Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zulöa- und Haunetal. Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 184 — 1926

Fulda, Freitag, 13. August

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Präsident der Vereinigten Staaten, Coolidge, hat an den Reichspräsidenten von Hindenburg ein Glückwunschtele­gramm bei der Wiederkehr des Vcrfasiungstages gerichtet.

* Die von der französischen Verwaltung erlassene Ver­fügung über 30 % Zollcrhöhung an der Saargrenze ist als irrtümlich zurückgezogen worden.

* Im besetzten Rheinlandgebiet sollen nach verschiedenen Meldungen bereits Abtransporte französischer Truppen Am Gange sein.

* Gegenwärtig finden Erwägungen darüber statt, ob auch gegen ande-: Magdeburger Justizbcamte außer Landgerichts- rat Kölling das Disziplinarverfahren eröffnet werden soll. Insbesondere kommt Landgerichtsdirektor Hoffmann in Frage.

Fragen der Stunde.

Man kann nicht gerade sagen, daß die Ferien unserer Diplomaten und Regierungsleute sehr ungestört gewesen sind. Sie sind auch nicht gerade sehr kurze gewesen, denn das Reichskabinett hat es mit Recht für notwendig be­funden, sich einmal vor allem über die vorliegenden außen­politischen Fragen auszusprechen. Da ist vor allem Genf, also die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund, etwas, was sorgfältig vor­bereitet werden muß. Von manchen wird behauptet, daß dieser Eintritt überhaupt erst einmal eingeleitet wer­den muß.

Ein klein wenig Berechtigung fehlt diesem Einwurf nicht, denn vorläufig ist immer noch in der Schwebe, welche Gestalt der Völkerbundrat annehmen soll. Die deutsche Re­gierung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß ihre Zusage, in den Völkerbund einzutreten, unter der Vor­aussetzung gilt, daß wesentliche Anbetungen an der Struk­tur dieses Völkerbundes und seiner Organe, vor allem des Völkerbundsrates, nicht vorgenommen werden dürfen. An dieser Haltung Deutschlands ist ja auch der erste Ver­such gescheitert, Deutschland in den Völkerbund hinein­zubekommen unter wesentlicher Änderung dieser Struktur. Inzwischen hat man nun versucht, die Klippen, an denen im März das Schiff gestrandet ist, dadurch zu sprengen, daß man zwar Spanien und Polen keine ständigen Ratssitze einräumen will, Wohl aber bei der Tagung des Völkerbundes, die im September erfolgen soll und auf der eine Neuwahl der Inhaber nichtständiger Rats­sitze erfolgen muh, jene beiden Mächte von neuem in den Völkerbundrat hineingewählt, so daß diese beiden Mächte praktisch doch zu ständigen Mitgliedern des Völkerbund­rates würden. Die deutsche Regierung wird Stellung dazu nehmen müssen, ob sie diese Umgehung ihres eigenen Standpunktes nun annehmen will oder ob sie sich nicht darüber klar werden muh, dah gerade das Ziel einer jeden deutschen Politik, im O st e n eine Gesundung der Ver­hältnisse herbeizuführen, durch die Beteiligung Polens bei den Sitzungen des Völkerbundrats und durch eine ent­scheidende Stellungnahme dabei unmöglich gemacht wird.

Ende August beginnen auch' wieder die Sitzungen jener S t u d i e n k 0 m m i s s i 0 » , die zu dem Zweck eingesetzt war, über eine Anbetung der Völkerbundstatuten zu beraten. Auch hier handelt es sich vor allem darum, den Völkerbundrat anders zusammenzusetzen, jene Schwie­rigkeiten aus dem Wege zu räumen, dw bei der März- tagung offensichtlich geworden waren. Selbstverständlich ist, daß die bevorstehenden Beratungen gleichfalls endlich die Entscheidungen bringen müssen über die künftige Ge­staltung des Völkerbundes.

Doch nicht bloh außenpolitische Fragen haben die Re­gierung zu eingehender Beratung genötigt, sondern auch in der Innenpolitik liegt so manches vor, was das Kabinett zu einer Besprechung zwang. Kurz vor dem Auseinandergehen des Reichstags hatte die Regierung ein Programm aufgestellt, um etwas in der besonders bren­nenden Frage der A r b e i t s l 0 s e n f ü r s 0 r g e zu tun. Dieses Programm auszuführen, war Sache der Länder und Kommunen. Darüber hinaus ist mit erschreckender Deutlichkeit klar geworden, daß wir in Deutschland mit einer ständigen Arbeitslosigkeit in Höhe von mindestens anderthalb Millionen Arbeitsloser rechnen müssen. Daraus erwachsen Probleme, entstehen Forderungen, mit denen die Staatsleitung sich eingehend beschäftigen muß.

Gewiß sind die außenpolitischen Fragen wichtiger Natur, aber dieses innenpolitische Problem zu behandeln, ist wohl noch dringender gewesen. Droht doch Gefahr, daß die Kosten der Erwerbslose nfürsorge das Gleichgewicht im Reichshanshalt zu stören drohen. Über eine Milliarde ist hierfür bereits ausgegeben worden, irgendwelche einschneidenden Änderungen in dem System der Erwerbslosenfürsorge wurden aber nicht getroffen. Viele Kommunen stehen am Rande ihrer finanziellen Kräfte, so daß gerade jetzt, da die Landwirtschaft allmählich beginnt, die von ihr ansghnommenen Arbeits­kräfte abzustoßen, wieder die Rot und Sorge des ein­zelnen heraufzieht, darüber hinaus aber auch die Pflicht des Staates, hier eine baldige soziale Fürsorge zu treffen, die andererseits den finanziellen Möglichkeiten entspricht.

Das geplante Arbeiiszeitgeseh.

Neuregelung der Sonntagsruhe.

Im Reichsarbeitsministerium ist der vorläufige Ent­wurf eines Arbeitsschutzgesetzes, dessen Kernstück die Neuregelung der Arbeitszeit im weitesten Sinne, also einschließlich, der Sonntagsruhe, bildet, fcrtiggcstcllt wor- d?n. Wie verlautet, will der Entwurf die Neuregelung oer Sonntagsruhe auf folgender Basis vornehmen.

Die Einrichtung der A u 6 n a h m c s 0 n n t a g e toll ausrechterhalten bicrbcn. Die Ortspolizeibehörden

Abgeschwächte Rhemlandbeseßung?

Vernündmlug der sremdellTmKpen.

Abtransporte sollen im Gange sein.

Der amtliche englische Funkdienst bestätigt die bevorstehende Herabsetzung der Truppenzahl im besetzten von französischer Seite verbreiteten Auslassungen über die rheinischen Gebiet. Es wird darauf verwiesen, daß tat­sächlich schon seit einer Reihe von Tagen Truppentrans­porte nach Frankreich vorgenommen worden sind, ohne daß neue Ergänzungen erfolgten.

Nach einer Londoner Meldung hat sich Lord b 'Ab ern 0 n, der englische Botschafter in Berlin, mit dem englischen Außenministerium (Foreign Office) in Verbindung gesetzt, um auch eine Herabsetzung der englischen Besatzungstruppen im Rheinland zu erreichen. Die englische Regierung, so heißt es weiter, gebe offen zu, daß sie gern sämtliche Truppen zurückziehen würde: sie halte das aber so lange für politisch unmöglich, als Frankreich die Besetzung des Rheinlandes aufrecht­erhalte. England sei bereit, eine Verminderung seiner Besatzungstruppen vorzunehmen, sobald Frankreich eine ähnliche Herabsetzung anordne.

Die Höhe der Vesatzungsziffern.

Die Angaben über die Höhe der Vesatzungsziffern schwanken je nach den Quellen, aus denen sie stammen.

sollen befugt sein, bis zu sechs Ausnahmesonntage zuzu- laffen. Dagegen soll das jetzige Recht der Verwaltungs­behörden, bis zu vier weitere Sonntage zu genehmigen, auf Wallfahrtsorte und andere Orte mix zeitweilig be­sonderem Fremdenverkehr beschränkt werden, und zwar ohne die Festlegung einer Höchstzahl. Die Beschästi- gungszeit soll von acht auf sechs Stunden herabgesetzt werden. Auch an der jetzigen Möglichkeit, für die sogen. B e d ü r f n i s g e w e r b e für jeden Sonntag eine allge­meine Bertaufszcii zu gestatten, zoll festgehalten werden. Welche Geschäftszweige als unter den Begriff „Bedürf" nisgewerbe" fallend anzufehen sind, sollen der Reichs­arbeitsminister oder die Länder zu bestimmen befugt sein.

Reu soll die Bestimmung eingefügt werden, daß eine regelmäßige Verkaufszeit auch für nicht unter den Be- dürfnisgewerbebegrifs fallende Verkaufsstellen zugelassen werden kann, sofern die Ladeneröffnung infolge weit­läufiger Siedlungsweise zwecks Versorgung der Landbevölkerung erforderlich erscheint.

Politische Aundschau.

Deutsches Reich.

Coolidge an Hindenburg.

Präsident Coolidge hat am Verfassungstage an den Reichspräsidenten von Hindenburg folgendes Glückwunschtelegramm gesandt: „Zum heutigen Geburts­tage der Deutschen Repubilk spreche ich Ew. Exzellenz im Ramen der Regierung der Vereinigten Staaten und in meinem eigenen Namen herzliche Glückwünsche und auf­richtige Wünsche für ein ferneres Wohlergehen Deutsch­lands aus." — In der Paulskirche in Frankfurt am Main fand im Anschluß an die Verfassungsfeier die Enthüllung eines Denkmals für den verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert statt.

Rückgang der Erwerbslosenziffer bevorstehend.

Die Bestandsaufnahme am Stichtage des 1. August 1926 wird, wie verlautet, einen ziemlich starken Rückgang der Erwerbslofenziffer zeigen. Man rechnet mit einer Verminderung der Zahl der Er­werbslosen um 50 000. Die allgemeine Belebung der Wirtschaft wirkt sich zunächst in der Verringerung der Zahl der Kurzarbeiter, in der Beseitigung der Feier­schichten und dann erst in der Einstellung neuer Arbeiter aus. In derselben Richtung werden die Arbeiten wirken, die Reich sP 0 st und Reichsbahn jetzt in beschleu­nigtem Tempo zur Vergebung bringen. Mit dem Bau der Kanäle hofft man in vier bis sechs Wochen be­ginnen zu können.

Keine Zollerhöhung an der Saargrenze.

Nach einer Mitteilung der Saarbrücker Handelskam­mer ist die von der französischen Zolldirektion angekün- digte, in einzelnen Fällen auch schon erhobene dreißig- prozentige Zollerhöhung rückgängig ge- macht worden, da die Erhöhung auf ein Mißverständnis zurückzuführen sei. Die Erhöhung wurde bereits am 10. August widerrufen. Die zuviel erhobenen Beträge werden zurückgezahlt.

Mexiko.

X Verschärfung der Lage im Kirchenstreit. Der Erz­bischof von Puebla hat einen neuen Schritt beim Präsi­denten Calles unternommen, in dem er um die Aufhe­bung der Religionsgesetze bis zur Einberufung des Ko», grosses bittet. Inzwischen hat sich die Lage im Kirchen- streit verschärft. Nach Mitteilungen des Erzbischofs Ruiz y Flores soll es in verschiedenen Teilen des Landes bei der Besetzung der Kirchen zu blutigen Kämpfer», gekommen sein: an 60 Personen sollen dabei ihr Leben verloren haben und mehrere Führer der Menge sollen von den Truppen erschossen worden sein. Die merikanische Regierung erklärt, daß sie von den Blut­taten keine Kenntnis habe.

Anfangs des Jahres wurden von französischer Seite die Ziffern der Besatzungstruppen auf etwa 75 000 — darunter 60 000 Franzosen — angegeben. Heute bemessen die Franzosen die Besatzungsstärke auf 70 000 bis 71 000, weil nach und nach etwa 4000 Mann zurück­gezogen worden seien. Diese letzten Angaben stimmen mit den deutschen Beobachtungen überein.

Trotzdem besteht noch eine sehr wesentliche Differenz in der Berechnung der Gesamtzahl. Die deutschen Be­rechnungen kamen Mitte Juli auf 69 150 Franzosen, 7400 Belgier und 8000 Engländer. Der Unterschied er­klärt sich zum Teil daraus, daß die Franzosen die Neben­formationen nicht mitrechnen. Man hofft auf deutscher Seite, daß im Laufe des Septembers ein merklicher An­fang der zngesagten bedeutenden Verminderung feftzu- stcllen sein wird. Davon, daß Frankreich für eine Be- satzungsheraümindcrung Bedingungen gestellt habe, kann keine Rede sein. Es erfüllt jetzt nur das seinerzeit gegebene Versprechen, seine Besatzungstriippcn fühlbarer Hrrabzumindern.

Als ein Kuriosum verdient erwähnt zu werden, daß unter den französischen Besatzungstruppen die neuer- liche Entscheidung eine starke Bestürzung hervorgerufen hat, weil die Truppen nach ihrer Rückkehr nach Frankreich statt in Goldmarklöhnung in entwerteter Frank- l ö h n u n g bezahlt werden werden.

Aus In- und Ausland

Berlin. Ter Handelspolitische Ausschuß des Reichstages wird in diesen Tagen zu dem deutsch-französische» Händels Provisorium Stellung nehmen. Das Handels- abfommen soll am 21. August in straft treten.

Berlin. Tor Parteivorstaiid der Deutschen Volkspartei ist für den 31. August nach Berlin cinbcrusen, um zu der ge­samten Lage Stellung zu nehmen.

München. Der bisherige P r o p a g a n d a ch e ! Hit­lers, Otto Mav, ist aus der Laticnatso;ialisti!chen Deutschen Arbeiterpartei ausgetreten und kündigt der Partei schärf­sten Kampf an.

Wie». Vom 3. bis 6. Oktober d. Js. wird hier der erste Pa »europäische Kongreß lagen. Die Ankündigung der Tagung ist von Dr. Seipel, Löbe, Herriot und von Vertretern Ungarns, der Tschechoslowakei, Belgiens, Bul­gariens, Griechenlands und Estlands unterzeichnet.

Paris. Der Oberste Eisenbahnrat hat eine Erhöhung der Tarife beschlossen, die sich für die Pcrsoncntarifc auf 30 % und für die Gütertarife auf 24—28 % beläuft. Diese Tariferhöhung soll am 16. August in Kraft treten.

Paris. Die Parlamentssession ist geschlossen worden. Poincarè erklärte, daß das Parlament voraussichtlich Mitte Oktober zu einer außerordentlichen Session einberufen werde» werde.

Paris. Ministerpräsident P o i nt a r é wird Ende August nach dem Elsaß reisen, um mit den Gemeindebehörden an Ort und Stelle über elsaß-lothringische Angelegenheiten zu verhandeln.

Üeberreichung der Kollektivnole in Sofia.

Der erste Eindruck nicht ungünstig.

Der jugoslawische und der rumänische Gesandte so­wie der griechische Geschäftsträger übergaben in Sofia dem bulgarifchen Minister des Äußern die angekündigte Kollektivnote ihrer Regierungen. Sie betont den Wunsch, gute Beziehungen zu Bulgarien aufrechtzuerhalten, lenkt aber in nachdrücklicher Form die Aufmerksamkeit der bul­garischen Regierung auf die Tätigkeit der in Bulgarien unter verschiedenen Namen bestehenden revolutionären Komitees hin, der ein Ende gemacht werden müsse. Zu diesem Zweck soll die bulgarische Regierung den Grenz­schutzbehörden Weisungen erteilen, damit diese ihre Pflicht nicht nur in dem Sinne, ie es die gutnachbar­lichen Beziehungen verlangen, sondern auch dem Grenz­reglement entsprechend erfüllen. Die bulgarische Regie­rung soll ferner strenge Maßnahmen treffen, um der Tätigkeit der revolutionären Organisationen ein Ende zu machen. Der bulgarische Minister des Äußern antwortete, daß er die Note zur Kenntnis nehme und ihren Tert seiner Regierung mitteilen werde, die ihn prüfen und baldigst ihre Antwort erteilen werde.

Der erste Eindruck ist, wie- aus bulgarischen Regie­rungskreisen gemeldet wird, im allgemeinen nicht un­günstig, da die Rote im Ton bedeutend gemäßigter ist, als nach den erste-, Belgrader Blättermeldungen erwartet werden konnte. Dies ist sicherlich auf den von den Groß­mächten, besonders von England, ausgeübten starken Druck zurückznführen.

Zur Magdeburger Mordsache.

Eine Erklärung des Landgerichtsdirektors Hoffmann.

Landgerichtsdirektor Hoffmann, Präsident der Reichsdisziplinarkammcr Magdeburg, veröffentlicht eine längere Erklärung gegen die Vorwürfe, die gegen ihn in der Presse wegen seiner Haltung in der Mord- fache Helling erhoben worden sind. Es heißt darin u. a., Kölling sei durch die ständigen Angriffe und den gegen ihn eingeleiteten Prcssefcldzug stark erschüttert gewesen. Er, Hoffmann, habe ihm durch Handschlag seine Hilfe im Kampfe um die Ausübungsfrei, heitder Rechtspflege angeboten. Kölling habe sie dankbar angenommen, indem er Hervorbob, daß ihm vom