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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Vir. 142 — 1926

Fulda, Freitag, 25. Zum

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Bei den Verhandlungen über das Fürstenkompromiß wurde im Rechtsausschuß des Reichstages der sozialdemokra- it|d)c Antrag angenommen, daß alle Zivillisten, Kronsidei- kommißrenten, Krondationsrenten und ähnliche Renten ent­schädigungslos wegfallen sollen.

* Im Elbgeknet wurden durch das Hochwasser zahlreiche Dämme un^ Deiche durchbrochen.

* Bei Neusalz an der Oder schlug der Blitz in eine Funk­station und tötete sieben Reichswehrsoldaten.

* Das gesamte französische Kabinett Briand ist gebildet worden mit Caillaux als Finanzminister.

Keynes spricht.

Als Gast der Universität Berlin sprach in Berlin der namentlich zur Zeit des Versailler Vertragsabschlusses vielgenannte englische Wirtschaftspolitiker I 0 h n M a y n- a r d Keynes. Unser Berliner Mitarbeiter schreibt dazu:

Ein englischer Professor aus Cambridge spricht da im grössten Saal der Berliner Universität. R u r ein be­liebiger Professor? Nein, ein Mann, der Weltruf hat, ein Mann, dem die Welt zuhört, auf den die Welt leider noch zu wenig hörte. Es ist Maynard Keynes, dessen Name einen siebenjährigen Kampf gegen den weltwirt­schaftlichen Unsinn erst des Versailler Vertrages, dann gegen die Unmöglichkeiten des Londoner Abkom­mens von 1924 bedeutet. Er war Sachverständiger und Pertreter des Britischen Schatzamtes bei den Versailler Friedensverhandlungen, trat aber zurück, als er jenen weltwirtschaftlichen Unsinn, in der Mitte Europas ein Knechtsvolk zu schaffen, das allen zu dienen hat, allmäh­lich heraufdämmern sah. Lange, ehe der Zusammenbruch der deutschen Währung erfolgte, hat er ihn vorausgesehen und vorausgesagt, jenen Zusammenbruch, der ja die Revision des Versailler Vertrages in London erzwang.

Die Rechnung, die Keynes machte und macht, ist von einer klassischen Einfachheit: Deutschland kann die ihm auferlegten Zahlungen an die Entente nur dann leisten, wenn es einen entsprechenden Ausfuhrüberschuß herbei- fü6rt, die ausländischen Märkte weitgehend erobert. Da­gegen wird sich aber gerade das Ausland im Interesse der eigenen Industrie mittels Zöllen usw. zur Wehr setzen, damit aber zugleich die deutsche Zahlungsfähigkeit ein« schnüren. Bleibt Versailles, bleibt London, dann kann die Weltwirtschaft aus diesem Fehlerkreis nie heraus, kann eine wirtschaftliche — und währungspolitische — Beruhi­gung nie eintreten.

Doch nicht darüber sprach Keynes, sondern er, der Liberale, hat sich mehr mit dem auseinandergesetzt, was man früher als englischen Wirtschaftsliberalismus bezeichnete, hat die Frage aufgeworfen, ob die Theorie des größten englischen Nationalökonoinen, Ada m Smith, von dem „Laissez faire, laissez aller" noch gilt, d. h. von jener Lehre, die — um ein bekanntes Wort zu zitieren — dem Staat der Wirtschaft gegenüber nur eine „Nachtwächterrolle" verstattete. Die liberale National­ökonomie Keynes' steht nicht mehr auf diesem unbedingten Standpunkt: allzu tiefe Spuren haben die durch den inter- inationalen Konkurrenzkampf und den Krieg verursachten Eingriffe des Staates in die Wirtschaft hinterlassen und das frühere gegenseitige Verhältnis zugunsten des Staates verschoben. „Der Fortschritt liegt in der Entwicklung und der Anerkennung halb autonomer Körperschaften im Rahmen des Staates, Körperschaften, die teils autonom find, aber letzten Endes der Souveränität der Demokratie unterstehen."

Keynes steht also auf dem Standpunkt, daß der Privategoismus, die Initiative der Einzelpersönlichkeit keineswegs ausgeschaltet werden darf, daß aber freilich die gewaltigen wirtschaftlichen Zusammenballungen all­mählich fast das Aussehen öffentlicher Körperschaften er­halten und auch im Innern „halbsozialisiert" sind, d. h. vor allem zum Teil mit öffentlichen Geldern arbeiten und daher Rücksichten auf das Gemeinwohl nehmen müssen. Rein staatliche Unternehmungen sind — und da muß Herrn Keynes recht gegeben werden — nicht zu empfehlen, mnd der Staat darf nicht die Tätigkeiten übernehmen, die schon in der Hand von Privatpersonen liegen. Seine Auf­gabe ist es vielmehr, die über das Individuum hinaus­gehenden wirtschaftlichen Verhältnisse zu regeln, und dabei kommt vor allem Währungsfrage und Kreditpolitik in Frage, weiter, alles was mit der Anlegung volkswirtschaftlicher Ersparnisse zusammen­hängt. Also diè Beeinflussung der Richtung, in der sich die Vermehrung des Volkseinkommens bewegt.

Keynes lehnt den Sozialismus — dieses Kind des englischen Wirtschaftsliberalismus — glatt ab, ist viel­mehr der Ansicht, daß das kapitalistische System noch nicht abgewirtschaftet hat und noch fähig sei, weltwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Daß die augenblickliche welt­wirtschaftliche Lage nach jeder Richtung hin reform- bedürftig ist, kann niemand leugnen; und daß hierbei ge­rade Europa ganz besonders nach wirtschaftlich-inter­nationalen Neuregelungen schreit, ist eine unbestreitbare Tatsache. Bloß fehlen Europa die Mittel, und A m e r i k a, das zu helfen in der Lage sei, fehlt der Wille, den ersten grundsätzlichen Schritt zu tun.

Keynes stellte und stellt in den Mittelpunkt seines wirtschaftlichen Denkens und Polemisierens immer den einen Sdtz, daß jede Reform von der Einsicht in ihre Not­wendigkeit auszugehen hat, nicht von irgendwelchem Zwang. „Wir brauchen neue Überzeugungen, die ganz natürlich aus der ehrlichen Prüfung des Verhältnisses unserer Gefühle zu den Tatsachen der Außenwelt herans- wachsen."

Frankreichs neue Regierung.

Das Kabinett Snaud-Laillauk.

Außerordentliche Vollmachten verlangt.

Das von Briand nengebildete Kabinett hat nach bis­herigen Meldungen sowohl in der Kammer wie im Senat einen günstigen Eindruck gemacht. In dem neuen Kabi­nett übernimmt Briand außer dem Vorsitz wieder das Portefeuille des Austern, während das Finanzministerium, um dessen Besetzung langwierige und schwierige Verhand­lungen notwendig waren, Caillaux erhält. Von Be­deutung ist auch die Neubesetzung des Kriegs- minifterium 8 mit General G »illaumat, der im November 1924 zum Nachfolger des Generals Degoutte als Oberbefehls- Haber der Rheinarmee er­nannt wurde. An Guillau- mats Stelle soll General Rollet treten, der be­kanntlich längere Zeit Vor­sitzender der Interalliier­ten Militär-Kontrollkom­mission in Berlin war. Der neue Kriegsminister Guillaumat soll ein An­hänger der einjähri­gen Dienstzeit sein und soft beabsichtigen, das vor­

liegende Militärreformgesetz mit solchen Durch- sührungsbesiimmungen zur Verhandlung zu bringen, die

Keynes.

Darin liegt ein Stück des Erbes aus dem englischen Wirtschaftsliberalismus: daß der Mensch wirtschaftlich schließlich allein, nur durch seine Einsicht geleitet, auf das kommt, was nicht bloß seinem Privatwohl, sondern auch Mr wirxfchaftiüyen Wohl iMe» gesamten Voltes dient. Das angewendet auf die derzeitigen Abhängigkeitsverhült- nisse zwischen den einzelnen Völkern Europas bedeutet nichts anderes, als daß Keynes von dieser allmählich Her­anwachsenden Einsicht eine Reform der bisher bestehenden wirtschaftlich-finanziellen Zwangsbeziehungen in Europa erhofft, wie er sie seit sieben Jahren erhofft hat und mit Einsatz aller Kräfte herbeizuführen bestrebt gewesen ist. Nicht etwa im Interesse Deutschlands, sondern im Inter­esse einer Konsolidierung der Weltwirtschaft.

John Maynard Keynes, der bedeutende eng­lische Nationalökonom aus Cambridge, wurde geboren am 5. Juni 1883. Er sagte bei dem ihm gegebenen Fest­essen in Berlin von selber, er sei ein Kind der Universität und eigentlich kein Poli­tiker. Sein Vater sei Universitätsprofessor gewesen, sein eigener Geburtsort sei eine Universitätsstadt ge­wesen und er hoffe, als Hochschullehrer zu ster­ben. In Versailles, bei den Verhandlungen nach dem Waffenstill­stand, habe er zuerst manche der deutschen

Gelehrten und Volkswirtschaftler, die er jetzt wiedersehe, kennen und schätzen gelernt. An dem Bankett zu Ehren des Gastes nahmen teil der preußische Kultusminister Dr. Becker mit mehreren Herren seines Ministeriums, Staatssekretär v. Schubert, der amerikanische Bot­schafter S ch u r m a n, der englische Botschaftsrat Addison, Frau Keynes, Frau Dr. Becker u. a. Begrüßende Ansprachen hielten Kultusminister Dr. Becker, der Rektor Professor Pompecki und Pro­fessor Ludivig Bernhard, denen Keynes mit für Deutschland äußerst sympathischen Worten dankte.

Neue Sitzung des Kemeausschuffes.

Bayerische Vorbehalte.

Im Femeausschuß des Reichstages wurde ein Schreiben des bayerischen Staatsministeriums verlesen, in dem verlangt wird, daß in künftigen Vernehmungsfällen bayerischer Beamter erst die Genehmigung der vorgesetzten Behörden eingeholt wer­den müßte. Der Sozialdemokrat Levi war der Ansicht, Beamte könnten ihre Aussage nur verweigern, wenn das Staats- wohl in Frage stünde. Dieser Auffassung widersprachen die Abgeordneten der Rechten, des Zentrums und auch ein Regierungsvertreter. Der Vorsitzende, der Zentrumsabge­ordnete Dr. Schetter, meinte, man solle aus dem harmlosen Fall keine Kraftprobe machen. Man solle den bayeri­schen Miitisterpräsidenten bitten, die Genehmigung ein- für allemal zu erteilen. Der Ausschuß pflichtete mit Mehrheit dem Vorschlag des Präsidenten bei. Der Sozialdemokrat Dr. Levi machte dann als Berichterstatter Mitteilungen aus den Akten über die Flucht Zwengauers, des Mörders Baurs, aus der Krankenabteil.liig des Zuchthauses Straubing. Hierüber sollen noch einige Zeugen vernommen werden.

zugleich den LLUnschen des Landes nach Verringerung dec Militärllasten Rechnung tragen und die völlige Sicherheit Frankreichs verbürgen. Zusammenfassend wird von der französischen Presse festgestellt, daß die neue Zusammen setrung des Kabinetts Briand einen Ruck nach links bedeute.

Das größte Interesse wendet sich natürlich dem neuen Finanzminister Caillaux zu, b^ vielfach als der eigentliche Kopf dcs neuen Kabinetts bezeichnet nutb. Caiuaux wird mit Unterstützung der Regierung vom Parlament die Ver­abschiedung der von ihm beabsichtigten Finanzgesetze in kürzester Zeit verlangen und >v e i t g e h e n d st e Befug­nisse zur Durchführung dieser Reform vom Parlament erbitten. Es dürfte sich hier also um etwas Ähnliches handeln wie bei dem Ermächtigungsgesetz, das seinerzeit das Kabinett Marx vom Reichstag zur Stabilisierung der deutschen Währung erhielt. Über die Pläne Cail­laux' verlautet, daß er außerordentlich einschneidende B e - schränkungen der Staatsausgaben beab­sichtigt, ferner eine Reform der Finanzverwaltung und der französischen Handelsverträge durchführen will. Die Vorstellung des neuen Kabinetts in der Kammer ist für nächsten Dienstag in Aussicht genommen.

*

Die sozialistische Kammerfraktion hat beschlossen, die neue Regierung zu interpellieren und ihr dabei eine Reihe von Einzelfragen vorzulsgen, nsbesondere über die Ver­wendung des Morganfonds, über die Stabilisiernngsbe- bingungen, das Washingtoner Abkommen und über die Sparmaßnahmen.

Die Seratang des zörkettkompromiffes.

Sozialdemokratischer Abänderungsantrag angenommen.

Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde bei der Weiterveratung des Gesetzes über die Fürstenabfindung mit 16 gegen 9 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen der Kommunisten ein sozialdemokratischer Antrag angenom- men, der dem § 8 deS Fürstenabfindtlngsgrseßes folgende Fassung gibt. Zivillisten, Kronfideikommißrcnten, Kron­dotationsrenten und ähnliche Renten fallen entschädi­gungslos fort. Von der Deutschen Volkspartei wurde hierzu erklärte, daß cs ihr außerordentlich schwerfalle, der sozialdemokratischen Forderung zuzustimmen, daß die Deutsche Volkspartei aber ein Opfer bringen wolle, um daS Zustandekommen des Gesetzes zu ermöglichen. Von sozialdemokratischer Seite wurde erklärt, daß sich die So­zialdemokraten noch weitere Forderungen Vor­behalten müßten.

Der Rechtsausschuß trat sodann in die Beratung der §8 9—11 der Regierungsvorlage ein, die bestimmen, was aus der Streitmasse dem Lande vorweg ohne Entschädi­gung zuzuteilen ist (Schlösser von kulturhistorischer Bedeu­tung, Museen, Parkanlagen usw.), und was aus Prival- vermögen der Fürsten gegen Entschädigung an das Land abzutreten ist. Der deutschnationale Abg. Dr. Ever­ling beantragte Streichung dieser Paragraphen und empfahl, dafür in den folgenden § 12 eine Einfügung zu setzen, wonach die Abtretung der Museen, Bibliotheken usw. nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen soll. Dieser Antrag wurde gegen die Antragsteller und die Völ­kischen abgelehnt. Der § 9 wurde schließlich gegen die Stimmen der drei Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten und Deutschnationalen angenommen. Der Ausschuß vertagte sich sodann auf Freitag.

Deutscher Reichstag.

(216. Sitzung.) CB. Berlin, 24. Juni.

Ein kommunistischer Antrag auf Einstellung des Straf- Verfahrens gegen mehrere kommunistische Abgeordnete wurde dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Der Gesetzent­wurf über die vorläufige Anwendung von Wirtschaftsabkom­men geht an den Handelspolitischen Ausschuß. Der Gesetz­entwurf, der das R e g i st e r p f a n d r e ch t reichsrechtlich für alle im Bau befindlichen Schiffe einführt, wurde in zweiter und dritter Beratung ohne Aussprache angenommen. Zur zweiten Beratung stand dann die Vorlage, wodurch das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen auf ein halbes Jahr bis Ende 1926 verlängert werden soll. In gleicher Weise soll das Gesetz über den Verkehr mit E d e l m e t a l l e n, Edelsteinen und Perlen verlängert werden. Dieses Gesetz wird aber dahin abgeändert, daß nur das Verbot des Ankaufs von Edelmetallen usw. durch Minderjährige und des Feilbietens im Umherziehen bestehenbleibt, ebenso die strengere Bestrafung des Diebstahls von Gegenständen aus Edelmetallen, die dem ösjintlichen Nutzen dienen oder öffentlich ausgestellt sind.

Abg. Meyer-Berlin (Dem.) wandte sich gegen die Ver­längerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen, da dessen Reformbedürftigkeit allgemein anerkannt sei.

Die Verlängerung beider Gesetze wurde in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der von der Deutschen Volksparler eingebrachte Gesetzentwurf aus Erhöhung der A l t p e n • sionen wird aus Antrag des Abg. Gcrig (Ztr.) an den Haus­haltsausschuß zurückverwiesen, nachdem in einer längeren Geschästsordnungsdebatte auch Staatssekretär Kempner mit Rücksicht aus die Konsequenzen der Vorlage eine nochmalige Ausschußberatung für notwendig erklärt hatte. Die zweite Beratung der Novelle zum

Mieterschuhgesetz

wurde dann fortgesetzt. . m c

Abg. Tremmel (Ztr.) führte aus, die Wohnungszwangs­wirtschaft könne nicht vollständig beseitigt werden, solange die jetzigen Zustände auf dem Bau- und Wohnuugâmartt bv;