Arl-aer Anzeiger
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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg
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Nr. 154 — 1926
Fulda, Freitag, 9. Juli
3. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser
* Reichskanzler Marx hat an die preußische Regierung ein Antwortschreiben in der Frage der Besetzung des Verwattungs- rals der Reichsbahn gerichtet.
* Der Preußische Landtag hat sich bis zum 21. September vertagt.
* In Mecklenburg ist von dem neuen Landtag die neue Regierung gewählt worden, die sich aus einem Demokraten und zwei Sozialdemokraten zusammensetzt.
* über Mitteldeutschland ging ein Unweitere nieder, das mehrere Häuser zum Einsturz brachte und ungeheuren Flurschaden verursachte.
Sertagang des preußischen Landtages.
(201. Sitzung.?^ lt. Berlin, 8. Juli.
Nach Beendigmi» der dritten Etatslesung schritt der Landtag zu Abstimmungen. Angenommen wurde ein Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung, bei der Reichsbahn dahin zu wirken, daß im Lebens Mittelhände! das Gewicht für kostenfrei mitzufiihrendeTraglasten von 50 auf 100 Kilogramm erhöht werde.
Das Gehalt des Ministerpräsidenten wurde gegen Deutsch- nationale, Deutsche Volkspartei, Völkische, Wirtschaftliche Vereinigung und Kommunisten bewilligt. Das Gehalt des Kultusministers wurde mit dem gleichen Ergebnis wie beim Haushalt des Ministerpräsidenten bewilligt. Der sozialdemokratische Antrag aus Einschränkung der Prügelstrafe wurde mit 206 gegen 168 Stimmen abgelehnt. Annahme sand der Antrag aus
Erlaß eines Sch»larz<gesetzes.
In der Schlußabstimmung stimmten gegen Bewilligung des Gesamthaushalts die Teutschnationalen, die Völkischen, die Wirtschaftliche Vereinigung und die Kommunisten. Es folgte die wegen des Einspruchs des Slaatsrats notwendig gewordene nochmalige Beschlußfassung über die R 0 v e l l e z u m Schutzpolizeibeamtengesetz. Der Einspruch des Staatsrars richtete sich dagegen, daß nach der Novelle in Zukunft die Schupobeamten nur noch den rechtmäßigen Befehlen ihrer Vorgesetzten nachkommen sollen. Für die Aufrechterhaltung der ,, Landtagsbeschlüsse erheben sich Kommunisten, Sozialdemo- Skaten, Demokraten und Zentrum geichlosten. Pragdent Bartels stellte fest, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Aufrechterhaltung der alten Beschlüsse gestimmt habe, womit der Einspruch des Staatsrats hinfällig ist. (Minutenlang anhaltender großer Lärm auf der Rechten. Rufe: Schiebung!) Die Abstimmung wurde mit demselben Ergebnis wiederholt. Eine Novelle zum Grund- Vermögenssteuergesetz, die die bisherigen Bestimmungen bis zum 31. März 1927 als verlängert gelten läßt, wurde in zweiter und dritter Lesung und in der Schlutzabstim- mung mit 203 gegen 148 Stimmen angenommen. Das Haus verabschiedete weiter eine Reihe kleiner Vorlagen, durch die weitere Staatsmittel für Kultivierungs- arbeiten verschiedenster Art bereitgestellt werden. Annahme findet ein Ausschußantrag, der für das nächste Etatsjahr neue Staatsmittel zum Ausbau des Stettiner Hafens fordert und verlangt, daß Stettin nicht schiecher gestellt wird als Hamburg. Der Entwurf über Bereitstellung weiterer 400 000 Mark zur Ausführung von
Bodenverbcsscrungen aus staatlichen Domänenwerken und anderen domänensiskalischen Grundstücken wird ohne weitere Aussprache verabschiedet. Es folgt die Beratung eines kommunistischen Antrages zur
Erwerüslosensürsorge, wonach it. a. die Unterstützungssätze um 50 Prozent erhöht werden sollen. Der Hauptausschuß hat diesen Antrag adge- lehnt und ein umfassendes Programm für Nolstandsarbeiten im Interesse der Erwerbslosen vorgelegt. Das Haus stimmt mit großer Mehrheit dem umfassenden Ausschußprogramm zu. Der kommunistische Antrag, den Erwerbslosen sofort eine einmalige Beihilfe von 100 M. pro Kops auszuzahlen, wird dem Hauptausschutz überwiesen.
Annahme findet der demokratische Antrag, auf die Reichsregierung dahin eiuzuwirken, daß bei den Handelsverträgen der F u t t e r g e r st e z 0 l l unter keinen Umständen über den Mindestsatz von 1 Mark erhöht wird. Für den Antrag stimmen auch Deutschnationale und Deutsche Volkspartei. — Nachdem das Haus einem Antrag auf Förderung der Setz ha f1- machung deutscher Landarbeiter und kleineren Beamtenanträgen zugestimmt hat, entläßt der Präsident die Abgeordneten mit den besten Wünschen für die Sommerferien. — Nächste Sitzung Dienstag, den 21. September.
politische Rundschau.
Deutsches Reich.
Ablösung der öffentlichen Anleihen. *4 .
Der Reichsfinanzminister erläßt nunmehr die z w e i t e Durchführungsverordnung 3 u m Gesetz über d i e Ablösung öffentlicher Anleihen. Der größte Teil der Länderanleihen ist bereits von der ersten Durchführungsverordnung erfaßt, soweit sie den Reichsanleihen gleichgestellt waren. Die Ablösung des Restes der Länderanleihen sowie die Ablösung der Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände wird soweit vorbereitet, daß die Laudesbehörden die Fristen hierfür festsetzen können. Ausgenommen in dieses Verfahren sind auch die Anleihen der Religiönsgesellschaften, der Sparkassen und Giroverbäude und der Bankanstalten der Provinzen. Für die Geltendmachung von Rückwirkungs- ansprüchen und Ansprüchen auf solche Stücke, die schon wegen Kündigung oder Auslosung einer Bank übergeben sind, ist die Frist in der Verordnung festgelegt. Alle Ansprüche aus diesem Grnilde, aber nur solche, sind b i s 8 n m 31. A u g u st bei den betreffenden Banken geltend zu machen.
Ncichstagsabgeordnete auf der „Gesslei".
Zum Besuch der „Gesolei" weilten 120 Reichstags- abgeordnete in Düsseldorf: Nach einer Begrüßungs-
Pretzens Klage rot hei SiaaisgelWshos.
Marx antwortet Braun.
Der Rechtsanspruch Preußens.
Die Reichsregierung hat Reichskanzler Marx beauftragt, der preußischen Staatsregierung in der Angelegev- Heit der Ratsitze bei der Reichsbahn ein verbindlich gehaltenes Schreiben zugehen lassen, in dem, in Beantwortung des Briefes des Ministerpräsidenten Braun, die Recktsaufsassuna des Reichskabinetts in der Fraae der
Preußischer Ministerpräsident Vrmm, der der Reubsreglerung Brüskierung Preußens vorwarf.
Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Reichsbahn bargelegt werden soll. Wie es heißt, wird Reichskanzler Marx in diesem Antwortbrief darauf Hin
rede des Oberbürgermeisters Dr. Lehr sprach der Zentrumsabgeordnete v 0 n G u e r a r d namens des Reichstages den Dank für den freundlichen Empfang aus. Auf die noch nicht befreiten Gebiete hinweisend, erklärte der Redner: „Wir alle wissen, daß der Kamps noch nicht beendet ist. Die Rheinländer wie alle anderen Deutschen wollen diesen Kampf siegreich zu Ende führen. Was uns hierhergeführt hat, war der Ruf des Werkes, auf dessen Boden wir stehen, ein Stück deutscher Vergangenheit, ein Stück deutschen Geistes, ein Stück deutscher Zukunft."
polen.
X Pilsudstis wachsende Macht. Auf Grund eines Mi- nisterratsbeschlusses wurde dein Kriegsminister Marschall Pilsudski in seiner Eigenschaft als G e n e r a l i n s p e k - teur der Armee das Schloß Belvedere samt seinen ausgedehnten Parkanlagen als Sitz zugewiesen. Hiermit tritt die Machtstellung Pilfudskis auch äußerlich in Erscheinung. Das bei der Mai-Revolution stark umkämpfte Schloß Belvedere ist seit Begründung der Republik Polen stets der Sitz des Staatsoberhauptes gewesen. Als Gc- neralinspekteur der Armee wird Pilsudski im Kriegsfälle oberster Chef des polnischen Heerwesens.
Aus Zn- und Ausland.
Berlin. Der Reichstagspräsident Löbe und seine Gattin feierten am 9. Juli ihre silberne H 0 ch z e i!. Am gleichen Tage konnten die Eltern der Frau Löbe ihre goldene Hochzeit feiern.
Berlin. Ministerialrat Dr. Amelunxen ist zum Regierungspräsidenten von Münster ernannt worden.
Leipzig. Das vor zwei Jahren vom Oberreichsanwalt gegen den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner eingeleitete Hochverratsversahren ist jetzt aus Grund des letzten Amnestiegesetzes eingestellt worden.
München. Der Geschäftsordnungsausschutz des Bäuerischen Landtages gab mit 12 gegen 7 Stimmen seine Genehmigung zur Strafvoll st reck u ng gegen den nationalsozialistischen Abgeordneter! Streicher, der vier Monate Gefängnis zu verbüßen hat.
München. Der nationalsozialistische Abgeordnete Streicher wurde im Wandelgang des Landtages von dem sozialdemo- kratischen Abgeordneten Bauer, den er durch einen Zeitungs- artikel beleidigt hatte, mehreremal geohrfeigt.
Regierungsbildung In Mcklendurg-SchVerin.
Schweri n. Der Landtag wählte in seiner letzten Sitzung den sozialdemokratische» Abgeordneten Paul Schroder-Rostock mit 25 von 49 Stimmen zum Ministerpräsidenten. 24 Stimmen entfielen aus den Abgeordneten Freihcrrn von Brandenstein (Dtn.). Im zweiten Wahlgang wurden nur ZV Stimmzettel abgegeben, die Deutschnationale», die Volküchen und zwei Wirtschaftspnrteilcr enthielten sich der Stimme Es entfielen auf den Abg. Asch (Soz.) 24 und aus den Abg. Moltmann (Soz.) 1 Stimme: 5 Stimmzettel blieben unbe,chr>ebcii. Abg. Asch ist somit zum Staatsminister gewählt und nimmt dir Wahl an. Im dritten Wahlgang entfielen Don den abgegebenen 30 Summen auf den Abg. Dr. Möller <Dem.) ~o Stimmen, 2 Stimmen auf den Adg. Moltmann (Soz.); 0 Stimmzettel waren unbeschrieben. Dr. Möller 1# somit ebenfalls zum Staatsminister gewählt.
weisen, dass die Reichsregierung die grundsätzliche Klärung der Streitfrage durch den Staatsgerichtshof begrüßt. Nach einer anderen Lesart soll die Reichsregierung gewillt sein, den Konflikt zwischen Reich und Preußen auf gütlichem Wege beizulegen, also eine Einigung ohne Anrufung des Staatsgerichtshofes herbeizuführe». Die Voraussetzung zu einer Einigung mit Preußen soll allerdings nur dann gegeben sein, wenn Preußen den Rechtsstandpunkt des Reichskabinetts in dieser Frage in den wesentlichen Punkten anerkennt.
Dieser Wunsch der Reichsregierung dürfte allerdings kaum erfüllt werden, da Preußen nach wie vor der Ansicht ist, das Recht aus eine Vertretung im Verwaltungsrat zu haben. Bei den Verhandlungen vor der Ernennung Dr. Luthers zwischen Reich und Preußen ist, so wird preußischerseits versichert, in keiner Weise vom Reich der Rechtsanspruch Preußens auf Besetzung des Postens im Verwaltungsrat der Reichsbahn bestritten worden.
Der Staatsgerichtshof.
Allem Anschein nach wird also der Staatsgerichtshof in Aktion treten. Der Staatsgerichtshof entscheidet nach Artikel 19 der Reichsversassung u. a. über Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Art zwischen dem Reich und einem Land, und zwar auf Antrag eines der streitenden Teile. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich ist nach dem Gesetz vom 9. Juli 1921 begründet, und zwar wird in den hier vorliegenden Streitfragen der Staatsgerichtshof nicht beim Reichsgericht, sondern beim Reichsver- Waltungsgericht gebildet. Er setzt sich in diesem Falle zusammen aus dem Präsidenten des Reichsverwaltungs- gerichts als Vorsitzendem, drei Reichsgerichtsräten und drei Räten des Reichsverwaltungsgerichts. Erachtet der Staatsgerichtshof die Streitfrage für hinreichend geklärt, so entscheidet er auf Grund nichtöffentlicher Beratung durch schriftlichen Beschluß, der den Beteiligten zuzustellen ist.. Er kann vor der Beschlußfassung eine mündliche Verhandlung anordnen. Auf Antrag einer Partei muß er sie anordnen. Gegen die gefällte Entscheidung findet weder ein Rechtsmittel noch die Wiederaufnahme des Verfahrens statt.
Schweres Unwetter in Mitteldeutschland-
Unwetter in Oberhessen.
Gießen, den 8. Juli 1926.
Heute morgen gegen halb 5 Uhr entlud sich in der südlichen, Umgegend von Gießen über den Orten Hausen, Dar- benteid) und Watzenborn-Steinberg ein schweres Unwetter. Im AnMnß an ein von 3 Uhr bis 4.30 Uhr vorm wütendes Gewitter brach ein wolkeNbruchartiger Regen los, der bis gegen 7 Uhr mit großer Heftigkeit ohne Unterbrechung niederstomte. Don den höher gelegenen Teilen der Felder und des Ortes Garbenteich strömten die Wassermengen in die niedrig gelegeneren Ortsstraßen, wo sie etwa 1 bis 1,5 Meter hoch in die Wohnungen eindrangen, sodaß die Möbel in den Stuben herum- schwammeft. Das Vieh mutzte unter großen Anstrengungen aus den Ställen geholt werden. Stellenweise stand das Wager so hoch, daß die Pferde die Straßen nur schwimmend passieren konnten. Ebenso konnte das Kleinvieh nur mühselig geborgen werden» wobei sehr viel Federvieh in den Fluten umgekommen ist. Zwischen der Eisenbahnstation Schiftenberg und dem Orte Watzenborn-Steinberg war die niedrig gelegene Gemarkung, in einem wahren See verwandelt und die Landstraße mindestens ein Meter hoch überflutet, sodaß jeglicher Verkehr mit der Bahnstation unmöglich gemacht wurde. In den ersten Vormittagsstunden begannen die Fluten sich zu verlaufen, sodaß damit gerechnet tu erben kann, daß int Laufe des heutigen Tages die Felder wieder frei werden. Der Umfang des Scha-dens läßt sich bis jetzt noch nicht üLerfehen; jedoch steht schon soviel fest, daß dieser ungeheuer groß ist und daß die Lanowirtjchaft- treibende Bevölkerung der betroffenen Orte sehr schwer in Mitleidenschaft gezogen worden rft. Die Ortseinwohner erkürten übereinstimmend, daß sich seit mehr als dreißig Jahren ein Unwetter von dieser Heftigkeit in dieser Gegend nicht ereignet hat. Diese Behauptung findet ihre Bestätigung auch darin, daß der etwas höher gelegene Bahnkörper - bis zur Schien-enhöhe im Wasser stand und daß die Gießener Wetterdienststelle in der letzten Nacht eine Niederschlagsmenge von 74 mm. festgestellt hat. Ueber die Schäden auf der Ablausstrecke der Flut zur Lahn liegen bis zur Stunde: noch keine Meldungen vor.
In Thüringen.
Ein furchtbarer Wolkenbruch ist zwischen Schlot- Heim und Körner niedergegangen. Die Dörfer der dortigen Gegend stehen unter Wasser. Auf der Doinüne Osterkörner sind 450 Schafe und Kleinvieh ertrunken, ebenso ist in Schlotheim viel Vieh umgekom- men. In letzterem Ort stürzten zehn Häuser ein; zehn andere Häuser wurden so stark beschädigt, daß sie abgebrochen werden müssen. Tas Steinpflaster mehrerer Straßen wurde durch die Wasserfluten ausgerissen. Ter auf den Fluren und Feldern angerichtete Schaden ist außer- ordentlich groß. Der Verkehr der Mühlhausen—Schlot- heimer Eisenbahn ist unterbrochen.
über dem Elchsfeld.
Über das Eichsfeld ging ein schwerer Wolkenbruch nieder, dessen Mittelpunkt die Stadt Worbis bildete. In manchen Straßen stand das Wasser bis zu einem Meter hoch. Straßenpflaster und Brücken wurden einge- rissen. Auf dem Friedhof sanken Gräber ein und stürzten Denkmäler um. Die Getreidefelder fino wie gewalzt. Auf den Kartoffelfeldern liegen die Früchte, soweit sie nicht fortgeschwemmt wurden, offen am Boden. Felder und Fluren sind mit Schlamm und Steingeröll bedeckt. Verschiedentlich ist Kleinvieü ertrunken. Auw in den Dörfern