Zul-aer Anzeiger

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Nr. 155 — 1926

Fulda, Samstag, 10. Juli

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Reichsregierung hat im Kampf gegen die Arbeits­losigkeit ein umfangreiches Arbcitsbeschaffungsprogramm aus­gestellt.

* Reichskanzler Marx hat dem preußischen Ministerpräsiden­ten Braun in einem Schreiben mitgeteilt, daß nach Auffassung der Reichsregierung durch Berufung Dr. Luthers in den Vcr- Waltungsrat der Reichsbahn Rechtsansprüche Preußens nicht verletzt worden seien.

* Für die Hochwassergeschädigten sind vom Reiche weitere zwei Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden.

* Die Ehe des Generals Ludendorff ist von der Ersten Zivilkammer des Landgerichts München I geschieden worden.

Sensationen.

.Auch der verwöhnteste Zeitungsleser kann sich heute nrcht beklagen. Es ist, als ob die Natur selber unablässig daraus bedacht wäre, Sensationen und immer wieder Sen­sationen zu liefern, als ob sie es sich dabei in den Kopf gesetzt hatte, einen wahren Weltrekord an Abnor- mi * ü t en zu schaffen, erfinderischer, als der kühnste Filmregisseur es zu sein vermöchte. Himmel und Hölle schienen in diesen Tagen ihre unheimlichsten Kräfte ver­einigt zu haben, um die Menschen von heute wieder ein­mal daran zu mahnen, daß die Heimsuchungen von So­dom und Gomorra zwar der biblischen Geschichte ange­hören, aber deswegen doch jederzeit in neuer Gestalt unter uns zu schreckenerregender Wirklichkeit wieder anfleben können.

Katastrophen über Katastrophen, wohin man auch sah und hörte; sie folgten einander, aber sie glichen sich nicht. Hier ein Dutzend Frauen und Kinder, die, vor einem jäh ausgebrochenen Gewitter Schutz suchend, von einer ein­stürzenden Mauer erschlagen werden. Dort jagen Wasser- massen zu Tal, die aller Ausnahmevorkehrungen spotten und in ihrem wilden Lauf Brücken und Häuser und Men­schen mit sich fortreißen. Wieder an anderer Stelle Er-

Fabriken, und um ia auf Abwechslung bedacht zu sein, wird uns am Rhein die grausige Tragikomödie einer Wein- s e l i g k e i t vorgeftthrt, wie inan sie in einem kultivierten Lande für ganz und gar unmöglich halten sollte. Daneben Hunderte von Unglücksfällen, von Verstrickungen in menschliche Schuld und Sühne kleineren Ausmaßes, die nachgerade Alltagscharakter anzunehmen drohen, ohne dadurch an Furchtbarkeit in Ursache und Wirkung auch nur das mindeste einzubüßen.

*

Auch starke Herzen beginnen zu wanken angesichts der schier erdrückenden Fülle dieses Elends. Dabei das immer stärker sich verankernde Bewußtsein, daß wir auf abseh­bare Zeit außerstande sein werden, die hauptsächlichste Quelle des sozialen Unheils, das neben den zerstörenden Gewalten der Natur jetzt so schlimme Verwüstungen in unserer Mitte anrichtet, die E r w e r b s l 0 s i g k e i t, zu verstopfen. Mehr und mehr werden wir darauf vor­bereitet, daß der traurige Zustand der Verdienstlosigkeit für zwei Millionen Deutsche noch auf Jahre hinaus fort­bestehen wird. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als ein Todesurteil für Tausende von Menschen, die arbeiten wollen und arbeiten können, für die aber die deutsche Wirtschaft in ihrer jämmerlichen Verkrüppelung durch den Versailler Vertrag und durch alle die unzähligen Kamps- und Konkurrenzmaßnahmen, die durch ihn eingeleitet wurden, keine Verwendung mehr findet. Ohne zu übertreiben, kann man sagen, daß mit jedem Tage heute neue Schichten des Mittelstandes in das Proletariat versinken und daß ebenso immer wieder Tau­sende von fleißigen Arbeitern zum Feiern verurteilt Iver« den, weil die Betriebe, die ihnen so lange Brot und Nah­rung gaben, sich nicht mehr halten können.

. Schon beläuft sich die Jahressumme unserer Aufwen­dungen für die Erwerbslosen auf 1,2 Milliarden Mark. Wenn jetzt mit planmäßiger Arbeitsbeschaffung von Reichs und Staats wegen begonnen werden soll, so klingt das ja im ersten Augortblick ganz löblich. Ob hier aber wirklich für die Allgemeinheit nützliche Arbeit zu erwarten ist und ob wir lange genug in der Lage sein werden, die gewaltigen Summen, die dazu nötig sind, auch tatsächlich aufzubringen, ist eine Frage, die sich bald genug mit aller Eindringlichkeit in den Vordergrund schieben wird. Die SO-Millionen-Anleihe des neuen Stahltrusts im Ruhr­gebiet ist zwar in fünf Minuten ge- oder sogar über­zeichnet worden, was also die Annahme nahelegen könnte, daß wir im Golde fdjnnmmcn, wie man an der Börse gern zu sagen pflegt. Aber wir haben nachgerade gelernt, solchen Erscheinungen nur eine sehr begrenzte Beweiskraft beizulegen. Einem tragsähigen Optimismus werden sie erst dann zur Stütze gereichen können, wenn der allge­meine Kredit in der deutschen Wirtschaft wieder als gesichert gelten kann, wenn auch der mittlere und der kleinere Kaufmann und Gewerbetreibende Be­triebsmittel znr Verfügung gestellt bekommt, sofern er nur als solide und vertrauenswürdig bekannt ist. Von diesem Zustand der Dinge, wie er vor dem Kriege zu den Selbst­verständlichkeiten unseres wirtschaftlichen Lebens gehörte, sind wir leider nur noch allzu weit entfernt. Es wird, auch ohne neue Wolkenbrüche, noch viel Waffcr die deut­schen Flüsse hinunterlaufen, ehe wir wieder in diesem Sinne von uns werden sagen können, daß wir im Gelde schwimmen.

*

Gemütvolle Erdbebenforscher haben uns, gestützt auf die letzten Erschütterungen so ziemlich in allen fünf Weltteilen, in Aussicht gestellt, daß die Erd­rinde sich in den nächsten Tagen etwas erheben

Reich und Reichsbahn.

Marx' Antworibrief an Preußen.

Die Gründe für Luthers Reichsbahnberufung.

Der Öffentlichkeit wird jetzt der Antwortbrief des Reichskanzlers an den preußischen Ministerpräsidenten Brann übergeben, in dem Reichskanzler Marx die Gründe ver Reichsregierung zu der Frage der Besetzung einer Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn darlcgt. In viesem Schreiben betont Reichskanzler Dr. Marx, daß die im Jahre 1924 erfolgte Zusage an Preußen, im Verwal­tungsrat der Deutschen Reichsbahn vertreten zu sein, nach Ansicht der Reichsregierung sich nur auf die Deutsche Reichsbahn vom 12. Februar 1924 bezicht, nicht aber für die erst im August 1924 begründete Deutsche Reichsbahn­gesellschaft Geltung habe. Die Mitglieder der Reichsre­gierung vertreten, wie in dem Brief mitgeteilt wird, ein­stimmig die Meinung, daß eine ausdrückliche und still­schweigende Übertragung dieser Zusage auf die jetzige Reichsbahngesellschaft nicht erfolgt ist und wegen des völlig andersgearteten Aufbaus der Deutschen Reichs- bahngesellschaft nicht erfolgen konnte. Das Schreiben fährt dann fort:

Für das alte Unternehmen konnte die Reichsregierung den Ländern, wie es gegenüber Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden damals geschehen war, die un­beschränkte Zusage hinsichtlich der Ernennung von Ver- waltungsratsuntgliedern geben, da die Gestaltung des Ver­waltungsrats dem freien Ermessen der Rcichsre- gierung überlassen war. Sie unterlag also beim Unter­nehmen „Deutsche Reichsbahn" auch keinerlei Beschrän­kungen in der Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats. Bei der jetzigen Deutschen Reichsbahngesellschaft unterliegt die Gestaltung des Verwaltungsrats nicht dem freien Er­messen der Reichsregierung, sondern vielmehr den Bestim­mungen des ReichsbahngesetzeS vom 30. August 1924. Nach diesem Gesetz besteht der Berwalluvasrat aus 18 Mit­

werde, was wohl nicht ganz ohne allerhand Unannehm­lichkeiten für die geplagte Menschheit abgehen würde. Dann wären also die vielen Katastrophen, die in den letzten Wochen über uns hinweggegangen sind, nur leichte Vorbereitungen gewesen aus das eine große Ereignis, das uns noch bevorsteht. Seien wir also friedlich und geloben wir, wenn die Wetter- und Erdbebenpropheten dieses eine Mal doch Unrecht behalten sollten, uns dann wenigstens dankbar zu zeigen und die verbleibenden Lasten als das geringere übel mit mehr Ergebeicheit zu tragen, als wir jetzt dafür zumeist noch aufzubringen pflegen. Behalt die alte Mutter Erde die Gestalt, die uns seit Jahrtausenden lieb und vertraut geworden ist, dann wollen auch wir unser angestammtes Wesen nicht ver. ändern, sondern fortfahren, auf bessere Zeiten zu hoffen — wie wir es schon seit Jahren getan haben.

Oer Lirlaub der Reichsregierung.

Ferien in den M i n i st e r i c n.

über den Urlaub der Mitglieder der Reichsregierung wird mitgeteilt: Der R e i ch s p r ä s i d e n t beabsichtigt, etwa Mitte August auf einige Wochen nach Oberbayer» zu gehen, wo er in völliger Zurückgezogenheit auf einem Landgut seine Ferien verbringen will. R e i ch s k a n z l e r Marr, der in diesen Tagen eine dienstliche Rheinreis« unternimmt, wird Anfang des nächsten Monats seinen Urlaub antreten, während der Reichsaußenminister S t r e« f c m a n n jetzt schon in die Ferien geht. Rcichsinnen- minister K ü l z muß noch einige kurze Dienstreisen unter­nehmen, ehe er, frühestens Ende des Monats, an Urlaub denken kann. Der Reichsfinanzminister Reinhold, der erst kürzlich von einem dreiwöchigen Krankhcitsnrlaub zurückgekehrt ist, will ebenso wie der Reichspostminister Stingl erst im Laufe des Monats August verreisen. Der Ernährungsminister Hasli n de wird die Rückkehr des zurzeit beurlaubten Staatssekretärs Hofsmann ab­warten, ehe er selbst Urlaub nimmt.

Der Kamps gegen die VrbeilSlosigleil.

Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung.

Im Anschluß an das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das der Reichsarbcitsminister im Auftrage des Reichs- kabinetts im Reichstaac entwickelt hat, haben zwischen den beteiligten Ministerien Beratungen begonnen, die bis jetzt zu folgendem Ergebnis geführt haben:

Tas Reich ist bereit, der Reichsbahn gesell» schaft ein Darlehen von 50 Millionen Mark zur Fertig- stellung begonnener Bahnbauten zn gewähren. Die Haupt­verwaltung der Reichsbahn hat sich bereit erklärt, außer den Aufträgen, die sie bereits herausgegcben hat, wertere Aufträge im Gesamtbeträge von 100 Mil­lionen Mark zu vergeben, falls das Reich ihr dabei finanziell behilflich ist. Auch die Reichs post will ihr Austragsprogramm erweitern. Die Wasserstraßen» bauten, die bereits die Genehmigung des Reichstages erhalten haben, sollen beschleunigt zur Durchführung kom­men; im übrigen ist die Reichsregierung entschlossen, neue Wafferstratzenbauten in Angriff zu nehmen. Auch der Bau von Landarbeiterwohnungen soll verstärkt be­trieben werden; hierfür werden 30 Millionen Mark in diesem Jahre neu in den Haushaltsplan eingesetzt. Erne Belebung der Bautätigkeit soll durch Erleichte­

gliedern, von denen nur 9 von ber Reichsregierung, die anderen 9 von dem Treuhänder als dem Vertreter der Gläubiger der Reparationsschnloverschreibungen ernannt werden. Von den 9 von der RrrchSregieruNg zu besetzenden Stellen können noch dazu beim Übergang von Vorzugs­aktien in fremde Hände vier Stellen dem Ernennungsrecht Der Reichsregierung netto reu geben. Wenn nun die ur­sprünglich den fünf genannten Ländern gemachte Zusage auch für die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der jetzigen Reichsbahngesellschaft Geltung haben sollte, so würde die Lage entstehen können, daß die Reichsregierung auch nicht eine einzige Stelle des Verwaltungs- rats nach eigene in Ermessen besetzen könnte. Die gekennzeichnete Rechtsausfassung der Reichsregierung ist den Länderregierungen auch bereits bei der Verhand­lung vom 9. Mai 1924 zum Ausdruck gebracht worden.

Der Brief betont weiter, daß der sächsische und der baye­rische Vertreter im Verwaltungsrat nicht aus eigenem Recht dieser beiden Länder, sondern nach vorhergehender Verständigung zwischen der Reichsregierung und Sachsen und Bayern in den Verwaltungsrat entsandt worden sind. Das Schreiben kommt sodann auf die Verhandlungen zwischen Preußen und dem Reich über die Persönlichkeit des neuen Verwaltungsratsmitgliedes zu sprechen und hebt hervor, daß die Reichsregierung Wert darauf gelegt hat, bei Besetzung der freien Stelle weniger auf fachmännische, eisenbahntechnische Kenntnis, als vielmehr aus s 0 z i a l e n und wirtschaftlichen Weitblick zu sehen. Zu­sammenfassend schließt der Reichskanzler, daß die Reichs- regierung bei ihrem Vorgehen Rechtsansprüche Preußens nicht verletzt und daß sie ihr for­males Ernennungsrecht erst ausgcübt hat, nachdem Preußen endgültig abgelehnt hatte, eine Persönlichkeit vorzuschlagen, deren Stellung im öffentlichen Leben und in der Wirtschaft die erforderliche Gewähr für die Ver­tretung der unabweisbaren staatspolitischen Belange hat.

rung der Bedingungen für den Rctchskredit für erste Hypo­theken erreicht werden.

Die beschlossenen Maßnahmen haben die Zustimmung des ReichSsi nanzministcrsDr. Reinhold ge­funden. In einer Besprechung mit den Finanzministern der Länder legte er die Hauptpunkte des vom Reichs» kabinett beschlossenen Programms dar. Besonderen Nach­druck legte er dabei auf eine wirtschaftliche Verwendung der bereitzustellenden Mittel und eine E n t l a st u n g d e s Arbeitsmarktes in den besonders von Erwerbs­losigkeit heimgesuchten Gebieten. In gleicher Weise ließ sich auf der Pundesaus schußsitz ring der Freien Gewerkschaften in Düsseldorf der

Reichswirtschaftsministcr Dr. Curtius

über die Wirtschaftslage und über die im Kampf gegen die Ocbcitslosigkeit getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen aus. Die Notstandsarbeiten sollen wenig­stens in dem Umfange gefördert werden, daß die seit längerer Zeit erwerbslosen Personen abwechselnd cineZcitlangBeschäftigiingfinden. Um diesem Ziele näherzukommen, will das Reich u. a. die Mittel für die produktive Erwerbslosensürsorge erhöhen, in der Er- Wartung, daß die Länder die gleiche Anstrengung machen. Diese neuen Mittel sollen in erster Linie zu Flußregnlie» rungen, Meliorationen, Talsperren und Wasserkraftan» lagcn verwandt werden. Auch der Straßenbau soll Be­rücksichtigung finden, besonders, wo es sich darum handelt, ein umfassendes Autoverkehrsstraßennetz zu schaffen. Der Minister erwähnte schließlich noch einen Zwischenkrevit von 200 Millionen Mark für den KleinWoh­nungsbau und sprach die Hoffnung ans, daß der Bau­markt durch diesen Kredit Anreauna erfahren werde.

politische Rundschau.

Deutsches Reich

Reue Beschlüsse des Reichsrates.

In der letzten Sitzung des Reichsrates wurde eine große Anzahl von Vorlagen zur Kenntnis genommen. Der Einspruch Preußens wegen Verletzung der ver­fassungsmäßigen Rechte des Reichsrates anläßlich der F l a g g e n v e r 0 r d n u n g wurde durch die vom Sicidid« Innenminister Dr. K ü l z abgegebene Erklärung für er­ledigt erklärt. Dr. Külz hatte im Ausschuß erklärt, es liege der Reichsregierung fern, die verfassungsmäßigen Rechte des Reichstages zu schmälern. Er fei dafür, daß der Reichsrat zu allen wichtigen Beratungen über das Verhältnis des Reiches und der Länder und bei allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen hinzuge- zogen werde. Zum Schluß stimmte der Reichsrat eurer Vorlage über die P r ü g u n g neuer S i l b e r ni ü n - zen zu. Es sollen 30 Millionen Mark in Einmark und 20 Millionen Mark in Zweimarkstücken geprägt werden.

Vor der Aufklärung eines politischen Mordes.

Der Mord, dem der linkssozialistische bayerische Land- tagsabgeornete Gareis im Juni 1921 zum Opfer fiel, scheint jetzt seiner Aufklärung ciitgcgcnzugehcii. Im Ok­tober 1920 fand man das Dienstmädchen Maria >- a n d - m c i e r im Forstciiriedcr Park bei München erdrosselt auf. Sie war ermordet worden, weil sie gedroht hatte, verborgene Waffenlager dem Entwaffnungskoinmissar an- zuzeigen. Als Mörder wurde der Leutnant Schwei- k a r s, der dem Freikorps „Oberland" in Innsbruck ange» hörte, ermittelt. Er entfloh damals, kam aber wenige