Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 168 — 1926

Fulda, Montag, 26. Juli

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg hat gegen die form Munistischen Blätter Rote Fahne und Knüppel Strajamrag gestellt.

v * Reichsminister Dr. Bell hat eine ausführliche Darlegung Aber die Lage in den besetzten Gebieten gegeben.

* Ministerpräsident Poimarö Uürd in seinem Regierungs- Programm die Einführung neuer Steuern und anderer Ab­gaben Vorschlägen.

* In Amerika sind in den letzten Tagen mehrere hundert -Personen der Hitze zum Opfer gefallen.

Kleinigkeiten!

Von einem politischen Mitarbeiter wird uns zum AVrüftii ngspr 0Mem geschrieben:

Run soll das „Nein" doch ein „Ja" sein, jenes „Nein" nämlich, das der britische Außenminister aus­sprach, als er befragt wurde, ob der S t a n d d e r d c u t - scheu Entwaffnung ein befriedigender sei. Jetzt versichern nämlich amtliche Auslassungen und offiziöse Zeitungen in London, das wäre alles nicht so gemeint, Chamberlain habe nur Kleinigkeiten im Auge gehabt, während im großen und ganzen ein „Ja" als Antwort hätte erfolgen können. Also: im allgemeinen „Ja", im besonderen „Rein".

In der großen Komödie, „Abrüstung" überschrieben ist dieser Vorgang nur ein kleines lustiges Intermezzo. Die deutsche Regierung sprach — durch die Zeitungen — ihr Er st aunc n und ihr ernstes Befremden über diese englische Erklärung aus, und da wurde die Regie­rung in London etwas bedenklich ob ihrer — Offenherzig­keit, die in einem recht unglücklichen Augenblick zutage ge­treten war. Außerdem hätte man deutscherseits verlangt, zu wissen, inwiefern und wieso denn dieses „Rein" be­rechtigt sei. Die „Times" betonen jetzt in einem Leit­artikel selbst, es handele sich nur um Kleinigkeiten — wo- üchrügLNs gleichzeitig die in Deutschland viel verbreitete Meinung endgültig zerstört wird, bte eng­lische Regierung sei über das jüngste Vorgeben des Generals Walch nicht unterrichtet gewesen; denn die in der „Times" herangezogenen „Kleinigkeiten" decken sich inhaltlich mit den Forderungen jenes Vorsitzenden der Interalliierten Kontrollkommission. Man hat nämlich in London zuerst versucht, um diese Tatsache einen ziemlich dichten Nebel zu verbreiten, nicht ohne Erfolg. Aber jetzt ist — durch das unvorsichtige „Nein" — dieser Nebel zerstreut worden.

Inzwischen ist ja auch ein anderes Kapitel der Ab- rüstungsfrage sang- und klanglos zu Ende gegangen, die Arbeit des Unterausschusses nämlich, der seit langen Wochen in Genf die Abrüstungsfrage behandelte. Vor­sichtigerweise war von vornherein betont worden, daß er nur zur Vorbereitung einer späteren offiziellen Bearbei­tung dieser Frage eingesetzt sei — nun, wir haben ja er­lebt, was dabei herauskam. Nichts, wenn nicht noch we­niger, die Feststellung nämlich, daß sich auf diesem Wege wohl überhaupt nie etwas wird erreichen lassen. Die Entente begnügt sich bamit, ihr Kriegs ziel — mili­tärische L>h n macht der Mittelmächte — er­reicht und verewigt zu haben. Alle deutschen Anträge werden abgelchnt: gleichzeitig wird erklärt, daß zu den Kriegsrüstüngen die militärisch ausgebildeten Reservisten nichtgehören; aber inDeutschland wird das Vorhandensein angeblicher „Wehrverbände" als Verstoß gegen die Ver­sailler Bestimmungen getadelt, also als heimliche Kriegs­rüstung betrachtet. Nicht in Deutschland, wohl aber in den Ententeländern wird das Vorhandensein einer Kriegsindustrie als unerheblich bezeichnet: uns aber wirft man immer noch vor, daß es bei uns Fabriken gäbe, die sich umgehend auf die Verfertigung von Kriegsmaterial umstellen könnten: das „beweise" ja die deutsche Lieferung von Torpedobootsdampfkesseln an irgendeinen südameri­kanischen Staat.

Wir betrachten diese Dinge mit einem gewissen Gal­genhumor, weil wir ja wissen, daß das alles Komödie­spielen ist, dieser Hinweis auf „vertragliche Bestimmun­gen". Weil wir wissen, daß doch nur die brutale Macht cs ist, die auf uns lastet. Und wenn in London plötzlich aus dem Nein ein Ja wird, wenn man z. B- auch die Ent­scheidung jenes Ausschusses in Genf, der bei der letzten Völkerbundtagung die Frage nach der deutschen Abrüstung bejahte, hiernach wieder als „nicht entscheidend" bezeich­nete, so paßt das alles recht gut zusammen. Die Inter­alliierte Kontrollkommission wird schon dafür sorgen, daß „Kleinigkeiten" immer vorliegen, wird so lange dafür sorgen, bis auch die allgemeine Abrüstung einsetzt, also bis zum St. Nimmermehrstagei

*

Die deutsche Abrüstung.

Offiziöse Auslassungen.

Rach einer Meldung des Londoner Havasvertreters rst man in gut unterrichteten englischen Kreisen der Mel- nung, daß die deutsche Regierung der Interalliierten Mili- tarkontrollkommission über gewisse Punkte noch keine be­friedigende Erklärung abgegeben habe, wenn auch die deutsche Abrüstung auf gutem Wege sei. Der Havasver- treter will wissen, daß die Beanstandungen sich insbeson­dere auf folgende vier Punkte beziehen:

« 1. die Effektivstärke der Polizei, die sich auf 150 000 Mann belaufe und die Deutschland gern erhöhen Mochte.

2. Auf das Kriegsmaterial, soweit es die Einfuhr und Ausfuhr von Waffen und Munition betreffe. In

Poincarès Regierungsprogramm

Sie Mr der Regiemg ^einceré.

Neue Steuern und Abgaben.

Wie „Petit Parifien" mitteilt, werden die ersten Pläne Poincares u. a. die Umgestaltung der bestehenden Steuern und die Schaffung neuer Abgaben enthalten. Die Regierung glaubt, ihre Verabschiedung innerhalb zweier Wochen herbcifiihren zu können, so daß etwa am 10. Au­gust das Parlament in die Ferien gehen könnte. „Petit Parifien" glaubt nicht, daß Poincarè und seine Mitarbei­ter von der Kammer Vollmachten verlangen werden, da sie angesichts der großen Mehrheit in der Kammer und der fast einmütigen Unterstützung durch den Senat sicher seien, ziemlich rasch die Verabschiedung der in Aussicht genom­menen Pläne zu erreichen.

Wie das „Journal" mitteilt, hat Poincarè die Ab­sicht, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den die Wahlperiode der beiden Parlamente um zwei Jahre ver­längert wird. Diese Maßnahme soll den Zweck haben, während drei bis vier Jahren eine Zeit der inneren Ruhe für den finanziellen Wiederaufbau zu schaffen.

diesen Punkten habe Deutschlai d sich noch nicht dem Standpunkte der Alliierten angeschlosten.

3. Auf die Rekrutierung. Die Alliierten wünschten mehr Garantien bezüglich der Bildung von Reserve- rcgimcntern.

4. Auf die Zusammensetzung des Gcnrralstaües.

Der Havasvertreter fügt hinzu, daß diese .Haupt­fragen Gegenstand der Besprechungen zwischen der Inter­alliierten Militärkontrollkommission und der deutschen Regierung sei. Man betont in London, daß die Verfeh­lungen nicht schwerer Art fr ey und daß matt hoffen könne, über kurz oder lang eine befriedigende Regelung zu erzielen. ,

Von offiziöser deutscher S^Ze wird zu diesen Aus­lassungen bemerkt: Die Auffassung, daß cs sich in der Frage der deutschen Abrüstung jetzt lediglich noch um die Abwicklung technisch-militärischer Angelegenheiten handle, entspricht auch der hiesigen Ansicht, über die wenigen noch nicht restlos erledigten Punkte der Entwaffnungs­note der Votschaficrkonscrenz vom 4. Juni v. I. wird zur- zeit sowohl in Paris als auch zwischen der I. M. K. K. und den in Frage kommenden deutschen Stellen ver­handelt. Hierzu gehören auch die in der Havasmeldung angedeuteten Punkte, wobei zu bemerken ist, daß es sich auch hier nur noch um Erledigung einiger technischer Detailfragen handelt. Es besteht alle Aussicht, daß alle diese Fragen ohne größere Schwierigkeiten bereinigt wer- den können.

Der neue Staatssekretär der Reichskanzlei.

Ministerialdirektor Pünder, der als Nachfolger Dr. Kempners zum Staatssekretär der Reichskanzlei ernannt wurde.

Deutschland braucht Kolonien.

Ein Portrag des Reichsinncnministers Dr. Külz.

Im Rahmen einer Vortragsreihe über koloniale Fragen sprach in der Berliner Universität vor Hunderten von Studenten Reichst n u c u m inister D r. St ü l z über die „K 0 l 0 n i a l f r a g c in G c g e n in a r t n n d Zukunft". Der Minister führte etwa folgendes aus:

Es gibt in der deutschen Geschichte drei Brennpunkte: das Jahr 1813, das den deutschen Vaterlandsgedanken geschaffen bat, das Jahr 1870, das die staatenbildende Kraft dieses Gedankens mit der Einigung des Reiches bewies, und das Jahr 1918, das Deutschlands Welt­stellung vernichtete. Wir stehen wieder am Ansang, aber der Vaterlandsgedanke ist uns geblieben. Unser ganzes Strehen mutz nun darauf gerichtet sein, unsere Weltgel­tung wiederzuerlangen. Das Mittel zu neuem A u f stieg ist der E r w e r b v 0 N Kol 0 n t 0 N. Mehr bcnn je müssen wir den kolonialen Gedanken als einen

Amerikanischer Aeiseboylott gegen Frankreich?

Obgleich Depeschen über zahlreiche Kundgebungen gegen Amerikaner in Paris berichten, haben sich die New- horker Blätter auf kommentarlosc Wiedergabe der Tat­sachen beschränkt. Jetzt hat indessen, der „Washington Post" zufolge, Senator Reed erklärt, daß solche Ausschrei­tungen gegen Amerikaner unberechtigt seien. Er habe hin­zugefügt, daß er einen Boykott Frankreichs durch T 0 u r i st c n Vorschlägen werde, wenn diese ame­rikafeindlichen Kundgebungen andauern würden. Ein sechsmonatiger Boykott werde Frankreich beweisen, daß es unsinnig sei, solche Ausschreitungen gegen eine Nation zu verüben, die nichts als Freundschaft und Wohlwollen für Frankreich empfinde. Senator Reed hat während des Krieges sechs Monate in Frankreich gedient und bei den Erörterungen über die Schuldenregelung eine hervor­ragende Rolle gespielt.

Die amerikanische Botschaft und alle anderen Ge­bäude der Vereinigten Staaten in Paris werden durch ein großes Aufgebot von Polizeimannschaften geschützt. Die kommunistische Presse hat zu Demonstrationen gegen di« Amerikaner aufgefordert, weil die beiden Anarchisten Saceo und Vancetti wegen Mordes an einem Kassierer in Newyork hingerichtet werden.

Teil des deutschen Gedankens aufsassen und verfechten. Der Kolonialgedanke ist uns eine Frage des Rechts, eine Frage der nationalen Ehre und der wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmung des deutschen Volkes. Eine Frage des Rechts, weil die Wegnahme der Kolouieu ein Rechtsbruch gegenüber den Zusicherungen der Wilson- Punkte war, eine Frage der nationalen Ehre, weil wir beweisen wollen, datz der Vorwurf der kolouialen Un­fähigkeit Deutschlands eine Lüge ist (vor dem Kriege haben ja unsere späteren Gegner Deutschlands kolo­niale Leistungen rühmend anerkannt-, eine Frage der wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmung, denn Deutschland braucht die Kolonien zum Wiederaufbau und zur Bezahlung der Reparationsschulden. Deutschland muß wieder in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hin­sicht ein gleichberechtigter Faktor in der Weltentwicklung werden. Es darf nicht sein, daß ein Volk, das der Welt so viele kulturelle Großtaten geschenkt hat, ausgeschlossen wird von der kolonialen Erschließung der Welt. Wir müssen uns kolonial betätigen, um unser Recht und unsere Achtung in der Welt wicderz erlangen. „Deutsch­lands Weltgeltung ist die Voraussetzung für Deutschlands Leben."

KeichèMMifier Dr. Zell über das desetzte Gebiet.

' Kritik und Fordernn g e n.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete äußerte sich einem Pressevertreter gegenüber über die aktuellen politischen Fragen seines MiniftcÜums ungefähr wie folgt:

Im besetzten Gebiet sind heute gewisse Fortschritte er­zielt. Namentlich ist in dieser Beziehung die restlose Be­seitigung des DelegiertensystemS hervorzuheben. Auch die Zulassung des Rundfunks möchte icb nicht unerwähnt lassen’ Schließlich ist auch das Rcichskommissariat für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz seit Dezember 1925 wieder in Tätigkeit.

Ich will keinen Zweifel darüber lassen, daß ich, wie jeder Politiker der Verständigung, die baldige gänzliche Beseitigung oer Besetzung als eine logische Folgerung der neuen Politik vertrete.

In förmlicher Weise hat uns die Botschafterkonferenz im November 1925 eine wesentliche Herabsetzung der Be­satzungsstärke auf annähernd die normalen Ziffern zu­gesagt. Der Begriff der normalen Ziffern hat nur ben Sinn, daß die deutsche Friedensorganisationsstärke in dem betreffenden Gebiet zugrunde gelegt wird, b. h. eine Stärke von höchstens 50 000 Mann. Diese Auslegung hat die französische Regierung widerspruchslos hingenommen. Tatsächlich stehen aber im besetzten Gebiet heute noch rund 85 M0 Mann. _ .

Die Handhabung der Militärjustiz hat sich in manchen Fällen gebessert. Die Einschränkungen der Ver­sammlungsfreiheit, der Vereinsfreiheit und der Presse­freiheit in den Ordonnanzen gehen viel zu weit und müssen wesentlich gemildert werden. Wiederholt habe icb den Geist der Verständigung angernfen. Dieser Geist muß aber auf beiden Seiten herrschen. Die tief bedauer­lichen Ausschreitungen einiger Besatznngsangcyöriger, zu­mal in allerletzter Zeit, haben diesen Geist sehr vermissen lassen.

Die Handhabung der Strafjustiz.

Dann kam der Minister auf den Aufgabenkrcis der Reichsjustizverwaltung zu sprechen, dessen eigentlich un­politischen Charakter er nachdrücklich betonte. ->e Hand­habung der Strafjustiz und insbesondere der politischen Prozesse bilde aber den Gegenstand leidcnfchastlichcr Er­örterungen in den Parlamenten und in der breiten Öffentlichkeit, was für die Reichsjustizverwaltung ein Gegenstand ernster Sorge fei. Der Minister betonte, das allgemeine Vorwürfe in dieser Beziehung mcbt begrrmdet seien. Es bandele sich nur um einzelne richterliche Fehl- u^teile, und es wäre gegenüber der Gezamtben des RiMcrsiandcS ein schweres Unrecht, wenn man diese Einzelerscheinungen verallgemeinern wollte. Sclbftver-