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Fuldaer Anzeiger

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Nr. 244 1926

Fulda, Freitaq, 22. Oktober

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3. Jahrgang

Beibehaltung der Militörkontrolle.

Gegen die Politik von Thoiry.

Nach einer Meldung der französischen Agentur Havas hat die Botschafterkonferenz in Paris soeben einen ziem­lich befremdenden Beschluß gefaßt, der sich mit der Ent­waffnung Deutschlands beschäftigt und in ziemlichem Ge­gensatz zu der in Locarno, Genf und Thoiry angebahnten Politik stehen würde. Die Agentur Havas berichtet über die Sitzung der Botschafterkonferenz am Mittwoch:

Es sei eine Anzahl von Berichten betreffend die Ent­waffnung Deutschlands zur Kenntnis genommen worden. Tie Berichte behandelten verschiedene Punkte, in denen die Kontrollkommission weiterhin der Ansicht sei, daß sie von der deutschen Regierung noch nicht befriedigt worden sei. Es handele sich insbesondere um die Orga­nisation deS Oberkommandos, hinsichtlich dessen übrigens der Rücktritt deS Generals von ® e t d t und die von seinem Nachfolger angenommenen Direktiven tatsächlich einige Beruhigung gebracht hätten. Die illegalen Rekru­tierungen, die zur Demission des Generalissimus geführt hätten, beschäftigten gleichfalls die Konferenz. Es handle sich noch um die Herstellung und die Ausfuhr von Kriegs­material. dir Organisation der Polizei, die Veräußerung gewisser militärischer Gebäude, die Befestigung von Königsberg, die sogenannten Sportverbânde, die in Wirk­lichkeit militärische Ziele verfolgten. Erst wenn die Kon­trollkommission der Botschafterkonferenz mitgeteilt habe, daß sie in allen diesen Punkten befriedigt worden sei, werde die Botschafterkonferenz den Völkerbund ersuchen können, die Ausgaben der Militärkontrolle in Deutschland zu übernehmen, wie dies in Locarno ins Auge gefaßt worden sei.

Der Reichsregierung liegt noch keine amtliche Mit­teilung über diese Beschlüsse der Botschafterkonferenz vor, doch ist an ihrer Tatsächlichkeit kaum zu zweifeln. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist zum Asi Oktober einberuscn und eA ist kaum daran zu zweifeln, daß bei dieser Gelegenheit die Stellungnahme der Reichsregierung zu den aufsehenerregenden Ent­schließungen der Pariser Botschafterkonferenz klar umrissen wird. M W

Salbamtliche deutsche Erklärungen.

Von zuständiger Stelle wird zu den einzelnen Punkten der Havasveröffentlichung festgestellt, daß irgendwelche Ände­rungen in der Stellung des Chefs der Heeresleitung nicht vor- genommen worden und auch nicht mehr zu erwarten sind, nachdem bereits im Juli mit der Gegenseite darüber eine Einigung erzielt worden ist. Unsinnig ist es, wenn davon gesprochen wird, daß dem Nachsolaer Seeckts, dem General­leutnant Heye, bei der Übernahme seines Amtes Direktiven gegeben seien, dieeinige Beruhigung gebracht hätten". Für die Reichsregierung ist die Frage der Stellung des Chefs der Heeresleitung durch die Neuregelung des Oberbefehls end­gültig erledigt. Ferner muß man darauf hinweisen, daß Vie Demission des Generals v. Seeckt wegen der Ein­stellung des Kronprinzensohnes als Zeitfreiwilliger gezeigt hat, daß der Reichswehrminister nicht gewillt ist, illegale Rekrutierungen zu dulden. Über die Frage des Handels mil Kriegsmaterial sind die Verhandlungen noch im Gange, desgleichen wird noch verhandelt über die Forderungen bei Gegenteile bezüglich der Polizeiorganisationen. Was die Ver- Wertung ehemaliger Kasernen anbelangt, so kann bie Regierung Nachweisen, daß sie sich wiederholt um den Verkauf dieser Ge­bäude bemüht hat, icdoch bei der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage ohne Ersolg. Einer der wesentlichsten Streit­punkte scheint nach wie vor die Frage der Sporiverbänd« zu sein. H,er verweist man seitens der zuständigen Steller aus das Märzgesetz vom Jahre 1922, das militärisch organi- lierte Verbände verbietet. Die Exekutive für dieses Gesetz liegt bet den Ländern. Man kann nur wünschen, daß die Länder- ^Gerungen, soweit das nicht geschehen ist, alles tun, um dieser wirklich überflüssigen Streitpunkt aus der Welt zu schaffen.

obann den Bor-

Der Reichspräsident in Bremen. Lebhafte Ovationen für Hindenburg.

, ,,®ic Ankunft des Reichspräsidenten und seiner Be< Ium Besuch der Freien und Hansestadt Bremen ist ° »"n^tag morgen erfolgt. Es herrschte trockenes ^bellges Wetter bei 5 Grad unter Null. Der Reichsprâ- sident schritt nach dem Empfang durch den Senatsprâ- siventen, Dr. Donandt, auf dem von Tausenden von Zu- r»k^?V "'"1""'?.^" Bahnhofsplatz, mit stürmischen Hoch- uzen begrüßt, bte Front der Ehrenkompagnie S^ ^ längere Zeit bei den in großer Zahl er- neu A l t v e t e r a n e n und nahm s ' " fÄl? entgegen Darauf trat der Reichspräsident mit M»?>egl«tung die Fahrt durch die festlich geschmückten bilbeH dem Rathaus an, überall von der spalier- hat?.» Meirge und von der Schuljugend mit leb- JLX 2 ^L*0' herzlich begrüßt. Im Rathaus sidium sCt Reichspräsident vom Senat und dem Pra- durck -h&^? Empfang begab sich der Reichspräsident wo W- Rathaus nach dem Kaiser-Wilhelm-Platz, 1S7n ^'nächst die Altveteranen von 1864, 1866 und P Vorstand des Vereins der 91er und des befehlig Zu Fuß, der beiden von ihm früher Regimenter, und den Vorstand des Landes- trauens begrüßte. Darauf fand in der Lieb- £r £Ä Besichtigung des Ehrenmals Nr des 1. Hanseatischen Infanterieregiments inicberrJt. dem der Reichspräsident einen Kranz leate. Jer Reichspräsident fuhr darauf nach den

Noch immer nicht -esn'edigt.

Zu den Schlußfolgerungen der Botschafterkonferenz ms Paris wird uns von besonderer Seite geschrieben:

Der soeben gefaßte Beschluß der Pariser Botschafter- konferenz zeigt mit betrübender Deutlichkeit, daß wir in der Frage, wann die internationale Militärkontrolle in Deutschland ihr Ende erreicht, trotz Locarno, Genf und Thoiry kaum einen Schritt vorwärtsge­kommen sind. Die Botschafterkonferenz besteht auf ihrem Schein, von irgendeinem Entgegenkommen ist nicht die Rede. Man hat wieder einmal festgestellt, daß Deutsch­land noch längst nicht so abgerüstet habe, wie die Entente es verlange. Diese Forderungen der Entente sind näm­lich das Maßgebende, nicht etwa die Versailler Bestim­mungen über die deutsche Entwaffnung. Auf der Bot­schafterkonferenz ist man so gütig gewesen, sich wenigstens mit der Neuordnung des Oberkommandos befrie­digt zu erklären. Aber man istunbefriedigt", sehr un­befriedigt über noch alle möglichen Punkte, deren Nicht­erfüllung anscheinend den Frieden in Europa bedroht, trotz unseres Eintritts in den Völkerbund und des Ver­trages von Locarno.

Da ist zum Beispiel die Frage der Rekrutie­rung, die in Paris ernstes Kopfschütteln erregte, weil ein Prinz ein Manöver mitmachte. Da verlangt man weiter eine Umorganisierung der Schutzpolizei, hat sich immer noch nicht beruhigt über die Streitfrage, ob nicht auf derFestung" Königsberg die zwanzig dort be­findlichen Kanonen auf festen oder etwa beweglichen Lafetten stehen. Da hat man ferner allerlei in deutschen Zeitungen und Zeitschriften gelesen über die Herstellung und die Ausfuhr gewaltiger Mengen von Kriegsmaterial, die Deutschland deswegen ins Ausland führe, um sie dort aufzubewahren. Da spuken auch noch die angeblichen Vorbereitungen derSportverbände" herum, obwohl so­eben das Reichsgericht entschieden bat, daß weder der SportklubOlympia" noch derWiking", die aus poli- tischen .Gründen in Preußen verboten wurden, sich mit militärischen Vorbereitungen beschäftigen.

Auffallend war es schon, daß auch gegen Öster­reich vor einiger Zeit von der Botschafterkonferenz ein überraschender Vorstoß in der Entwaffnungsfrage er­folgte und daß man dort sogar eine Riesenmenge von Maschinen beschlagnahmte, die angeblich zur Herstellung von Kriegsmaterial dienen könnten. Es dürfte daher an der Zeit sein, nun endlich einmal etwas Tatsächliches über jene angedeuteten Verabredungen zu erfahren, um feststellen zu können, wie sie in Einklang zu bringen sind mit dem jetzigen Vorstoß der Botschafterkonferenz. Es ist doch höchst erstaunlich, daß Deutschland im Völkerbund ist, sogar im Völkerbundrat sitzt und trotzdem sich die Militärkontrolle gefallen lassen muß, also als eine krieas- verdächtige Macht betrachtet wird. Eine Aufklärung dieser Frage wird sich kaum noch umgehen lassen, wenn endlich die Verhandlungen von Locarno, Gens und Thoiry Früchte tragen sollen.

über all dieses wird nun schon seit über einem Jabr hin und her geredet, Noten und Berichte werden gewech­selt, das einzig Feste in der Erscheinungen Flucht aber ist und bleibt die Militärkontrollkommission. Die Botschaf­terkonferenz hat nun beschlossen, die militärische Kontrolle erst dann auf den Völkerbund übergehen zu lassen, wenn die Kontrollkommissionen der Entente berichtet haben, daß alle Entwaffnungssorderungen erfüllt sind. Die deutsche Öffentlichkeit weiß, daß man ebenso in Locarno wie in Genf, wahrscheinlich auch bei der Zusammenkunft in Thoiry, über diese Dinge gesprochen hat, und es ist mit­geteilt worden, daß dies im Geiste der Verständigung er­folgt sei. Es bedeutet daher eine schwere Enttäuschung, wenn sich jetzt herausstellt, daß praktische Folgen daraus nicht erwachsen sind.

Bremischen Häfen und unternahm an Bord des Lloyd- teudersVorwärts" eine Fahrt durch die Häken 1 und 2. Um 12 Uhr legte der Tender beim Lloyddampfcr Fulda" an, auf dem die Flagge des Reichspräsidenten gehißt wurde. An Bord wurde der Reichspräsident vom Präsidenten des Norddeutschen Lloyds, Dr. Heineken, und dem Vorstand und Aufsichtsrat des Norddeutschen Lloyds herzlich begrüßt. Sodann fand ein Frühstück im kleinen Kreise statt. Der Reichspräsident verließ kurz vor zwei Uhr den DampferFulda" und begab sich im Kraftwagen zur Privatwohnung des Senators Bömers, wo er Wohnung nahm.

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Rückkehr des Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 22. Okt. Der Herr Reichspräsident ist heute morgen 7.17 Uhr aus Bremen zurückgekehrt.

Nie Vekâmpfung der Arbeitslosigkeit

Ministererklärungen im Reichstagsausschutz.

Im Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten, der sich mit der Erwerbslosenfürsorge beschäftigte, gab Reichsarbeitsministcr Dr. Brauns im Namen der Reichs- regiernng eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Rcichs- regierung bleibt bemüht, zusätzliche Arbeitsgelegenheit zu schaffen, 'insbesondere für die langfristigen Erwerbslosen. Angesichts der Arbeitsmarktlage, ferner der Tatfache, daß in durchaus nicht seltenen Fällen die heutigen Unter-

Kleine Reifung für cil'ge £e^r

* Reichspräsident V. Hindenburg wurden bei seinem Besuch in Bremen große Ehrungen tereilet.

* Zum 26. Oktober ist der Reichsausschutz für auswärtige Angelegenheiten einbetufen worden, um sich mit den Be­sprechungen von Thoiry und den letzten Beschlüssen der Pariser Boischafterkoilseren; zu beschäftigen.

* Die Pariser Botschasterkonfcrcnz hat in ihrer letzten Sitzung erklärt, daß die bisherigen Cntwafsnungsmatznahn'.en Deutschlands noch nicht so befriedigend wären, um die Aus­hebung der Militärkontrolle zu veranlassen.

* Aus der Insel Kuba hat ein Wirbelsturm große Ver­heerungen augcrichtet.

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stützungssätze bereits die Löhne übersteigen oder schon sehr nahe an sie heranreichen, hält die Reichs- tegicrung eine allgemeine Erhöhung der Unter« stützungssätze für nicht angängig.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius führte sodann u. a. aus: Der ti e f st e P u n k t der deutschen Wirtschafts krise kann seit Februar dieses Jahres als überwun­den gelten, unsere Wirtschaft befindet sich in einer auf» steigenden Entwicklung. Von einer günstigen Wirtschafts­lage sind wir freilich noch weit entfernt. Sodann ging der Minister auf die Erschließung neuer Absatz­märkte durch Eröffnung neuer Kreditwcge ein. Zur Frage der weiteren Finanzierung des Rüssengeschäftes erklärte der Minister, daß Verhandlungen im Gauge seien und daß die Reichsregierung bemüht sei, die Finanzic- rungsmöglichkcitrn in einem Umfange zu erweitern, der die Ausnutzung der vollen Garantie gestattet.

Reichsfiiiauzmiuister Dr. Reinhold schloß sich in der Beurteilung der Wirtschaftslage der Auffassung des Reichswirlschaftsnünisters an. Die Einnahmen des Reiches haben im ersten Halbjahr gegenüber dem Voran­schlag ein Mebr von hundertdreißig Millionen ergeben. Trotzdem ist die Finanzlage immer noch ange­spannt. Da die Reichsregierung die Beschasfung von Arbeit für den besten Weg zur Behebung der Arbeitslosig­keit hält, hat sie im ordentlichen Haushalt 1926 hierfür hundertacht Millionen. Reichsmark vorgesehen. In, den Extraordinarien des Nachtragshausyakts sind weitere sehr erhebliche Mittel vorgesehen. Die Mittel sollen im An­leihewege aufgebracht werden.

Geipels Programmes.

Neue Politik in Österreich.

Bundeskanzler Dr. Seipel unterbreitete dem Natio­nalrat das Programm seiner Regierung. Auf außen- politischem Gebiete, so sagte Dr. Seipel, bleiben die von den bisherigen Regierungen eingehaltenen Grund­sätze unverändert bestehen: die Politik der Offenheit in den Verhandlungen, die Verständigung mit allen, mit denen es noch einer Verständigung bedarf, die Vertrag-.^ treue und die Sicherung des Friedens. In den lebten Jahren hat niemand so viel Mühe daraus verwendet, zu sagen, wieviel uns mit dem großen Brudervolke im Deutschen Reich verbindet, als ich selbst. In dieser Aufklärungsarbeit will ich auch als Äuydcs- kanzler nicht ermüden.

Als Hauptpunkte seines innerpolitischen Programm- bezeichnete Dr. Seipel die Erhaltung des Gleichgewichte im Staatshaushalt sowie die Wiederherstellung des An­sehens der parlamentarischen Einrichtungen. Dazu 1« notwendig, daß dasUnvereinbarkeitsgesetz" (von Poii'- und Geschäft) von Grund auf ausgebaut werde, die Aus­wirkungen der Inflationszeit zum Verschwinden gebrach werden und ein Trennungsstrich zwischen Vergangenyeö und der neuen Zeit gezogen wird. Dr. Seipels Pro­gramm hat in der Öffentlichkeit eine günstige Aufnahnu gefunden.

Oie britishe Ae chskonfsreNZ.

Ein Treugelöbnis des australischen Premierministers.

Am ersten Arbeitstage der britischen Reichskonferenz hielt Chamberlain eine Rede über die Gesamtpolitik des Britischen Reiches. Über den Jnbalt der Rede wird strenges Stillschweigen gewahrt. Es verlautet, daß die Ausführungen Chamberlains das ganze Feld der aus wärtigcn Beziehungen betrafen. In bezug auf den L 0 - carn overtrag batten feine Ausführungen den Cha raster einer Verteidigung, da, wie bekannt, einige der Delegierten der Dominions scharf gegen die in Locarno niedergelegte Politik opponierten. Man nimmt in diplo malischen Kreisen an, daß im Anschluß an diese Rede eine Besprechung über den Abschluß von Verträgen durch Groß Britannien und die Haltung der Dominions in bezug auf diese Verträge stattsand.

Auf einem vom Verband der Presse des Britischen Reiches den Teilnehmern an der Rcichskonfcrcnz gegelte« nen Essen führte der australische Premierminister, Bruce, in seiner Antwort auf einen Trinkspruch aus, ber wichtige Grundsatz sei endgültig feftgelegt, daß alle sich selbst regie renden Dominions freie und unabhängige Staatswesen seien, denen innerhalb beo Britischen Reiches ihr Schicksal in die eigene Hand gegeben sei Jcdcr Versuch, ihre Freiheit zu beschränken und nlcderzuhültcn, werde natürlich auf Widerstand stoßen, aber bte Rcscrc-cn über unüberwindliche Schwierigkeiten, die au, ber ' ferenz überwunden werden müßten, besänen ; sächlichen Hintergrund. Wenn cS einmal soweit tommc- sollte, daß'das Britische Reich und das enginchc v ' gegen eine andere Nation zu stehen hätten, dann mi - feine australischen Lnnd Kcittc entschlossen, m 11 Eng-