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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 250 1926

Fulda, Freitag, 29. Oktober

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der bayerische Ministerpräsident Held betonte in einer Rede die Treue Bayerns zum Reiche.

* Der Berliner Magistrat hat soeben die vorbereitenden Sutfdjlüffe zur Veranstaltung einer Weltausstellung im Jahre 1930 gefaßt.

* Vor dem Großen Schöffengericht in Berlin begann der Prozeß gegen den vielgenannten, im Kutisker-Prozeß bereits verurteilten Michael Holzmann, welcher der Bestechung von Be- ilinten beschuldigt ist.

* Die bekannten französischen Militärslie^r Robin und Lalaplo stürzten in der Nähe von Paris ab und wurden ge- lötet.

* Die Federation os British Industries hat den Reichs- oerband der Deutschen Industrie zu Besprechungen nach Lon- Don eingeladen.

Konflittsstoff im Reichstag.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Verfassungsgemäß hat bei Reichstag am ersten Diens­tag im November zusammenzutreien;' in der nächsten Woche werden demgemäß die Verhandlungen beginnen nach einer Pause, die fast fünf Monate beträgt.

An der innenpolitischen Situation hat sich inzwischen, vom parteipolitischen Standpunkt aus gesehen, äußerlich nichts geändert. Der Versuch, im Reich eine Große Koalition h e r z u st e I l e n, also die parlamentarische Basis der Regierung Marx nach links zu erweitern, ist vorläufig ebenso gescheitert wie die Absicht der deutsch­nationalen Rechten, sich der Regierung zu nähern, über die preußischen Verhandlungen sind die Koalitionspläne zunächst gestolpert; es wird freilich nicht an sofortigen Be­mühungen fehlen, neue Verhandlungen anzuknüpfen, ob« wohl die Deutsche Volkspartei der Ansicht ist, daß die Rc- gierungskoalitionen.im Reich und in Preußen ebensowenig notwendig identisch sein müssen, wie sie es bisher waren. ____ Während aber in Preußen die bestehende Weimarer

«^ âaWt»^ eine wEi auch nur ganz kleine Mehrheit hat, ist die Regierung Marx im Reich ja eine ausgespro­chene M i n d e r h e i t s r e g i e r u n g , kann also über Nacht g e st ü r z t sein, wenn die Gesamtopposition in irgendeiner Frage einmal zusammengehl und dann über die Mehrheit verfügt. Nun ist aber im allgemeinen eine deutsche parlamentarische Opposition ebenso auf der Rechten wie auf der Linken nur in sehr seltenen Fällen zu einem solchen Experiment zu haben; der Sturz Dr. Luthers bildet eine Ausnahme und die Drohung mit einer allen Parteien unangenehmen Reichstagsauflösung ist ein s! a r k e r T r u m p f i n d e r Hand der Regierung. Die parlamentarische Entwicklung der nächsten Wochen erst wird auch die parteipolitische Konstellation beein­flussen.

Diese Entwicklung birgt allerhand Gefahren in sich. Hohenzollernabsindungsgesetz nebst dem bekannten sozial­demokratischen Zusatzantrag, der Kampf um die Er­werb s l 0 s e n f ü r s 0 r g e und um die auswärtige Politik, die Ratifikation des Washingtoner Abkommens über-den Achtstundentag und anderes mehr enthält Kon- s l i k t s st 0 s f c genug. Außerdem hat der Reichstags- Präsident Löbe erklärt, daß er mit der Absicht umgehe, eine grundlegende Änderung der Geschäfts- 0 r d n u n g zu beantragen, weil oder wenn die bisherigen Bestimmungen nicht ausreichcn, um derartige Szenen zu verhindern, wie sie sich vor kurzem im Preußischen Land­tag abspielten, Der Präsident darf nämlich grobe Unruhe­stifter undschlagfertige" Abgeordnete nur für einen Tag von der Sitzung ausschließen. Bemerkt sei, daß der Vor­sitzende der Essener Stadtverordnetenversammlung das Recht hat, jeden renitenten Stadtverordneten, der auf seine 'Aufforderung hin den Saal nicht sofort verläßt, auf acht Wochen auszuschließen mit Verlust der Straßenbahnfrei­karte unb der Entschädigungen. Und wenn das noch nicht hilft, dann kann durch einen einfachen Beschluß der Ver­sammlung Ausschluß auf die Dauer der Sitzungsperiode erfolgen.

Der Grundgedanke Löbes wird wohl von den bürger­lichen Parteien gebilligt werden, aber derartige Ände­rungen der Geschäftsordnung haben stets zu den erbittert­sten parlamentarischen Kämpfen geführt, weil sich die Minderheit immer fürvergewaltigt" erklärte. Da scheut man denn die agitatorische Rückwirkung auf gewisse Teile des Volkes. Daß derartige Verschärfungen trotzdem not- wenoig sind, noch viel notwendiger werden können, muß der vor allem einsehen, der nicht will, daß der Parlamen­tarismus sonst in die Gefahr d e s S c l b st m 0 r d e s gerät. So manches an ihm und seinem Betrieb ist ja noch oerbcsserungssühig, und Löbe wies auch auf entsprechende -wregungen hin, die vor allem dem parteipolitischen -ccriatts cntgegenwirken; eine strengere Konzentration auf wirkliches Arbeiten herbeiführen woben. Was hierin ge« I wird, das wird gleichfalls erst von der Entwicklung der lindsten Wochen abhängen.

Reine Verstimmung Amerikas gegen Deuischland.

Eine offiziöse A u s I a s s u n g.

.Associated Preß" meldet aus Washington: In Re- gierungskreisen ist man überrascht über die int Auslande veröffentlichten Nachrichten, daß Amerika gegen Deutsch­land verstimmt sei wegen der geplanten Auflegung von ,^Ewen Eisenbahnbonds und der Bildung des euro- pcnschei, Stahlkartells. Das Staatsdepartement und das ^wayamt erklärten, daß die amerikanische Regierung über

Die Frage der Rüstungskontrolle.

Znlemationale Aeberwachung der Rüstungen.

=' .' Beschlüsse in Genf.

Der gemischte Ausschuß, der von der Vorbereitenden Konferenz für die Abrüstung mit der Prüfung der wirt­schaftlichen Seite des Problems beauftragt wurde und der in Paris seit dem 19. Oktober getagt hat, hat seine Arbeiten beendet. Nach der Agentur Havas hat er sich mit folgenden Fragen beschäftigt:

1. Prüfung der Methoden, die geeignet sind, die An- wendung des Völkerbundstatuts sicherzustellcn. Hier werde die Schaffung eines ständigen Organs vorge­schlagen, das die Aufgabe habe, alles, was die Anwendung des Völkerbundstatuts betreffe, unter statistischen Gesichts­punkten zu sammeln und zu prüfen. Es handle sich um die Frage der Rüstungskontrolle. Hier sei der Ausschuß der Ansicht, daß unter gewissen Vorbehalten eine sogar internationale Überwachung der Rüstungen und der Herstellung von Kriegsmaterial zuläffig sei.

2. Prüfung der Möglichkeit, den Rüstungsstand der verschiedenen Staaten durch Vergleichung ihrer militäri­schen Ausgaben sestzustellen, sowie Prüfung der allgemei- , leren Frage einer Beschränkung der Streitkräfte durch eine Beschränkung des Militärbudgets. Der Ausschuß habe die Ansicht vertreten, daß das Studium der Budgets bei der gegenwärtigen Lage nicht als Grundlage für die Rüstungsbeschränkungen dienen könne. Eine Einschrän­kung des Budgets würde das Ergebnis von Verein­barungen zwischen den kontrahierenden Staaten sein müssen. Doch würde diese Beschränkung nur wirksam sein als Folge der Beschränkung der militärischen Elemente, d. h. des Materials und der Mannschafte, 1.

3. Prüfung des Eiufiufses der wirtschaftlichen Ele­mente auf die Rüstungen und auf die Kriegsstärke. Als wirtschaftliche Elemente wurden aufgeführt: die Zahl der Einwohner, die Hilfsquellen an Rohstoffen, Nahrungs­mitteln, und sonstigen Produkten. Wichtig seien Umfang und Natur der Verkehrsmittel und schließlich die finan­

die beiden Vorschläge nicht befragt worden sei. Das Weiße Haus gab keine Erklärung ab. Das Staatsdepar­tement erklärte ausdrücklich, daß es nur durch Pressenach­richten Kenntnis von dem Stahlkartellplan erhalten habe. Das Schatzamt äußerte, es sehe keinen Grund, warum es über den Trustplan hätte befragt werden sollen. Der Plan einer Auflegung von deutschen Eisenbahnbonds sei in England durchkreuzt worden, ehe er der amerikanischen Regierung vorgelegen habe. In Negierungskreisen wird betont, daß die Londoner und Pariser Meldungen über eine amerikanische Verstimmung keinerlei berechtigte Grundlage haben. Es wird dagegen angedeutet, da» hier einige Verstimmung bestand über das kürzliche Be­streben der britischen und der französischen Presse, den Ver­einigten Staaten die Verantwortung für ein mögliches Scheitern von Vereinbarungen zwischen der deutschen und der französischen Regierung zuzuschieben.

Danzigs neue Negierung.

Neuwahl des Danziger Senats.

Im Volkstag ist die neue Danziger Bürgerblockre­gierung gewählt worden. Nach dem Rücktritt der Links­koalition haben sich die Deutschnationalen, das Zentrum, die Liberalen und die Beamtengruppe zu einer Regierung zusammengeschlossen, die sich allerdings nur auf die knappe Mehrheit von 62 Stimmen bei 120 Abgeordneten stützt. Zum Vizepräsidenten des neuen Senats wurde der deutsch- nationale Fabrikbesitzer und Landesbaurat a. D. Riepe mit 60 von 66 abgegebenen Stimmen der Koalitionspar­teien gewählt. Sämtliche Oppositionsparteien, also die Danziger Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Kom­munisten und die Polen, beteiligten sich nicht an der Wahl. Hierauf erfolgte die Wahl der übrigen 13 Senatoren, die ebenfalls etwa 60 Stimmen erhielten; es wurden gewählt: 6 Deutschnationale, 4 Zentrumskandidaten, 2 Liberale und

1 Beamtenvertreter.

Bayerns Verhältnis zum Neich.

Dr. Held über Staat und Wirtschaft.

In der Vollsitzung des Wirtschastsbeirats der Bayeri­schen Volkspartei nahm Ministerpräsident Dr. Held das Wort und erklärte u. a. zur Anschlußfrage, daß auf dem Wege der Wirtschaft der Anschlußgedanke am ehesten ver­wirklicht werden könnte. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Verbindung zwischen Deutschland und Österreich sich immer inniger gestalten möchte.

Dr. Held kam darauf auf das Verhältnis von Staat und Wirtschaft zu sprechen. Er sagte hierbei: Die W iri­sch a f t k a n n n i ch t d e r S t a a t s e i n, die StaatSrdee, der staatspolitische Gedanke geht viel weiter und ergreift a l l e S t ä n d e « n d I n t e r e s s c n. Die Staatsautori­tät muß die erste Voraussetzung dafür sein, daß jede ein­zelne Wirtschaftsgruppe sich zur Geltung bringen kann. Ich würde es begrüßen, wenn gerade vom Wirtschafts- beirat der Bayerischen Volkspartei im Gegensatz zu man­chen WirtschaftSgruppen im Reiche der Staatsgedanke an

ziellen Mittel eines Landes, von denen die Möglichkeit der Kriegführung abhänge.

Der Ausschuß stellt fest, daß mangels einer Organi­sierung der Weltwirtschaft eine regionale Organi­sation wirksam z>r Sicherheit und infolgedessen zur Er­leichterung der Abrüstung beitragen könne.

Frankreichs Sicherheiten.

Der frühere Vorsitzende der Interalliierten Militär­kontrollkommission und Mitglied des französischen Obersten Kriegsrats, General Rollet, kam bei einem Frühstück des Englisch-Französischen Frühstücksklubs in London auch auf die Rüstungsfrage zu sprechen. General Rollet führte hier­bei aus: Die Tatsache, daß Nationen sich nicht länger aus Söldnerheere verließen, macke die Bestimmung des Aus­drucksAbrüstung" schwierig, was durch das, was in Genf stattgcfunden habe, bewiesen worden sei. Tatsächlich könne eine Ration nicht länger zur Impotenz verurteilt werden, wenn diese Nation beträchtliche industrielle Hilfs­quellen besitze, die rasch die Herstellung von Munition er­möglichen, und wenn außerdeni diese Ration sowohl quan­titativ wie auch qualitativ genügendMenschenmaterial", wie man es in Deutschland nenne, zur Verfügung habe,

Rollet fragte, was Frankreich als Sicherheit habe, und erklärte, es halte weiterhin einen Teil des Rheins besetzt und es sei wohlbekannt, welche Bedeutung die französische öffentliche Meinung dieser Besetzung beimesse. Sie grenze an die entmilitarisierte Zone, die sie isoliere und ihr eine insulare Lage gebe. Aber dieser Schutz könne nur seinen vollen Wert haben, wenn eine Überwachung bestehe. An­dererseits sei Frankreich des Vorteils des Garantiepaktes beraubt, der im Falle eines neuen Konfliktes die Streit­kräfte Amerikas und Großbritanniens Seite an Seite mH seinen eigenen gestellt hätte. General Rollet gab seinem Optimismus für die Zukunft Ausdruck und schloß dann unter Beifall:Ich glaube, daß unsere beiden großen Länder weiterhin Hand in Hand gehen werden. Wir müssen das Spiel bis zu seinem Ende spielen, solange der angerichtele Schaden noch nicht wieder gutge- macht und wenn das gemeinsame Ziel noch nicht erreicht ist. Interessen und Gefühle verlangen die Freundschaft Frankreichs und Großbritanniens.

die erste Stelle gesetzt würde. Wenn man die Staatswirt­schaft und die Privatwirtschaft glaubt an die Stelle des Staates setzen zu können, dann verfällt alles un­rettbar in einen heillosen Materialismus. Wir stehen, so schloß der Ministerpräsident, in einem schweren Kampfe um die Erhaltung unserer Eigen st aatlich k e i t. In diesem Kampfe kann die Wirtschaft nicht beiseite stehen, und gerade die bayerische Wirtschaft hat ein Lebcns- interesse daran, in diesem Kampf an der Seite deS Bayeri­schen Staates zu stehen. Wir gehen nicht gegen das Reich. Wir in Bayern sind ebensogute Deutsche als irgend jemand im Norden. Wenn wir den föderalistischen Gedanken hochhalten, so sind wir uns bewußt, daß wir mindestens ebensogut für das Reichs­ganze sorgen wie andere Leute, welche glauben, diese Sorge in Erbpacht zu haben."

Vermischte Nachrichten.

Die deutsch-englischen Wirtschastsdcsprechungen.

Berlin. Zu Nachrichten über eine neuerliche Begegnung deutscher und englischer Industrieller teilt der Reichsverband der Deutschen Industrie mit, daß es sich hierbei um eine Ein­ladung der englischen Parallelorgamsation des Rcichsvcrban- dcs, der Federation os British Industries, bandelt. Der Zeit­punkt der Aussprache zwischen beiden Jndustrieverbänden steht noch nicht fest.

Generalleutnant Heye zum General der Infanterie befördert

Berlin. Generalleutnant Heye, Chef der Heeresleitung, wird mit Wirkung vom 1. November 1926 und mit einem Rangdieiistalier vom 1. Dezember 1924 zum General der In­fanterie befördert.

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

Berkin. Der Reichskanzler empfing die Führer der Re- giertlngsparteien, um mit ihnen über die Frage der Er« iv e r b s l o s e n u n l e r st ii tz u n g Fühlung zu nehmen.

Pararyphuskriranmnaen in Gotha.

Gotha. Nach dem Genuß von Schüssel und Klauen­sülze sind hier eine Anzahl Einwohner unter Vergislungser- scheiiiungen erkrankt. Die ärztliche Untersuchung hat das Vorhandensein von Paratyphusbazillcn ergeben. Wie ver­lautet. ist die von den durch die Erkrankung betroffenen Fami­lien genossene Wurst bei vier verschiedenen Flcischcrmcistern gekauft worden. Auch bei den Angehörigen dieser Fleischer- meister wurden VcrgiftungScrschrinungen fcstgcstclll. Tic be­hördliche Untersuchung ist eingelcitel.

Ter Radioverkehr mit dem Mars.

London. Ein englischer Gelehrter, Dr. Robinson, erklärte, er habe Radiosignale erhalten, tue daraus in »wiesen, daß der Mars versucht habe, mit der Erde in Verbindung zu treten. Dr. Robinson beschloß, aus den Appell, der die Buchstaben MM GVR" enthalten habe, zu antworten. Er begab sich zum Londoner Zcntralpostaini uns übergab dem Beamten eine Radiodepcsche an ren MoiS mit dem Auftrag, sie gegen Mitternacht auszugeben. Der Beamte legte keinerlei über- raschung an den Tag und ließ sich die Gebühren auszahlen, die er nach dem Say für Sendungen für Schiffe aus hoher See berechnete. Ob die Radtostation die Sendung ausgegeben hat. ist nicht bekanntgeworden, wird aber nicht bezweifelt. Im Ungewissen ist man darüber, ob der Mars die Sendung er­bauen bat