M-aer Mzei§er

S%SS Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Lahnsperre usw. erwachsen Kem Bezieher keine Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

Msghe^öes^vereNw'veutscher Aeituâgsaer^ N-Koktioa «e» cheschästsstelie: Mühlenstratze 1 ♦ Zrrnsprech.stnschlatz Nr.»«» leaer. Vostscheckkonto: Zrankfurt a. M. Nr. 5585 NachSruck »triwtt* v,rs»h,n»nRrüknl nur mit Usuell enangab«,$al»art ^ngeiatr'gtnatttt.

Nr. 246 — 1926

Fulda, Montag, 25. Oktober

Razel,enpreis: §ür veh-r-ea, GtUdgrojchaf. tea,Sanken usw. beträgt 6« Kleinzeire 0^0M., für auswärtige Auftraggeber 0.25 31L, für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle «aSeren 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel-» hing hat Zahlung innerhalb S Tagen zu erfol­gen ♦ Tag- und Platz Vorschriften unverblnölich.

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die auf nächsten Dienstag angesetzte Aussprache übet Thoiry im Auswärtigen Ausschutz des Reichstages mutzte auf den 2. November verschoben werden, weil Reichsaußenministei Dr. Stresemann erkrankt ist.

* Der Deutsche Städtetag veröffentlicht eine Denkschrift, in der die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden geschildert und volle Herstellung der Selbstverwaltung gefordert wird.

* Don maßgebender Stelle wurde dem Vertreter des Lom doner Reuterbnreans erklärt, ein Rückkehrgesuch Kaiser Wil, Helms II. sei nicht erfolgt, würde aber bom Reichskabinett auch nicht genehmigt werden.

* In Berlin-Dahlem erschoß der frühere Fabrikant, jetzige Rentier Julius Wurmbach seine Frau, seinen Schwager und dann sich selbst.

Siaat und Gemeinden.

Der Deutsche Städtetag will sich wehren. Es sei ein falsches Urteil, wenn man behaupte, die Finanzwirtschast der Gemeinden sei viel kostspieliger als die des Reiches, belaste die Wirtschaft in viel höherem Maße, als das von feiten des Reiches und der Länder geschehe, — so will eine Denkschrift nachweisen, die der Deutsche Städtetag soeben herausgegeben hat. Demgegenüber betrachtet es die Denkschrift als ihre Aufgabe, nachzuweisen, daß die Meinung, in erster Linie sei die Steuerbelastung der Wirt­schaft durch die Gemeinden verursacht, nicht zutreffe, daß vielmehr der regelmäßige Steuerbedarf der Gemeinden in seiner Steigerung zurückgeblieben sei gegenüber dem an­schlagsmäßigen Steuerbedarf des Reiches und der Länder. Der Steuerbedarf der Gemeinden bleibe zurück — abge­sehen von der Wohlfahrtspflege — sogar hinter der Ent­wertung der Mark.

Die Denkschrift bestreitet nicht, daß der Kreis der Ver­waltungsausgaben, die den Kommunen zugewiesen sind, ein viel größerer ist als vor dem Kriege. Aber sie weist weiter nach, daß 80 Prozent dieser Aufgaben zwangsge­bunden sind, also auf Grund von gesetzlichen Bestimmun- »MM.E Wr»MM, werden müssen, woher man eben der .Ay- ficht sein kann, daß man den Vorwurf der Vielregiererei nicht an die Gemeinden richten kann, sondern an den Ge­setzgeber, der ihnen diese Vielregiererei auferlegte. Diesen Vorwurf erhebt übrigens die Denkschrift selbst. Sie weist daraufhin, daß ungeachtet der grundsätzlich allgemein an­erkannten Bedeutung der Selb st Verwaltung diese tauf allen Gebieten fast durch jedes neue Gesetz weiter ein­geschränkt wird, gleichgültig, ob das die Schule, die Wohl­fahrtspflege, die Polizei usw. betrifft. Nur die grund­sätzliche Änderung, also eine Erweiterung der Selbstver- wattung würde eine praktische Sparmaßnahme be­deuten. Bestritten werden kann aber kaum, daß auch in den Kommunen die Bureaukratisierung der Verwaltung unangenehm große Fortschritte gemacht hat und daß von dem Grundgedanken der alten Selbstverwaltung der Kom­munen leider viel zu wenig übriggeblieben ist.

Die Denkschrift entwickelt ferner, daß die finan­zielle Deckung der kommunalen Ausgabebedürfnisse jetzt wesentlich anders sei als vor dem Kriege. Während damals die Einkommensteuer — soweit die Ge­meinden Zuschläge erhoben — etwa die Hälfte des Steuerbedarfs deckte, geschieht das jetzt nur mit einem Viertel der Ausgaben. Wenn man dieser Verringerung der Bewegungsfreiheit hinsichtlich der Einnahmen nur die Steigerung der Wohlfahrtsausgaben gegenüberhält, iso hat man eine Erklärung dafür, daß die Gemeinden in «große finanzielle Schwierigkeiten geraten mußten. Aus diesem Grunde wendet sich die Denkschrift gegen die in letzter Zeit erfolgten Steuerabbaumaßnah­men, die völlig systemlos vor sich gegangen seien, weil nämlich der Einnahmeverminderung eine Ausgabenver­minderung nicht zur Seite gestanden habe; vielmehr sei eine Ausgabenerhöhung beispielsweise dadurch erfolgt, daß die ausgesteuerten Erwerbslosen von feiten der Kommunen eine Unterstützung erfahren. Es sei infolgedessen nicht verwunderlich, daß der Haushalt einer ganzen Reihe von Städten mit einem Fehlbetrag abschließe.

Die Gemeinden beklagen sich darüber, daß die Gesetz­gebung und Verwaltung des Reiches und der Länder gegenüber der städtischen Selbstverwaltung noch immer von Entscheidungen ausgehen, deren Voraussetzung in der Zwangswirtschaft des Krieges und der Jnflations- zeit begründet sind. Genau so wie eine Erweiterung der Selbstverwaltung zu Ersparnissen führen würde, sei diese Erweiterung auch aus dem Grunde eine einfache Selbstverständlichkeit, weil eben die Zeit der Zwangs- wirtschaft und der Inflation durch ständige Verhältnisse abgelöst sei. Die Selbstverwaltung muß von den Fesseln, die ihr in jener Zeit angelegt wurden, befreit werden. ~em entspricht aus der anderen Seite die Forderung der Zeitschrift, daß der Kreis der Verwaltungsausgaben wueaukratischen Charakters verengt wird, daß die "dwangsaufgaben vermindert werden, daß darüber hin­aus überhaupt die gesamte öffentliche Verwaltung ver­einfacht und verbilligt wird, daß man die Selbstverwal- euug der Kommunen wiederherstellt. Sie müssen eni- I leiben, ob und wie sie eine Aufgabe auch im Hinblick aus die daraus zu erwartende finanzielle Belastung der Bevölkerung übernehmen wollen.

Die Denkschrift verlangt nun aber auch eine ent- ^prrchende finanzielle Bewegungsfreiheit und sieht die der gesamten Finanzschwierigkeiten darin, daß j c lruhche Möglichkeit wiedergegeben wird, Zuschläge 3 " r E l u k 0 in m e n st e u e r zu erheben.

Wenn dieser Vorschlag verständlich erscheint, so märe aber auch notwendig, daß das A u f s i ch t s - «recht des Staates wieder in schärferer Form ein-

Der Wohnsitz Wilhelms II.

Die Reichsregierung gegen

die Rülkkehr des Kaisers.

Eine offiziöse deutsche Äußerung.

Im Zusammenhang mit den Meldungen über eine mögliche Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutsch­land wurde der Reuterberichterstatter in Berlin von einer „äußerst zuverlässigen Seite" dahin unterrichtet, daß der frühere Kaiser bisher noch kein Gesuch an die deutsche Regierung gerichtet habe, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. Falls er ein solches Gesuch stellen sollte, so würde die deutsche Regierung dies ablehnend be­antworten. Ein Artikel des Gesetzes zum Schutze der Republik besage, daß Mitglieder ehemaliger regierender Häuser, die im Auslande leben, nur mit der Erlaubnis der deutschen Regierung zurückkehren dürfen: die deutsche Regierung sei fest entschlossen, dem früheren Kaiser r e i n e s f a l l s d , e E r l a n b n i s z u r R ü ck k e h r z u geben, weil seine Rückkehr Unruhe unter einem großen Teil der Bevölkerung Hervorrufen und auch verhängnis­vollen Einfluß auf die öffentliche Meinung im Auslande haben würde. Das Gesetz zum Schutze der Republik laufe im nächsten Juli ab, vor dem Ablauf dieses Gesetzes werde die Regierung jedoch weitere Schritte tun, um die Stellung des ehemaligen Kaisers endgültig festzulegen. Bon zuständiger Berliner Stelle wird crHârt, daß diese Nachricht authentisch sei und tatsächlich die Ansicht führen­der Regierungsstellen wiedrrgibt.

Wie von privater Seite hierzu noch berichtet wird, ist bisher irgendein Ersuchen des ehemaligen Kaisers, ihm die Rückkehr nach Deutschland zu gestatten, oder irgendeine Sondierung nach dieser Seite nicht erfolgt. Wie es heißt, haben innerhalb des Neichskabinetts zwar Besprechungen über die Frage einer eventuellen Rückkehr des Kaisers kWIgefuuden, jedâsittd Beschlüsse in dieser Richtung nicht gefaßt worden. Die. ganze Materie wird nach Erâffnutzg

gesetzt wird. Mit der Finanzwirtschast mancher Kom­munen machtman nämlich nicht immer die besten Erfahrun­gen. Es gibt ja auch Gemeinden, die sogar bankerott ge­macht haben. Das aber wird man der Denkschrift zu­geben müssen: die Erweiterung der Selbstverwaltung nicht bloß für die Gemeinden, sondern auch in den Ge- memden ist sehr erwägenswert.

Gegen das Wirtschastsmonisest.

Stellungnahme der Bayerischen Landesbauernkammer.

Unter außerordentlich starker Beteiligung >er Mit­glieder und in Anwesenheit des bayerischen Landivirt- schaftsministers trat die Bayerische Landesbauernkammer zu ihrer 28. Vollsitzung zusammen. Der bisherige Prä- sident, Gutsbesitzer Prieger, wurde wieder zuni 1. Prä­sidenten gewählt. Landwirtschaftsminister Fehr über- mittelte hierauf der Kammer die Glückwünsche bei Staatsministeriums zu der Neuwahl. Präsident Priegei erklärte beider Schilderung der Lage der Landwirtschaß u. a., daß das internationale Wirtschaftsprogramm ir landwirtschaftlichen Kreisen große Beunruhigung hervorgerufen habe. Würde dieses Programm zur Durchführung gelangen, so würden Millionen beut scher Bauern zum Untergang bestimmt sein. Der Redner richtete an die bayerische Regierung die Bitte, falls sick auf diesem Gebiete in Berlin Bestrebungen zeigen sollten alles zu tun, um die Forderungen der Landwirlschaf durchzusetzen.

Eine Rede des Rcichslandbundpräsidcnten.

In einer Versammlung des Kreislandbundes Grünberg sprach der Präsident des Reichslandbunves, Graf Kalckreuth, über die Lage der Landwirtschaft. Er führte u. a. aus, daß für die Landwirtschaft die Innenpolitik viel wichtiger als die Außenpolitik sei. Die Forderung des Tages sei, die deutsche Landwirtschaft weiter auszubauen, damit das deutsche Volk von der eigenen Scholle ernährt werden könne. Aus das inter­nationale Wirtschaftsmanifest eingehend, bezeichnete er es als einen schweren Irrtum, wenn die deutsche In­dustrie glaube, durch internationale Trustabmachungen das deutsche Wirtschaftsleben zu heben. Dadurch werde die Industrie das Interesse an Zöllen verlieren und auch die Landwirtschaftszölle würden verloren gehen. Dann würde aber die deutsche Landwirtschaft zugrundegeben und die ausländischen Lebensmitteltrusts die Preise für Lebensmittel in Deutschland diktieren. Der Redner foi., dert dann einen weiteren Ausbau der landwirtschaftlichen Zölle.

Manz- und Innenpolitik Deutschlands.

Reden der Mini st er Reinhold und Külz.

Auf einer demokratischen Tagung gab der Reichssinanz minister Dr. Reinhold Aufklärungen über die finanzielle Lag« deS Reiches. Wie der Minister hierbei mitteilte, geht das Steueraufkommen im ersten Halbjahr des lausenden Steuer- jahreS mit 127 Millionen über die Hälfte des Voranschlages hinaus. Besonders gehoben haben sich die Erträgnisse der

ves Reichstages von dem Plenum der deutschen Voiksver- irctung erörtert werden, da bereits ein sozialdemokra­tischer Antrag vorliegt, dem Kaiser die Rückkehr nach Deutschland zu untersagen.

AcutsS-sranzösische Besprechungen.

Botschafterkonferenz und Entwaffnungsfrage.

Die französische Agentur Havas will erfahren haben, daß im Lause der Unterredung zwischen dem deutschen Botschafter von Hoesch und Außenminister Briand das gesamte Problem der deutsch-französischen Annäherung zur «Sprache gekommen ist. Im übrigen habe die Unter- redung keine neuen Momente gebracht. Die Annäherung werde durch ständige Bemühungen, die lange Monate sich fortsetzen würden und deren wesentlichstes Ziel die Schaffung eines neuen Geisteszustandes sei, solide Grundlagen erhalten können. Für den Augen­blick seien für die Annahme der von gewissen Zeitungen betreffend das Saargebiet und Mobilisierung eines Teils der deutschen Eisenbahnobligationen vorgeschlagenen Lösungen Schwierigkeiten praktischer Art vorhanden, in­dessen könne ein gemeinsamer guter Wille nicht verfehlen, der Sache des Friedens zu dienen, indem er den Status quo in Europa konsolidiere und die Lösung der wirt­schaftlichen und finanziellen Probleme, die zwischen den beiden Ländern aufgeworfen seien, beschleunige.

Wie Havas weiter aus London berichtet, erklärt man in autorisierten englischen Kreisen, daß, wenn die Bot­schafterkonferenz die Frage der Entwaffnung Deutschlands noch nicht dem Völkerbund anvertraut habe, dies nicht daraus zurückzuführen sei, daß die Entwass- nung noch nicht vollständig genug sei, sondern vor allem daraus, daß die Kontrollkommission noch nicht über alle Punkte Beschluß gesaßt habe, und daß, solange dies nicht geschehen sei, die Botschasterkonserenz vom Völkerbund nicht verlangen könne, die Kontrollausgabe zu über- nehmen. Diese Frage sei, so füge man hinzu, durch die Botschafterkonferenz nicht diskutiert worden.

Einkommensteuer und der von der Konjunktur abhängigen Steuern. Zurückgeblieben ist dagegen der Ertrag der Ver­mögenssteuer und der Erbschaftssteuer. Sein Ziel, so erklärte der Minister, ist immer

hart an der Grenze des Defizits hinzustreifen.

Das ist bei dem augenblicklichen Zustand Deutschlands die allein richtige Politik. Denn die Ansammlungen von Reserven in den beiden letzten Jahren haben innen- und außenpolitisch großen Schaden angerichlet. Durch die übertriebene Ansamm­lung von solchen Geldern haben wir eine Leistungs- fähigkeil Deutschlands vorgetäujchl, die völlig falsch war und die im In- und Auslande zu ganz falschen Schlußfolgerungen führte. Mit dieser Politik müsse radikal aufgehört werden. Es ist besser, in Notjahren ein kleines De­fizit zu haben, als Reserven anzusammeln. Was das Arbetts- beschaffungsprogramm betrifft, so sei die Reichsregierung bis an die Grenze ihrer Mittel gegangen. Der Minister behandelte schließlich das Problem des Finanzausgleichs und erklärte hier­bei, daß das Versicherungsgesetz für die Erwerbslosensürsorgc voraussichtlich am 1. April 1927 in Kraft sein werde. Der endgültige Finanzausgleich müsse eine gesunde Grundlage der Deutschen Finauzverhällnisse werden. Daher müsse bei diesem Ausgleich

V«S ganze Steuerwesen organisch geregelt werden. Die Reichsregierung wird versuchen, bei dieser Ge­legenheit die gesamte deutsche Belastung auf ein wirtschaft- (i<È tragfähiges und sozial gerechtes Maß zu bringen. Bei dem Finanzausgleich könne keine Rede davon fein. daß Län­dern und Gemeinden etwas genommen werden soll. Daraus ergriff Reichsinnenminifier Dr. Külz das Wort, der zu Be- ginn seiner Ausführungen betonte, daß das ReichSschulgesetz im allgemeinen fertig sei und nach Besprechungen mit Den Partei- führern dem Reichstag vorgelegt werden wird. Die Aufgabe des Gesetzes könne nur sein, die Interessen des Staates zu sichern und die Schule von Den Einflüssen sreizuhatten, Die nicht hineingehören. Der Minister wandte sich dann dem

Verbot des Potemkin-Films

iu. Es habe sich bei dem Potemkin-Film darum gehandelt, ob der Film bestimmt und geeignet war, revolutionär zu wirken. Es ist zweifelsfrei, daß der Film be­stimmt war, revolutionär zu wirken. Die Prü- fungSfrage war nur die, ob der Film geeignet war, revolutio­när zu wirken. Dieser Gesichtspunkt ist aber verkannt wor­den. ES war verkehrt, zu behaupten, daß Die Prüfstelle reak- tionSren Beeinflussungen nachgegeben habe. Wie Tr. Külz weiter mitteilte, hat das ReichSkabinctt ein Gesetz über

die Anwendung von Schußwaffen

verabschiedet, das die ganze Frage auf eine einheitliche Grund­lage stellen wird. Der Minister kam bei dieser Gelegenheit aus das System der Kleinkalibervereiiie zu sprechen und er- klärte, soweit es sich bei diesen Vereinen um eine Sportbewe­gung handele, würden sie nicht bekämpft werden. Die Kieni- kaliberbewegung hat es aber, wie Der Minister mitteilte, ab» gelehnt, aus sportliches Gebiet zu treten. Eine Lösung läßt sich nach Ansicht Dr. Külz' dahin finden, daß man den B e s i ? D e r Sassen tontingentiert im Prozentsatz zur Mitglieder- zahl der Vereine. Schließlich beschäftigte sieb Tr Külz noch mit dem Ausführungsgesetz zu Artikel 48 Der Reichsversassmiq, als dessen Aufgabe er Die Klarstellung und Abgrenzung Der im Artikel 48 vorgesehenen staatsrechtlichen und staatspolitischen Befugnisse bezeichnete.