Zul-aer Anzeiger
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Nr. 172 — 1926
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
Zul-a- un- Haunetal -Zul-aer Kreisblatt
Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernsprech-ftnsthtoß Nr.4S-
Nachdruck der mit * »«srh«,«i -trtitel nur mit t^urUtnangab« »Zaldaer huzeiger'-efla««.
Fulda, Freitag, 30. Juli
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3. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser
* Der Reichspräsident hat eine Anzahl neuer diplomatischer Ernennungen vollzogen.
* Im Juni wurden von Deutschland für 15,9 Millionen Reichsmark Reparationslieferungen geleistet.
* Die Bicrsteuererhöhung ist auf Grund einer Einigung zwischen dem Reichsfinanzministerium und dem Kommissar für die verpfändeten Einnahmen bis zum 1. Januar 1927 hinausgeschoben worden.
* Der Finanzausschuß der Französischen Kammer hat den Regicrungscutwurf für die Finanzsanierung mit 19 gegen 13 Stimmen angenommen.
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Machtpolitik.
Mit einer gewissen Geheimnistuerei ist der amerikanische Staatssekretär Mellon nach Europa und zwar nach Paris gereist. Man hatte geglaubt, daß er, der mit ^aillaux über die französischen Schulden an Amerika verhandelt hatte, zu dem Zweck nach Europa und Frankreich gefahren ist, um dort die ergebnislos gebliebenen Verhandlungen mit Frankreich fortzusetzen. Jetzt kommt aber die überraschende Nachricht aus London, daß in Paris der Plan zur Sprache gebracht worden sei, eine internal i 0 n a l e S ch u l d e n k 0 n f e r e n z zu Ende dieses Jahres emzuberufen, an der England, Frankreich, Italien, Amerika, Belgien und Deutschland teilnehmen sollen.
°Actn faß auf dieser Konferenz die Erfüllungsmög- llchkeit des Dawes-Planes überprüft werden, wobei festgestellt werden soll, ob nicht eine Revision seiner Bestimmungen eine Notwendigkeit ist.
Bekanntlich setzt der Dawes-Plan hinsichtlich der deutschen Zahlungen am 1. September d. I. mit voller Wirksamkeit ein; die Atempause ist zu Ende, die man uns in diesem Plane gegönnt hat, um Deutschlands Wirtschaft reparationszahlungsfähig zu machen. Die Nutznießer dieses Planes, vor allem also Frankreich, werden sich fetzt klar darüber werden müssen, ob sich die Hoffnungen, die sie an diesen Plan geknüpft haben, nun auch verwirklichet, können. Die deutsche Wirtschaft sieht in ihrem augen- blicklichen Zustanp niM dqiigch aus, ab lâpteliâ d. J. nun zu so erheblichen Zahlungen veranlaßt werden zu können, wie sie der Dawes-Plan vorsieht. Er hat ja die deutschen Zahlungsverpflichtungen sozusagen internationalisiert, hat die Summe von allein 11 Milliarden Aktien der Deutschen Reichsbahn- gesellschaft und 5 Milliarden deutscher Jndustrieobliga- tionenschuld in die Hände der Entente gelegt, — was liegt da näher, als daß man nun versucht, dem notleidenden Frank mit Hilfe dieser deutschen Schuldverschreibungen aufzuhelsen. Der amerikanische Präsident Coolidge hat seinem Staatssekretär Mellon den Auftrag gegeben, sich sofort mit den europäischen Staatsmännern in Verbindung zu setzen zwecks Aussprache über die Finanzlage der Länder, die im Kriege am meisten gelitten haben. Auch in Amerika mehren sich ja die Stimmen, die es als eine Absurdität betrachten, daß nicht bloß die jetzt lebenden Geschlechter, die den Krieg miterlebt und miterduldet haben, die Kosten dieses Krieges an den alleinigen Sieger, nämlich Amerika, bezahlen sollen, sondern daß unter dieser Last auch die kommenden Geschlechter seufzen müssen.
Aber vielleicht ist das alles nur selbstverschuldet; anders kann man es sich sonst nicht erklären, wenn auf eine Anfrage hin im englischen Unterhause der Minister des Auswärtigen, Chamberlain, erklärt, man habe der deutschen Regierung keinerlei Zusage gegeben, daß die Besatzungstruppen im Rheinland auf die Zahl der deutschen Garnisontruppen vor dem Krieg vermindert werden. Damit hat Chamberlain eine Hoffnung zerschlagen, die ganz Deutschland an die Mitteilungen geknüpft hat, die seit dem September vergangenen Jahres von der deutschen Delegation in Locarno gemacht worden sind. Eine der ersten „Rückwirkungen" dieses Vertrages sollte eine erhebliche Verminderung der Stärke der Besatzungstruppen im Rheinland sein, — diese Hoffnung ist jetzt zerstoben. Verträgt sich schon überhaupt nicht die Besetzung fremden Gebietes mit dem Geist von Locarno, so ist es ein Hohn auf ihn, daß man jetzt diese Besatzung in ihrer ursprünglich vorge- senen Stärke erhält. Es wirkt fast wie ein Witz, daß fast zur gleichen Stunde der liberale Minister a. D. Lord Grey erklärte, Deutschland müsse nach seinem Beitritt zum Locarnovertrag, sobald es Mitglied des Völker, bundes geworden sei, auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung behandelt werden, und er hoffe, daß die im vergangenen März anläßlich der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund gemachten Mißgriffe sich nicht als verhängnisvoll erweisen werden. Aber wie wenig letzten Endes auf eine derartige Äußerung zu geben ist, das beweist am besten die Lobpreisung, in die Lord Grey hinsichtlich der Politik des jetzigen englischen Außenministers ausbricht: sie ziele darauf ab, Deutschlands Eintritt in den Völkerbund v 0 r z u b e r e i t e n. England wird verstatten, daß wir Deutsche darüber anderer Meinung sind, daß wir Deutsche nämlich glauben, es hätte nur eines englischen Machtwortes bedurft, um die verfahrene Situation damals in Genf mit einem Schlage zu entwirren. Gerade die Frage der Besatzungstruppen ist für uns Deutsche das Ä und O der ganzen uns gegenüber befolgten Politik in der Entente, und die jetzige Erklärung Chamberlains ist weit bezeichnender, weit deutlicher als die verlegene Entschuldigung, die er neulich seinem Urteil über die deutsche Entwaffnung hinterherschickte.
Wir wollen uns nicht in einen Optimismus hinein- vegeben, zu dem irgendeine Veranlassnng gar nicht vor- liegt; uns gegenüber befolgt die Entente immer noch die alte Machtpolitik, die Politik des Befehlens, die Politik der Ausnutzung ihres Sieges.
Deutschlands koloniale Bestrebungen
K ' " V 'r für Deutschland?
EineenglischeStimme.
Heißer denn je lebt im deutschen Volke der Wunsch, wieder in den Besitz von Kolonien zu gelangen, die ihm der Versailler Vertrag entrissen hat. Erst vor kurzem hat Reichsinnenminister Dr. Külz betont, daß eine Bedingung für Deutschlands Aufstieg der Besitz von Kolonien sei. Diese kolonialen Wünsche finden nunmehr auch im Ausland ein Echo. Die konservative Londoner „Times" kommen an hervorragender Stelle auf die kolonialen Bestrebungen Deutschlands zu sprechen, die im jetzigen Augenblick um so wichtiger erscheinen, als, so meint das Blatt, Deutschland als baldiges Mitglied des Völkerbundes seinen kolonialen Wünschen besonderen Nachdruck verleihen wird.
Das Blatt fährt dann fort: Die Annahme, daß man Deutschland bestimmt versprochen habe, nach seiner Aufnahme in den Völkerbund ihm ein Kolonialmandat zur Verfügung zu stellen, sei nicht richtig. Im Augenblick sei auch kein Kolonial Mandat frei. Die Mächte, die die schwere Verantwortung von Völlerbundmandatcn übernehmen, hätten dies nur unter der Bedingung getan, daß sie die ihnen übertragenen Kolonialmandate nur im Falle schlechter Verwaltung oder auf eigenen Wunsch dem Völkerbund zurückzugeben brauchten. Als Mitglied des Völkerbundes würde Deutschland natürlich wie auch alle anderen prominenten Völkerbundmitglieder zur Ver -
Dr. Skdachl über die allen Tausendmarlscheme.
Authentische Erklärungen vor Gericht.
Wegen Beleidigung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht hatte sich der Angestellte Preufchkat vor dem Schöfscu- gericht Schöneberg zu verantworten. Der Angeklagte, der Leiter einer Meldestelle der sogenannten Reichsvankglaubiger ist, hatte an Dr. Schacht eine offene Postkarte geschrieben. Darin hieß es: „Im großen und ganzen soll Dr. Schacht als Reichsbanakpräsident nicht übelgenommen werden, daß er den Standpunkt der ihm anvertrauten Reichsbank vertritt, Wenn es sein muß, mit erdreisteten Lügen." Es war darauf Strafantrag gestellt worden und die Staatsanwaltschaft hatte öffentliche Beleidigungsklage erhoben.
Vom Gericht war als einziger Zeuge Reichsbankprasident Dr. Schacht geladen worden. Dieser machte zum ersten Male vor der Öffentlichkeit nähere Angaben, welche Bewandtnis es mit den noch im Umlauf befindlichen alten Tausendmarkscheinen habe. Es haben davon vier Emissionen stattgefunden, die erste belief sich auf 520 Millionen Mark und ist bis auf 149 000 Mark in die Kasse der Reichsbank zurückgewandert. Die beiden nächsten Emissionen beliefen sich auf 937 Millionen und 500 Millionen Mark; sie sind restlos eingezogen und »er- nichtet worden. Die vierte und letzte Emiffion hatte die Höhe von 136 Milliarden Mark, und die Ausgabe dieser Scheine erfolgte bis in die schwerste Inflationszeit. Der Druck erfolgte auf den alten Platten und sämtliche Scheine aus dieser Zeit tragen ebenfalls das Datum vom November 1910.
Das Schöffengericht Schöneberg stellte sich auf den Standpunkt des Staatsanwalts, daß der Wahrheitsbeweis vollkommen mißlungen sei. Das Urteil lautete gegen den Angeklagten wegen öffentlicher Beleidigung aus 500 Mark Geldstrafe oder für je 10 Mark einen Tag Gefängnis.
Die ReparaLionslieferungen im Zuni.
Höher als im Mvnat vorher.
Zahl und Wert der im I u n i mit Frankreich abgeschlossenen Verträge auf Reparationslieferungen sind nicht unbedeutend höher als im Vormonat. Insgesamt wurden 225 Verträge im Werte von 15,9 Millionen Reichsmark genehmigt. Damit erhöht sich für Frankreich der Wert der seit dem Inkrafttreten des Dawes-Planes abgeschlossenen Verträge auf insgesamt 277,5 Millionen Reichsmark.
Die Anzahl der genehmigten belgischen Verträge hat sich auf der Höhe des Vormonats gehalten. Nach Abzug von sieben Annullierungsverträgen stellt sich im Berichtsmonat der Wert der genehmigten Verträge auf 1,6 Millionen Reichsmark. Der Gesamtwert der feit dem Inkrafttreten des Dawes-Planes genehmigten belgischen Verträge beläuft sich auf 6 2 Millionen Reichsmark.
potiiische Rundschau
Deutsches Neich
Gcsandteuschub.
Der Reichspräsident hat eine Anzahl neuer diplomatischer Ernennungen vollzogen. Es wurden ernannt: der bisherige Leiter der KulturabteUung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Heilbron, zum Generalkonsul in Zürich an Stelle des in den Ruhestand tretenden Leiters des Generalkonsulats in Zürich, Dr. Rheinboldt; der Gesandte in Bukarest, Freytag, ginn Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes; der Gesandte in Kopenhagen, von Mutius, zum Gesandten in Bukarest; der Generalkonsul in Barcelona, vonHassell, zum Gesandten in Kopenhagen; der Gesandte in Kowno, Schrötter, zum Generalkonsul in Barcelona; der Gesandte Moraht zum Gesandten in Kowno.
Wallung eines srettyervenvcn Manvars berechtigt sein. Auf Grund der gegenwärtigen Methode könnte aber Deutschland nach seiner Aufnahme sich nur an der allgemeinen Kontrolle des Völkerbundes über seine Mandate beteiligen. Die praktischen Erfahrungen der früherenGouverneureder deutschen Kolonien könnten dabei zum Vorteil der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes verwendet werden.
Insbesondere scheine man in Deutschland über den allgemeinen Entwicklungsprozeß Ostafrikas beunruhigt zu sein. Solche Protektorate, heißt es im Programm der Arbeitsgemeinschaft, dürften nicht mit anderen Territorien zu Verwaltungszwecken verbunden werden. Es stehe aber fest, so sagt das englische Blatt, daß die englische Verwaltung aller ostafrikanischen Territorien durchaus im Geiste der Völkerbundmandate durchgeführt werde. Vor allen Dingen möchte man aber, wie die „Times" betonen, vermeiden, über die Frage dieser ehemaligen deutschen Kolonialmandate mit Deutschland eine Kontroverse zu beginnen. Hierfür lägen auch gar keine Gründe vor. Den früheren deutschen Ansiedlern sei es kürzlich erlaubt worden, nach Kamerun und Ostafrika zurückzukehren, und sie scheinen durchaus mit der englischen Verwaltung zufrieden zu sein. Eine politische Durchdringung der ehemaligen deutschen Kolonien zum Zwecke der Unterminierung der ehemaligen Mandatsautorität würde natürlich von der englischen Regierung nicht gestattet werden. Andererseits stehe aber natürlich Deutschland die Tür zu seinen ehemaligen Kolonien offen.
Einigung in der Frage der Biersteuererhöhung.
In der Angelegenheit der Biersteuererhöhung haben zwischen dem Reichssinanzministerium und dem Kom- missar für die verpfändeten Einnahmen Sir Andrew McFadyean erneute Verhandlungen stattgefrinden, die zu folgendem Ergebnis geführt haben: Der Kommissar gibt seine Zustimmung zur H i n a u s s ch i e b u n g derBiersteuererhöhung bis zum 1. Januar 1927, nachdem der Reichsminister der Finanzen ihm bestätigt hat, daß dadurch die aus dem Londoner Schlußprotokoll für das dritte Reparationsjahr sich ergebenden Haushaltszahlungen nicht geschmälert werden.
Wirtschaftsverhandlungen mit der Tschechoslowakei.
In Berlin haben dieser Tage die ersten Verhandlungen zwischen deutschen und tschechoslowakischen Beauftragten über die Grundlagen eines Handelsvertrages stattgefnnden. Diese Verhandlungen waren nur von kurzer Dauer. Die Tschechoslowaken schlugen für Obst, billige Gemüsesorten, Malz und Hohlglas ein Provisorium vor, in der Annahme, daß Deutschland auf Grund des § 4 des Zolltarifgesetzes oder des handelspolitischen Ermächtigungsgesetzes dazu geneigt sein würde. Sie wurden darauf hingewiesen, daß die Anwendung dieser Bestimmungen nur angängig sei, wenn ganz besondere Umstände vorlägen. Die Verhandlungen sollen im September wieder ausgenommen werden.
Aus In- und Ausland.
Berlin. (Die Erwerbslosigkeit in der ersten Juli hälfte.) In der ersten Julihälfte ist die Zahl der männlichen Hauptunterstützungsenipsänger weiter von 1 408 527 am 1. Juli 1926 auf 1383 596 am 15. Juli 1926 zurückgegangen, die der weiblichen Hauptunterstützungsempfänger von 332 645 auf 335 265 gestiegen. Die Gesamtzahl der Houptunterstützungs- empsängcr ist somit von 1741172 auf 1718 861 — also um 1,3 % — gesunken, die Zahl der Familienangehörigen (Zuschlagsempfänger) von 1728153 auf 1708 299.
Berlin. Die unterbrochenen deutsch-polnischen Niederlassungsverhandlungen sollen, wie verlautet, in wenigen Tagen weitergeführt werden.
Berlin. Das Reichsministerium des Innern hat dem preußischen Verbot des „Wiking"- Bundes und des Sportklubs „Olvmpia" zugestimmt. Die Reichsregierung ist mit den übrigen Staaten in Verbindung getreten, um ein einheitliches Verbot herbeizuführen.
Bremen. Die kommunistische Arbeiterzeitung ist wegen Abdrucks des den Reichspräsidenten beleidigenden Gedichts aus der Roten Fahne für vierzehn Tage verboten worden.
Hang. Die Erste Kammer hat den Gesetzentwurf betreffend Genehmigung des verlisch -niederländischen Handelsvertrages ohne namentliche Abstimmung an» genommen.
Brüssel. Der Senat hat daS Washingtoner Abkommen über de n A ch t st u n d e n t a g mit 103 gegen 16 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen ratifiziert.
Paris. Die Stadt Schlettstadt hatte den Beschluß gefaßt, alle Straßennamen, die an den letzten Krieg erinnern, zu beseitigen und durch neutrale Namen zu ersetzen. Wie halbamtlich gemeldet wird, wird die Präfektur sich der Verwirklichung dieser Beschlüsse widersetzen.
Paris. Der Belgische Senat hat dem Gesetzentwurf zu- gestimmt, durch den das jährliche Kontingent für das belgische Heer auf 44 000 Mann herabgesetzt wird; damit hat der Entwurf Gesetzeskraft erlangt. .
London. (Tagung des E; e k u t i v a u s i ch u s, e s der Bergarbeiter.) Das nengebildete Exekutivkomitee des Bergarbeiterverbandes trat zuin erstenmal zusammen, um über den Bericht zu beraten, der dem nationalen Kongreß der Delegierten vorgelegt werden soll. Man nimmt an, dag der Ausschuß seine Entscheidung aufrechterhaltenund die Vor' schlage der Bischöfe annehmen wird, die die Wiederausnahme der Arbeit auf Grund der alten Lohnbasis für einen Zeitraum von vier Monaten mit einer Schiedsgerichtsklausel, falls ein Einigung nicht erzielt werden sollte, vorsehen. _