Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulda- und Haunetal ♦ Zuldaer Kreisblatt

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ww Fulda, Donnerstag, 14. Oktober

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3. Jahrgang

IeiitfA Minister in

Ein denisch-lschechisches Kabinett.

Arbeitsminister und Justizminister Deutsche.

In Prag ist nach dem Rücktritt der Veamtenregiernng Czerny vom Ministerpräsidenten Svchla ein neues Ka­binett aus zehn Abgeordneten und vier Beamten gebildet worden, in dem zum erstenmal zwei Deutsche ver­treten sind, und zwar wird der Abg. Prof. Spina das Arbeitsministcrium und der Abg. Prof. Mayr-Har- t i n g das Justizministerium erhalten. Von der früheren Beamtenregierung bleiben der bisherige Ministerpräsident Czerny als Innenminister, der Finanzminister Dr. Eng­lisch, der Handclsminister Peroutka und der Außenminister Dr. Benesch im neuen Kabinett.

Der neue A r b e i t s m i n i st e r, der Abgeordnete des Bundes der Landwirte und Vizepräsident des Ab­geordnetenhauses Universitätsprofessor Dr. Franz Spina, ist im Jahre 1868 in Türnau in Mähren ge­boren, studierte germanische und slawische Philologie und war als Mittelschullehrer tätig. Er habilitierte sich so­dann an der Deutschen Philosophischen Fakultät in Prag und wurde nach dem Umsturz zum ordentlichen Professor der tschechischen Sprache und Literatur ernannt. Als Par­lamentarier ist Dr. Spina seit den ersten Parlaments­wahlen in der Tschechoslowakei 1920 tätig. Im Jahre 1925 wurde er wiedergewählt und wurde Vizepräsident oes Abgeordnetenhauses.

Der neue I u st i z m i n i st e r, der Abgeordnete der Christlichsozialen Volkspartei Dr. Robert Mayr- Harting, entstammt einer Tiroler Beamtenfamilie und wurde im Jahre 1874 in Wien geboren. Er absolvierte die Juristische Fakultät in Wien und trat in die Dienste des österreichischen Justizministeriums. Im Jahre 1904 wurde er Professor an der Universität in Tschernowitz und kam im Jahre 1909 an die Juristische Fakultät der Deutschen Universität in Prag, wo er römisches und bür­gerliches Recht lehrt. Er ist Ehrendoktor der Universität MMâ «no- rvorst-enoer oesâmdigen Deutschen Juristen- tagzss in der Tschechoslowakei.

politische Möglichkeiten.

Die Entwicklung, die jetzt dazu geführt hat, daß deutsche Mini st er in das tschechoslowakische Kabi­nett eintraten, kommt nicht ganz überraschend. In der Tschechoslowakei kämpften ja bisher die drei Nationali­täten, nämlich die Deutschen, die Tschechen und die Slowaken, im Prager Parlament aufs heftigste gegenein­ander und das Zahlenverhältnis war so, daß die zusam­menarbeitende Opposition, nämlich die Deutschen und die Slowaken, durch ihre Stärke der tschechischen Mehrheit sehr erhebliche Schwierigkeiten bereiten konnte, um so mehr, weil es auch innerhalb dieser tschechischen Mehrheit an heftigen Streitigkeiten durchaus nicht fehlte. Das Bild dieses Parlaments sieht bunt genug aus, da es bei seinen 294 Abgeordneten nicht weniger als zwanzig Parteien hat.

Trotz der energischen Tschechisierungspolitik, die von Prag aus betrieben wurde, ist es aber auch unter den Deutschen nicht gelungen, die Einigkeit zu wahren. Wäh­rend es früher allerdings nur so lag, daß sich die So­zialdemokraten von dem deutschen Block fernhielten, spaltete sich dieser Block allmählich in die Richtung der Aktivisten, die eine Rettung des Deutschtums nur von dem Versuch einer Zusammenarbeit mit den Tschechen er­hofften, zum Teil auch durch wirtschaftliche Gründe be­einflußt wurden, und die Richtung der Passtvisten, die eine solche Zusammenarbeit unbedingt ablehnten. Übri­gens kam es den alten deutschen Traditionen des früheren Habsburger Reiches getreu zu sehr erheblichen persönlichen Auseinandersetzungen zwischen den Führern.

Baiser Wilhelms künftiger Wohnsitz.

Zu den in der Presse der verschiedensten Länder wiederholt aufgetauchten Meldungen, daß der ehemalige Deutsche Kaiser binnen kurzem nach Deutschland zurück, zukehren beabsichtige,, und daß mehrere ausländische Re­gierungen aus diesem Grunde bei der niederländischen Regierung Schritte unternommen hätten, erfährt der Amsterdamer Berichterstatter des W. T. B. von zuständiger Stelle, daß bei der niederländischen Regierung weder von der Seite des ehemaligen Kaisers noch von feiten irgend­einer ausländischen Regierung Schritte »yit Bezug auf die Möglichkeit einer Rückkehr des Kaisers nach Deutsch­land unternommen worden sind.

Bei der niederländischen Regierung ist auch nichts darüber bekannt, daß der ehemalige Kaiser aus Gesund- heitsrücksichten Haus Doorn verlassen möchte. Insbe­sondere entspreche cs keineswegs den Tatsachen, daß der ehemalige Kaiser oder Beauftragte desselben irgendeine Unterredung mit dem niederländischen Minister des Innern gehabt haben. In amtlichen holländischen Kreisen glaubt man zu wissen, daß der Kaiser selbst einer Rückkehr nach Deutschland abgeneigt ist.

Die Gerüchte von einer baldigen Rückkehr des ehe­maligen Kaisers nach Deutschland sind in letzter Zeit vor allem dadurch entstanden, daß nach § 7 des Abfindungs- gesetzes dem ehemaligen Kaiser und seiner Gemahlin das Schloß Homburg v. d. Höhe auf Wunsch zu Wohnzwecken überlassen bleiben muß. Im Preußischen Landtag ist bei Beratung des Gesetzes sowohl vom Finanzminister wie auch vom Ausschußberichterstatter darauf hingewiesen worden, daß diese Bestimmung nur einen theoretischen Wert habe und lediglich für die Gemahlin des Kaisers m Frage käme.

itt AMiMkei.

Auf tschechischer Seite war man wohl auch deswegen zu einem gewissen parlamentarischen Entgegenkommen bereit, weil dort die Differenzen zwischen den Führern wohl noch größere sind als bei den Deutschen. Außerdem ist es gelungen, auch auf der slowakischen Seite ein ge­wisses Entgegenkommen zu erzielen, weil die Slowakische Volkspartei zwar nicht in die Regierung eintreten soll, wohl aber Anstalten macht, vom Standpunkt der scharfen Opposition abzugehen. Gerade mit dieser Partei aber hatte die verflossene tschechische Regierung einen überaus heftigen Konflikt, der zu einer Verurteilung des Führers der Slowaken, des Prälaten Dr. Hlinka, führte. Er konnte aber ins Ausland fliehen In diesem Fall wird wohl das ietziae Kabinett eine Revision eintreten lassen.

Es sind die beiden stärksten deutschen Parteien, die jetzt ihre Vertreter in die neue Regierung entsandt haben, nämlich der deutsche Bund der Landwirte, also eine Agrarpartei, und die deutsche Christlichc-So- ziale Partei, deren Charakter etwa dem des deut­schen Zentrums entspricht. Die weiter rechtsstehenden deutschen Parteien sind ebenso draußen geblieben wie die deutsche Sozialdemokratische Partei, die außerdem schärfste Opposition ankündigt, weil das neue Kabinett ein rein bürgerliches, vor allem aber ein rechtsgerichtetes Aus­sehen habe.

Ob der Schritt jener beiden Parteien, der zu einer Vertiefung der parteipolitischen Gegensätze zwischen den Deutschen führen kann, berechtigt war, kann natürlich erst die Zukunft lehren. Es hängt alles davon ab, welche Zu-। sagen man für die Regierungsbeteiligung erhalten hat im Interesse der Erhaltung des Deutschtums und ob und inwieweit diese Zusagen nun gehalten werden. Die beiden Ministerien, die man den Deutschen eingeräumt hat, sind fachlicher Natur; ob diese beiden Minister also in dem vierzehnköpfigen Kabinett im Sinne der Erfüllung et« waiger Zusagen genügenden Einfluß ausüben können, ist heute noch nicht zu beurteilen. Gerade die hierfür ent­scheidenden Ministerien sind in der Hand von tschechischen Ministern, die bisher nach dieser Richtung hin eine über­aus drastische Politik verfolgt haben.

Es ist also ein Versuch, die Dinge auf ein anderes Gleis zu schieben, ein Versuch, der auch angesichts der ganzen außenpolitischen Haltung der Tschechoslowakei mit ihrem stark antideutschen Charakter möglicherweise ein erfolgloser Versuch bleiben wird. Immerhin wird das Streben der S u d e t e n d e u t s ch e n, durch diese Ent­wicklung ihre nationale und kulturelle Selbständigkeit wiederzuerringen, neue Antriebe erhalten, und ebenso die Idee zu einer Bewegungsfreiheit, wie sie dem Geiste des Selbitbektimmunasrechtes der Völker entspricht.

Ein 3nlerüie© mit Prinzessin Hermine.

Berlin. Der Berliner Leiter der großen amerikanischen Nachrichtenagentur International News Service S. Dunbar Weyer ist von der Gemahlin des früheren Kaisers auf ihrem Schloß in Saabor empfangen worden. Im Laufe eines Inter­views wurde die Frage der Rückkehr des Kaisers und die Neichswehrafsäre des Kronprinzensohnes berührt. Prinzessin Hermine teilte mit, daß der § 7 in dem neuen Abkommen Sen dem Preußischen Staate und dem Königshaus«:, kraft das Schloß Homburg v. d. H. dem Kaiser und seiner Familie zugesprochcn wird, keineswegs bedeutet, daß der Kaiser den Wunsch hege, zurzeit nach Deutschland zurückzu­kehren. .Ich autorisiere Sie, mit aller Bestimmtheit zu erklären," sagte die Prinzessin, „daß der Kaiscrkcine Schritte unternommen hat, um seinen Aufenthalt zu wechseln. Ich freue mich, sagen zu können, daß der Kaiser nach längst überstandener Grippe wieder frisch und gesund ist. Nach Schluß der Herbstscrien meiner Kinder, die ich hier in unserer alten Heimat verlebe, kehre ich nächste Woche nach Doorn zurück. Ich habe ja bei meiner Verheiratung abgemacht, um meinen Kindern die deutsche Heimat zu erhalten und nach dem Rechten aus meinem Besitze zu sehen, alljährlich drei Monate lang in Deutschland sein zu dürfen. Der Kaiser hat seinerzeit in voller Würdigung der Gründe und meiner Verpflichtungen gegenüber meinen Kindern in großherziger Weise diesem Wunsche zugestimmt. Ich habe meine Reise so eingerichtet, daß ich, wie alljährlich, am Geburtstage der Kaiserin Auguste Viktoria, der immer mit besonderer Pietät auch in Doorn begangen wird, mit dem Kaiser dort in innigem Gedenken vereint bin." Über des Kaisers Meinung in bezug aus die letzten Vorfälle in der Reichswehr befragt, sagte Prinzessin Herm'ne, daß der Kaiser diese Vorfälle, mit denen er natürlich gar nichts zu tun habe. und ihre Konseguenzen aufs tiefste bedauere

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Von einer neuen Sturmflut wurde das Unterelbegebiet' heimgesucht; Hamburg und Altona wurden zum Teil über­schwemmt.

* Die fremde Besatzung im Rheinlande soll nach einem Vor­schlag des französischen Generalstabes bis auf zwei Armeekorps mit drei oder vier Divisionen verringert werden.

* Im Preußischen Landtage wurde der Vergleich Preußens mit der Hohenzollernsamilie in zweiter Lesung angenommen.

* Ein vierzehnjähriger Junge namens Karl Müller er­mordete in Oranienburg bei Berlin das alte Egepaar Dobrindt und die 42jährige Tochter, um die Familie berauben zu können.

Verringerung der Meinbesatzung?

Konferenzen in Paris.

Der Generalstab der französischen Rheinarmee hat dem Kriegsministerium in Paris einen Bericht vorgelegt, worin die Verminderung der Bcsatzungsstärlc um aber­mals ein Armeekorps vorgeschlagen wird. Es blieben dann noch zwei Armeekorps mit drei oder vier Divisionen im Rheinland. Gleichzeitig soll auch die noch im besetzten Gebiet stehende selbständige Kavalleriedivision nach Frankreich zurückverlegt werden. In Paris finden bereits zwischen den in Frage kommenden Persönlichkeiten Ver­handlungen über die Herabsetzung der Besatzungsstärke statt. Angesichts der letzten Zwischenfälle in der Pfalz scheint cs aber, daß weiterhin alle Garnisonen in der Pfalz bestehenblcibcn sollen.

Den deutschen amtlichen Stellen liegt bisher keine Mitteilung über die in der französischen Presse erwähnte Verminderung der Rheinlandbesatzung um ein Armee­korps vor. Nach den deutschen Schätzungen ist vom Juni bis September die Rheinlandbesatzung um rund 4700 Mann vermindert worden. Ebensalls nach deutschen Schätzungen befinden sich jetzt noch im Rheinland 79 000 Mann Besatzungstruppen, und zwar 64 000 Franzosen, 8000 Engländer und 7000 Belgier.

preußischer Landtag.

Die Hohenzollernvorlage in zweiter Lesung angenommen.

In vorgerückter Stunde begannen Dienstag abend die Ab­stimmungen über den Vergleichsvorschlag zwischen Preußen und der Hohenzollernsamilie. Zunächst wird über den ersten Teil des § 1 abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des ersten Teiles des § 1 der Vorlage mit 207 gegen 38 Stimmen. In weiterer namentlicher Abstimmung wird unter Ablehnung kommunistischer Änderungsanträge der Rest des § 1 mit 214 gegen 37 Stimmen bei 36 Stimmenthal­tungen der Sozialdemokraten angenommen. Damit ist die Ge­nehmigung der Vergleichsverträge in zweiter Lesung ausge­sprochen, da die weiteren Paragraphen nur noch technische Be­stimmungen enthalten. § 2, der für die Ausführung dieses Vertrages Steuer- und Gebührcnfrcihcit Vorsicht, wurde nach Ablehnung eines kommunistischen Antrages auf Verzehnfachung der Steuern und Gebühren, Die sich aus dem Vertrag mit den Hohenzollcrn ergeben, in der Ausschußsassung ebenfalls ange­nommen.

Bei der Beratung des § 3 kam cs wiederum zu großen Lärmszeiicn. Als schließlich ein Kommunist einem Abge­ordneten der bürgerlichen Parteien ins Gesicht spie und der Präsident feilte Ruhe zn schassen vermochte, wurde die Sitzung auf zehn Minuten unterbrochen.

Bei Wiederbeginn der Sitzung wurde der Vizepräsident Garnich mit beleidigenden Rüfen und Schlüsselpfiffen empfangen. Insgesamt wurden sieben kommunistische Abge­ordnete aus dem Saal gewiesen. Die Erregung erreichte ihren Höhepunkt, als mehrere Kommunisten gegen das Präsideittcn- pult vorstürmten und alle Gegenstände, die sie dort erreichen konnten, wie Tintenfässer, Aktenbündel, schwere Holztaseln, dem Abgeordneten Metzenthin, dem Vizepräsidenten Garnich und dem Beisitzer Brecour an den Kops warfen. Vize­präsident Garilich, über und über mit Tinte beschmutzt, unter­brach wiederum die Sitzung.

Gegen 8 Uhr wurde die Sitzung nach zweimaliger Unter­brechung abermals eröffnet. Vizepräsident Garnich teilte den Beschluß des Ältestenrats mit, nach welchem die kommunistischen Abgeordneten Kjelrup, Epstein und Je »drosch für 20 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Als die Kommunisten sich weigerten, den Saal zu verlassen, und erneut zu lärmen begannen, wurde die Sitzung wieder unterbrochen. Erst als nach einer Viertelstunde drei P o ! i z e i b c a m t c im Saal erschienen, verließen die ausgeschlossenen Abgeordneten den Saal. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde der kommu­nistische Abgeordnete Kollwitz auf acht Tage ausgeschlossen.

Danach nahm der Landtag den § 3 der Vorlage mit 227 gegen 24 Stimmen bei 40 Stimmenthaltungen an. Als die Kommunisten von neuem großen Lärm erhoben, schloß der Vizepräsident die Abgeordnete Frau Krüger- Halle und Den Abgeordneten Eberlein von der Sitzung aus. Der Abge­ordnete Pieck (Komm.) erklärte, daß sich die kommunistische Fraktion an den weiteren Verhandlungen nicht beteiligen werde. Die Kommunisten verließen den Saal. Hierauf wurden die übrigen neun Paragraphen der Vorlage im ganzen angenommen. Tic dritte Lesung soll Freitag stattsinden.

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Schlesien und Magdeburg.

(208. Sitzung.) tt. Berlin, 13. Oktober.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Pieck (Komm.), daß das Haus heute über die kommunistischen Mlp- trauenSaHträge gegen das Staatsministerium entscheide, tat Haus lehnt diesen kommunistischen Antrag ab. Die Mlk- trauensanträge werden am Freitag zur Abstimmung gegent.

Die Vorlage über Eingemeindungen einiger trmWui in Wiesbaden wird endgültig verabschiedet. Es folgt die tritt. Beratung des Gesetzentwurfes über die Trennung und Auseinandersetzung der Provinzen Ober« und Riederschlesien.

Rach Wiederholung der in den früheren Lesungen schon geltend gemachten Anschauungen Der Parteien durch der- schiedcne Abgeordnete schließt die allgemeine Bciprechung.