Zul-aer Anzeiger

«-scheint feSea Werktag ♦ BH Lftfernngsbe- htnöerungen durch .höhere Kewatt', Streik», Aussperrungen, Vahnsper« »s». erwachsendem Bezieher keine Tinsprâche ♦ Rotationsdruck und Verlag: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr. 5585.

Tageblatt Mr Rhön und Vogelsberg Arl-a» und Haunetal * Zul-aer Kreisblatt

Reöaktis« und Sefchâstsstâ: MSHirnftraß. 1 ♦ Zernfprech-^nsihlkG Ht.W

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Nr. 131 — 1926

Fulda, Samstag, 12. Juni

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstage wurde der kommunistische Mißtrauens- antrag gegen die Reichsregicruug, der mit dem Briefwechsel Hindenburg—Loebell begründet war, abgelehnt.

* Der Reichstag hat sich bis zum 21., der Preußische Landtag bis zum 22. Juni vertagt.

* Brasilien hat dem Völkerbund mitgetcill, daß es demnächst seinen Austritt aus dem Bund vornehmen werde.

* In Polen ist cs zu blutigen Arbeilerunruhen gekommen, wobei 6 Personen getötet und 16 verletzt wurden. B^x.|li(&i^%Ä!«0!S®8^B^~<>ö^^^4iWä^'£33M&‘KWiMiäj8^^

Reform der parlamentsdebatien.

Vorschläge des Reichstagspräsidenten.

Die Fraktionen des Reichstags beraten über Vor­schläge des Präsidenten Löbe, die darauf abzielen, Zahl und Dauer der Sitzungen des Reichstags zu vermindern und den Debatten den Wert wirklicher Diskussion zu ver­leihen.

Die Redner sollen im allgemeinen mit einer halben Stunde Redezeit auskommen und nicht in der Reihenfolge, die durch die Stärke der Fraktion bestimmt ist, zu Wort kommen, sondern es soll das Für und Wider abwechselnd vertreten werden. Ferner soll, wie im französischen Par­lament, die Möglichkeit gegeben werden, den Redner durch Zwischenfragen zu unterbrechen.

Brasiliens Absage an den Völkerbund.

Reue AuslnttsdrchMgeu Brasiliens.

Schluß der Völkerbundratsitzung.

Die Sitzung des Völkerbundrates in Genf hat nun doch mit einer Sensation geschlossen: Brasilien kündigte offiziell seine Austrtttsabsichten aus dem Völkerbund an. In einer an den Völkerbund gerichteten Note heißt es, Brasilien überlasse den Großmächten die Verantwortung für das, was sie zu tun beabsichtigen, und halte sich an die Ideale Amerikas, ohne die man nie dazu ge­langen werde, den Weltfrieden zu sichern. Da die gegen­wärtige Nattagung die letzte vor September sei, verzichte Brasilien im Augenblick auf den nichtständigen Sitz. Es bleibe Brasilien noch übrig, dem Völkerbund zu gegebener Zeit seinen Entschluß mitzuteilen, dem Bunde nicht länger anzugehören.

Die Hoffnung in Völkerbundkreisen, daß Brasilien nur aus dein Völkerbundrat ausscheiden, aber weiter Mitglied des Völkerbundes bleiben würde, hat sich nicht erfüllt. Im übrigen wurden in der Schlußsitzung die Vorschläge der Studienkommission für die Ratsreform genehmigt. Der Generalsekretär des Völkerbundes erhielt den Auftrag, das ganze die Staatsform betreffende Aktenmaterial sämtlichen Völker­

bundstaaten zu Jnformationszwecken mitzuteilen. Der Rat verzichtete daraus, sich über das Datum der zweiten Tagung der Studienkommission auszusprechen, und über­läßt es dem Präsidenten des Völkerbundrates, die auf den 23. Juni angesetzte Tagung im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Studienkommission gegebenenfalls zu ver­schieben. Die nächste Tagung des Völkerbundrates ist vor­läufig auf den 3. September angesetzt worden.

Der Völkerbunds! Wèr das Sicherheitssystem.

Der Völkerbundrat nahm in seiner Schlußsitzung auch von den Beschlüssen des Vorbercitungsausschusses für die Abrüstungskonferenz Kenntnis und beschloß, die französischen, polnischen und finnländischen Anträge auf Ausbau des allgemeinen Sicherheitssystems und der wirt­schaftlichen und finanziellen Hilfeleistungen auf Grund des Artikels 16 des Völkerbundpaktes auf seine nächste Tagung im September zu verschieben. In zwei weiteren Berichten über die Fortschritte auf dem Gebiet der Schiedsverträge sowie auf dem Gebiet der fried­lichen Regelung internationaler Mei­nungsverschiedenheiten, wird insbesondere auf die Bedeutung der Verträge von Locarno und aus die damit geförderte Entwicklung der friedlichen Regelung von Konflikten hingewiesen.

Gegen und für die Fürstenenleignung.

Beschlüsse und Äußerungen.

Ein Aufruf an das deutsche Volk. Eine Anzahl führender Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Handel, Gewerbe, Kunst und Wissenschaft wendet sich in einem Aufruf an das deutsche Voll gegen die Fürstenenteignung. In Wahrheit, so heißt es in dem Aufruf, geht es nicht um die Vermögen der Fürsten, sondern um den Grundsatz des Privateigentums und damit um die Grundlagen unserer tausendjährigen Kultur. Werden yc er­schüttert, dann steht Deutschland in einem politische» Kamps, M dem die Gegensätze mit aller Wucht aufeinanoerprallen müssen, in dem unsere schwer ringende Wirtschaft aufs neue gefährdet und das deutsche Volk in innerer Zerrissenheit ohn­mächtiger wird denn je. In unserem Daseinskampf tut Ein­heit not. Das deutsche Volk darf nicht zulasten, daß ein Aus­nahmegesetz die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Staats­bürger beseitigt. Es ist vaterländische Pflicht, alle diejenigen zur Besinnung zu mahnen, denen eine ruhige Fortentwicklung Deutschlands am Herzen liegt. Des­halb bleibe jeder am 20. Juni der Abstimmung fern!' Unter den zahlreichen Persönlichkeiten, die diesen Aufruf unter­zeichnet haben, befinden sich Jarres, Frhr. von Lüniuch Geue­ralfeldmarschall von Mackensen, Mahroun, Riidol, Presber, Bundesführer Seldle, von Siemens, Graf Westarp, Graf Kalckreuth, Hepp und andere.

Katholiken und Volksentscheid. Eine Anzahl von katholi­schen Organiiationen erläßt einen Ausruf zugunsten des Volksentscheids. Zu den Unterzeichnern gehören eine Reihe von Berliner Ortsgruppen des Windhorstbundes und des Quickborn. In der Erklärung heißt es: Die ungeheure mate­rielle und sittliche Rot der breiten unterdrückten Massen unseres Volkes zwingt un§ im Gewissen, ungeheure, durch die Arbeit des Volkes geschaffene Werte jenen wieder zu nehmen, die sich ihrer durch Krieg und Gewalt bemächtigt haben, und die nicht die sittliche und religiöse Kraft nach dem Zusammen­bruch aufbrachten, sich dieser nach Raturreckn und christlichem Sittcngesetz unrechtmäßig ungeeigneten Werte in einer Zeit höchster Volksnot freiwillig zu entäußern. Aus d,e,en grund­sätzlichen, unserer Gewissensnot entspringenden Erwägungen heraus werden wir beim Volksentscheid mit Ja stimmen.

*

Stahlhelm und Reichspräsident. Der Stahlhelm teilt mit: Reichspräsident v. Hindenburg hat an Herrn v. Loebell in der Frage des Volksentscheides einen Brief gerichtet, in dem er seiner persönlichen Meinung Ausdruck gibt, die das Volks- b e g e h r e n als e i 11 g r 0 ß c s U n r e ch t und groben Undank empfindet und als einen Schritt, dessen Gelingen einen der Grundpfeiler, auf dem der Rechtsstaat beruht, beseitigt. Die Linkspresse bis herüber zu den Demokraten versucht, dem Reichspräsidenten diese seine als Staatsbürger nach Recht und Gewissen vorgebrachte Meinung, der er Ausdruck geben sann wie jeder andere Deutsche, als ein V e r g e h e n au § z u l e g e n, das mit der Stellung als Reichspräsident nicht vereinbar sei. Daraus spricht ihre deutliche Wut, daß in das aufrührerische und hetzerische Gerede und Geschrei, das sie zur Beunruhigung des Volkes in Sachen der schamlosen Fürstenenteignung ge­trieben hat, nun wie ein erleuchtender Blitz die Worte unseres verehrungswürdigen Generalscldmarschalls gefallen sind, die Manchen verführten Volksgenossen auf den rechten Weg zuruck- leiten werden. Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, tvcist Mit Entrüstung die Versuche der Linken zuriick, die dem Reichs­präsidenten die persönliche Äußerung zu einer lebenswichtigen Frage verbieten wollen, und erklärt, daß er in unwande barer Treue hinter seinem ersten Soldaten und Ehrcunut« glicdc stehn

Deutscher Reichstag.

(211. Sitzung.) OB. Berlin, 11. Juni.

„ Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt Präsident Löbe auf die Lärmszenen in der gestrigen Sitzung zurück. Aus dem stenographischen Bericht sei ersichtlich, daß die Abgg. Künstler (Soz.), von Ramin (Völk.) und Rieseberg Atu.) gestern unparlamentarische Zurufe gemacht haben. Der Präsident rief die genannten Abgeordneten nachträglich zur Ordnung. Nach Mitteilungen im Ältestenrat soll Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) seinen durch einen Ordnungsruf gerügten, den Reichspräsidenten beleidigenden Zuruf wiederholt haben, vun Stenogramm ist der Zuruf nicht vermerkt, Dr. Rosenfeld hat aber die Möglichkeit der Wiederholung zugegeben und erklärt, daß er den Ordnungsruf nicht gehört habe. Präsident -vbe fuhr fort: Wegen der Wiederholung eines schon em- gerügten unparlamentarischen Zurufes rufe ich den Abg.

' *• Rosenfeld nochmals Mir Ordnuna. (Gelächter bet de»

Kommunisten.) Zu diesem Heiterkeitsausbruch muß ich fest­stellen, daß im Ältestenrat wiederholt betont worden ist, daß die Wiederholung eines schon einmal gerügten Ausdrucks einen besonders schweren Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung darstellt, gegen den schärfere Maßnahmen ergriffen werden müssen. (Zustimmung.) Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt das

Luftfahrabkommen mit der Botschasterlonserenz.

Das Abkommen wird ohne Debatte dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.

Es folgte dann du Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Regierung. Dafür stimmten nur die ' Kommunisten; die Sozialdemokraten enthielte» sich der Abstimmung. Alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen, so daß der Mißtrauensantrag mit großer Mehrheit abgelehnt wird.

Es folgte der Bericht des Verkehrsausschusses über den Lippe-Seitenkanal. Nach unwesentlicher Debatte wurde eine Entschließung des Ausschusses angenommen, worin die Re­gierung ersucht wird, den Ausbau des Lippe-SettenkanalS von Hamm-Lippstadt zu fördern und zu erklären, aus welche Weise sie die in ihrer Eristenz bedrohte Binnenschiffahrt unter­stützen und fördern will. Weiter wurde eine Vorlage verlangt über Kreditgewährung au die Binnenschiffahrt für Schiffs- neubauten und -umbauten.

Angenommen wurde dann eine Entschließung des Ver- kehrsäusschuffes, in der verlangt wird, die Einstellung eines Lagesschnellzugpaares auf der Strecke Berlin—Schneidemühl— Danzig, Vollendung des Bahnbaues Münster—Dortmund, der Bahnstrecke Verden—Rothenburg und der Bahnstrecke Hanno­ver—Celle.

An den Ausschuß rückverwiesen wurde nach kurzer Aussprache der Gesetzentwurf über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen E r z e u g u n g. Da­nach sollten 60 Millionen aus der Reichsgetreidestelle für mäßig verzinsliche landwirtschaftliche Kredite bereitgcstcllt werden. 15 Millionen davon sollen zu Siedlungszwecke» und für An- sässigmachung von Land- und Industriearbeitern verwendet werden.

Damit war die Tagesordnung erschöpft und der Präsident beraumte sofort eine neue Sitzung an, um einige Reste aufzu- arbciteit, damit das Haus sich bis auf Montag nach dem Volks­entscheid vertagen kann.

Vertagung des Reichstages.

(212. Sitzung.) CB. Se r 1 i n, 11. Juni.

Auf der Tagesordnung der zweiten heutigen Sitzung steht zunächst der Bericht des Gcschäftsordituiigsausschusses über die Anträge auf Strafverfolgung von Abgeordneten. Während der Ausschuß in allen, übrigen Fällen die Verweigerung der Ge- uchmigung zur Strafverfolgung beantragt, befürwortete er die Genehmigung der Strafverfolgung des völkischen Abg. Kube.

Abg. Stöhr (Völk.) erklärt, seine Freunde hätten selbst im Ausschuß die Genehmigung zur Strafverfolgung beantragt, um dem Abg. Kube die Möglichkeit zu geben, die schamlosen Ver­dächtigungen zurückzuweisen.

Ohne weitere Debatte wird gegen die Stimmen der Kom­munisten der Ausschußantrag angenommen. ES folgt der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Anträge, die sich auf die Lieferungsbedingungen des Kohlenfyndi- k a t s beziehen. Ein sozialdemokratischer Antrag hatte die direkte Brennstofsbclieserung der Genossenschaften verlangt. Ein Antrag der Bayerischen Volkspartei forderte ein Ein­treten gegen gewisse Leistungsbedingungen der Syndikate, durch die sich die Verbraucher geschädigt fühlen. Der Ausschuß bat die Anträge durch die inzwischen vom Reichskohlenrat be­schlossenen neuen Grundsätze für erledigt erklärt.

Abg. Rauch (Badr. Volksp.) beantragte, den Antrag feiner Partei nicht für erledigt zu erklären, sondern an den Aus­schuß zurückzuverweisen. Das Haus stimmte dem zu.

Die in der ersten Sitzung an den Ausschuß zuruckvcr- wiesene Vorlage über die landwirtschaftlichen Kredite war wieder auf die Tagesordnung der neuen Sitzung gesetzt wor- den, nachdem sämtliche dazu gestellten Änderungsanträge zurück­gezogen waren. Sie wurde in zweiter und dritter Beratung nach unwesentlicher Aussprache endgültig angenommen, nach­dem Ministerialiat Herre erklärt hatte, daß die Bodenver- befferungsarbciten nicht nur in Preußen, sondern in größerem Umfange auch in anderen deutschen Ländern durchgcfuhrt werden würden. _ _ , , ,

Es folgte die dritte Beratung des Antrags Schuldt (Dem.) über die zweimonatige

Vorauszahlung der Beamtengehälter als Einleitung zur Wiedereinführung der Vierteljahrs- zahlungen. Der Hausbaltoausschuß bat im Einverständnis mit den Antragstellern statt des ursprünglichen Antrags eine

Eittschtteßung cingebracht, in der die Einstellung der Mittel tn den Etat verlangt wurde, die für die Wiedereinführung der Vicrteljahrszahlnngen zum 1. April 1927 ab erforderlich sind.

Der Antrag des Haushaltsnusschusses wurde nach belang­loser Aussprache genehmigt und das Haus vertagte sich, aus Montag, den 21. Juni.

Hofe der britischen Regierung an die Sowjetregierung

London. Die britische Regierung richtete an die Sowjet- regierung eine Note wegen der finanziellen Unter- ftützung, die während des Generalstreiks dem Gewerkschafts­kongreß angeboten wurde Wie Reuter erfährt, hat die britische Regierung einen endgültigen Beweis in Händen, daß ein Teil des dem Gewerkschaftskongreß tvährcnd des Generalstreiks an­gebotenen Geldes von der Sowjctregicrung selbst stammt. In der Note an die Somjctrcgierung wird daher Einspruch er­hoben gegen ein Vorgehen, das als ungerechtfertigte Ein- ntischung in die Angelegenheiten Großbritanniens angesehen wird. Der allgemeine Eindruck in gut unterrichteten englischen Kreisen geht dahin, daß die Frage der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Sowjctregicrung über die verschiede­nen noch ausstehenden Punkte sich schwieriger gestaltet hat an­gesichts der Tatsache, daß letztere für fähig gehalten werden könnte, die Unruhe in England in einer Zeit nationaler Krisis zu nähren.

Autige Arbeiieuillkuhen in Polen.

6 T 0 te, 16 Verwundete.

In den Eiscittverken von Ostrowicce im südlichen Kongreßpolen kam es gestern zu schweren Arbeiteraus- schreitungen. Die von Hetzern aufgeregte Menge belagerte sechs Stnnden lang das Polizeikommissariat und versuchte, es zu stürmen. Bei den sich hierbei entspinnenden Kämpfen wurden fünf Personen und ein Polizist getötet und 16 verletzt. Erst zwei ans Sandoinir herbcigcholten Pionierkompagnien und zahlreichen mobilisierten Holizci- kräften gelang es, die Ordnung t derherzustelleu.

Die letzte Ursache zu den Unruhen bildete die von den Arbeitern geforderte Entlassung eines mißliebigen In­genieurs. Als die Direktion dieses Ansinnen abschlug, ent­fernten die Arbeiter den Ingenieur gewaltsam aus hem Werk. Auf Ersuchen der Direktion verhaftete die Polizei einige Rädelsführer, und um die Freilassung dieser Ver­hafteten zu erzwingen, zogen die Arbeitermassen vor das Arrestlokal.

politische Rundschau.

Deutsches Heidi.

Der Reichspräsident zum Rotkreuztag.

Reichspräsident von Hindenburg hak aus Anlaß des am Sonntag, dem 13. d. Mts., im größten Teil des Reiches stattfindenden Rotkreuztages an das Deutsche Rote Kreuz das folgende Schreiben gerichtet: »Das Rote Kreuz, das allen — ohne Ansehen der Person — seine Hilfe widme-, darf sich an seinem in allen Gegenden Deutschlands, in Stadt und Land begangenen Tage auch an alle wenden mit der Bitte, seine Kräfte zu stärken. Ich wünsche von Herzen, daß es auch am diesjährigen Rotkreuztag neue Freunde und Helfer gewinne und daß sein Geist der Hilfsbereitschaft sich mitteile und ausbreite zum Wohl­des ganzen Volkes, von Hindenburg.'

Milderung des Republikschutzgesetzes. .

Im Rechtsaussckuß des Reichstages wurde der vök- kische Antrag, das Republikschutzgesetz aufzuheben, abge- lehnt. Dagegen wurde ein sozialdemokratischer Antrag auf Milderung des Republikschutzgesetzes angenommen, Nach dem Antrag werden in Arttkel 1 des Republikschutz- gcsetzes die Abschnitte 4 und 5 im Zusammenhang mit § 1 gestrichen, so daß künftig bei der Teilnahme an geheimen Verbindungen und bei Waffenbesitz nicht mehr auf Zuchthaus erkannt werden mutz.