Fuldaer Mzeiger

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Nr. 139 —1926

Fulda, Dienstag, 22. Juni,

3. Jahrgang

Nach der Ablehnung der Fürstenenteignung.

Vorläufiges Ergebnis

des Volksentscheids.

* A m tliche Fest stellung.

Die große Schlacht des ersten Volksentscheids für ganz Deutschland hat mit der Ablehnung der geforderten Fürstenenteignung ohne Entschädigung geendet — das radikale Begehren ist gescheitert, da sich nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten dafür aussprach. Stimmberechtigte waren nach der amtlichen Angabe 39 690 559 vorhanden. Es hätten sich also mindestens 19 845 270 Stimmen auf den dem Entscheid zugrunde liegenden Antrag vereinigen müssen, sollte er Erfolg haben. In Wirklichkeit wurden aber nur 14 441590 Jastimmen gezählt. Damit ist die Ab­lehnung entschieden, über die Einzelheiten der Abstim­muna aeben die folgenden amtlichen Zahlen Aufschluß.

Gesamtergebnis.

Zahl bet Stimmberechtigten

39 690 559

Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen

559 406

Zahl der gültigen Stimmen

15 026 313

Gültige Ja-Stimmen

14 441 590

Gültige Nein-Stimmen

584 723

Das Bild der Abstimmung in

den 35 deutschen

Snmmkreisen gestaltet sich folgendermaßen:

Resultat in den einzelnen Wahlkreisen.

Ungültige

Gültige

Ja-

Nein.

Stimmen

Stimmen Stimmen Stimmen

1 Ostpreußen

5 056

273 680

263 902

9 778

—2 Perlin

45187

973 731

942 654

31077

3 Potsdam II

25127

611502

589 715

21787

4 Potsdam I

25 699

587 878

565 865

22 013

5 Frankfurt a. O.

12 953

310 743

297 340

13 403

6 Pommern

5 761

280 852

269 454

11398

7 Breslau

13 443

408 017

383 108

24 909

8 Liegnitz

11326

276 470

263 093

13 377

9 Oppeln

4 888

205 908

193 933

11975

10 Magdeburg

23 051

470 554

453 800

16 754

11 Merseburg

14 281

163 706

351142

12 564

12 Thüringen

32423

605 639

580 806

24 833

13 Schleswig-Holst. 16 021

365 605

351 975

13 630

14 Weser-Ems

12 473

265 823

254 959

10 864

15 Osthannover

9 806

189 923

180 404

9 519

16 Südhannover-

Braunschweig

28 069

503 900

479 884

24 016

17 Westfalen-Nord

17 525

464 875

447 248

17 627

18 Westfalen-Süd

26 145

750 731

727 472

23 259

19 Hessen Nassau

23 207

659 687

635 382

24 305

20 Köln-Aachen

9 073

486 735

466 172

20 563

21 Koblenz-Trier

2 970

142 131

134 994

7137

22 Düsseldorf-Ost

16 868

602 898

584 472

18 426

23 Düsseldorf-West

7178

372 462

359 836

12 626

24 Oberbayern-

Schwaben

4 079

331 081

320 163

10 918

25 Niederbayern

1563

101 395

97 581

3 814

26 Franken

10212

428 369

413 938

14 431

27 Pfalz

3 887

191526

185 114

6 412

28 Dresden-Bautzen29 959

577 086

551 532

25 554

29 Leipzig

23 881

475 645

454 099

21546

30 Chemnitz-

Zwickau

34 442

563 724

540 943

22 781

31 Württemberg

8 510

583 041

563 863

19178

32 Baden

12 268

571 961

548 203

23 758

33 Hessen-Darm-

stadt

10 234

363 907

348 335

15 572

34 Hamburg

22 461

467 258

449 168

18 090

35 Mecklenburg

9 344

197 008

190 230

6 778

Gesamtergebnis:

559 370

15 025 451

14 440 779

584 672

f Die Wahlbeteiligung betrug im allgemeinen etwa

38 %, mit Ja haben im ganzen etwas über 36 % gestimmt. In drei Wahlkreisen, Berlin, Hamburg, Leipzig, stimmten über 50 % der Wahlberechtigten mit Ja. Beide Wahlkreise Potsdam, Chemnitz, Dresden, Westfalen-Süd, Hannover, Magdeburg, Diisseldorf-Ost, Erfurt, Hessen-Nassau und Darmstadt brachten 40—50 % der Wahlberechtigten an Jastimmen an die Urne, der 25. Wahlkreis, Niederbayern, hatte dagegen nur 12% % Jasager unter der Gesamtzahl der Wahlberechtigten. In der P r e s s e sowohl von rechts wie von links wird der Ausgang des Volksentscheids mit ziemlicher Ruhe ausgenommen. Eifrig beschäftigen sich die Blätter jedoch bereits mit der nun folgenden Entwicklung. Durchweg wird angenommen, daß die Reichsregie- rung in allerkürzester Zeit nunmehr die Initiative er­greifen wird, um in der Fürstenfrage eine Kompromiß­losung zu ermöglichen. * ^' ’V

Angebliche Absichten der Regierung.

Wie das demokratische Berliner Tageblatt wissen will, hat das Abstimmungsergebnis die Regierung in der Absicht bestärkt, mit allen Mitteln und unter größter Be­schleunigung die Regierungsvorlage über die Fürsten­abfindung zur Durchführi >g u bringen. Der Reichs­kanzler werde sich jedenfalls alsbald mit den Fraktions­führern in Verbindung setzen, um mit ihnen den weiteren Gang der Dinge zu vereinbaren. Bei dieser Gelegenheit werde der Reichskanzler die Parteiführer auch darauf Hin­

weisen, daß die Regierung jetzt gewillt ist, an die zwangs­läufige Klärung aller politischen Fragen, also der Zoll­fragen und der Pcrsonalfrageu, heranzugehen. Die Re­gierung habe die Absicht, alle diese schwebenden Fragen jetzt bei den Parteien zur Entscheidung zu stellen. Man rechne damit, daß der Kanzler alsbald einen Ministerrat einberuft, um sich mit ihm über die weiteren Schritte der Regierung schlüssig zu werden.

Millionen Stimmen

Die neuen KonipromiK-estrebimgen.

über die innerpolitische Lage nach der Abstimmung wird uns aus parlamentarischen Kreisen geschrieben:'

Politisch ganz ergebnislos ist der Volksentscheid doch nicht geblieben, so ergebnislos er „juristisch" ist. Eine ent- schädigungslose Fürstenenteignung kommt natürlich vor­läufig nicht mehr in Frage, da ein neuer dahinzielender Entwurf ja frühestens nach J a h r e s f r i ft erst wieder eingebracht werden könnte.

Die Regierung hat die Möglichkeit, den früheren oder sonst einen Kompromißentwurf zum Gesetz werden zu lassen, gleichgültig, ob er verfassungsändernden Cha­rakter hat oder nicht. Denn wenn er zu seiner Durchsetzung zwar einer Zweidrittelmehrheit bedürfte, im Reichstag aber keine Mehrheit fände, falls die Zustimmung der Deutschnationalen oder der Sozialdemokraten für die Bildung der Mehrheit nicht hinreichend sein sollte, so bliebe die R e i ch s t a g s a u f l ö s u u g oder — ein neuer Volksentscheid. Die Fraktionen der Mitte und der Rechten werden dem Rechnung tragen, daß die hinter ihnen stehende Wählerschaft bei dem hinter uns liegenden Entscheid teilweise gegen die amtliche Parteiparole Stel­lung genommen hat, werden sich also darauf einstellen müssen, einer Auflösung mit der Parole Fürstenentschädi­gung oder einem entsprechenden Volksentscheid aus dem Wege zu gehen.

Die Sozialdemokratie wird vermutlich Real­politik treiben und sich sagen, daß sie lieber auf dem Wege des Kompromisses etwas erreicht als durch grundsätzliche Opposition auch ein Kompromiß unmöglich macht. Dazu kommt, daß die künftige innerpolitische Konstellation, näm­lich die Große Koalition herbeiznführen, damit gleichzeitig in ihrer Hand liegt Wenigstens das Zentrum und die Demokratie streben nach einem parlamentarischen Zusammengehen, während die Deutsche Volkspartei in letzter Zeit namentlich in Preußen heftige Angriffe auf die dort regierenden Parteien der Weimarer Koalition geführt hat, also offenbar von der Großen Koalition nicht mehr entzückt ist.

Den D e u t s ch n a t i 0 n a l e n gegenüber kann bei grundsätzlicher Opposition, die auch das Zustandekommen eines Kompromiß verhindern würde, die Regierung mit einer Auflösung orohen; man weiß dort aber ebenso genau wie auf der Linken, daß die ganze politisch-parla­mentarische Lage der Zukunft abhängen wird von der Entwicklung, die das Fürstenabfindungskompromiß haben wird. Ob sich nun aber ein solches Kompromiß wird her­ausarbeiten lassen, das beiden Flügelparteien, der Sozial­demokratie und den Deutschnationalen, genehm ist, ist vorläufig nicht sicher. Doch wäre es möglich, einen Entwurf zu schaffen, der nicht verfassungsändernd ist, dessen In­halt dann von links oder rechts angenommen würde und damit zugleich auf die gesamte innerpolitische Lage maßgebendsten Einfluß ausübtc. Das eine steht aber zweifellos fest: die Regierung wird in der Frage der Fürstenabfindung „Dampf aufmachen".

Die Parteien der Mitte und — weniger allerdings — der Rechten werden zunächst noch alle Hände voll zu tun haben, die Reihen ihrer Anhänger wieder in Ordnung zu bringen. Denn der Volksentscheid hat sie derart durchein­

andergebracht, hat äußerlich zu so heftigen Auseinander­setzungen namentlich innerhalb des Zentrums und der Demokratie geführt, daß innere Umstellungen nicht aus­bleiben können. Nicht ohne Wirkung kann auch die in der letzten Zeit wiederholte Erscheinung bleiben, daß sich das Zentrum gegen seinen Parteivorsitzenden, Dr. Marx, aussprach.

So wird wohl in nächster Zeit i'-nerstoMisch ein ge­wisses Chaos herrschen, in das erst die endgültige Erledi­gung der Fürstenabfindung wieder eine Ordnung bringen dürfte.

Ruhiger Verlauf des Wahltages.

Wenige Zusammenstöße.

Der Tag des Volksentscheides ist, wenn man von einigen Ausnahmen absieht, im ganzen Reiche ruhig ver­laufen. Zu Ausschreitungen kam es nur an wenigen Orten.

In A m in e n d 0 r f bei Halle stießen Stahlhelm- leute und Kommunisten zusammen. Der Stahlhelmver­band Halle hatte eine Propagandafahrt mit zahlreichen Lastwagen unternommen. In Ammendorf wurden die Lastwagen von Kommunisten mit Steinwürfen und schließ­lich mit Gewehrfeuer empfangen. Die Stahlhelmleute ant­worteten mit Revolverschüsseii. Nach den ersten Meldungen sollten mehrere Tote zu verzeichnen sein. Diese Nachricht scheint sich aber nicht zur bestätigen. Es wurden fünf Personen schwer und 20 leicht verletzt. — Zu einem heftigeren Zusammenstoß zwischen Angehörigen des jung­deutschen Ordens und Kommunisten kam es auch in Ohligs. Vier Mitglieder des jungdeutschen Ordens wurden schwer verletzt.

In Sehlis bei Taucha gerieten Angehörige des Werwolfs und Rote Frontkämpfer aneinander; dabei wurden zwei Werwolflcnte erheblich verletzt. — In Stettin gab es Zusammenstöße zwischen Teilnehmern an einer Kundgebung der Nationalen Arbeitsgemeinschaft und Kommunisten, wobei einige Personen durch Stein­würfe und Schüsse verletzt wurden. Zahlreiche Personen wurden verhaftet. Ausschreitungen von mehr oder minder großem Umfange fanden auch in H a in b u r g, in G ö r - l i tz und in einigen R h e i n 0 r t e n statt.

Fast überall bandelte es sich um Schlägereien zwischen Rechts- und Linksradikalen und fast überall gab es Ver­letzte. In der R e i ch s h a u p t st a d t wurden wegen Schlägereien, groben Unfugs usw. an 250 Personen sistiert. Im allgemeinen aber war, wie gesagt, trotz der^Befürch- tungett, die man hier und da hegen mochte, die Signatur des Volksentschcidstages: Ruhe nnd Besonnenheit.

Deutschland und die Abrüstung.

Keine Bindungen in Genf.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages nahm heute vormittag unter seinem Vorsitzenden, Äbg. Hergt (Dtn.), seine Arbeiten wieder auf und beschäftigte sich zu­nächst mit der Entwaffnungssrage, die er schon vor der Plcnarpause in Angriff genommen hatte, und mit der Ab­rüstungskonferenz. Der Vertreter der deutschen Reichsre­gierung bei der Abrüstungskonferenz, Abg. Graf von Bern­storff, erstattete über die Verhandlungen Bericht. Von der Reichsrcgiernng waren der Außenminister Dr. Strese­mann mit dem Staatssekretär von Schubert und Reichs- verkchrsminifter Dr. Krohne anwesend.

Nach längerer Aussprache faßte der Ausschuß mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Unbeschadet der Stellung der verschiedenen Frak- tionsvcrtrctcr zu den Fragen im einzelnen nimmt der Auswärtige Ausschuß davon Kenntnis, daß bei den Verhandlungen der Vorbereitenden Kommission für die Abrüstungskonferenz irgendwelche Bindungen für Deutschland nicht erfolgt sind, und erhebt mit dieser Maßgabe gegen eine Fortsetzung der Beteili­gung Deutschlands an den weiteren Beratungen zur Förderung des Abrüstungsproblems keine Bedenken.

Es folgte die Beratung über den Gesetzentwurf zur Durchführung der Artikel 177, 178 und 198 des Vertrages von Versailles und der Pariser Vereinbarungen über Luftfahrt.

Der Auswärtige Ausschuß beschloß bei Stimmenthal­tung der Vertreter der kommunistischen Fraktion mit allen übrigen Stimmen dem Plenum des Reichstages die An- nabiuc des Gesetzentwurfes zu empfehlen. Zum Schluß erledigte der Ausschuß verschiedene Petitionen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags faßte eine Ent­schließung, in der festgestellt wird, daß Deutschland bei den Abrüstnngsvcrhandlungcn in Genf keine Bindungen cingc- gangen sei.

* Das Ergebnis des Volksentscheids war die Ablehnung her entschädigungslosen Fürstenenteignung mit rund 14% Mil­lionen Jastimmen bei 39% Millionen Stimmberechtigten.

* Der AbstimmilNflstag zum Volksentscheid verlief fast in ganz Deutschland ohne wesentliche Störungen, nur an einigen Orten kam es zu erwähnenswerten Zusammenstößen.

* Auf der Strecke Paris—Bordeaux entgleiste unweit Tours ein Schnellzug. Sechs Personen wurden getötet, 38 verwimdet.