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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 145 — 1926

Fulda, Dienstag, 29. Juni

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

, * NeichSautzenminister Dr. Stresemann kritisierte im Verein Iber ausländischen Presse zu Berlin die Widersinnigkeit der fortdauernden Besetzung deutschen Geietes durch das Ausland. ! * König Alfons von Spanien verbreitete sich in einer Unter« »cdung zu Paris über seine Ansichten und Spaniens Stellung zur Locarno- und Völkerbundpolitik.

* General Gomez de Costa hat in Portugal die Militär­diktatur protlamieri.

* Mehrere Inseln im Mittelländischen und Ägäischen Meere Uvurden von einem Erdbeben, das sich bis nach Ägypten hin er­streckte, heimgesucht.

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Drinnen und draußen.

Wir haben wieder einmal in Deutschland überhaupt fast nur Interesse für Innenpolitik, diskutieren über Fürstenabfindung und Neichstagsauflösung, über Gersten- xoll und Steuererhöhungen — vergessen aber leicht dabei, daß ebenso wichtig und möglicherweise folgenschwerer ist, was sich draußen, jenseits unserer Grenzen, abspielt. Ab und zu spüren wir ja etwas davon, so, wenn z. B. das Schiedsgericht im Haag uns vor Augen führt, wer über die indirekten Steuern in Deutschland gebietet. Mit vielen schönen Worten versucht das Ausland, diese nackte brutale Tatsache zu verschleiern — aber das neutrale Ausland be­schämt uns bisweilen dadurch, daß es durch diesen Rebel hindurchsieht. Die Ereignisse in Genf predigten und predigen ja eine wirklich ganz unverständliche Sprache, nicht bloß die Komödie, die sich A b r ü st u n g s t 0 n f e - r e n z nannte, sondern vor allem das Intrigenspiel, das sich um die Frage der Rats sitze drehte. Mit bemer- i -Heuertet Offenheit hat sich hierüber der spanische König in Paris geäußert. Er meinte, der Völkerbund dürfe nicht bloß aus ehemaligen kriegführenden oder ver­bündeten Mächten zusammengesetzt sein, sondern gerade die neutralen Länder müßten dort ein weit stärkeres Betätigungsfeld haben; sie hätten die Aufgabe, besänfti­gend und unparteilich zu wirken. Daß man Deutsch- t Au # . nicht von. wAwyrâjw M^M&^ der vielen Irrtümer, die in der Gefauchte des Völker­bundes begangen worden seien. Der König wird dann sehr deutlich. Wenn man Spanien nicht den Platz, auf den es Anspruch habe, nämlich einen ständigen Sitz im Pölkerbundrat, gebe, dann werde es dem Völkerbund nicht mehr das gleiche Interesse entgegenbringen wie bis­her. überhaupt behandele man auf den zahllosen inter­nationalen Konferenzen gerade die schwächeren Länder sehr merkwürdig; das, was man jetzt betreibe, sei zwar keine Politik der Geheimverträge mehr, wohl aber eine Politik, die den Völkern nur Illusionen bringe.

Der deutsche A u ß e n m i n i st e r, Dr. Stresemann, hat zu gleicher Zeit im Verein der ausländischen Presse in Berlin auch aus diese innere Unausgeglichenheit der Be­ziehungen zwischen den Völkern hingewiesen, aus die Widersinnigkeit, die in der Fortdauer der Besetzung deut­schen Gebietes liege. Doch darüber hinaus sieht Dr. Strese- inaitn nicht mehr Sieger und Besiegte, sondern nur noch ringende Völker, die sich bemiihen, aus dem Chaos, das sich für alle aufgetan hat, wieder in die Vernunft zurück­zukommen. Doch nicht bloß in den rein m a ch t p 0 l i - tischen Beziehungen, auf die der König von Spanien anspielt, sieht Dr. Stresemann ein Chaos, sondern er muß auch feststellen, daß die internationalen wirtschaft­lichen Beziehungen nicht minder chaotisch sind. Nicht bloß, daß der Güterverkehr zwischen den Ländern überall auf Hemmungen stößt, daß die wirtschaftliche Zusammen­arbeit der Völker leider nur ein frommer Wunsch bleibt, gerade die sogenannten Siegervölker leiden schwer genug unter den Folgen des Krieges. Wir haben alle Jnterefle daran, daß die Krisen dieser Entwicklung baldmöglichst überwunden werdèn, daß dabei vor allem aus der Ver­gangenheit für die Gegenwart und Zukunft etwas ge­lernt wird. t

Die Welt muß sich doch noch ganz gewaltig andern, ehe solche Wünsche und Hoffnungen sich erfüllen; vorläufig ist nicht viel zu verspüren von dem Werden eines anderen Geistes, der unter die Geschehnisse der letzten Jahrzehnte einen Schlußstrich zieht. Wir aber tun gut daran, über diese gerade uns treffenden folgenschweren Dinge nicht interesselos hinwegzublicken.

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König Alfons über Europas Wohlfahrt.

Spaniens König, der mit seiner Gemahlin in Paris auf der Durchreise nach England kurzen Aufenthalt nahm, stattete dem Präsidenten der Französischen Repu­blik einen Besuch ab. In einer interessanten Unter­redung, die der König mit dem Leiter des Blattes .Figaro" hatte, gab er Aufschlüsse über seine und Spaniens Stellung zur gegenwärtigen Weltpolitik. Nachdem er die Resultate von Locarno und G e 11 f gewürdigt, Spaniens Ansprüche auf einen ständigen Ratsitz im Völkerbund verteidigt und die Ten­denz der großen und schlagkräftigen Mächte kritisiert hatte, die schwachen und kleinen Nationen an die Wand zu drücken, schloß der König mit dem Hinweis auf die Not­wendigkeit, an die Stelle von Versicherungen und Be- sprechnngen endlich ernste Grundlagen für den Welt­frieden zu schaffen. Man dürfe nicht an dem gesunden Sinn der Nationen noch der Persönlichkeiten zweifeln. Deshalb möge jeder aufrichtigen Herzens für die allge­meine Verständigung arbeiten, dann werde auch Europa sein Gleichgewicht Und seine Wohlfahrt wiederfinden.

Die Lage der Reichsfinanzen.

Valauriemng des ReiHshaüsßalts.

Große Mittel für Erwerbslosenunterstützungen.

Im Haushaltsansschuh des Reichstages gab Reichs- sinanzminister Dr. Reinhold eine Übersicht über die Finanzlage des Reiches. Er betonte hierbei, die Finanzen könnten nur in Ordnung gehalten werden, wenn keine neuen Ausgaben mehr gefordert mürben. Zwei Grundbedingungen müßten erfüllt werden: die Wirt­schaftslage dürfe im Laufe des Etatsjahres keinen weite­ren Rückschlag erleiden und der Reichstag dürfe die Reichsregierung nicht zu neuen Ausgaben drängen. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen werde der E t a t 0 h n e Defizit abschließen. Der Minister gab weiter im An­schluß auf Grund der eingehenden Aufstellungen, die neuerdings im Reichsfinanzministerium gepflegt werden, einen Überblick über bte Entwicklung der Reichsfinanzen in den letzten Monaten. Er zog die Bilanz, daß sich für die Monate April und Mai ein Überschuß von 68,3 Millionen Mark ergeben habe. Weiter äußerte sich der

Am deutsches AiederlüssluMeHt in Polen.

Warschauer Meldungen besagen, daß die polnische Regierung in der Frage des Äieverlassungsrechts Deut­scher in Polen zu Konzessionen bereit sei und dagegen deutsche Zugeständnisse beim Abschluß eines Veterinär- abkommens erwarte. Hierzu wird von unterrichteter Seite gemeldet: Es ist zwar mißlich, dem in Warschau demon­strativ gezeigten Optimismus widersprechen zu müssen, aber der lebhafteste Wunsch, auf der ganzen Linie mit Polen bald wieder normale Handelsbeziehungen auf- nehmen zu können, darf die bedauerliche Feststellung nicht verschweigen lassen', datzf trotz wiederholtem Drängen »OK deutscher Seite, die polnische Handelsdelegation noch nicht in der Lage gewesen ist, für die deutsch-polnischen Ver­handlungen in der Riederlassungssrage auch nur eine«, bestimmten Termin zu verabreden.

Me -eutslhenMitarsne-höf^

Französische Zugeständnisse.

Nach Auskunft der zuständigen Reichsstellen hat sich das französische Pensionsministerium auf Grund er­neuter Verhandlungen dainit einverstanden erklärt, daß auf den deutschen Militärfriedhöfen in Frankreich als Er­satz für die Holzkreuze auf den Gräbern steinerne Grabzeichen in Form einer schrägliegenden, mit dem „E i s e r neu 5k r e u z" gezierten Platte von etwa 40X60 Zentimeter Größe aufgestellt und die Gräber mit niedri­gen, nicht wuchernden Pflanzen und Blumen geschmückt werden. Bei der Anlage von Kricgersriedhöfen soll zur Erzielung eines militärisch einfachen und würdigen Ge- famteindrucks Einheitlichkeit erstrebt werden.

Die französischen Zugeständnisse erstrecken sich auf die Ausschmückung einzelner Gräber durch Angehörige wie auf die Ausgestaltung ganzer Friedhöfe oder Friedhofs­teile durch Vereine, den Volksbund oder ähnliche Privat­unternehmungen und haben zur Voraussetzung, daß die dahingehenden Anträge durch das Zentralnachweisamt für Kriegerverluste und Kriegergräber in Spandau dem fran­zösischen Pensionsministerium gesammelt zur Genehmi­gung vorgelegt werden. Zur Niederlegung von Kränzen und Blumen wie zur Aufnahme von Lichtbildern der Gräber durch Ortsansässige ist keine Genehmigung er« foderlich. Die Inanspruchnahme der Friedhofswärter hierfür ist nicht gestattet.

Militär-ikiaiur in Portugal.

Verhaftungen und Verbannungen.

Der portugiesische General Gomez da Costa hat alle staatliche Gewalt an sich gerissen und übt die Diktatur aus. Die Mehrzahl der hohen staatlichen Ämter, wie dasjenige des Btzegouverneurs, welcher bisher den portugiesischen Staat bei den Emissionsbanken vertrat, wurde aufge­hoben. Die Lissaboner Stadtkammer wurde auf Befehl des Generals und Diktators aufgelöst und durch mili­tärische Fachleute besetzt.

Eine Reihe politischer Führer' wurde verhaftet - und nach den Azoren verbannt, darunter General Sacerdoso, seit 1919 portugiesischer Ministerpräsident, so­wie der frühere Finanzminister Alvaro de Castro. Der spanische Ministerpräsident Primo de Rivera beglück­wünschte den portugiesischen General zu seinen Erfolgen.

politische Rundschau.

< Deutsches Reich.

Deutsch-japanische Farbenverhandlungen.\

Die deutsch-japanischen Handelsvertragsverhandlun­gen stehen vor dem Abschluß. Es ist gelungen, in der um­strittenen Farbenfrage eine Verständigung im Prinzip zu erzielen. Die Japaner werden offiziell das Lizenzverbot aufheben, aber die deutsche und die japanische Industrie werden sich privatim darüber verständigen.

Minister über die Ausgaben auf dem Gebiete der Er - w e r b s I 0 s e n f ü r s 0 r g e. Es sei nicht zu verkennen, daß sich in der Wirtschaft Anzeichen bemerkbar machten, die die Wirtschaftskrise als überwunden kennzeichnen. Aber es sei noch eine große Depression zu bemerken. Man werde sich damit abfinden müssen, daß man noch für lange Zeit große Mittel für die Erwerbs­losenfürsorge in Ansatz bringen müsse. Man könne für die Reichskasse mit einer durchschni i^ch?:: Monatsaus­gabe von 30 Millionen Mark für die Erwerbslofenfürsorge rechnen.

Dr. Reinhold gab zum Schluß einen Überblick über die Eingänge aus den einzelnen Steuerwerten, wobei er besonders hervorhob, daß die Einnahmen aus der Umsatzsteuer die Schätzungen nicht unbeträcht­lich ü b e r t r 0 s f e n h ä t t e 11. Er erklärte zusammen­fassend nochmals, daß der Reichshaushalt ohne Defizit unter den beiden eingangs genannten Voraussetzungen abschließen könne. Er sei aber so angespannt, daß keiner­lei Mehrforderungen bewilligt werden dürfen, wenn man nicht die Reichsfinanzen in Unordnung bringen wolle.

welche Farbenkategorien in Japan selbst hergestellt wer­den sollen und welche von Deutschland eingeführt werden dürfen.

Gros-deutsche Feier in München.

In München fand in Gegenwart von Vertretern der Behörden, darunter des Justizministers Gürtner, des Landtages, der alten Marine und Armee sowie der Vater­ländischen Verbände eine großdeutsche Feier vor dem Mahnmal statt. Alle Redner brachten zum Ausdruck, daß das große Ziel des deutschen Volkes die Gewinnung der staatlichen Gemeinschaft aller Deutschen in Mitteleuropa sein müsse. An dem Mahnmal wurde eine Kranzspende niedergelegt.

Die Abkürzung der Besatzungssristen.

Ter Auswärtige Ausschuß des Reichstages, der unter dem Vorsitz des Abg. Hergt (Dtn.) tagte, überwies zunächst den deutsch -schwedischen Handels­und Schisfahrtsvertrag zur weiteren Beratung dem Handelspolitisschen Ausschuß. Alsdann behandelte der Ausschuß das Wilson Abkommen vom 16. Juni 1919 (die „Erklärung" von Wilson, Clemenceau und Lloyd Ge­orge betreffend Abkürzung der Besatzungs- f r i ft e nk Hierzu nahm der Ausschuß, nachdem zur Auf­klärung der verschiedensten Punkte eine Aussprache statt­gefunden hatte, von den Erklärungen des Reichsministers des Auswärtigen, Dr. Stresemann, Kenntnis. Es folgte Die Beratung verschiedener Petitionen, worauf sich der Ausschuß vertagte. '

Um das Ehrenmal.

Reichskunftwart Dr. Redslob wird sich Anfang Juli mit den Mitgliedern des Reichsratsausschusses und in Be­gleitung von Vertretern der Reichsregierung erneut auf »ine Besichtigungsreise begeben, um die Plätze zu besuchen, Die jetzt zur Schaffung eines Reichsehrenmals in die en­ge r e W a h l gekommen sind. Es handelt sich hierbei um Berka bei Weimar, Goslar, Eisenach, Koburg, Augustus­burg in Sachsen, die Rheinlandinsel Lorch und das Weser- gebiet.

Aus In- und Ausland

Berlin. Der Reichsverkehrsminister hat den Nottarif für die Rcichswafserstraßcu vom 22. Oktober 1925, dessen Geltungs- dauer am 30. Juni 1926 abgelaufen war, bis zum 30. Sep­tember 1926 einschließlich verlängert.

Berlin. Im Preußischen Landtag ist eine völkische An­frage eingegangen, die über Porzeltanlieserungen an den preußischen Ministerpräsidenten aus der Staatlichen Porzellanmanufaktur Auskunft wünscht und in der behauptet wird, daß ein Service nach mehrjährigem Gebrauch wegen angeblicher Minderwertigkeit von der Manufaktur zu. rückgefordert wurde.

Konstantinopel. Vor dem Sondergericht in Smyrna wurde gegen neun Altgeschuldigte, die in das Komplott gegen Mustapha Kemal Pascha verwickelt sind, die Todes­strafe beantragt. Drei von diesen Angeklagten sind Abge- ordnete zur Nationalversammlung.

Newyork. Wie die „Chicago Tribune' auS Peking mel- det, ist bte Begegnung des Marschalls Tschangtsolin, der mit starker Leibwache in Peking eintraf, mit Wupeifu dadurch ver­anlaßt worden, daß sich die beiden über die Notweirdigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die von den Sowjets unterstützte Kuomingtjchunpartci verständigen müßten.

Deutscher Reichstag.

<219. Sitzung.- 08. Berlin, 28. Juni.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetz­entwurfes, durch den das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 aufge­hoben werden soll. Das jetzt aufzuhebende Gesetz sah die zwölfjährige Verpflichtuitg der Schutzpolizei vor, ähnlich wie es bei der Reichswehr geschieht. Die alliierten Mächte haben diese Anstellungsart beanstandet. Auch die Reichsregierung selbst hält eine neue Regelung für zweckmäßig. Danach sollen in Zukunft die Polizeiwachtmeister grundsätzlich nach Maßgabe freier Stellungen und nachdeni sie sich bewährt haben, le­benslängliche Anstellung im Polizeidienst finden. Die Vorlage Wurde ohne Aussprache dem Rechtsausschutz überwiesen.

Es folgten die Berichte des Volkswirtschaftlichen und beS Sozialpolitischen Ausschusses über die Anträge verschiedener Parteien zur

produktiven Erwerbslofenfürsorge.

Der Sozialpolitische Ausschuß hat die Anträge durch An­nahme einer Entschlietzung erledigt, daß tu den Erwerbslosen,