Zulöaer Anzeiger

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Nr. 256 — 1926

Fulda, Freitag, 5. November

3. Jahrgang

Meine Zeèümg für eilige Leser

* An Stelle des wegen seiner Ernennung zum Neichsjustiz- müuftcr uom Amte des Vizepräsidenten im Reichstage zuriick- getretenen Dr. Bell wählte der Reichstag den ebenfalls zum Zentrum gehörigen Abgeordneten Esser.

* Der Reichslagsausschutz für Soziale Angelegenheiten bat eine Erhöhung der Erwerbslosensürsorgesäye beschlossen, die noch vom Reichstagsplenum genehmigt werden muß.

* Zur gührcrtagung des ReichslandbundeS tn Berlin waren mehr als 200 Vertreter der Landwirtschaft auS ganz Deutsch­land in Berlin erschienen.

* Im letzten Landsberger Prozetz wegen des Mordes an dem Arbeitssoldaten wurden die Angeklagten Klapproth zu 15, Raphael zu acht, Glaser zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte Schulz wurde freigesprochen.

* Bei einem Wassereinbruch in ein Bergwerk im amerika­nischen Staate Michigan ertranken 65 Bergleute.

Wahlreform.

Der soeben zusammengetretene Reichstag wird dem­nächst vor eine ganz besondere Aufgabe gestellt werden: die Wahlreform soll nun endlich in dre Wege geleiM wer­den. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist dem Reichs­kabinett zugeleitet worden. t

Das merkwürdigste an dem btsher bestehenden Wahl­system ist die rein gewohnheitsrechtlich festgelegte Herr. schaftderParteien, während weder die Verfassung, noch die Geschäftsordnung des Reichstages Parteien über­haupt kennen. Diese Herrschaft der Parteien ist eine abso­lute, weil die Wahllisten von ihnen aufgestellt werden und nur jene gültig sind, die von den Parteien eingereicht wer­den. Wilde Kämpfe spielen sich ja namentlich bei den großen Parteien ab bei Aufstellung dieser Listen, beson- der bei Ausstellung der Reichsliste bis zu jener Stelle auf ihr, die noch einigermaßen aussichtsreich ist. Bei der jetzigen Größe der Wahlkreise ist es vielfach auch gar nicht möglich, daß der Wähler den Kandidaten kennt; meist wählt er die Partei und nicht den Mann.

____ Hier vor allem setzt nun der Vorschlag der Wahl- reform ein: Die Wahlkreise sollen derart verkleinert wer- den, daß nun der Kandidat wirklich zum Mann des Ver­trauens wird und daß jede Partei oder jede Organisation bestenfalls nur e i n e n Mann durchbringen kann, während die Reststimmen dann in den Wahlkretsverbänden, die gleich sind mit den bisherigen Wahlkreisen, verrechnet werden. Die Rcichslisic wird a b g e s ch a f f t. Die bis­herige Bestimmung, daß die Reststimuien einer Partei, die in keinem Einzelwahlkrcis einen Kandidaten durchgebracht hat, dann vollständig unter den Tisch fallen, soll zwea- mäßigerweise beibchälteu werden.

Es wird natürlich an ausgiebiger Kritik des Ent- wurfes nicht fehlen. Daß die Dinge, so wie sie liegen, nicht übermäßig erfreulich sind, wird gar nicht bestritten; iinr weiß man nicht, ob sich durch die vorgeschlagene Reform eine wirkliche Besserung erzielen läßt. Nirgends klafft nämlich der Abgrund zwischen Theorie und Praxis so breit wie gerade aus dem Geb-et des Wahlrechts. Es fragt sich sehr, ob nicht die Parteien doch nach wie vor das entscheidende Wort sprechen werden,, ob nicht, wie bisher, auch die großen Organisationen auf die Parteien stärksten Einfluß werden ausüben können. Schließlich sind doch die in Frage kommenden Männer fast ausschließ­lich Organisationsführer; leider Gottes sind die über­ragenden Köpfe, die Führerpersönlichkeiten, so dünn gesät, daß man schwer daran glauben kann, mit Hilfe eines neuen Wahlrechts diese Persönlichkeiten in das Parlament hin­einzubringen. Es ist auch gar nicht einzusehen, warum ein Mann gewählt werden soll, der in den Kreisen seiner Organisation sich hohe Verdienste erworben ^at, dort Führerqualitäten zeigt, außerhalb dieser Organisation aber ganz unbekannt ist.

Die Parteien werden wahrscheinlich mit Zurück­haltung an die Beratung des Entwurfes herangehen, weil er hinsichtlich seiner Auswirkung auf die Parteien einen Sprung ins Dunkle bedeutet. Ob et geeignet ist, die Splitterparteien zu beseitigen, kann bezweifelt werden; eher ist zu befürchten, daß Außenseiter gar nicht so selten sein werden. Ganz hervorragende Persönlich­keiten sind, wie gesagt, außerordentlich selten und die kleinen Wahlkreise begünstigen vielleicht Eigenbröteleien lokaler Art nych viel mehr als die bisherigen großen. Sind außerdem bisher schon jedesmal bei einer Wahl zum Reichstage etwa 800 000 Stimmen unter den Tisch ge­fallen, so gibt auch der vorliegende Gesetzentwurf keine Gewähr dafür, daß cs besser wird: eher mag sich das noch verschlimmern, besonders, da gleichzeitig auch noch die Zahl der Stimmen erhöht werden soll, die für die Wahl eines Kandidaten notwendig sind.

Nebenher läuft noch ein zweiter Entwurf, der aber dèn Nachteil hat, eine Verfassungsänderung zu gingen, was bei dem ersten nicht der Fall ist: Herauf- ^hng des Wahlalters von 20 auf 21 Jahre. ~n6 die Sozialdemokraten und die Kommunisten hierfür Zu haben sind, dürfte ziemlich ausgeschlossen sein. hat dieser zweite Entwurf wenig Aussicht, vom Reichs­tag angenommen zu werden, weil dafür eine Zweidrittel­mehrheit notwendig, aber nicht vorhanden ist.

Im übrigen kann sich der Reichstag ja Zeil lassen mit der Beratung des Entwurfes, da die nächste Wahl erst im >mhrc 1928 fällig ist. Daher ist anzunehmcn, daß sich der Reichstag auch Zeit lassen w i r d.

Rücktritt des Admirals Beatty.

, , ^ubon. Admiral Graf Beatty, Erster Lord der Admir al i- w M 5)65 Gencralstabes der Marine, hat nach siebenjähriger Amtstätigkeit sein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Die Erwerbslosenbeihilsen erhöht.

Erhaltung des Arbeitswillens.

Beratungen über Erhöhung der Erwerbslosenfürsorgesätze.

Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten beschäftigte sich erneut mit der Erwerbslosenfürsorge und behandelte zunächst die Anträge auf Erhöhung der Unter- stützungssätze. Die Vorschläge der Regierung wurden mit zur Besprechung gestellt. Kommunistische und sozialdemo­kratische Anträge fordern eine Erhöhung der Sätze um 50 Prozent, andere Anträge staffeln die Sätze nach den verschiedenen Arten der Erwerbslosen und fordern Ver­gleiche mit den Lohnsätzen und Nichtanrechnung der Wochenhilfe auf diese Fürsorge.

Ein Negierungsvertreter erklärte, daß es vor allem auf die Erhaltung des Arbeitswillens an­komme. Aus diesem Grunde dürfe man nicht weit über die jetzigen Höchstsätze der Unterstützung hinausgehen. Ein Abstand von 20 % vom Nettolohn müßte normalerweise bei der Fürsorge innegehalten werden, was schon jetzt vielfach nicht mehr der Fall sei. Schon bei der Steigerung der Unterstützung um 10 % würden über 11 % der Unter­stützten mehr als bei ihrer Lohnarbeit erhalten.

Der Negierungsvertreter wies ferner darauf hin, daß die Erhaltung des Arbeitswillens auch ein Hauptproblem S 0 w j e t r u tz l a n d s darstelle; dort zahle man auS diesem Grunde nur kleine Bruchteile des wirklichen Ar­beitslohnes als Arbeitslosenunterstützung. Es sei er­forderlich, diejenige Minderheit der Arbeiter, der der ernste Arbeitswille fehlt, nicht durch verkehrte Maßnahmen der ErwerbSlosenfürsorgc zu vergrößern.

Mrsrlagung des ReichslandbundeS.

V 0 r I rüge von Escherich u n d W > n n i g.

Im großen SlPUngssaä.'e Des ReMislänvDuNbcs hat die diesjährige Reichslandbuud-Fsihrerlagung begonnen, an der mehr als 200 Vertreter der deutschen Lanvwlrischafi aus allen Teilen des Reiches leiliiehnicii. Präsiden! Hepp führte in seiner Begrüßungsansprache aus, daß die Parole des Reichs- landbundcs auch in dieser Stunde nur lauten könne: Kampf gegen Die volkzersepcnde Idee des internationalen klassen- kämpferischen Mariisnnis und gegen alle Träger Dieser Ide». Obersorstrai Dr. Escherich betonte in einem Vortrag »Der deutsche Bauer und Der deutsche Staat", daß cs für ledcs Volk eine Lebcnsnoiwcndlgkeu fet, sich durch Die notwendige Lebens- mittclerzeuflung aus eigener Kraft auf eigene Füße z ii stellen. Ein Wiederausstlcg des deutschen Volkes sei ohne Gesundung Der deutschen Landwirtschaft nicht zu denken. Die U n v c r l e v l i ch l e > l des E i g e n i ii m s sei Die erste Bedingung einer Prsdnkr>onsstecgerung, Die zweite aber sei die ch r t st l r ch il a l > 0 n a l e W c l l a ir s ch a u ii u g Des Bau­erntums In Dieser Einstellung müßten sich alle nationalen Kreise jufammenfinDctt zu gemeinsamer Arbeit. In einem Vortrag „Deutscher Arbeiter und deutscher Staat“ forOcrte Oberpräsident a D. W i n n i g Die 'Befreiung von Der geistigen Übersremdung der deutschen ?lrbcitcrfdncht, die Die ftaatëge- stallende Kraft des deutschen Arbeftcrlnms zur Neugestaltung des deutschen StaateS freimachcu wurde.

Arbeiter und Bauer als Träger des Staates.

Berlin. Am Schluß der Ncichslandbiind-Führertagung sprach der Vorsitzende des Deutschnationalen Handlungs- gehilfenvcrbandcs, Bechlu, über das Thema: »Arbeiter und Bauer als Träger des Staates". Seine Ausführungen gipfelten in dem Gedanken, daß Politik in letzter Konsequenz nicht möglich sei ohne gesicherte Ernührungsbasis. Die politische Kraft des nationalen Deutschlands wachse nicht mit den Par­teien. sondern in Den großen Bcrussverbandcn Der industriellen und landwirtschaftlichen Arbeiterschaft.

Ri'esenverlustc durch den Sergarbeiterstreil

Bergarbeiter Unruhen in Südwales.

In einer Rede in Liverpool sagte Runciman, der Gcsamtvcrlust infolge des Bergarbcitcrstrciks für die englische Wirtschaft betrage zwischen 216 und 270 Mil­lionen Pfund Sterling. Allgemein glaubt man, daß der Streik bald beendet werden wird. In den letzten Tagen sind »nieder 9000 Bergarbeiter zur Arbeit zurückgekehrt, so daß jetzt etwa 300 000 Mann in die Gruben fahren. In normalen Zeilen werden 1 100 000 Bergarbeiter be­schäftigt.

Im Rhonddaial in Südwales kant es anläßlich der Rückkehr mehrerer Bergleute zur Arbeit zu Unruhen. Eine aufgeregte Menge von Demonstranten unterhielt von Bergabhänge'n aus zwei Stunden lang einen Stein­hagel, bis sie von der Polizei mit Gummiknüppeln zerstreut wurde. Sowohl unter ben Demonstranten als auch unter her Polizei gab es zahlreiche Verletzte.

Schweres Mnemnglück in Amerika.

65 Bergleute ertrunken.

In einem Bergwerk in Jshpeming (Michigan) wurde durch eiußcbrungeneS Wasser infolge einer ttbcrschwem. mung ein Stolleneinbruch hcrvorgcrufen, der bte lVOo'Fuß tiefe Zeche ersaufen ließ. Das Unglück ereignete sich, als eine Schicht zu Tage fahren wollte. Jnsgesami 65 Bergleute befinden sich noch unter Tage, deren Rettung so gut wie ausgeschlossen ist, da die ganze Zeche bereits beinahe bis an die Oberfläche unter Jaffer steht.

Nach längerer Debatte beschloß der Ausschuß eine Erhöhung der Bezüge der Hauptuuierstützungs- empsänger in der Erwerbslosensürsorge bis zum 31. März 1927 in folgender Form: 1. für Erwerbslose über und unter 21 Jahren, die keine Familienzuschläge beziehen und nicht dem Haushalt eines anderen angchören, um 15 %, 2. für alle übrigen Hauptunterstützungsempfüngcr um 10%.

Außerdem wurde noch ein sozialdemokratischer An­trag angenommen, der bestimmt, daß die jugendlichen Er­werbslosen, soweit sie bereits Erwerbsarbeit ausgeübt haben, in die Erwcrbsloscnunterstützung einzubeziehen sind.

Oie Gozialvemokra^en zum Achtstundentag.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschloß eine Erklärung zur gesetzlichen Sicherung des Achtstunden­tages, in der es u. a. heißt: Die freien christlichen und Hirsch-Dunckerschen Arbeiter- und Angestelltengewerk­schaften Deutschlands verlangen gemeinsam von den ge­setzgebenden Körperschaften den sofortigen Erlaß eines Notgesetzes zur Sicherung des achtstündigen Höchst­arbeitstages. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist bereit, dieses einmütige Verlangen der organisierten Arbeiter und Angestellten aller Richtungen mit allem Nachdruck zu vertreten. Sie hält die baldige Verwirk­lichung durch die Einbringung eines Jnitiativgesetzcs für unbedingt erforderlich. Alle Versuche, die Folgen ^er Wirtschaftskrise^ insbesondere der Massenarbeits- cosigkeit durch Ausbau der Erwerbslosenfürsorge zu lin­dern, werden in ihrer Wirkung beeinträchtigt, wenn nicht endlich durch eine gesetzliche Begrenzung der bis zur Un­erträglichkeit gesteigerten überarbeit Einhalt geboten und vermehrte Arbeitsaeleaenbcit aeicbaksen wird.

Die Hochzeitsfrierlichleittn in Stockholm.

Stockholm. Unter Entfaltung großartiger Pracht erfolgte in Anwesenheit Der Könige von Schweden, Belgien und Däne­mark die Ziviltrauuiig Der Prinzessin Astrid und deâ Kron- pttnzèn Leopold von Belgien. Tic Trauung fand im foge» naiimen Reichssaal des Königlichen Schlosses statt. Etwa 1200 Gäste wohnten Der Feier bei. Der Trauungsakt selbst ge­staltete sich einfach. Er wurde durch den Bürgermeister von Stock­holm, Karl Lindhagen, in schwedischer Sprache vollzogen. Daraus begaben sich Die Teilnehmer tn feierlichem Zuge in »eit Saal des KronratS, wo den Neuvermählten die Glück- ..'ünschc überbracht wurden. Im »Weißen Meer" fand ein Sal aef fen für einige hundert Gäste statt. Das Brautpaar war später bei einem Empfang der Sangerberbânbe und bei einet Fahrt durch die Stadt Gegenstand lebhafter Huldi­gungen.

Deuffcher Reichstag.

(226. Sitzung.) CB. Berlin, 4. November.

Aus Der Tagesordnung steht zuerst Die Wahl eines Vize^ Präsidenten an Stelle des zum Reichsiustizminister ernannten bisherigen Vizepräsidenten Dr. Bell (Ztr.). Abg. v. Guerard (Ztr.) schlug Die Wahl des Abg. Esser (3trJ Durch Zuruf vor.

Abg. Henning sVöll.) crUäric. seine Fraktion werde sich an der Wahl nicht beteiligen; dieser Entschluß richte sich aber nicht gegen Die Person des Abq Esser.

Abg. Sorgtet (Komm.) erklärte. Die kommunistische Frak­tion, Die fünfftärffte De® Reichstages, fei bewußt aus dem Präsidium auSgefchaltet worben Als Demonstration gegen dieses Unrecht würbe feine Partei bei Der Vijeprâsidenten- wahl für Den Abg. S t ö cs e r stimmen. Dem Abg. Esser brächte sie das schärfste Mißtrauen entgegen.

Hieraus wurde die Wahl Durch Stimmzettel vorgenom­men, Die längere Zen in Anspruch nahm. Während Die Schriftführer das Ergebnis der Wahl zusammenstelllen, be­gründete Der kommunistische Abgeordnete Dr. Rosenberg einen kommunistischen Antrag auf Einstellung des Strafberfahren® gegen Die kommunistischen Abgg. S l 0 ck e r, Remmele, Kohnen, H e d e r t. $ ö r n I e unv P i e t I j e r. Der Abg. meist ferner Darauf hin, daß Der Diene Strafsenat bes Reichs-

-ft® den Abg. C b u ch als Verteidiger abgelehnt habe.

Behandlung Der Anklage beweise, daß hier nicht die Rede sei von einem objektiven Gericht, sondern von einem parteilichen und tendenziös urteilenden Siebter.

Reichsiustizminister Dr. Bell erklärte auf die Angriffe des Abgeordneten Stöcker, bei Der Beratung des Reichsgerichts- etatS antworten zu wollen, wo ohnehin Die Vertrauensfrage für Die Justiz zu erörtern sei. Sehr energisch nahm er schließlich die deutsche Justiz und besonders das Reichsgcrichl gegen ben Vorwurf der Parieilicbkcit in Schutz

Nach Ausführungen des Abg. Dittmann (Soz.) ging der Antrag an den Ausschuß.

Abg. Esser Vizepräsident.

Inzwischen mar daS Ergebnis der Wahl des Vizepräsi­denten ermittelt worden Danach hat Der Abg. Essr r <Ztr.) von 378 Stimmen 321 erhalten, während auf Den Abg. «locker (Komm.) 24 Stimmen entfielen. Die anderen waren zer­splittert. Esser ist somit gewählt. _ , ,,

Nachdem Der Reichstag Dann noch Die Gesetzentwürfe über Die Anrechnung Der Wariestandszcii unv Die Verwendung von Wartegeld und über Wahlen nach Der Reichsvcrncherungs- ordnung und dem Angcstellienvcrstcherungsgesey den betref­fenden Ausschüssen überwiesen hatte, uermgte geb Da® Haus ans Strcitaa.

preußischer Landtag.

(213. Sitzung.) tt. Berlin L November

Amrâae Der Teutschuationalen und deS Zentrums betref­fend Änderung des preußischen Gerichlskostengesetzes werden vcui Rcchtsauöschun überwiesen. Angenommen wird Der Aus­schußantrag das Ministerium zu rauchen, Durch Einwirkung auf Die RcichSregierung und Die Reichsbahn zu erreichen, D ’3 Die Eisenbahnverbindung Bochum— Lerne—Recklinghausen Uh»