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Zulöaer Mzeiger

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Nr. 226 — 1926 Fulda, Freitag, 1. Oktober

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3. Zahrgano

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die langen Verhandlungen über den sog. Eisenpakt zwischen deutschen, französischen, belgischen und luxemburgischen Industriellen haben jetzt zum Abschluß des Eisenkartells ge- führt, das Donnerstag in Brüssel unterzeichnet wurde.

* In Germersheim hat sich die Erregung der Bevölkerung ! etwas gelegt, nachdem das 311. französische Artillerieregiment !die Stadt verlassen hat. Der französische Platzkommandant 1 sagte strengste Untersuchung des Falles zu.

* Im Berufungsversahren Dr. Kußmann-Knoll wurden |bie Angeklagten, der in der Barmat-Asfäre tätig gewesene frühere Staatsanwaltschaftsaffessor Dr. Kußmann und der ^Hauptmann a. D. Knoll, abermals freigesprochen.

* EnglandsAußenminister Chamberlain traf inCivita-Vecchia mit Muffolini zusammen. An Bord eines Kriegsschiffes fand eine längere Unterredung zwischen den beiden Staatsmännern statt.

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Vereinsrecht.

Unter den vielen Aufgaben, die dem Reichstag in bet kommenden Wintersesston alsbald zur Behandlung be­vorstehen, befindet sich auch ein Entwurf, der die Ab­änderung der Vereinsgesetze enthält. Man muß sagen: der Vereinsgesetze, denn das Vereins- und Versaininlungsrecht ist so vielen Abänderungen unter­worfen worden, daß von dem alten Gesetz von 1908 nur noch wenig übriggeblieben ist. Auch die Verfassung be­gnügt sich mit einer sehr allgemeinen Regelung, die ja durch die Praxis der Verwaltungsbehörden wieder häufig eine Umbiegung erfahren hat. Die Rechtslage ist also eine außerordentlich unsichere und sie hat durch die einschlägigen Bestimmungen des Republikschutzgesetzes und durch die Unbestimmtheiten des Artikels 48 der Reichsverfassung, dem sogenannten „Belagerungszustandsparagraphen", auch nicht gerade an Klarheit gewonnen.

Der neue Gesetzentwurf soll nun die Unbestimmtheit der Artikel 123 und 124 der Verfassung, die das Vereins- «MjjjiBl»^ VMS K slimmutigen nicht übermäßig abgewichen wird. Von einer übermäßig weitergehenden Ausgestaltung namentlich des V e r e i n s r e ch t s ist nicht die Rede. Wenn z. B. die politischen Vereine genau so behandelt werden wie alle anders gearteten, d. h. also, daß sie ebenso ihre Satzungen wie die Namen ihres Vorstandes der Polizei mitzuteilen haben, so dürfte ein derartiger Vorschlag bei der Beratung des Entwurfes im Reichstage auf einen überaus starken Widerspruch stoßen. Gerade das Wesen der politischen Vereinigungen, die übrigens nach jetzt geltendem Recht nicht rechtsfähig sind, ist ebenso eigen­tümlich, so in das jetzt ganz anders gewordene politische Leben hineingepaßt, daß sie sich in die für die anderen Ver­eine aufgestellten Normen nicht einstigen wollen. Wer­den aber diese Vereine rechtsfähig, so unterliegen sie bei­spielsweise auch der B e st c u e r u n g. Und das kann zu Folgen führen, die allen Parteien überaus unbe­quem sind.

Auch bei der Regelung des Persainmlungs- rechts fehlt es nicht an stark einschränkenden Bestim­mungen in dem Entwurf. Unvereinbar mit dem Artikel 123 der Verfassung wäre es, wollte man überhaupt das Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen ein­führen; denn nur Versammlungen unter freiem Himmel, Demonstrationen und dergl. unterliegen verfassungsge- mätz gewissen Beschränkungen. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn sie von einer Vereinigung veranstaltet werden, die selbst verboten ist. Die Polizei hilft sich aller­dings dadurch, daß sie Versammlungen verbietet, weil bei ihrer Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicher­heit entstünde; bekanntlich ist mit dieser Begründung bei- spielsweise der Rednertätigkeit des Nationalsozialisten- fuhrers Hitler eine Beschränkung auferlegt worden. Ge­gen ein derartiges Vorgehen der Polizei steht dem dadurch getroffenen die Anrufung einer gerichtlichen Entschei­dung zu; aber es fragt sich, ob nicht bei der Neuregelung r>es Versammlungsrcchts hier Bestimmungen getroffen werden, die jenes Recht der Polizei einer etwas genaueren Regelung unterwerfen.

Auf Widerspruch wird sicher auch der in dem Ent­wurf gemachte Vorschlag stoßen, alle öffentlichen Ver- sammlungen, die politischen wie die unpolitischen, wieder ^er p 0 l i z e ilichcn Überwachung zu unterwerfen. Daraus würde ohne weiteres auch ein Auflösungs­recht folgen, wie es der Entwurf übrigens auch ver­langt, und zwar in dem Falle, wenn in der Versamm­lung Anträge oder Pläne erörtert werden, die eine den öffentlichen Frieden gefährdende Aufforderung und An­reizung zu Verbrechen oder nicht nur auf Antrag zu verfolgender Vergehen enthalten. Ein derartiger Rechts- iuftanb galt nach dem Veremsrecht von 1908, ist aber vurch die Novelle von 1912 eingeschränkt worden. Auch me jetzigen Bestimmungen sind hier, dem Wortlaut nach, Steinlid) unklar, stellen außerdem an die Rechtskenntnis der überwachenden Beamten weitgehende Anforderungen und wären gerade deswegen für diese Beamten nicht gerade angenehmer Natur, weil sie sich möglicherweise solgenschweren Vorwürsen ihrer vorgesetzten Behörde aussetzen könnten. Die gemeinte Anreizung zu Verbrechen oder Vergehen kann zweckmäßigerweise weit besser hinter­her gerichtlich geahndet werden; außerdem duldet die geltende Rechtsprechung namentlich im Wahlkampf Dinge, die in normalen Zeiten ohne weiteres straf- oder pnvaèrcchtlich verfolgt iverben können.

Besonders brennend geworden ist die Frage der ~cunal)me von Jugendlichen sowohl bei politischen ereilten wie bei Versammlungen. Der Entwurf erklärt, hlcsc Anteilnahme dcu Jugendlichen im Hinblick auf die

Begegnung Chamberlain-Mussolini.

Die Konferenz von Civila-Vecchia. I

Englisch-italienische Aussprache.

Zwischen dem italienischen Diktator Muffolini und dem englischen Außenminister Chamberlain hat in Civitu- Vecchia, dem Kriegshafen Roms, eine Begegnung statt- gesunden, der in politischen Kreisen große Bedeutung beigemessen wird und die auf Wunsch Mussolinis zu­stande gekommen ist. Die Konferenz der beiden Staats­männer wurde an Bord der im Tripoliskrieg beschlag­nahmten türkischen Jacht „Giuliana" abgehalten. Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, war die Begegnung vor allem der Ausdruck persönlicher Freundschaft zwischen Chamberlain und Mussolini sowie das Bedürfnis beider Staatsmänner, nach der französisch-deutschen Verständi­gung ihrerseits als Garanten der Locarnover­träge sich über ihre Stellung zu verständigen.

In erster Linie sollen bei der Unterredung Mittel­meerfragen zur Besprechung gekommen sein, ferner

Europäische Rohstahlvereinigung.

Deutschland- Frankreich, Belgien und Luxemburg.

Abschluß des Eifenpakles.

In Brüssel unterzeichnet.

Donnerstag mittag 1 Uhr wurde in Brüssel das seit langer Zeit in Vorbereitung befindliche Eisenkartcll zwischen der deutschen, französischen, belgischen und luxemburgischen Stahliuduftric abgeschlossen und unter­zeichnet. Die Bereinigung kam zustande, nachdem die Belgier ihre anfänglichen Forderungen ermäßigt hatten und dem Saargebiet ein besonderes Kontingent zugc- sprochen war. Das Kartell soll sofort in Wirksamkeit trete».

*

Die jetzt gegründete Rohflahlgemeinschaft ist nicht international gedacht, wie mitunter irrtümlich gesagt wurde, sondern soll auf die genannten wichtigsten Pro- duktionsländer Europas beschränkt sein. England bleibt dabei vorläufig ausgeschlossen, weniger wohl, weil

Verfassung nicht verbieten zu wollen. Die Politisierung der Jugendlichen hat aber znm Teil Formen angenom­men, die von der Öffentlichkeit nicht übersehen iverben können. Es sind auch schon Vorschläge lautgeworden, die Berechtigung zur Teilnahme Jugendliche/ an die Er- -reichung des wahlrechtsfähigen Alters zu knüpfen; denn es läßt sich wohl verteidigen, daß in politischen Ver­sammlungen und Vereinen solche Jugendlichen nichts zu suchen haben, die nicht einmal wahlberechtigt sind. Wenn der Gesetzentwurf die Frage des V e r s a m m l u n g s * schutzes noch nicht berührt, so stellt das eine Lücke bar, deren Ausfüllung wahrscheinlich von allen Parteien ge­wünscht wird. Jede Partei hat ja das größte Interesse daran, daß nicht straflos Versammlungen gestört oder gesprengt werden.

Der deulsch-stanzöfffche

SlimmnngsumAivung.

Bericht Schurmans an Coolidge.

Der Berliner Botschafter der Bereinigten Staaten, Schurman, erklärte nach einer Konferenz mit dem Prä­sidenten Coolidge. Deutschland und Frankreich begännen einzuschcii, daß sich ein fortwährender Zwist nicht lohne, und diese Einsicht trage dazu bei, eine Verständigung herbeiz u s ü h re n. Der deutsch französische Stim­mungsumschwung sei der bemerkenswerteste Eindruck, den er erhalten habe. Beide Regierungen hatten sich zu friedlicher Verständigung und zu wirtschaftlicher Zusam­menarbeit verpflichtchcl. Die wirtschaftlichen Interessen ließen sic den Weg der Verständigung cinschlagen, wie das kürzlich erfolgte Abkommen der Stahlindustriellen beweise, Leitende Persönlichkeiten der Wirtschaft und der Politik wirkten zur Erreichung dieser Verständigung zusammen, da sie cingeschrn hätten, daß cs bester sei, die Hände als die Fäuste zu schütteln. Die guten Folgen der Ber - ständigung seien bereits erkennbar und ver­sprächen noch mehr für die Zukunft. Deutschland suche sich in seiner Lage mit Tatkraft und Überlegung zu helfen. Die Amerikaner würden in Deutschland stets mit offenen Armen ausgenommen.

Der preußische Minister des Innern, Severing, hat dem Außenpolitiker des „Matin", Sauerwein, ein Inter­view gewährt. Der Minister erklärte u. a., daß der größte Teil des ganzen deutschen Volkes einer Politik der Ver­ständigung und Zusammenarbeit mit Frankreich günstig gegenüberstebe. Sämtliche Rationen Europas müßten einsehen, daß es auch in ihrem Interesse liege, den alten, politisch immer wieder ausgerüsteten, wirtschaftlich aber unsinnigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich zu beenden. Es gäbe gewiß einige Kreise in Deutschland, die noch nicht von dem G e d a n k e u e i n e r Revanche­politik befreit seien. Man müsse aber versuchen, ihren Geisteszustand zu verstehen. Die Herabsetzung des deut­

Die a utz e r e u r 0 p ä i Fch e n und die Kolonial­fragen, die den Italienern sehr am Herzen liegen. Hierbei wird von englischen Blättern vor allem auf die abessinische und die Tangerfrage hingewiesen. Nach dem „Daily Telegraph" steht Großbritannien dem italienischen Wunsch aus angemessene Vertretung in der Tangerzone durchaus sympathisch gegenüber. Frankreich und Spa­nien seien, so meint das Blatt, schließlich nicht die ein­zigen Mächte, die an der strategischen Schlüsselstellung am westlichen Eingang zum Mittelmeer ein Interesse hätten.

Mussolini befand sich bei der Unterredung in Be­gleitung seines Unterstaatssekretärs im Ministerium des Äußern, Grandi, und seines Kabinettchefs. Nach dem „Daily Telegraph" hat sich Chamberlain ohne jeden technischen Ratgeber und ohne Sekretäre zu der Unter­redung begeben, so daß es ihm nicht möglich sein wird, wichtige Beschlüsse zu fassen, ohne vorher das englische Kabinett befragt zu haben.

es widerstrebte, sondern weil seine Roystahlerzeugung ge­genwärtig wegen des andauernden Bergarbeiterstreikes schwer daniederliegt, weder leistungs- noch dispositionS- fähig ist. Die in Brüssel geschaffenen Verabredungen be­ziehen sich in der Hauptsache auf eine dem Bedarf anzu­passende Erzeugungshöhe beziehungsweise Beschränkung, dann auf die Preisfeststellung, Ausschaltung von gegen­seitiger Konkurrenz, Austausch der Rohstoffe usw. Dem Vernehmen nach bringt das Kartell Frankreich eine Jahresproduktion von 8 Millionen Tonnen, Deutschland von 10—11 Millionen Tonnen, Luxemburg wird etwa 3 % weniger als Belgien erhalten.

In dèr eisenschaffenden Industrie wird man das zustande gefo; neue Werk lebhaft begrüßen, während die bisherigen Widersprüche aus der eisenverarbei­tenden Industrie und der Verbraucherschaft ^sicherlich nicht verstummen werden, da der europäische Stahlpakt nunmehr einheitliche Preise festsetzcn und Unterbietungen verhindern wird.

schen Heeres habe Deutschland nicht nur in eine außer­ordentliche politische Lage gebracht, sondern auch eine großeAnzahl von Offizieren ihrer Existenz be­raubt. Deshalbsei esnichtüberraschend, daßdieseKreisemit aller Schärfe für die Wiederherstellung der früheren Ein­richtungen sich einsetzten. Ihre Zahl und ihre Stärke nähmen jedoch von Tag zu Tag ab.

Beruhigung in Germersheim-

Trauerbezcugung der französischen Behörden.

Der Abtransport des 311. Artillerieregiments, dem der französische Leutnant Rouzier angehörte, der die Blut­tat in Germersheim beging, ist vollendet. Die letzten Mannschaften dieses Truppenteils haben Germersheim zu Fuß verlassen. Die Erregung in der Bevölkerung hat sich durch diese Tatsache nunmehr ein klein wenig gelegt, ist aber immerhin noch sehr stark. Zu Zwischenfällen ist es nicht mehr gekommen. Im Befinden des schwer verletzten Mathes ist eine kleine Wendung zum besseren eingetreten, doch besteht immer noch Lebensgefahr. Wie noch nach­träglich festgestellt wurde, führte der Unterleutnant R 0 u - zièr ein ziemlich l 0 ck c r e s L e b c n.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr. Bell, wird ständig über den Fortschritt der Untersuchung des Germersheimer Falles durch die bayerische Gesandtschaft auf dem laufenden gehalten. Es haben inzwischen mehr­fache Besprechungen unter den beteiligten Berliner Stel­len (Reichsministerium für die besetzten Gebiete, Aus­wärtiges Amt, bayerische Gesandtschaft) stattgefunden, an denen in den letzten Tagen auch der von Koblenz herübcr- gekommene Reichskommiffar, Botschafter Freiherr Lang­werth vom Simmern teilnahm. Auch in Koblenz haben bereits vorläufige Besprechungen zwischen Vertretern des ReichSkommiffariats und der Interalliierten Rheinland- kommission stattgefunden. Der Abschluß der Untersuchung ist in wenigen Tagen zu erwarten, so daß alSdann die erforderlichen amtlichen Schritte in Koblenz und Paris erfolgen werden. Dr. Bell begibt sich in den nächsten Tagen zu einer Inspektionsreise in die besetzten Gebiete und wird bei dieser Gelegenheit auch Germersheim be­suchen.

Auf Vorstellungen der deutschen Vertreter, die bic Empörung bet Bevölkerung über den Zwischenfall zum Ausdruck brachten, versicherte der Platzkommandant von Germersheim, daß auch die französischen B e Hör • den Trauer über die Vorfälle empfänden, und gab die Erklärung ab, daß das Gerichtsverfahren auf das ein­gehendste und gewissenhafteste durchgeführt werden wüte-e.

Blutiger Zwischenfall in Trier.

Ein neuer Zwischenfall hat sich vor einigen Tagen, wie erst jetzt bekannt wird, im besetzten Gebiet in Trier ereignet. Vier Radfahrer waren dort in eine Spa-