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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zul-a. und Haunetal Fuldaer Kreisblatt

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9ir. 140 — 1926

Fulda, Mittwoch, 23. Juni

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Ausfuhrüberschuß im Monat Mai betrug 27 Millionen Reichsmark. Er ist gegenüber dem Vormonat wiederum zu­rückgegangen.

* Der Rechtsausschuß des Reichstags beginnt am Mittwoch mit der Einzelberatung des Regierungsentwurfes über die Abfindung der Fürstenhäuser. Die Oppositionsparteien wer­den noch Abänderungsanträge einbringen, so daß die Verab­schiedung des Gesetzes erschwert erscheint.

* Die Aufhebung des Republikschutzgesetzes wurde im Rechtsausschuß des Reichstages abgelchnt.

* Im Untersuchungsausschuß des Reichstages über die Ruhrkredttc betonte der Vorsitzende, eine Schädigung der Reichsfinanzen sei durch die Kredite nicht erfolgt.

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Oberschlesische Zndusinefestigvng.

Von wirtschaftspolitischer Seite wird uns zu dem soeben erfolgten Zusammenschluß in der oberschlesischen Schwerindustrie geschrieben:

Nach langem, aber sehr erbittert geführtem Kampf ist nun auch in der oberschlesischen Schwerindu- strie ein Konzern gebildet worden, den man als ein, wenn auch kleineres Gegenstück gegen den ab 1. Juli in Kraft tretenden Eisen-Montantrust im Rhein- Ruhrgebiet ansehen kann. Es sind natürlich längst nicht solche Riesenunternehmungen wie im Westen, die sich im Industriegebiet Oberschlestens zusammengeschlossen ha­ben, auch nicht so viel wie dort. Die Donnersmarck- Hütte, dann die Oberschlesische Eisenbahn­bedarfs A.-G., dann die Oberschlesische Eisenindustrie- A.-G. — die aber jetzt in die Linke-Hofmann- Lauchhammer- A.-G. aufgegangen ist — bilden die neue Vereinigte Oberschlesische Hüttenwerke-A.-G., deren Sitz in Gleiwitz ist und deren Kapital 30 Millionen Reichs­mark beträgt, also gegenüber dem des Rhein-Montantrusts fast zwerghaft erscheint.

Daß diese trnstartiqc Vereinigung zustande kam, ehr ^ NMclst -kerfrcii- lich; denn d,e Grenzziehung tn Oberschlesren hat ja der dort früher so blühenden deutschen Industrie Wun­den allerschwerster Art geschlagen, wobei es für uns nur einen etwas kümmerlichen Trost darstellt, daß es dem polnisch gewordenen Teil dieser Industrie noch viel schlechter geht. Die oberschlesische Schwerindustrie ist ja in einer schwierigeren Lage als die westliche an Rhein und Ruhr, weil sie an Rohstoffen in der Hauptsache nur über Kohlen — abgesehen von Zink — verfügt, sich infolge­dessen das Eisen erst mühsam und kostspielig heran­transportieren muß Die schweren Schädigungen jener Grenzziehungen waren der Anlaß, daß die Gesellschaften — abgesehen von der Donnersmarckhütte, die hauptsäch­lich Kohlenzeche ist und der es immer gut ging — vom Staat sehr beträchtliche Vorschüsse erhielten, aber trotzdem nicht wieder auf einen grünen Zweig kommen konnten, namentlich im letzten Jahre unter sehr erheblichen Ver­lusten arbeiteten. „Obereisen" hatte nämlich an Polen seine weiterverarbeitenden Stahl- und Walzwerke ver­loren und im wesentlichen nur die Roheisen- und Roh­stahlerzeugung behalten, während es bei „Oberbedars" gerade umgekehrt gewesen war. Nun trat die Donners­marckhütte mit ihrer Kohlenproduktion hinzu, so daß die neue Oberschlesische Hüttenwerke A.-G. eigentlich die natürlichste Sache der Welt ist unb ohne jede wesentliche Betriebsumstellung gebildet werden konnte: „Obereisen" bzw. Linke - Hofmann erzeugt Roheisen und Rohstahl, Oberbedarf verarbeitet es zum Fertigfabrikat und Don­nersmarck — übrigens in der Hauptsache Gräflich Balle- stremschen Besitz — liefert die Kohlen für beide, d. h. ein neues, komplettes, gemischtes Eisenwerk großen Stils ist zusammengeschweißt.

Erfreulich ist, daß nun endlich auch die Eisenbahn der oberschlesischen Industrie in der Tariffrage entgegen­kommt, nachdem sie sich über ein Jahr gesträubt hat, Tarif- Herabsetzungen zu verfügen, die doch eigentlich eine Selbst­verständlichkeit hätten sein müssen, da die polnische Kon­kurrenz im Osten Deutschlands ausgeschlossen war und im Ausland unschwer hätte bekämpft werden können, wenn eben die Tarife niedriger gewesen wären, die Werke in­folgedessen nicht so hohe Produktionskosten gehabt hätten und daher in sehr gefährliche Schwierigkeiten kamen. Diese Schwierigkeiten hofft man nun durch eine straffe Be- triebsorganisalion zu überwinden, und man gedenkt vor allem dadurch eine preisverbilligende Politik treiben zu können. Der vornehmlich agrarische Osten Deutschlands — das Hauptabsatzgebiet — ist ja auch angesichts der Not­lage der Landwirtschaft längst nicht so kaufkräftig wie der industrielle Westen; eine Monopolstellung besitzt der Trust übrigens auch nicht, denn beispielsweise das große Borsig­werk hat sich von dem Zusammenschluß ferngehalten, steht aber nun ganz allein als Eisenwerk in Deutsch-Ober­schlesien da.

Ganz besonders finanzielle Schwierigkeiten sind es gewesen, die den Zusammenschluß verhindert haben; jetzt endlich konnten sie behoben werden. Im Weltwirtschafts- kamps der Eisenindustrie, in den gegenwärtig besonders lebhaft geführten Unterhandlungen mit der französischen durch ihr Valutadumping sehr gefährlichen Konkurrenz bedeutet aber jede Konsolidierung der deutschen Eisen­industrie eine Kräftigung.

Washington. Wie Präsident Coolidge in einer Rede aus- führte, werde das am 1. Juli zu Ende gehende Finanzjahr mit einem Überschuß von 185 Millionen Dollar und da^ nächste Finanzjahr mit einem Überschuß von 20 Millionen Dollar abschließen. Er wies aber darauf hin, daß er eine weitere Verminderung der Steuern nicht versprechen könne.

Der Kampf um die Fürstenabfindung.

Schwierigkeiitn beim WM^ungGesbtz

Der Widerstand der Oppositionsparteien.

Das vor der letzten Reichstagspause dem Rechtsaus- schuß überwiesene, von der Reichsregierung ausgear­beitete Abfindungsgcsctz für die Fürsten­häuser soll nunmehr vom Recbtsausschuß schnellstens erledigt werden, um dann im Reichstag selbst verabschiedet werden zu können. Den Auftakt der Besprechungen im Rechtsausschuß bildete ein dringender Wunsch des Ans­schußvorsitzenden, daß die h ä tz l i ch e n A n s e i n a n d e r- fetzungen zwischen den Parteien anläßlich des Volks­entscheides bei den kommenden Ausschußvcrhandlungen keine Nachwirkung haben möchten. Der Zentrumsabge­ordnete Schulte betonte, wie dies auch schon in einer öffentlichen Zentrumskundgebung geschehen war, daß die Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern die ern­steste und wichtigste politischc Frage bleibe, während der Abgeordnete Dr. Rosenfeld (Soz.) an- kiindigte, daß auch seine Partei eine schleunige Ent­scheidung herbeizuführen wünsche. Der demokratische Abgeordnete Freiherr von Richthofen wies die Anschul­digungen des kommunistischen Redners zurück, nach denen sich die Regierung mit dieser Vorlage eines Betruges schuldig gemacht habe. Im übrigen verzichtete der Aus- schuß auf eine Generaldebatte und will am Mittwoch an die Spezialberatung der Vorlage gehen.

Unterdessen finden weitere Verhandlungen des Reichskanzlers mit de» Drutschnationalen und den Sozialdemokraten über die Verabschiedung des Gesetz­entwurfs statt. Der Wunsch der Reichsregic- rung geht dahin, das Gesetz möglichst ohne Änderungen anzunehmen. In diesem Wunsche wird die Regierung von

Das Jtepiwmweiggeft^ bleibt!

Abschaf f u n g der Z u ch t h a u s st r a f e 11.

Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde die Be­ratung des völkischen Antrags auf Aufhebung des Re- publikschutzgcsetzes fortgesetzt. Von den S 0 z i a l d e m 0= traten war beantragt worden, die Zuchthausstrafen und die Mubbestimmung über die Ausweisung von bestraften Ausländern zu streichen. Die Völkische n beantragten die Streichung der Bestimmungen, die sich aus Verbote von republikfcindlichen Versammlungen, Demonstrationen und Organisationen beziehen.

Staatssekretär Zweigcrt erklärte, gegen den sozial­demokratischen Antrag habe die Regierung keine Bedenken, wohl aber gegen den völkischen. Der ursprüngliche Antrag der Völkischen auf Aufhebung des ganzen Re­st u b l i l s ch n tz g c s c tz e s wurde mit 17 gegen die neun Stimmen der Deutschnationalen und Völkischen a b ge­lehnt. Auch die weiteren Anträge verfielen der Ableh­nung mit Ausnahme des sozialdemokratischen. Das Er­gebnis der zweiten Beratung ist also, daß aus dem Re­publikschutzgesetz nur die Bestimmungen gestrichen werden, die Zuchthausstrafen und die Ausweisung von Aus­ländern vorschreiben.

Der deutsche Außenhandel im Mai.

Noch 2 7 Milli 0 nc n A u s f u h r ü b e r s ch u ß.

Die Aktivität der deutschen Außenhandelsbilanz zeigt im Mai gegenüber dem Vormonat eine weitere Ab­schwächung. Der Ausfuhrüberschuß im Mai beträgt ins­gesamt 25 Millionen Reichsmark, im reinen Warenverkehr 27 Millionen Reichsmark gegen 56 Millionen Reichsmark im April und 278 Millionen Reichsmark im März. Im Mai zeigt die reine Wareneinfuhr gegenüber April eine Abschwächung um 20 Millionen Reichsmark. Wäh­rend die Einfuhr an Lebensmitteln um 14,6 Millionen Reichsmark zugenommen hat, weist die Einfuhr an Roh­stoffen eine Abnahme von 32,6 Millionen Reichsmark und die für Fertigwaren um 2,8 Millionen Reichsmark auf. Die reine Warenausfuhr zeigt im Mai gegenüber April einen Rückgang um 49,7 Millionen Reichsmark. Die Fer­tigwarenausfuhr ist gegenüber April um 49,4 Millionen Reichsmark, die von Lebensmitteln um 2,8 Millionen Reichsmark zurückgegangen. Die Ausfuhr an Rohstoffen zeigt eine Zunahme um 2,2 Millionen Reichsmark.

Ehrung des Völlerbundlommiffars Sinith durch Ungarn.

Nach Aufhebung der Finanzkontrolle.

In der ungarischen Nationalversammlung gedachte der Vorsitzende Scilovczky anläßlich der Aufhebung d e r f i n a n z i c l l e n K 0 n t r 0 l l e über Ungarn durch den Völkerbund der bedeutenden Verdienste des scheidenden Generalkommissars des Völkerbundes, Smith. Er führte u. a. aus: Der Sohn einer großen, glorreichen und reichen Nation nahm eine verantwortungsvolle und heikle Stellung in einem armen und verstümmelten Lande ein und erfüllte seine natürlich unvolkstümliche Aufgabe nicht nur mit der objektiven Unbefangenheit des Fach­mannes und dem edlen Puritanismus der wirklichen Selbstlosigkeit, sondern auch zugleich mit dem Verständnis

Ler Mehrheit der Koalittonspartrien unterstützt, nur nie Bayerische Volkspartei soll einige Bedenken gegen die Vorlage vorgebracht haben. Der Wunsch der Reichèrc- gierung nach unveränderter Annahme dieses Gesetzes wird allerdings kaum in Erfüllung, gehen. Denn sowohl von den Dcutschnationalen wie den Sozialdemokraten wird -beabsichtigt, A b ä n d e r u n g s a u t r ü g e zu dem Rc- gicrungscntwurf einzubringen. Dir Dcutschnationalen zielen vor allen Dingen daraus hin, das: das schon früher stark bekämpfte Sondcrgcricht, das die Teilung der Vcrmögensmasse der Fürsten vornehmen soll, nur dann seinen Spruch fällen soll, wenn eö zweifelhaft erscheint, ob es sich um Privat- oder Staatsgüter handelt. Die Sozialdemokraten wollen wesentliche Verschär­fungen in den Negierungsentwurf hineinbringen. So soll nach ihren Wünschen daS Sondergericht nicht vom Reichspräsidenten ernannt, sondern vom Reichstag ge­wählt werden. Ferner verlangen die Sozialdemokraten völligen Wegfall der Kronfidrikommistrenten der Fürsten sowie Nachprüfung aller auch vor der Revolution ge­fällten Urteilssprüche in der Fürstenabfindungsfraae.

Unter diesen Umständen erscheint es tatsächlich sehr fraglich, ob der Regierungscutwurf im Reichstag zur Annahme gelangen wird. Die Oppositionsparteien scheinen doch gegenüber dem Regiernngsentwurs größeren Wider­stand an den Tag zu legen, als es bei der Reichsregierung erwartet wurde. In den parlamentarischen Kreisen wird infolgedessen bereits viel von einer drohenden A u s - lösung des Reichstages gesprochen, und schon die nächsten Tage werden Klarheit hierüber bringen, da die Reichsregierung gewillt ist, das Gesetz noch vor der großen Sommerpause des Parlaments, die schon Anfang Jul'. beginnen soll, unbedingt zur Verabschiedung zu bringen.

eines die ungarische Râou schätzenden guten Freundes. Ich glaube der einmütigen Auffassung aller Parteien ohne Unterschied Ausdruck zu geben, wenn ich die protokolla­rische Verewigung des Dankes der ungarischen Nation für den scheidenden Generalkommissar beantrage. (Lang­anhaltender Beifall im ganzen Hause.) Der Auszug des Protokolls wird dem Generalkommissar in einem Pracht- album überreicht werden.

Deutscher Reichstag.

(211. Sitzung.) CB. Berlin, 22. Juni.

Der Gesetzentwurf über Rückgabe der für Besatzungs- zweckc in Anspruch genommenen Grundstücke wurde dem Aus­schuß für die besetzten Gebiete überwiesen. Die Novellen zu bem Gesetz über den Verkehr mit unedlen und edlen Metallen sowie Edelsteinen gehen an den Volkswirtschaftlichen Aus­schuß. Es folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfes über

eine Erhebung in der Erwcrbsloscnsürsorgc, wodurch die finanziellen Wirkungen ermittelt werden sollen, die die Staffelung der Erwcrbslosenuutcrstützuug nach Lohn- klassen haben würde.

Abg. Rädel (Komm.) bekämpfte die Vorlage, weil eine solche Staffelung zu einem Abbau der Unterstützungssätze und zu einer Schlechtcrstcllnng der Erwerbslosen sichren würde.

Abg. Ditzmann (Soz.) ist aus demselben Grunde gleich­falls gegen die Vorlage.

Reichsarbeitsminister Dr. Branns erklärte, daß es sich nur um eine Statistik handele. Die Regierung wolle keineswegs noch vor der Sommerpause eine grundlegende Änderung der Bestinilnuiigen vornehmen. Es werde dafür gesorgt werden, daß die Unterstützungen wcitergczahlt werden. Eine ent­sprechende Regierungsvorlage werde dem Hause in den näch­sten Tagen zugehen.

Die Vorlage wird dann in allen drei Lesungen ange­nommen.

Die Novelle znm Gesetz über die Gesellschaften G. m. b. wurde ohne Aussprache in dritter Lesung angenommen. Sie soll am 1. Juli d. Js. in Kraft treten. Dann wurde die dritte Beratung der Novelle zum

Reichsknappschastsgesetz

fortgesetzt. Abg. Frau Schröder (Soz.) wandte sich gegen verschiedene Bestimmungen des mit der Vorlage verbundenen Gesetzentwurfes der Regierungsparteien über die Neuregelung der Kinderrenten in der Versicherungsordnung und in der Angestelltenvcrsicherung. Sie beantragte eine Erhöhung der Leistungen.

Die sozialdemokratischen Anträge werden abgcleynt.

Abg. Wiffcll (Soz.) suchte nachzuweisen, daß das Initiativ- gesetz die Lage der Versicherten gegenüber dem geltenden Reckte verschlechtere. , , „

Ministerialdirektor Grieser bestritt, daß eine solche Ver- schlechterung eintritt. Die Regierung werde aber bis inr dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Regierungsparteien bte Frage noch einmal nachprüsen.

Das Jnitiativgesetz wurde in zweiter Beratung angenom­men, und die dritte Beratung aus Mittwoch vertagt. Bet der Novelle zum Reichsknappschaf,sgcsctz wurden die Aban- derungsanträge der Dcutschnationalen, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt und die Beschlüsse der zweiten Lesung im Wesentlichen bestätigt.

Vor der Schlußabstimmung erklärte Abg. Dr. Molden­hauer (D. Vp.), der in der zweiten Beratung angenommene und jetzt bestätigte sozialdemokratische Antrag, wonach in der Verwaltung die Arbeitgeber nur zwei Fünftel der Vertreter stellen sollen, hätte bei einem Teil seiner Freunde so scharte Bedenken erregt, daß sie gegen die Vorlage stimmen würden.

Die Vorlage wurde dann in namentlicher Schlutzabstim. mung mit 320 gegen 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen ange­nommen. _

Eine Entschließung des Abg. Leopold (Dtn.) wünschte die Lieferung vierteljährlicher Abrechnungen durch die Sozial- persichcrungen.