Zul-aer /lnzeiger

Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis: monat­lich 2 Mark.Vei Lkeferungsbehinöerungen durch „kjöhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag ZrieSrich Ehrenklau, Zulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 5585

«r7153""="Üi26""

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zul-a- und Haunetal »Zuldaer Kreisbla«

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-Rnsthloß Nr. 989

Nachdruck èer mit ♦ versehenen Artikel nur mit «ktzellenangabe.Zuldorr stetiger 'gestattet.

Fulda, Donnerstag, 8. Juli

Mazeigenpreis: Für Behörden, Genossenschaft ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.30Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Rektamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungostel- lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol- yn» W »^pi^MdM uiwtrbl'nMd).

3. Zahrganv

Konflikt zwischen Reich und Preußen.

Luthers Berufung in die Reichsbahn

Energischer Protest Preußens.

Die durch die Reichsregierung erfolgte Ernennung des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Luther zum Mitglied des Verwaltungsrates der Reichsbahn hat in Preußen starken Widerspruch hervorgerufen uud euren M i tz t 0 n in das Verhältnis zwischen dem Reich und dem größten Lande gebracht. Die preußische Regierung hatte Wert daraus gelegt, die durch das Ableben von Geheimrat Arnhold sreigewordene Stelle mit einem ihrer Ver­trauensmänner zu besetzen, der zugleich als Fachmann im Verwaltungsrat fungieren sollte. Der Kandidat der preußischen Regierung war Ministerialdirektor Schultze, der im preußischen Handelsministerium tätig ist. Die preußische Regierung beruft sich bei der Auseinander­setzung mit dem Reich ans einen im Jahre 1924 mit dem damaligen Reichsverkehrsminister Oeser geschlossenen Ver­trag, in dem der preußischen Regierung beim Verwal­tungsrat der Deutschen Reichsbahn eine Vertretung aus eigenem Recht zugestanden wurde.

Seitens der Reichsregierung wird demgegenüber darauf hingewiesen, daß sich durch die Gründung der Reichsbahngesellschaft die Lage geändert habe, und daß die Zusage nur für das Unternehmen „Deutsche Reichs­bahn" gegeben war. Der Anspruch der preußischen Re­gierung ist also nach Ansicht der Reichsregierung nicht be­gründet. über die Rechtslage wird nunmehr der S t a a t s g e r i ch 1 s h 0 f zu entscheiden haben, der, wie Ministerpräsident Braun im Landtag in einer Re­gierungserklärung /nitteilte, von Preußen in dieser Ange­legenheit angerufen ivorden ist. Die Rede Brauns ent­hielt im übrigen scharfe Spitzen gegen die Reichsregierung. Er sprach von einer B r ü s k i e r u n g Preußens und einer Rücksichtslosigkeit der Reichsregierung; Ausführun­gen, hinter die sich die Redner aller Parteien stellten. --»Jedenfalls hat diese Angelegenheit im Preußischen Land­tag eine Einheitsfront von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten geschaffen, ein Vorgang, der glich in anderen politischen Fragen als ein erstrebens­wertes Ziel erscheint.

*

Sitzungsbericht.

(lM.DM. Sitzung.) tt. Berlin, 7. Juli.

Der Preußische Landtag beendete in einer RaMlsitzuug den Kultüselm. Wohlsahrtsminister Hirlsiefer stellte beim Etat für Volkswohlsahrt fest, daß die Kommunen in das gegenwärtige Baujahr mit etwa 80 000 uichiferügen Wohnungen hineinge- gangen seien. Ohne die Hanszinssteuer könnte nicht eine einzige Wohnung in Bau genommen werden.

Daraus behandelte der Landtag eine Große Ansrage der Regierungsparteien, in der die Berufung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in de» Verwaltungsrat der Reichsbahn als eine Verletzung der preußischen Rechte aus diese Stelle erklärt wird.

Scharfe Erklärung des Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Braun beantwortet die Anfrage sofort dahin, daß er die Rechte Preußens auf die freigewordene Stelle im Berwaltungsral der Reichsbahn mit aller Entschiedenheit gewahrt habe. Der Reichskanzler Dr. Marx hat der preu­ßischeil Regierung jetzt in einem Schreiben milgeteilt, daß das Reichskabinett nach nochmaliger eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein Anspruch Preußens auf Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle nicht gegeben ist. (Hört! hört!) Dr. Luther sei daher

ReichKSügspräsidentLöbeüderdeMnWuß

Das gesamte Wirtschaftsleben f 0 rdertihn.

Reichstagspräsident Löbe hielt im Österreichisch- Deutschen Volksbimd in Wien einen mit starkem Beifall aufgenommenen Vortrag über den gegenwärtigen Stand der Anschlußfrage. Er erklärte, daß sich diese Frage, nach­dem sie die Etappen des Totschweigens, des Lächerlich-

Neichstagsprüsident Löbe, zugleich Präsident des Deutsch-österreichischen Volksbundes.

machens und der Anfeindung seitens der Anschlußgegner durchlaufen habe, nunmehr in der vierten und voraus­sichtlich letzten Etappe, nämlich in der der ernsten Prüfung des Problems auch seitens der bisher abgeneigten Mächte, befinde.

Deutschland und Lstcrrcich trieben zwei Motive zum Zusammenschluß, das nationale und das wirt -

zu tn Mitglied des Berwaltungsrates gewählt worden. Gerade Die Wahl seiner Persönlichkeit biete volle Gewähr für die erforderliche Wahrung auch der Interessen Preußens. Ter Ministerpräsident führt weiter aus, daß daS preußische Kabi­nett sich mit dem Schreiben des Reichskanzlers beschäftigt und diesem milgeteilt habe, daß Preußen es auf daS lebhafteste be­dauere, daß sich die Reichsregierung zu einer der­artigen offenkundigen Brüskierung des Landes Preußen habe entschließen können. (Zustimmung.) Die Reichs­regierung habe nicht einmal den Versuch gemacht, den Rechts­standpunkt Preußens zu widerlegen, und die Stelle besetzt, ohne auch nur mit der preußischen Regierung Fühlung zu neh­men. fHört! hört!) Die preußische Regierung werde daher zur Feststellung der Rechtslage

eine Entscheidung des Staatsgekichtshofe^ herbeiführen.

(Beifall.) Die Persönlichkeit des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther scheide bei dieser Erörterung der Rechtslage völlig aus. Das Vorgehen der Reichsregierung bedeute eine R ii ck - s ich t sr 0 s i g kc i t, die die preußische Regierung nicht er­warten konnte. Dieses Vorgehen der Reichsregierung müsse zur Folge haben, daß die zu einer ersprießlichen Führung der Reichs- und Staatsgeschäste so nötige vertrauensvolle Zusam­menarbeit zwischen der Reichsregierung und der Regierung. deS Landes, das mehr alS die Hälfte deS Reiches ausmacht, durch Schuld der Reichsregierung in Zukunft sehr erschwert werde. Ich bin der Auffassung, daß für die Frage, wie die Interessen Preußens am besten zu wahren sind, die preußische Staatsregierung koinpeteni ist.

Geschlossene Ablehnung.

In der Besprechung billigt Abg. Roth (Ttn.) die Stellung der preußischen Regierung. Wenn das Reich glaube, Preußen eine solche Behandlung zuteil werden zu lassen, so zeige das, wie stark in den letzten sieben Jahren das Ansehen P'r e u ß e n s gegenüber dem Reiche g e m i u d e r l ist.

Abg. Müller-Hessen- (Stemm.) erklärt, die Arbeiter, An­gestellten-und Beamten bat Reichsbahn, die dem Bolksganzen dietien sollten, seien aus unabsehbare Zeit der Macht und Raub­gier des internationalen Kapitals agsMiÄeN. .

Abg. Blank (Ztr.) begrüßt die Ausführungen des Minister­präsidenten. Was Bayern und Hamburg mit ihren kleineren Beteiligungen am EiseNbahiibcsitz zustehe, das müsse auch Preußen zustehen. Das Zentrum verlange, daß die Rechte Preußens tatkräftig gewahrt werden.

Abg. Riedel (Dem.): Die demokratische Fraktion begrüße in der Erklärung des Ministerpräsidenten besoiibers den Hin­weis, daß der Staatsgerichtshos angerufen werde. Gerade von Dr. Luther sei der lebhafte Widerstand gegen das preußische Norschlagsrecht ausgegangen.

Abg. Leinert (Soz.) erinnert daran, daß Preußen dem Reiche schon ein Jahr früher als notwendig die Eisenbahn zur Verfügung gestellt habe. Ohne Zustimmung Preußens hätte das Reich überhaupt nicht Die Reichsbahnen betreiben können.

Abg. Dr. Leidig (D.Vp.) bedauert ebenfalls die B r ii s k i e - rung Preußens. Ein wenig politisches Augenmaß hätte verhindern können, daß sich die Dinge so zuspttzien. Die Schuld liegt in diesem Falle allein beim Reich. Preußen wäre nicht so schlecht behandelt worden, wenn es nicht durch die unglück­selige Bestimmung der Weimarer Verfassung int Reichsrat in seiner Bedeutung geschwächt wäre. Wir erklären uns mit den Ausführungen des Ministerpräsidenten vollkommen einverstan­den. Preußen muß die Bedeutung, die es früher im alten Reiche besaß, wieder erhalten.

Abg. Lndendvrsf (Wirtsch. Vgg.) billigt namens seiner Fraktion die Erklärung des Ministerpräsidenten.

Damit schließt die Debatte, und die Große Anfrage ist erledigt.

Das Haus setzt die dritte Etatsberatung mit der Be­sprechung des Haushalts des F i n a n z m i n i st e r i u m s fort.

s ch a f t l i ch e. Vom Standpunkt des nationalen Motivs aus sei zu betonen, daß es sich nicht um imperialistische Be­strebungen Deutschlands handelt. Solche Bestrebungen seien nur dort möglich, wo eine Macht fremdes Gebiet ent­gegen dem Willen des anderen Landes einzuverleiben sucht, nicht aber da, wo zwei Staaten freiwillig zuem- anderstrebten. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus sei vor allem Österreichs Eigenart, dann aber das gesamte Wirt­schaftsleben entscheidend für den Anschluß. Die wirt­schaftlichen Juteresse« Österreichs verlangten den Anschluß, wenn vielleicht auch anfangs Schwierigkeiten zu itberwin- den sein dürsten. Der Anschluß Österreichs an Deutschland sei der erste Schritt zur Betätigung größerer Wirtschafts, gebiete, und zwar durch einen Zusammenschluß der euro­päischen Staaten zu einer wirtschaftlichen Einheit.

Reichstagspräsident Löbe bekannte sich dann als An­hänger der paneuropäischen Bewegung, hob aber hervor, daß die Erfüllung des deutschen Selbstbestimmungsrechtes und des Zusammenschlusses Österreichs mit Deutschland die selbstverständliche Voraussetzung hierfür seien.

Die Aufgaben der Reichsbahn.

Dr. Karl Friedrich v. Siemens kennzeichnet sie.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesell- schaft trat in Hamb u r g zu einer mehrtägigen Konferenz jufammen» Während einer im Rathaus der Stadt Ham­burg zu Ehren der Mitglieder des Verwaltungsrates ver­anstalteten Festlichkeit hielt nach einer Begrüßungsrede »es Bürgermeisters Dr. Petersen der Vorsitzende des Berwaltungsrates, Dr. Karl Friedrich v. Sie­mens, eine Rede, in der er die Aufgaben der Reichs­bahn, wie sie durch das Eisenbahngesetz vorgeschrieben seien, kennzeichnete. Es handle sich um drei Haupt- rrupven:

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Post und Eisenbahn wollen vom Mai 1927 ab die Vier­undzwanzigstundenzählung einführen.

* Ter Preußische Landtag hat sich einmütig gegen die Er­nennung Dr. Luthers zum Mitglied des Verwaltuiigsrals der Reichsbahn gewandt: Die preußische Regierung hat zur Schlichtung der Streitfrage den Staatsgerichtshof angerufen.

* Durch ein Erdbeben auf dem Semmering sind zahlreiche Häuser zerstört worden.

1. die Verzinsung und Abtragung der durch das Rcichsbahnvermögeä sichergestellten Schuld, 3. die Ver­pflichtung, bett Betrieb so zu füljreti, daß er die gesunde Entwicklung der deutschen VorlswiNschaft unterstützt, und 3. die Einrichtungen dem Stande der Technik und des Verkehrs stets «»gepaßt zu halten. Man dürfe nicht ziaubcn, daß diese Aufgaben unerfüllbar seien. Bei ge­ordneter und ungestörter Geschäftsführung sei es der Ge­sellschaft durchaus möglich, selbst in wirtschaftlich nicht zünftige» Jahre» (natürlich bei größter Sparsamkeit) den übernommenen Schuldenverpflichtungen gerecht zu werden. In wirtschaftlich g ü n st i g e n Jahren aber könn- leu über die für die Schnldentilgnng notwendigen Sum­men hinaus dem Reich und den Ländern noch erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt werden. Sie müßten dann entscheiden, in welcher Weise diese Überschüsse zu ver­werten seien.

Dr. von Siemens wandte sich dann gegen die Ver- znickung von Politik und Wirtschaft, der die wirtschaft­lichen Betriebe des Staates besonders ausgesetzt seien. Die Reichsbahn müsse in ihrem eigenen Interesse alles tun, um der Hebung der G e s a m t w i r t s ch a f t zu Dienen und nicht einzelnen kranken Zweigen zu einem Kinftlid) etwas verlängerten Leben zu verhelfen. Das Ver­trauen in die Beständigkeit und das Sachverständnis der Reichsbahnvcrwaltnng sei ein Grunderfordernis für wirtschaftlichen Erfolg.

Erhebung in der Srwerbslosenkörssrge.

Berlin. Durch Reichsgesetz ist der Reichsarbeitsminister ermächtig! worden, mit Hilfe Der Arbeilsnachweisämler eine Erhebung in der Erwerbslosenfürsorge zu veranstalten. Mit Der Ausarbeitung dieser Ergebnisse ist der Präsident der Reichs- arbeitsverwaltung beauftragt. Die Erhebung soll vor altem Darüber St I a r ß e 11 bringen, welche Wirkung Die etwaige Einführung eines Lohnklassensnstems in der Erwerbslosen- fürsorge haben würde. Auf ihre Ergebnisse sollen denmach Beschlüsse von großer Tragweite aujgebaut wer­den. Neben den Fragen nach dem Alter, dem Familienstände DeS Unterstützten und der Dauer der Unterstützung ist Die Er­fassung des Berufes und des wöchentlichen Normalbruttover­dienstes, den er vor Eintritt der Erwerbslosigkeit bei feinem jetzigen Arbeitgeber gehabt hat, von besonderer Bedeutung. Zli einer zuverlässigen und gründlichen Beantwortung, der letzten beiden Fragen ist Der öffentliche Arbeitsnachweis auf die M i t a r b e i t d e r A r b e i t g e b e i j ch a s t angewiesen. Ihre Anskunsispslichl ist durch § 2 des Gesetzes feftgelegt. Die Ar­beitsnachweise senden Fragekarten an die Arbeitgeber, bei denen Die Erwerbslosen zuletzt in Beschäftigung standen. Der Erhebungszweck verlangt, daß diese Fragekarten genau beant­wortet und bis spätestens zum 20. Juli «yt die öffentlichen Ar­beitsnachweise zurückgegeben werden.

Pottirsche Rundschau.

Deutsches Reich

Der Reichsstsidtelag an die befreiten Städte im Westen.

Der Reichsstädtetag, der in Königsberg i. Pr. seine diesjährige Tagung abhielt, nahm vor Eintritt in die Tagesordnung eine Entschließung an, in der die Ver- samiiüung ihrer lebhaften Befriedigung darüber, daß ihre Mitgliedsstädte der ersten Zone von der fremden Be­satzung geräumt sind, Altsdruck verlieh und den befreiten Städten ihren Glückwunsch aussprach. Sie sandte den noch heute besetzten und den im Saargebiet liegenden Städten ihren Gruß in dem Gedenken der Zusainmengehorigkeit von Nord und Süd und Ost und West unseres Vater- landes.

Gegen die Femcausschußtagung in München.

Ter Beschluß des Femeau'sschusses des Reichstages, im Oktober nach M ii » ch e n zu kommen, finbet in der Münchener Presse starke Gegnerschaft. Der Bayerische Kurier meint, es scheine fast, als ob gewisse Leute bte Gelegenheit günstig fanden, die bayerische Regierung im eigenen Land zu diskreditieren. Die Münchener Neuesten Nachrichten verwahren sich gegen den Versuch, mit Hilse des Femeansschnsses die politischen Verhältnisse Bayerns zn stören, und finden es bezeichnend, daß der FemeanS- schuß nur die bayerischen Fülle in Bearbeitung genommen hat, obwohl selbst die Denkschrift Severings einen Z11- sammenhang der bayerischen Vorfälle mit Femeorganr>a- tionen nicht behauptet habe.

Aus In» und Ausland.

Berlin. An Stelle des Professors Dr. Ernst Imkh ist der Architekt Otto Baur, Geschäftsführer des r«tische» Werk Hundes, als Mitglied des Vorläufigen Rcichswirtschajtsrates einberufen worden. . „

Weimar. Der Weimarer Stadtrat nahm eine Entschlie­ßung an, in der Die thüringische Regierung ersucht wird, den NatioiiaÜoztalisten in Zukunft Die Abhaltung von Har- t p t a a e n in Weimar z u verbiete Ii. Veranlaßt wurde diese Entschließung durch Die nationalsozialistischen Ausschrei­tungen während des letzten Parteitages.