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Nr. 220 — 1926

Fulda, Freitag, 24. September

3. Jahrgang

Bor wichtigen Beschlüssen.

Dr. Stresemann in Berlin.

Empfang beim Reichspräsidenten.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am Donners­tag nachmittag wieder in der Reichshauptstadt eingetrof- sen. Dr. Stresemann hatte gebeten, von einem offiziellen Empfang am Bahnhof abzusehen, und seinen Wunsch da­mit begründet, daß die gesamte deutsche Delegation noch in Genf sei und daß eine feierliche Begrüßung der ersten deutschen Völkerbunddelegation in der Heimat allen Mitgliedern gelten müßte.

Kurz nach seiner Ankunft in Berlin hat sich Dr. Strese­mann zum Reichspräsidenten begeben, dem er einen vorläufigen Bericht über die in Genf und in Thoiry betriebene Politik erstattete. Am Freitag wird dann Dr. Stresemann in einem großen Kabinettsrat bem Reichskabinett Bericht über die Völkerbundtagung und die mit Briand besprochenen Fragen erstatten. Es ist damit zu rechnen, daß nach dem Kabinettsrat ein amtliches Kom- »nuniguè über die Stellung des Kabinetts zur Außen­politik des Außenministers veröffentlicht wird. Das Ncichskabinctt wird in den nächsten Tagen noch weitere Sitzungen abhalten, um sich mit dem Gesamtkomplex der Außenpolitik in allen Einzelheiten zu beschäftigen. Da die Regierung über die Grundlinien dieser Politik bereits durch den Staatssekretär Pünder vor einigen Tagen unter­richtet worden ist, kann man auf Grund des in politischen Kreisen vorherrschenden allgemeinen Eindrucks annchmcn, daß die Rcichsregierung sich dem Standpunkt des A u ß e n m i n i st e r s in allen Punkten a n sch ließen und den Außenminister beauftragen wird, die einge - le iteten Besprechungen über den deutsch-franzö­sischen Ausgleich baldigst f 0 r 1 z u s c tz e n.

Die weiteren Schritte in dieser Frage könnten aller- dings erst Anfang Oktober unternommen werden, da der Reichsaußenminister in der zweiten Hälfte der nächsten Moche an dem vMsvarteilichen Parteitag in Köln teil« nehmen wird. Anfang der nächsten Woche dürften auch die Ministerpräsidenten der Länder nach Berlin berufen werden, um sie über den Stand der gegenwärtigen außen­politischen Lage zu unterrichten.

Stresemanns Ankunft in Berlin.

Berlin. Zum Empfang Dr. Stresemanns, der am Donnerstag nachmittag um 5 Uhr auf dem Anhalter Bahnhof eintraf, hatten sich, wie nachträglich gemeldet wird. Reichs­kanzler Dr. Marx sowie die Reichsminister Dr. Bell, Dr. HaS- linbe und Dr. Curtius cingesunden. Außerdem wohnten dem . Empfang der augenblicklich in Berlin weilende deutsche Bot­schafter in Amerika, Freiherr von Maltzan, der englische Bot­schafter Lord d'Abernon. der französische Geschäftsträger, der belgische Gesandte, der polnische Gesandte, der Schweizer Ge­sandte, der tschechoslowakische Geschäftsträger sowie eine Reihe anderer Herren vom Auswärtigen Amt bei. Mit Dr. Strese­mann sind auch Staatssekretär Di. Weismann und Ministe­rialdirektor Dr. Kiep von Genf nach Berlin gekommen.

Ein BcgrUßungstelegramm des Rhrinlandcs an Stresemann.

Koblenz. Obcrpräsideni Dr Fuchs hat an den Reichs- oußenmmister Dr. Stresemann folgendes Telegramm gerichtet: Bei Ihrer Ankunft in Berlin empfangen Sie der Rheinpro­vinz Herzlichsten Gruß und Dank für alles, was Sie in mehr­jähriger zielbewußter und zäher Arbeit im Wege der Ver­ständigung für uns getan und erreicht haben. Gott schenke unserem Vaterlande recht bald völlige Freiheit und Frieden, gez. Dr. Fuchs. Rcichsministei a. D.

Polizei und Staatsbürger.

Ein Amerikaner hat einmal vor dem Kriege ein großes Loblied auf die Polizei in Deutschland gesungen und sie in ehrenden Gegensatz etwa zum amerikanischen Polizisten gestellt. Damals rekrutierte sich die Polizei noch durchgehend aus Militäranwärtern, die erst im besten Mannesalter in ihre zum Teil sehr verantwortlichen Stel- litngen kamen. Aber damals war auch das Publikum ein anderes, stießen die Polizeibeamten nicht auf die Widerstättde, mit denen sie heute täglich zu käncpfen haben.

. Damals galt der Schutzmann als der besonders geschützte Träger der Staatsautorität. Dieses frühere fast patriar­chalische Verhältnis ist jetzt nicht mehr vorhanden.

Das Personal der Schutzpolizei ist jetzt ein anderes geworden, anders wurde aber auch das Publikum, mit dein die Schutzpolizei zu tun hat. Dazu kommen die über­aus großen Schwierigkeiten, die seit sieben Jahren von der Entente gemacht werden und die unsere Schutzpolizei nicht zur Ruhe kommen ließen. Immer und immer wie­der mußten Umorganisierungen stattfinden, stöberten offene und geheime fremde Kontrolleure bei unserer Schupo herum, mußten die Ausbildungsvorschriften auf Befehl der Entente geändert, die Zahl der Schupobeamten herabgesetzt werden. Dabei sind die Anforderungen, die an die Schntzlcute gestellt werden, nicht bloß im Innen­dienst, sondern vor allem int Außendienst erheblich höher als früher. Nicht bloß ist der Kampf mit dem Verbrecher­tum weit erbitterter geworden, wurden die Hilfsmittel, mit denen dieses Verbrechertum arbeitet, täglich vollkom- mener — die internationale Polizciausstel- lung inBerlin liefert augenblicklich hierfür ein über­aus reiches Anschauungsmaterial — sondern der Polizei­beamte von heute hat nicht mehr die unbedingte Autorität wie früher. Die Schuld hierfür liegt auf beiden Seiten. Es soll anerkannt werden, daß seitens der vorgesetzten Be­hörden vieles geschieht, um den Polizeiorganen einzu- schärfen, daß sie sich immer als Diene rdcsStaates Lüülen sollen, daß sie zum Schutz des Staatsbürgers da

Zurücknahme von AusVetfUstgsbeseZieu.

Koblenz Der RcichSIommisiar für die besetzten rl)cb Nischen Ecbicic teilt mit: In Durchführung der Koblenzer Besricdungsvcreinboriinfl vvm 10 September Hai die Inler- alliierte Rhcinlandkommissivn 29 Ausweisungsbefehle zurück- genommen Es handelt sich dabei n a um den früheren Wiesbadener Rcgicrungspräsidrnirn Dr. Momm, Direkror Dr. Ley aus Boppard, Oberregirrungsrai Dr. Pralle aus Birken­feld, Krcminatpolizcitominifsai Ludendorff aus Aachen, Direk­tor Iulia aus Kreuznach. Oberbürgermeister Mabla aus Lan­dau, Kassierer Siffert aus Kusel, die Ärzte Dr. Ricck'und Dr. Miss an aus Manen, Amtsrichter Frisch und Amtmann Werber aus Kehl. In weiteren 23 Fällen hat die Rheinlandlommif- sion ferner Beamten, deren Ausweisung bereits früher auf­gehoben worden ivar, nunmehr die Erlaubnis zur Wieder­aufnahme ihrer AnitStätiglrii erteilt. Diese Entscheidung be­zicht sich u a. auf den Pollzeiinspektor Schuchardt in Koblenz, Polizeiinfpcktor Janke aus Bendorf bei Neuwied. Stiidicnrat Matter aus Mayen, Kreisdireklor Dr Gaßner aus Oppenheim, Rkgierungsassessor Dr. Metternich auS Bingen und Lanvgc- richtsrai Dr. Mayer aus Mayen.

AdrüfluWslsnserenz Seviember 1927?

Eine bessere Atmosphäre i n Europa.

Die Völkerbunvversammlung hielt eine Vollsitzung ab, in der in erster Linie die Frage der Ginberufung der Internationalen Abrüstungskonferenz besprochen würbe. Der französische Delegier le Paul Boncour legte eine Ent­schließung vor, welche fordert, daß die Abrüstungskonferenz außer im Falle materieller Unmöglichkeit vor September 1927, also vor der 8. ordentlichen Völkerbundversainm- lung, einberufen werde. Paul-Bonconr erinnerte an alle Bemühungen des Völkerbundes, die Vorbedingun­gen für eine allgemeine Verminderung der Mästungen zu schassen. Diese Bemühungen müßten unermüdlich fortgesetzt werben. Das Abkomme« von Lor rarno habe den Weg dazu geebnet und eine neue bessere Atmosphäre in Europa geschaffen. Die vorbereitende Kommission habe zusammen mit der technischen Unterkom- mission bereite wertvolle Vorarbeiten geleistet, so daß die Einberufung der Konferenz vor der nächsten Völkerbund- Versammlung möglich erscheine und tatsächlich auch vor­genommen werden sollte.

Nach kurzen Ausführungen des rumänischen Ver- treters wurden die Berichte und Resolutionen von der Vcrsamluna angenommen, die im wesentlichen folgenden Inhalt haben: »Die Vollversammlung hofft, daß die Ab­rüstungskonferenz zusammentreten wird, sobald die poli­tischen Umstände das gestatten. Das Datum ist von dem Mölferbimbrat festzufetzen. Die Frage der Abrüstung kann aber nicht auf einmal gelöst werden. Bei sortschrei- tenber allgemeiner Sicherheit muß auch die Abrüstung fortfehreiten. Es kann sich deswegen nicht um eine ein­zelne Abrüstungskonferenz handeln, sondern dieser müssen weitere folgen. Die Aufgabe bei ersten Konferenz ist vor allem, für eine bestimmte Zeitspanne j e - des weitere Wettrüsten z u verbieten. Unter diesen Umständen soll die erste Abrüstungskonferenz nach Möglichkeit vor der Herbsttagung des Völkerbundes im Jahre 1927 zusammentreten, falls dies nicht aus tech­nischen Gründen unmöglich ist.'

sind, daß die Machte, die sie genießen, andererseits Ver­pflichtungen in sich schließen. Zugegeben werden muß auch, daß diese Mahnungen nicht ohne Wirkungen geblie­ben sind, daß vieles besser wurde im Verhältnis zwischen Polizei und Staatsbürger. Zu begrüßen ist ferner, daß im Kampf gegen das Verbrechertum seitens der Polizei immer größeres Gewicht gelegt wird auf die freiwillige Mitarbeit des Publikums, ohne daß die Polizei fürchtet, sich dabei etwas zu vergeben. Es wäre zu wünschen, daß dieser Weg innegehalten wirb und daß damit das Ver­hältnis zwischen Polizei und Staatsbürger sich zu einem immer besseren gestalten möge.

Die Zusammenarbeit ist aber auch besonders des­wegen notwendig, weil die von der Entente erzwungene weitgehende Beschränkung unserer polizeilichen Einrich­tungen an den Träger der Poltzeigewalt auch Anforde­rungen stellt, die weit größer sind wie früher. Wir wollen nicht einmal von jenen Zeiten sprechen, als die Polizei an die Aufgabe herantrat, sich gegen innere Unruhen zu wen- den. Vor der Polizei sollten parteipolitische Auseinander­setzungen haltmachen, weil die Polizei sich lediglich als Wahrer der überparteilichen Autorität des Staates zu fühlen hat. Genau wie das Heer muß daher die Polizei von jeder parteipolitischen Beeinflussung ferngehalten Werben, gleichgültig, woher die Beeinflussung kommen mag. Trotzdem wird noch vielfach darüber geklagt, daß diese Fernhaltung von der Parteipolitik, daß die unpar­teiische Behandlung des Staatsbürgers gegenwärtig nicht so burchgeführt ist, als man das wohl verlangen sollte. Es soll hier nicht entschieden werden, ob diese Klagen mit Recht ober mit Unrecht erfolgen, ob immer alles geschieht, um die Partcipolitik auszuschalten und fernzuhalten. Es würde aber viel dazu beitragen, das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsbürger zu einem guten zu machen, wenn diese Bestrebungen einer Entpolitisierung der Schutz- Polizei energisch durchgeführt werden.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Rcichsaußenminister Dr. Stresemann ist von Genf nach Berlin zurückgekehrl und Hal dc.n Reichsprüsidcntcn Vortrag gehalten.

* Der erkrankte König von Rumänien hat sich einer Ope­ration unterziehen müssen.

* Der kürzlich zur Macht gelangte griechische Ministerprä­sident Kondylis ist zurückgeircten.

* Bei einer Zugentgleisung in Japan kamen 28 Menschen ums Leben und 50 wurden verletzt.

Ankauf der AnleiheablSsungSschuld.

Vom 4. Oktober a b.

Der Reichsfinanzminister wird entsprechend einem Wunsche des Haushaltansschusses des Reichstages in den nächsten Tagen eine Bekanntmachung über den Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten betagter Leute erlassen. Im Inland wohnende deutsche Staats­angehörige, die älter als 65 Jahre sind, ein Vermögen von weniger als 20 000 Mark haben und im Kalenderjahr 1925 ein Einkommen von weniger als 3000 Mark haften, können die Ablösungsschuld und die Auslosungsrechte, die sie als Altbesitzer von Markanleihen des Reiches zugeteilt be­kommen haben, bei den Finanzämtern ver­kaufen. Der Kaufpreis beträgt 40 Mark für je 12,50 Mark Nennbetrag der Anleiheablösnngsschuld einschl. der Lluslosungsrechte und liegt damit über den Preisen, die zurzeit im freien Verkehr der Börse für die Auslosungs­rechte genannt werben. Er entspricht einem Satze von 8 % des Nennbetrages der alten Markanleihen, für die die diuslosungsrechte ansgegeben werden. Der Höchstnenn- betrag der Auslosungsrechte, den ein einzelner Gläubiger zu diesem Kurse an das Reich verkaufen kann, ist 500 Mark; dies entspricht 20 000 Mark Nennbetrag der alten Anleihen. Der Ankauf wird Dom 4. Oktober b. I. an durch die Finanzämter vorgcnommen. Die Anleihegläubiger, die ihre Anleiheablösungsschuld und ihre Auslosungsrechte verkaufen wollen, müssen sich zunächst bei der Polizei- behprde eine.Bescheinigung über ihr Alter, ihre Reichs- ongehörigkeit und ihren inländischen Wohnsitz beschaffen. Auf Grund einer solchen Bescheinigung können sie den Verkaiifsantrag bei dem Finanzomk, das für ihre Ein­kommenbesteuerung zuständig ist, stellen.

Der Verkauf der Anleibeablösungsschuld und der Ans­losungsrechte empfiehlt sich vor allem für die Personen, die ein Einkommen von mehr als 800 Mark haben. Für die übrigen dürfte es zweckmäßiger fein, die Ablöfnngs- schuld und die AuSIosnngsrcchie zu behalten, weil sie im Falle der Bedürftigkeit im Sinne des Anleibeablösnngs- gcsetzes einen dlnspruch auf eine lausende Vorzuasrente haben, bereu Bezug für sie vorteilhafter ist als der Verkauf.

Ende der Dikiaiur in Spanien?

D c r K 0 n f l i k t m i t d c n A r t i l l e r i e 0 f f i z i e r e n.

Die „Chicago Tribune" meldet aus Biarritz, daß in den letzten Tagen ein großer Fortschritt bezüglich der Bil­dung einer neuen spanischen Regierung und einer Reu- urientierung der spanischen Außenpolitik gemacht sei. Spanien würde bald feinen alten Platz unter den Natio­nen wieder cinnchmen. Die Beratungen zwischen der Re­gierung und dem König in San Sebastian sind in aller Stille vor sich gegangen und General P r im 0 d e Ri-' vera ist plötzlich wieder nach Madrid znrückge- r eist. Aus verschiedenen Gründen sei anzunchmen, daß sich eine völlige Änderung vollziehen und daß noch vor Ablauf einer Woche eine Reorganisation durch- geführt werden wird. Die Tatsache, daß der König eine Unterredung mit dem früheren Minister Sanchez Guerra hatte, dem einzigen Mann, der cs gewagt hat, in seiner' Opposition gegen den Diktator zu beharren, sei bezeich­nend. Man wisse zwar nicht genau, was in dieser Unter­redung gesprochen worden ist, aber cs fei wahrscheinlich, daß der König den früheren Minister um seine Mitarbeit ersucht hat.

Der „Tiafin' erfährt aus Hendaye, daß der Kon­flikt zwischen der spanischen Regierung und den Ar­tillerieoffizieren noch nicht geregelt sei. Die Re­gierung möchte die Offiziere, die nicht aktiv an der Auf- standsbewegung teilgenommcn haben, in ihrem Offiziers-! grad bestätigen, doch seien diese durch einen Eid mit ihrem verfolgten Kameraden solidarisch verbunden. Eine all­gemeine Amnestie würde dem Ansehen der Regierung schaden. Schließlich habe die Tatsache, daß die verurteilten^ Offiziere von der Zivilgarde Wie gewöhnliche Verbrecher ins Gefängnis abgesührt wurden, böses Blut gemacht unb, die Zahl der Gegner der Regierung erhöht.

Aus dem Tornadogebiei.

l Typhusepidcmic in Miami.

Die durch den Wirbelwind heimgeftichte Stadt E n - carnacion gleicht einem Trümmerhaufen. Zwei Hotels, die Zollâmtsgebäude, zwei Sanfenjnib die elek­trischen Kraftwerke sind cingcstârzt. Die Stadt ist ohne Licht.

Wie „Associated Preß' meldet, wird die zwangs­weise Abbeförderung der überlebenden Bevölkerung aus Moorhaven erwoaen, da die rasche Verwesung der noch ungcborgcucn Leichen den Ausbruch einer Epidemie be­fürchten löst. ... ----- - —•