesetzt, nachdem eine solche Her- absetzung erst vor ganz kurzer Zeit erfolgt ist; aber die Geldflüssigkeit für kurzfristige Kredite ist derart groß, daß die Reichsbank dieser Situation einfach Rechnung tragen m u ß t e. Wieder hoffte man, daß dadurch auch die Geld­lage auf dem Gebiete der l a n g f rüst i g e n Kredite etwas erleichtert wird, muß sich aber darüber klar sein, daß dann der Strom der A u s l a n d s k r e d i t e erheblich schmaler fließen wird, weil gerade die hohen deutschen Zinssätze einen besonderen Aureiz/für Geldanlage darstellten. Der ausländische Kredit wird gerade jetzt übrigens für eine ganz besondere Angelegenheit in Anspruch genommen: die Reichsbahn .hät sich nämlich entschlossen — offenbar war es der Zweck der neulichen Reise des Reicksbank- dtrektors Dr. Schacht nach London, dabei vorzufühlen — 150 Millionen Reichsbahnobligationen zur Zeichnung aufzulegen und davon 50 Millionen an aus­ländischen Plätzen, nämlich Rewyork, London und Amsterdam. Der Zinsfuß ist bekanntlich 7 %.

Diese Reichsbahnobligationen sind ein Kind ernster Sorge. Laut Dawes-Plan hatte das Reich im Jahre 1925/26 aus dem Haushalt 250 Millionen Reichsmark zu bezahlen, erhielt aber einen Betrag in gleicher Höhe von der Reichsbahn ausgezahlt, nämlich in Reichsbahnobliga­tionen. Das Reich will aber diese Obligationen nicht an den Markt bringen, weil man fürchtet, nur unter Pari ver­kaufen zu können. Als der Dawes-Plan für diese Obli­gationen, also einen langfristigen Kredit, einen Zinssatz von 7 % festsetzte, war das, vom deutschen Standpunkt aus gesehen, eine Absurdität; denn dafür war der Zins­satz damals — wenn man überhaupt einen solchen Kredit erhielt! — ein sehr viel höherer. Vom Ausland, nament­lich von Amerika mit seinen riesigen anlagesuchenden Gel­dern aus gesehen, freilich nicht. Aber schließlich haben wir doch kein Interesse daran, allzuviel von diesen Obligatio­nen in die Hände des Auslandes zu geben, vor allem, weil der Besitzübergang von 500 Millionen in das Ausland das Recht in sich schloß, einen Vertreter in. den Verwaltungs­rat der Reichsbahn zu entsenden, dort den ausländischen Einfluß noch weiter zu stärken. Jetzt aber liegen die Dinge so, daß zwar der Zinssatz für langfristigen Kredit ein nicht mehr so hoher ist wie früher, dafür aber die finan­ziell-wirtschaftliche Lage der Reichsbahn keineswegs als gut bezeichnet werden kann. Das gefährdet den Kurs der Obligationen, die am freien Markt erscheinen, und so wird sich wohl das Reich noch sehr überlegen, ob es seinerseits die in seinem Portefeuille befindlichen 250 Millionen ver­silbern wird. Die Lage ist um so unangenehmer, als bei einer weiteren Erleichterung des Geldmarktes für lang­fristige Kredite die Reichsbahn auch dann nicht an eine Konvertierung dieser Obligationenschuld oder ihrer an­deren gegen Stammaktien ins Ausland begebenen 11-Mil- liarden-Schuld, also an eine allgemeine Zinsberabsetzung bei guter finanzieller Lage, denken kann, weil im Dawes- Plan eine derartige Konversierung nickt vorgesehen ist, der Entente-Treuhänder bei der Reichsbahn auch einen in dieser Richtung gehenden Versuch daher ohne weiteres verhindern kann.

Der Verkauf der Reichsbabnobligationen an daS Aus­land hat aber die Folge. es noch mehr als bisher an der Ä.-rfrechterchoLürng des Dawes-Plaues bis auf den lepren Bussinben zu inrereffierem.. Die Truge liegen dock 'o. daß der dcuifâr Trp»rtâberkâ»r ' rs^ Ne Asdiungs- DeTNflsMLL.gr» des DräsesPLamer me rn Irus- ai ÄâsLN 'LrckssrszsNc.LKrT stör ie$ Wer arm ortest P'"orr- faMt Leck« «M, sei «säht â KsLstckft «er deseßSes Setnigew erfoksme. Die Crtrtdbra® Nefei Zi-rüeS Sengt aber ab van der ■ä&rhtoSeemXigfeii des AtrskanSes, Sie mir auch anHSÜchrs der «n«r amerikan: schere Zn- icklagHzölle aber für reckt gering hakte«. Tie Verhinderung eines solchen Erportüberschusses bedroht aber wieder die deutsche Zahlungsmöglichfeit für die Tawes-Verpfsickrun- gen und für die Privarkresiie, so daß damir Gefahren Heraufziehen tonnten nickt bloß für jene ausländischen Privarkredite, deren Abdeckung hinter die zwang-mäßige Verreibung der Dawes-Zahlungen iurücftTitt Die Rieken- Waffen deurscher önenrlicher ^Schuldvervfândungen im Ausland — Dollaranleihe 1924, Reichsbahnaktien und -Obligationen, deutsch« Jndustrieobligationen — verstärken dann den Truck, der vom Dawes-Plan auf die deutsche wirtschaft ausgeübi wird. ---

Hindenburg zur Fürstenenteignung.

Ein Schreiben des Reichspräsidenten

In einer Sondernummer der politischen Wochenschrift „Ter Deutschenspiegel" erscheint ein Artikel vom Staats­minister a. D. v. L o e b e l l, der sich gegen einen am Sonntag erschienenen Artikel des sozialdemokratischen Vorwärts wendet. Der Vorwärts machte darin Andeu­tungen über eine Meinungsäußerung Hindenburgs über den Volksentscheid zur Fürstenenteignung. Im Rahmen seiner Antwort veröffentlicht nun Staatsminister v.Loebell den in Rede stehenden Brief des Reichspräsidenten, über dessen Abdruck er, wie er sagt, verfügen kann. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

„Der Reichspräsident. Berlin, 22. Mai 1926.

Sehr geehrte Exzellenz! Von Ihrem Schreiben vom 19. Mai habe ich mit lebhaftem Interesse Kenntnis ge­nommen. Ihre Anregung, zu dem Volksbegehren auf Enteignung der Fürstenvermögen in einer öffentlichen Kundgebung Stellung zu nehmen, vermag ich aber aus staatsrechtlichen, sich aus der verfassungsmäßigen Stellung des Präsidenten des Deutschen Reiches ergeben­den Gründen nicht zu entsprechen. Auch von einem Er­lasse an die Reichsregierung möchte id) absehen. Die Rcichsrcgierung hat bereits in einer Kundgebung vom 24. April d. J. vor dein deutschen Volke klar und deutlich erklärt, daß die entschädigungslose Enteignung den Grund­sätzen, die in einem Rechèsstaate die Grundlage für jeden Gesetzgebungsakt zu bilden haben, wjherspricht. Sie hat von diesem Standpunkt des R"^ts sowohl in der cr- erwähnten amtlichen Kundgebung als auch durch den Reichsminister des Innern in der Reichstagssitzung vom 28. April d. Js. ausgesprochen, daß sie das Volksbegehren auf entschädigungslose Enteignung der Fürstenvermögen aus das entschiedenste ablehne.

Die unter dem Reichskanzler Dr. Marx am 17. Mai 1926 neugebildete Reichsrcgicrung hat sich in ihrer Er­klärung vom 19. Mai diesen Standpunkt ausdrücklich zu eigen gemacht. Ich kann daher annehmen, daß die Re­gierung, ohne daß es eines besonderen Schrittes meiner­seits bedarf, Ihre Auffassung über die rechtliche Tragweite und Gefahr des Volksbegehrens teilt. Was die von Ihnen berührte, im weiteren Verlauf der Dinge von mir persönlich zu treffende Entscheidung anlangt, so muß ich mir (wie es die Verfassung Vorsicht),

meine Entschließung Vorbehalten, bis das Ergebnis des Volksentscheids und das sich hierauf gründende Ausführnngsgesetz »erliegt und die Frage der Vollziehung dieser Gesetze au mich herantritt. Ich will es aber doch nicht unterlassen, Ihnen meine persön­liche Auffassung dahin mitzutcilen, daß ich die von

Aeuwahien in Mtlienburg.

Stärkung der So z i a ld-mokraten.

Am Sonntag hab.. ^ M- ' ,arg Neuwahlen zum Landtag stattgcfunden. Na«, ^...^ oishcr vorliegenden Er­gebnis, das als ziemlich abgeschlossen angesehen werden kann, werden hn neuen Landtag bei den 50 zu verteilen­den Sitzen die Parteien folgendermaßen vertreten sein: die Dcutschnationalen 11 oder 12, die Sozialdemokraten 20, Völkische 4, Kommunisten 3, Deutsche Volkspartei 4, Demokraten 2, Mieter 1, Wirtschaftspartci 3, National­sozialisten 0, Gruppe für Volkswohlfahrt 1.

Im alten Landtage, dem 64 Abgeordnete angehörten, saßen 19 Deutschnationale, 15 Sozialdemokraten, 13 Völ­kische, 9 Kommunisten, 5 Volksparteiler, 2 Demokraten, 1 Wirtschaftsparteiler. Über die Regierungsbildung ist noch nichts bekannt, da das Verhalten der Mittclparteien noch ungeklärt ist. Auffallend an den neuen Zahlen ist, daß die Flügelparteien, Völkiscke und Kommunisten, be­trächtliche Einbußen erlitten haben. Tie Deutscknatio- nalen haben etwa 30 % ihrer Stimmen verloren, während die Volkspartei sich behauptete. Gut abgeichnitten haben die Sozialdemokraten, die etwa 30 % Stimmenzuwachs zu verzeichnen baben. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 60 %.

Zm'ammenintt des DölrèföundrLieS.

Sire 2tK »Baratt •« ht’a'nii t

Der WÄSerOLNs • rr M i» Ge«? M fei ur: p' Za pra» M§a»w««get»rtmL Ler per s-ffenSäSetr Arrsn^uLr. eée nn der Erwarten »ré Ku<«»è- 3 rrw«an an® ni ckt durch den schwedische« Vertreter peMdrert war, der in Auwenrnng der ach ha herrschen Ordnnua eigen t.udi die Ratstagung letten müßte, blieb der Rarâstubl für Brasilien u n b e f e s r. bèack zuverlässigen Informationen, dre auf den Generalsekretär beim Völkerbund zuruckgeâen, gab Brasiliens Vertreter Mello Franco dem Generalsekretär -Sir Eric Drummond auf Befragen die Auskunft, saß er unpäßlich sei und an den Eröffnungsarbeiten des Rats nicht teilnehmen könne. Der limstano, daß jttb Mello Franco, dessen Abwesenheit als Demonstration aufgefaßt wird, nicht durch ein Mirglies der ständigen Telegari an. Brasiliens beim Völkerbund vertreten läßt, wird tro^bem' viel kommentiert. Gerüchtweise verlMnet, daß Brians mit Mello Franco eine Unrerrssuna haben wirs. ____

Ihnen geäußerten Besorgnisse im vollen Umfange teile und die gleichen Bedenken wie Sie auch schon von Anfang dieser Entwicklung der Dinge an der Reichsregicrung gegenüber zum Ausdruck gebracht habe. Daß ich, der ich mein Leben im Dienste der Könige von Preußen und der Teutschen Kaiser verbracht habe, dieses Volksbegehren zunächst als ein

großes Unrecht, dann aber auch als einen bedauerlichen Mangel an Drndi- tionsgefühl und als groben Undank empfinde, brauche ich Ihnen nicht näher auszuführen. Ich will mich aber be­mühen, den Enteignungsantrag hier nicht als eine poli­tische, sondern lediglich als eine moralische und rechtliche Angelegenheit zu betrachten. Ich sehe in ihm den unter diesem Gesichtspunkt an sich bedauerlichen Vorstoß gegen daS Gefüge des Rechtsstaates, dessen tiefstes Fundament die Achtung vor dem Gesetz und dem gesetzlich anerkannten Eigentum ist. Er verstößt gegen die Grundlagen bet Moral und des Rechts. Würde dieses Volksbegehren An­nahme finden, so würde einer der Grundpfeiler, aus dem der Rechtsstaat ruht, beseitigt und ein Weg eröffnet, der auf abschüssiger Bahn haltlos bergab führt; wenn cs der Zufälligkeit einer vielleicht noch gar zu leidenschaftlich er­regten Volksstimung gestattet sein soll, verfassungs­mäßig gewährleistetes Eigentum zu entziehen oder zu ver­neinen. Es könnte aus dem jetzt vorliegenden Einzelfall die Methode entstehen, durch Aufreizung der Instinkte der Massen und Ausnutzung der Not des Volkes mit solchen Volksabstimmungen auf dem Wege der Enteignung weiter- zugehen und damit dem deutschen Volke die Grundlagen eines kulturellen, wirtschaftlichen und staatlichen Lebens zu entziehen. Ich sehe hierin

eine große Gefahr,

die gerade in unserer Lage, in der die Zusammenfassung aller wirtschaftlichen und ideellen Kräfte für unsere Selbst behauptung am notwendigsten ist, unsere staatliche Grund­lage bedroht, in einem Zeitpunkt, wo wir eben die ersten Schritte auf dem Wege zu neuer wirtschaftlicher Geltung getan haben, und unsere Stellung in der Welt schädigt. Ich bin überzeugt, daß trotz der starken, vielfach wenig schönen Agitation für das Volksbegehren das ruhige Ur­teil und der gesunde Sinn unseres Volkes diese moralische und rechtliche Seite der Frage nicht verkennen und die un­absehbare Gefahr, die allen Schichten des Volkes hier droht, nicht übersehen wird. Ich hoffe daher zuversichtlich, daß unsere Mitbürger in der Entscheidung vom 20. Juni diesen Erwägungen Rechnung tragen und den Schaden abwenden werden, der sonst dem ersten Grundsatz des Staates, dem Recht und der Gerechtigkeit, erwachsen würde.

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr sehr ergebener von Hindenburg.

SerMrKen-.WUMerFÄ!âUiejM»s

R ach b c in l i n k s radikalen A n tx a g.

Trotz der schon im Januar b. Js. geschehenen Ver­öffentlichung des im Reichstage von sozialistischer und komntuttistischer Seite eingebrachten Gesetzentwurfes zur Fürstenenteignung, dessen Vorschläge seitdem so oft be­sprochen und wiederholt wurden, scheint in manchen Teilen der Wahlerschast der Wortlaut des Entwurfes nickt mehr genügend in Erinnerung zu sein. Es ist aber wich­tig, Gesetzentwürfe, zu denen man Stellung nehmen soll, genau zu kennen. Untenstehend geben wir deshalb noch­mals dem

Wortlaut des Entwurfes.

DaS deutsche Volk hat auf Volkèbeachrcn im Vollscm- scheid das folgende Gesetz befebfofien, das hiermit vertun" t wird. Auf Grund des Artikels 153 der Rcich-scrfasiung wirb

bestimmt:

Artikel 1. Das gesamte Dern zur Slaatsumwälzung im -bre 5 Länder regiert haben, sonne de Fürstenhäuser, ihrer Tann Neu uns den zum Wohle der Allgewei eine ia.net

ToS mir anet« Ferris- m tat dem das betreffntbe - nAnuve

her Fürsten, die bi4 einem der deutsche» rotte Vermögen Der Itenangeborigen wer- ohne L»:'Häp!Fâg gertutn des Lundes.

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SrE L Dcè ene mSr Rrrwiurr w rv^e'meE 5»' faarfeee * der EemeLds-io'-er. • Der St-i; «N n.. t . '"° i"* K^.-:s1'n:r-ckbI'âr»eA. ' we trurl- Er e ®Sr n»: mit, ' M dckürftr.y« OdKr ®rr ZWf"rLâ * der i,raae*r«r- -Äd g-ÄÄrâ LLN $6r"iâttaiirB8 tmâ' 5iu nr irr cmc^ >O'«' •

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5nt#( x Sie Verfügung ^ — etnfdkier^uS der «-vâ-» fartfdieit Belastungen uns Eintragungen —. sie nur B^Mg ans die nach diesem Gesetz enreroneren Vermöge -. ^ooer rm »u« ftaadietl« nach dem i Lov-mber EH» Burch urtit:, ^.era^euno Vertrag äset auf sonstiae Seife aetrerten warscn. -..g nv^. -, «rittet 4. Die Lusfü-inmosbr’anür.ren m

fetz Wersen durch an Reicks-tefetz 'enoeiem, :ae taue:*_•«» Bret TSonatrn nach amttitéci Feststellung se® 9fr : ^rn^u j^rgeb* nineé ja eriaii« :ü- Tic letz ‘

näheren VeKtnum-ns«« zur AuskuUrnro S--« am 4 - : / f'4f|c4 über sie tterwenbong der enteignete u éarn.:i» »ennraen durch Bit Länder zu twâex