KMaer Anzeiger
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Nr. 188 — 1926
Fulda, Mittwoch, 18. August
3. Jahrgang
KletneAeltung für eilige Leser.
* Der Hochschulstreit in Hannover kann jetzt mit der Einstellung des Verfahrens gegen die angeschuldigten Studenten als beendet angesehen werden.
* Im Verlaus eines zehnstündigen Lokaltermins in der Magdeburger Mordsache hat Schröder sein Geständnis erneut bestätigt.
* Im Mordprozeb Flessa wurde von der Verurteilten und vom Staatsanwalt Berufung eingelegt.
* Spanien hat die Absicht kundgegeben, vom Völkerbund die Oberherrschaft über Tanger zu verlangen.
Wolken über Genf.
Wir nähern uns schon sehr bedenklich dem Zeitpunkt, da in G e n f die V ö l k e r b u n d v e r s a m m l u n g zu- sammentritt, um von neuem über den Beitritt Deutschlands zu beraten. Unsere Regierung ist entschlossen, den Fehler vom März nicht zu wiederholen, also bestimmt nicht eher eine Delegation nach Genf zu entsenden, ehe nicht die Situation völlig klar ist; ein zweites Mal wollen wir nicht wieder als ergebnislosbleibende Bittsteller vor der Tür des Reformationssaales stehen, dort, wo diese Versammlung tagt. Mag matt sich in Genf die Köpfe heißreden — wir werden sehen, was dabei herauskommt, werden uns vor allem das Resultat aber auch sehr genau ansehen.
Das Resultat der Märztagung war ja die Einsetzung einer Stn dien ko m Mission gewesen, die sich mit der Umorganisierung des Völkerbundrates — was überhaupt nicht notwendig war, nur eine Konzession an Polen, Spanien, Brasilien bedeutete — eingehend beschäftigen sollte. Mit welchem Ergebnis, ist bekannt oder vielmehr unbekannt, weil es — gleich Null ist, so sehr, daß man jetzt in aller Eile noch eine Sitzung einberufen lassen will, um nochmals eine Einigung über die Frage der nichtständigen Sitze zu versuchen.
Spanien, das damals die Situation durch seine Forderung nach einem ständigen Ratsitz zuspitzte, hat in- 2jyudi£^£iiy^^glüm^yiJ^^ erheblich verstärkt dürch den Abschluß des sehr überraschend gekommenen Bündnisses mit Italien. Die erste Frucht ist das Verlangen nach einer Verlängerung seiner Jnhaberschaft eines nichtständigen Reitsitzes — genau wie Polen — oder die Überlassung Tangers, das bekanntlich „international" ist. Das ist eine alte spanische Forderung, richtet sich gegen Frankreich, das der „lateinischen Schwester- nation" jeden FußbreitBodens in Marokko mißgönnt, aber auch gegen England. Um nämlich einen gewissen Ausgleich gegen den Pfahl im Fleische Spaniens, Gibraltar, zu haben. . Man geht sogar so weit, gleich einen ständigen Ratsitz — oder Tanger — zu verlangen. Prompt erwidert London, das seien alles Nebenfragen, die erledigt werden könnten, wenn nur erst Deutschland im Völkerbund sei. Das hat man im März auch gesagt, bloß kam alles doch ganz anders. Nun, die Studienkommission wird wohl allerhand zu tun haben.
Dazu die Wolken, die vom Balkan Heraufziehen, das Vorgehen Griechenlands mit Jugoslawien zusammen gegen das kleine Bulgarien. Man stimmt schon die Kriegsdrommeten und verbittet sich höflich, aber energisch die „Einmischung" des Völkerbundes; das seien „Privatangelegenheiten". Frankreich und namentlich England suchen den Funken zu löschen, ehe es zum Brand kommt, aber Italien, dessen Gegensatz gegen Frankreichs Einfluß auf dem Balkan ständig zunimmt, sieht schmunzelnd zu. Mit Rumänien unb Griechenland hat es Lieferungsverträge für Kriegsmaterial abgeschlossen und die Regierung in Athen hat sowohl die engMche Marine- wie die sranzösische Militärmission nach Harrst gehen heißen. Nach Bukarest streckt Italien auch schon die Fühler aus, darüber hinaus sogar nach — Moskau. Alles, um im Mittelmeer die Arme frei zu bekommen, weil die kolonialen Pläne Handlungsfreiheit verlangen, das Mittelmeer dem beherrschenden französischen Einfluß zu entziehen.
_ In England und Frankreich vermehrt man noch die Schwierigkeiten durch die Hartnäckigkeit, mit der man das deutsche Verlangen nach Verminderung der Besa tz n u g s t r u p p e n behandelt. Alles mit der „Begründung" uns gegenüber, die man mit einem bekannten Vers Heines unter leichter Variierung charakterisieren kann: „Wenn ihr nur erst im Bunde seid, dann wird sich alles finden." Wir haben aber ein durch Erfahrungen reich gestärktes Mißtrauen gegen derartige unbefristete Versprechungen, haben wirklich allzuviel Enttäuschungen erlebt, als daß wir wieder auf einen solchen Leim kriechen.
Die Wolken hängen also ziemlich tief — über Genf und es ist sehr fraglich, ob sich noch rechtzeitig ein — Wolkenschieber findet, der für ihr Verschwinden sorgt. Denn wir werden sicherlich nicht hingehen, ehe nicht der blaue Himmel mit völliger Klarheit darüber strahlt.
Der Rall Germersheim.
Dem diplomatischen Berichterstatter des „Daily Telegraph" zufolge wird in London die französisch-deutsche Auseinandersetzung wegen der Vorfälle in Ger- m e r s h e i m mißbilligt, da eine Fortsetzung dieser Aus- einandersetzung gefährlich für die guten Aussichten des Völkerbundes und für Locarno sein könnte. Die Ansicht sei, daß alle noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den verschiedenen Alliierten er- nvogen werden müßten nicht vor, sondern erst nach der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. Es sei wohl angemessen, die Zwischenfälle in Germersheim von einer Kommission untersuchen zu lassen, die aus einem deutschen und einem französischen Delegierten sowie einem .Engländer als Vorsitzenden bestünde.
Programm zur 9
Hilfe für die Erwerbslosen.
Der vom Reichstag für die Durchführung desArbeits- beschaffungsprogramms eingesetzte Unterausschuß erörterte mit den Vertretern der Reichsregierung und der Länder die Maßnahmen, die zur Erweiterung der produktiven Erwerbslosenfürsorge geplant sind. Die Regierungsvertreter gaben eine ausführliche Darstellung der in Aussicht genommenen Arbeiten, die zum Teil in allernächster Zeit beginnen sollen.
Reichsbahn und Reichspost.
Gelegenheit zur Arbeit und damit zur produktiven Erwerbslosenfürsorge soll zunächst die Erweiterung der Baupläne für die Reichsbahn geben. Das Reich habe der Reichsbahn einen langfristigen Kredit in Höhe von 100 Millionen Mark zur Finanzierung des erweiterten Bauprogramms zu billigen Zinssätzen zur Verfügung gestellt. Auch der Plan der Elektrifizierung der Berliner Stadtbahn sei nunmehr zwischen Reichsregierung und Reichs- bahngcsellschast vertraglich sichergestellt, indem das Reich für diese Aufgabe ein weiteres Darlehen in Hohe von 20 Millionen Mark der Reichsbahngesellschaft gewähren würde.
Auch die R e i ch s p o st werde an der Erteilung von Aufträgen an die Industrie und damit an der Beschaffung von Arbeitsgelegenheit teilnehmen können.
Wohnungsbauten.
Eine Belebung des Baumarktes soll in den nächsten Wochen durch erleichterte öffentliche Kreditgebung für Bauvorhaben eintreten. Für den Bau von 10 000 Landarbeiter
DU jictuiâCintiâoiiUD im mü.
An Steuern, Zöllen und Abgaben.
Aach einer Übersicht des Reichsfinanzministeriums über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben, einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile und der an den Generalagenten für Reparationszahlungen und an den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen abgelieferten Beträge, sind an Besitz- und Verkehrssteuern im Juli 476 400 962 Reichsmark, vom 1.April bis 31. Juli 1 449 661 629 Reichsmark aufgekommen gegenüber einem Voranschlag für das Rechnungsjahr 1926 von 4 306 000 000 Reichsmark. An Zöllen und Verbrauchabgaben sind aufgekommen im Juli 231577 745 Reichsmark, vom 1. April bis 31. Juli 713 480 294 Reichsmark gegenüber einem Jahresvoranschlag von 1 959 300 000 Reichsmark, und an sonstigen Abgaben im Juli 708 004 928 Reichsmark, vom 1. April bis 31. Juli 2 163 296 823 Reichsmark gegenüber einem Jahresvoranschlag von 6 465 300 000 Reichsmark.
Zusammenarbeit von Ruhr- und DongeSiet
Schon jetzt positive Ergebnisse.
Der von einem längeren Aufenthalt in Rußland zurückgekehrte Syndikus der Essener Handelskammer Dr. R e ch l i n berichtet über eine bereits eingeleitete Zusammenarbeit von Ruhr- und Dongebiet. Der Besuch in Rußland erfolgte auf eine Aufforderung des Donkohlentrusts, der seit einem Jahr etwa in starke Beziehungen zur rheinisch-westfälischen Industrie zwecks Ausbaues seiner Kohlenanlagen getreten ist. Es erwies sich, daß eine Zusammenarbeit von Ruhr- und Donaebiei deshalb möglich ist, weil das Kohlenvorkommen in beiden Gebieten sich bezüglich der Mächtigkeit der Flöze und der Art der Kohle sehr ähnelt, so daß für das Dongebiet dieselben Maschinen und Abbaumethoden tu Frage kommen wie für das Ruhrgebiet. Der Donkohlentrust ist der bedeutendste Trust ganz Rußlands, denn von dem Aufschluß seiner Kohle ist die Entwicklung der gesamten übrigen Industrien abhängig.
Das Streben nach Zusammenarbeit mit dem Ruhr- bezirk hat bereits positive Ergebnisse gezeitigt. Es sind mit rheinisch-westfälischen Firmen Abschlüsse, die neue Schachtanlagen, Koksanlagen, Anlagen zur Neben- Produktegewinnung u. a. betreffen, getätigt worden. Daneben laufen Bestellungen aus große Maschinen und andere Betriebseinrichtungen. . m .
Das wesentlichste Ergebnis des Aufenthaltes in Rußland ist, daß es der dorthin entsandten Kommission er» möglicht worden ist, einen tieferen Einblick in das ganze Neubeschasfungsprogramm des Donkohlentrusts im kom- menden und in den nächsten fünf Jahren zu erhalten unb mit dem Südstahltrust in gleiche Verhandlungen emzu- treten.
Ende der Lesfing-Affäre.
Das Verfahren gegen die Studenten eingestellt.
Das Verfahren gegen die Studenten der Technischen Hochschule Hannover in Sachen Lessing ist seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Wegen Beleidigung, Mißhandlung und Hausfriedensbruchs konnte ein Verfahren nicht eingeleitet werden, weil Professor Dr. Lessing es abgelehnt hat, Strafantrag zu stellen. Im übrigen war zu prüfen,
wohnungen sind vom Reich und von den Ländern besonders 30 Millionen Mark bereitgestellt. Diese' Mittel werden mit zehnjähriger Tilgungsfrist als zinsloses Baudarlchen zur Verfügung gestellt.
Die Vertreter des Reichsverkehrsmiuisteriums berichteten im einzelnen über das Wasserbauproblem der Regierung. Hierbei ist hervorznheben, daß die Durchführung der östlichen S^e^e des Mittellandkanals zwischen Peine und Burg nunmehr in Angriff genommen wird. Für das konimende Jahr sind allerdings erst 15 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden. Auch der Ottmachaukanal, der von der schlesischen Wirtschaft dringend gefordert wurde, würde gleichfalls in den nächsten Wochen in Angriff genommen. Für Bodenkultur sind zunächst 50 Millionen aus der Liquidation der Reichsgetreidegesellschaft bereitgestellt. In Aussicht sei genommen, für die Ostsiedlung in den nächsten fünf Jahren je 50 Millionen Mark im ordentlichen Etat zur Verfügung zu stellen. Für die Finanzierung der Meliorationsarbeiten und Flußregulierungen kämen die Mittel, die im ordentlichen Haushalt für die produktive Erwerbs- loscnfürsorge eingesetzt sind, in erster Linie in Frage. Die Mittel sind im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von 100 Millionen Mark festgesetzt. Es wird beabsichtigt, auf dem Anleihewege diesen Betrag noch zu verdoppeln. Für den Straßenbau werde ein Gesamtprogramm alsbald aufgestellt, und zwar in Verbindung mit den Ländern, und ist für die Dauer von zehn Jahren vorgesehen.
Bei den Beratungen wurde auch mitgeteilt, daß die Rcichsregierung beabsichtige, die Zahl der zugelassenc« ausländische« Landarbeiter von 130 000 aus 100 000 für das nächste Jahr herabzusetzen.
ob das Vorgehen der Studenten sich als eine einfache Demsnstrrttron «der allein Mniguirgsoersuly darstellt. Es wurde festgestellt, daß seitens des Vorstandes der Studentenschaft beschlossen worden war, Professor Lessing nur mit gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen; Gewalttätigkeiten wurden weder gefördert noch unterstützt. Die Gesamtheit der Studenten konnte daher für einige vorgekommene Gewalttätigkeiten nicht verantwortlich gemacht werden. Die einzelnen Studenten aber, die an den Gewalttaten beteiligt waren, sind nicht ermittelt worden. Daher die Einstellung des Verfahrens.
politische Rundschau
Deutsches ZRettb
Einberufung des Auswärtigen Ausschusses.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages, Staatsminister a. D. Hergt, hat für Ende des Monats, voraussichtlich Donnerstag, den 2 6. A u g u st, eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Entgegennahme von Erklärungen der Reichsregierung über die gegenwärtige außenpolitische Lage, insbesondere auch über die dringlichen Fragen der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes, in Aussicht genommen. Die endgültige Wahl des Tages hängt noch von den Vorbereitungen der Reichsregierung für diese Sitzung ab.
Steuermilderungen für kleinere Landwirte.
Vom Reichsfinanzminister wurden die neuen Grundsätze ausgegeben, nach denen die E i n k o m m e n ft euer der nicht buchführenden Landwirte für das Wirtschaftsjahr 1925/26 veranlagt werden soll und die Umsatzsteuervorauszahlungen der nicht buchführenden Landwirte aus die Umsätze im Wirtschaftsjahr 1926 27 zu leisten sind. Bei der Einkommensteuer handelt es sich im wesentlichen um die Renaufstellung der Durchschnittssätze und um die Abschläge für F a in i l i e n a n g e - hörige. Die im Betriebe mitarbeitenden Familienangehörigen, für die nicht bereits Familienermätzigungcn gewährt werden, sind fortan für die Einkommensermitt- lung nicht mehr voll, sondern nur zur Hälfte zu berücksich. tigen. Was die Umsatzsteuer anlangt, so soll bei der B e - Wertung desEigenVerbrauchs von den Groß- Handelspreisen ausgegangen werden.
Ter Eisenpakt im wesentlichen fest.
Zu den Pariser Eisen paktverhandlun- gen wird aus bester Quelle berichtet, daß sich die optimistische Auffassung über das Zustandekommen des Paktes bestätigt. Die Vertragsbestimmungen bestehen entgegen anderslautenden Meldungen absolut und im ganzen fest. Man erwartet nunmehr bis zum 15. September die Beibringung der Unterschriften Frankreichs und Belgiens (bei Frankreich nur formaler Natur), so daß neue Verhandlungen kaum nötig werden dürsten.
Ehrentag der deutschen Armee und Marine.
Am 2 8. und 2 9. Au g u st d. I. findet in N ürn - berg ein Ehrentag der deutschen Armee und Marine zum Gedächtnis an sedan, Dannenberg, Skagerrak und die Kolonien statt. Zahlreiche Führer der alten Armee und Marine haben ihr Erscheinen zugeiagt. Unter den zahlreichen Anmeldungen vaterländischer und militärischer Verbände sind besonders die der vaterlän- discben Arbeiter- und Werkvereine aus allen Teilen Deutschlands hervorzuheben. ___;*<