Zul-aer /lnzeiger

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Vir. 24 J — 1926

Fulda, Donnerstag, 28. Oktober

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Reichspräsident von Hindenburg halte Besprechungen mit Reichskanzler Dr. Marx und Rcichsbaukprästdenteu Dr. Schacht, wobei es sich dem Vernehmen nach um die Verhand­lungen von Thoiry handelte.

* Die preußische Regierung veröffentlicht eine amtliche Er­klärung zu den Aussage» in den Landsberger Femcmordpro- zessen, daß weder eine Denkschrift des Oberleutnants a. D. Schulz bei ihr cingcgaiigen ist noch Arbeilskomniandos mit Wissen des preußischen Innenministers ausgestellt worden

! feien.

i * Jin dritten Landsberger Femcmordprozeß wurde der An- geklagte Kowalewski zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

* In Paris wurde der Eisenbahnangestclltc Chano» unter der Beschuldigung der Spionage für Deutschland verhaftet.

Steuern und Steuerzahler.

Die Hauptvertretungen der Wirtschaft haben zu der kürzlichen Denkschrift der Gemeinden über die Art der Steuern im Reiche und ihre Verteilung nunmehr ebenfalls Stellung genommen. Dazu wird uns von sach­kundiger Seite geschrieben: .

Es war ohne weiteres verständlich, daß der Deutsche Städtetag seine in der vergangenen Woche Herausgekom- inene Denkschrift in die Öffentlichkeit gebracht hatte, um Einfluß zu nehmen auf die- bevorstehende Neuregelung des F l n a n z ä ii s g l e i ch s i m R c i ch c. War doch be» kanntgewordcn, daß diese ursprünglich für den 1. April 1927 beabsichtigte endgültige Regelung durch eine einst­weilige ersetzt werden sollte. Dabei handelte es sich nicht bloß um die Frage, wie groß der Anteil der Länder und G e ni e i n b c n an dem Ertrag bestimmter Reichs- st c u e r n sein sollte; sondern darüber hinaus auch um die Verteilung der Steuern auf Reich, Länder und Gemein­den überhaupt.

Die Denkschrift des Städtetages hat nun eine eben­so beachtliche Gegenänßerung ausgelöst, die aus den Kreisen der deutschen Wirtschaft stammt. Die Spitzenverbände der deutschen Industrie und der Banken, aOels haben eine ReM, von sich vor allem eine Milderung des Druckes zum Ziele setzen, der namentlich von der Einkommen-- und der G'x tp c r b e ft e u*e r ausgeübt wird. . Erleichterungen dieses Druckes sind — und darin begegnet man sich mit den Ausführungen des Städte­tages — auf zwei Wegen möglich: Einschränkung der öffentlichen Ausgaben auf allen Gebieten in Verbindung mit einer gerechten Lastenverteilung, auf der anderen Seite eine wesentliche Vereinfachung und Rationalisierung unseres ganzen Steuersystems. Diese zweite Seite hängt nun aber nicht zum mindesten ab gerade von der Art, wie der F i n a ii z a ii s g l e i ch zustande kommt. Und hierbei betont die Denkschrift der Wirtschaft, daß die steuerliche Überlastung zum großen Teil auf der Vielheit der Steuern und der Zersplitterung des Steuersystems in Deutschland beruhe. Das ist übrigens nicht etwa deut­scher Fehler allein, sondern diese Erscheinung haben wir in allen nicht von einer Stelle aus regierten Ländern. Daraus ergibt sich aber die notwendige Folgerung nicht bloß einer durchgreifenden Vereinfachung des Aufbaus, sondern . als weit Wichtigeres die Schaffung fester Beziehungen zwischen den einzelnen Stcuorartèn. Ganz besonders böses Blut erregt gerade hierin aber das Fortbestehen der Realstenern neben der Einkommensteuer, namentlich das scharfe Anziehen der Gewerbesteuer, das ohne Rücksicht auf die sonstige Einkommen- und Vermögens­besteuerung erfolgt.

Ein weiterer Vorschlag der Wirtschaft ist der, das Nebeneinander der verschiedenen Steuerbehörden in Reich, Ländern und ©enternden zu beseitigen und hier eine per­sonelle Einheit zu schassen, natürlich unter Mitarbeit der Länder und Gemeinden. Es mag eingeschaltet werden, daß diese Vereinheitlichung eine der besten Seiten der groèeit Miquelschen Steuerreform gewesen ist. Man sagte nicht mit Unrecht, sie habe Deutschland früher zu einem stenertechnisch vorbildlich arbeitenden Reich gemacht. Nun wendet sich die Denkschrift entschieden gegen das Verlangen ves StädtèbundeS, das frühere Zuschlagsrechtzur Einkommensteuer wieder zu erhalten, wie es übrigens in dem Finanzausgleichsgesetz vom 15. August 1925 grundsätzlich schon vorgesehen ist. „Jedenfalls kommt jur die Wirtschaft ein solches Zuschlagsrecht nur dann in Betracht, wenn die sichere Gewähr besteht, daß derartige Zuschläge nicht das Maß einer vernünftigen Gesamtbelastung der Wirtschaft übersteigen." Ob die hier- >ür vorgcidjlagcncn Vorsichtsmaßregeln genügen, be­zweifelt die Wirtschaft allerdings und bringt daher den Gedanken vor^ daß diejenigen, die Steuern beschließen, auch von der Steuer mit betroffen werden müssen. Wenn man diesen «ätz umdreht, so ergibt sich daraus der Vor- ’. .8 einer mehr oder weniger entscheidenden Einsluß- ogüchkblt auf Beschlüsse in Steuersragen seitens der» rangen, die die Steuern bezahlen müssen. Demgemäß der» migt die Wirtschaft eine allgemeine Ausdehnung des An- w/üngs. und Einspruchsrechtes der berufsständischcn Ser» «ungtn, besonders bei bett Gewerbesteuern.

fcWiA» mc,)r i"s einzelne gehenden Vorschläge bo3 M nun noch das nicht minder starke Verlangen hS» ,"6 grundsätzlich nur Ausgaben bewilligt werden die erforderlichen Mittel s i ch c r g c st c l I t aber Ä’IVr @-ll^faVcr in sehr häufig gepredigt, kan V^?» häufig nicht beachtet wird. Von diesem ©rund» unw »H . ° ""ch der Finanzausglcich auszugehen. Ein bâviön^^°^"der Vorschlag ist der zweite, die Haus- aroRcron^K1 ^. c mc inden ständig der Kenntnis einer bie «j„â„Ess^tllèrit darzukegen- um eine Kontrolle über MuSsJ^ ^ ermöglichen. Will man das alle - nnchtsiecht der Länder nicht wieder so scharf änlichen,

©tätige Sortrögt beim ReiWWentkn

Marx und Schacht bei Andenbmß.

Aussprache über Kabinetts- und Finanzfragen.

Reichspräsident von Hindenburg hat den Reichs kanzler Dr. Marx und den Rcichsbankpräsivcnt''n Dr Schacht empfangen. Die Besprechungen standen in einem gewissen Zusammenhänge mit den Vorschlägen, die von französischer Seite neuerdings über die in Thoiry ruae- standkne finanzielle Hilfe für Frankreich gemacht worden sind. Dr. Schacht hielt dem Reichspräsidenten eingehend Vortrag über die gegenwärtig schwebenden finanzpoliti­schen Fragen, insbesondere über das Problem der Mobili­sierung von Eisenbahnobligationen, sowie über die Frage einer RevisiondesTawesPlanes. Vom Reichs­kanzler Marx ließ sich der Reichspräsident über die inner- politische Lage unterrichten, vor allem über die zu erwar­tende» Verhandlungen mit den Reichstagsfraktionen über eine weitere Klärung der i n n e r p 0 l i t i f dj e 11 Konstellation. Reichspräsident von Hindenburg bat beide Herren, von ihnen über den weiteren Verlauf ihrer politischen Bemühungen, sobald eine Klâr.ung cinactrcten rst. unterrichtet zu werden.

Revision des Dawss-Klanes?

Zu diesen wichtigen innerpolitischen Vorgängen ist noch folgendes zu bemerken: In letzter Zeit ist wiederholt von führenden Persönlichkeiten Deutschlands Darauf hin­gewiesen worden, daß das Dawes-Abkommen kein Evangelium barst elle, b. h., daß es durch­aus nicht unabänderlich sei. Auch die politischen Kreise, die für die Annahme des Dawes-Planes ringe» treten sind, bemühen sich, eine Revidierung des Dawes- Abkommens zugunsten Deutschlands nach Möglichkeit berbeiziiführen. Bekaiinilich muß Deutschland in den nächsten Jahren nach dem durch den Dawcs-Plon festige» legten Zahlungsmodus große Summen an den Rcpara. tiönsageiite» ab führen, Deren Flüssigmachung in Deutsch­land bisher noch keineswegs gesichert ist. Es ist also int» nierbin mit bei Möglichkeit zu rechnen, daß Die Frage einer Revision des Dawes-Abkommens bald aktuell werden kann. Amerikanische Blätter wollen wissen, daß Reicks- banfpräfibent Schacht sich demnächst wieder nach Amerika begeben wird. Diese Reise wurde von der amerikanischen Presse mit Der Revision des Dawes Abkommens in Zu­sammenhang gebracht. Allerdings erklärte Dr. Schacht, daß ihm von einer solchen Reife bisher nach nichts bc« sannt sei. Immerhin gewinnen Diese Meldungen jetzt wieder im Zusammenhang mit dem Vortrag Dr. Schachts beim Reichspräsidenten an Interesse.

Die Frage Der Mobilisierung der Eisenbahnobliga­tionen zugunsten Frankreichs ist bekanntlich in Thoiry von Stresemann und Briand angeschnitten worden. Sie wird jetzt von Den Resiortministerien geprüft. Es beisir

wie es früher bestand, so muß eben eine Kontrolle der von der Finanzgebarung betroffenen Steuerzahler erfolgen.

Man sieht, daß sich die beiden erwähnten Denkschriften zwar in manchen Punkten berühren, aber in anderen aus- cinandcrgehen; einig sind sie vor allein aber darin, daß eine Verbesserung unseres Steuersystems an Haupt und Gliedern eine unbedingte Notwendigkeit ist.

Mehreinnahmen aus den Realsteuern.

Stundungen a n g c r a t e n.

Nach dem Amtlichen Preußischen Pressedienst ist eine ge­meinsame Verfügung des Ministers des Innern, des Finanz- Ministers und bc3' Ministers für Handel und Gewerbe er» gangen,, nach der die Veranlagung Der Realsteuern insbe­sondere der Gewerbesteuer vom Ertrage, für zahlreiche Ge­meinden erhebliche, über das Eiaissoll hinausgehendc Mehr- einnahmen ergeben Hai. Die Noiwcndigkeil der Schonung der Wirtschaft gegen jede vermeidbare steuerliche Belastung er» fordert es, daß das unerwartete Mehrauftommen, soweit irgend möglich, zu einer Entlastung Der Steuerpflichtigen ver­wendet wird. Dies gilt in erster Linie für die Fälle, tu denen das Mehraufkommen nicht oder nicht in voller Höhe zur Deckung bereits im Haushaltsplan ungedeckt gebliebener oder im Lause des Rechnungsjahres neu entstandener Fehlbeträge gebraucht wird. Aber auch soweit solche Fehlbeträge noch zu decken sind, werden die Gemeinden zu prüfen haben, ob das den Anschlag übersteigende Auskommen aus der Grundver­mögens- oder der Gewerbesteuer eine andere Verteilung in der Beanspruchung der Einuahmcguellcn als im ursprünglichen Steuervertciluugsbescbluß notwendig macht. Bei dieser Prü­fung werden mit Rücksicht ans die große wirtschaftliche Be­deutung der Angelegenheit die BernfSverlrelungeu auch dann zu hören fehl, wenn ihnen ein formeller Rechtsanspruch hier­aus gemäß 8 45 der Gewerbesteuerordnung nicht zusteht. Jm Hinblick aus die vielfach zutage getretenen Hörten sollten die Gemeinden ferner, wenn es ihre Finanzlage nur irgend gestattet, von der durch § 50 der Gewerbesteuerordnung ge­gebenen Möglichkeit, Stcuerbcträge zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen, möglichst weitgehenden Gebrauch ■ machen.

Oeuischer Protest in Warschau.

Gegen schikanöse Behandlung von Reichsdeutschen.

Die Reichsregierung hat an die polnische Regierung eine Protestnote gerichtet, in der gegen die unberechtigte Ausweisung von zwei Reichsdeutschen, Leiter industrieller Werke in Ostoberschlesien, Einspruch erhoben wird. Die beiden Direktoren müssen bis zum 1. November das pol­nische Gebiet verlassen und sie sollen durchpolnische

übrigens; daß Frankreich aus diesen Punkt der Thoiry.' abmachungcn verzichtet haben soll und dafür einen poli­tischen Au s gleich i in C ft c n sucht. Frankreich soll vorgeschlagen haben, auch für die Ostgrenzen einen Pakt abzuschließtu. Die zuständigen Stellen hüllen sich über die ganze Angelegenheit indessen begreiflicherweise noch in Stillschweigen.

Die Umbildung des Reichskabr'rreiis.

Der Vortrag des Reichskanzlers über die weitere Klärung der innerpolilischcn Konstellation wird sich u. a. auch init der parlamentarischen Lage der Reichsregierung befaßt haben. Die jetzige Reichsregierung ist bekanntlich ein Minderheitskabinctt. Die Regierung Marx hat sich bisher nur am Ruder halten können, weil bei Abstimmungen sich die großen Flügelparteien entweder der Stimme ent­hielten oder die einen oder die anderen für die Regierung stimmten, ivie es besonders die Sozialdemokraten in außenpolitischen Fragen getan haben. Reichskanzler Dr. Marx hatte, als er nach Abgang Dr. Luthers die Re­gierungsbildung übernahm, den Versuch gemacht, sein Kabinett aus eine breitere Grundlage zu stellen, was ihm indessen nicht gelang. Demzufolge hat er cs vorgezogen, vorläufig die Regierungsgeschäfte mit einem Minderheits- tabinett zu führen und die Frage der Rcgieruiigscrweite- i ung aus die Winrcrmonatc zu vertagen. DicseFrage w i id jetzt wieder akut. Sic scheint allerdings weniger geklärt als je. Die Bildung der Großen Koalition von der Deutschen Vollspartei bis zur Sozialdemokratie begegnet noch immer Schwierigkeiten: aber auch eine Teil­nahme der Deutschnationalen an der Regierung ist noch nicht geklärt. Der Führer der Tentfchnationalen, Graf W c st a i p , bat erst jüngst in einer Leipziger Wahlver­sammlung wiederum erklärt, daß Die Tcutschnationalen ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratischen Partei in einer Regierungsacmeinschaft für unmöglich halten, weil sie der Überzeugung seien, daß mit dieser Partei weder stabile Mebrycits- und Regicningsvcrhält- niffe zu schaffen seien, noch zum Nutzen des deutschen Volkes, vornehmlich auch ferner arbeitenden Masie, regiert werden könne. Die Ablehnung der Deutschnationaken, so sagte Graf Westarp weiter, beziehe sich nicht auf Personen ob,er Volkökreise, sondern aus die Sozialdemokratische Partei als Trägerin des sozialdemokratischen Programms und der internationalen Klastenkampfpolitik. Diese Aus­führungen begleitete Gras Westarp aber auch mit einer W a inung a n die Reichsregierung, daß sie nicht daran denken könne, im Winterquartal nach wie vor als Minderheit mit wechselnder Unterstützung von rechts und links die Regierungsgeschäfte zu führen. Reichs-- kanzler Marx wird also in der Tat seine Versuche um Er­weiterung seiner Regierung erneut ernst betreiben müssen, wenn er nicht das Bestehen seines Kabinetts gefährden will.

Direktoren in ihren Betrieben ersetzt werden. Ta dieser Fall auch mit dem zurzeit verhandelten R i c d e r > a s s u n g s r c ch t in Zusammenhang steht, so ist er auch gegenüber der polnischen Delegation in Berlin zur Sprache gebracht worden und cs ist gleichzeitig aus die schikanöse Behandlung Rc , chSdeutschcr in Ostoberschlesien hingcwicscn worden. Mit Hilfe der Steuerschraube wird gegen Reichsdeutsche in rigoroser Weise vorgegangen; während auf der einen Seite die deutschen Unternehmer gezwungen werden, unrentable Betriebe weiterznführcn, versucht man auf der anderen Seite, einen Druck auf die Gesellschaften anszuübcn, um deutsche Direktoren zu entlassen.

Eine weitere ernste polnische Schwierigkeit besteht zurzeit wegen des Liquidationsbcschlusics, der sich gegen 17 Wohltätigkeitsaustalten des Deutsche» Fraiienvcreins in Posen und Pommcrcllcii richtet. Auch hier war die deutsche Regierung gezwungen, in einer Bcschwerdcnote gegen diese Liquidation Einspruch zu erheben, da cs sich nach deutscher Auffassung um Eigentum handelt, das wie Kirchen gilt behandelt werden muß und infolgedessen der Liquidation nicht unterliegt. Für den Fall, daß Polen die Liquidation doch durchführt, sind nicht nur die Wohl- tätigkeitsanftalten an sich aufs schwerste gefährdet, sondern eine große Anzahl von Deutschen — es kommeu mehrere hundert Personen in Frage — ist angesichts dieser Polo- nisierungspokitik gezwungen, Polen zu verlassen.

Die Aussprache über die Militärkontrolle.

wtb. Paris, 28. Okt. Der Berliner Korrespondent des »Petir Paristen" meldet, in politischen Kreisen sei gestern das Gerücht im Umlauf gewesen, daß in der Entwafsnungsfrage zwischen btt Botschastcrkonfercnz und der deutschen Regierung über die noch nicht geregelten Punttc eine Einigung erzielt worden sei. Ein Kompromiß sei auf folgender Grundlage er­zielt. worden:

1 .) Die deutsche Regierung wird in eindrucksvoller Form das Verbot der Einstellung von Zeitfreiwilligen in die Reichs­wehr erneuern.

2 .) Das Gesetz betreffend die Frciwèlligenoerbande wird eine genauere und strengere Fassung erhalten.

3 .) Die Frage der Regelung der Einfuhr und Ausfuhr von Kriegsmaterial wird der Entscheidung der Konscrrnz über die Abrüstung überlassen werden. ,

5 .) Fn der Frage der B-f-stlgungswcrke von Königsberg wird man eine für Deutschland befriedigende Löfung suchen.

5:) Mas die Befugnisse des Chefs der Reichswehr anbe» trifft, so werden neue Vorkehrungen getroffen werden, aus denen sich klar ergibt, daß die einzige verantwortliche Persön­lichkeit auf alle Falle der Minister ist.