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Nr. 258 — 1926

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg LK^LMWKL

Zul-a- und Haunetal «Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Montag, 8. November

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3. Jahrgang

ROlims neue didtatsrischs Befugnisse.

ilMdüdang des itaLenffchenKabmetts

Ik’ u f f 01 i n i a u ch Inne n in i n i st e r.

2er iiaticnifchr Mini stc rrat hat tiefgreifende Maß- rahuktu beschlossen, um die Gegner drS faschistischen 3ie» qimc-J noch schärfer als bisher belänipfen zu können. Ihnen werden beim Vorgehen gegen daS jetzige Regle- runass stent schwere Zuchthausstrafen ange- droht und auch die Todesstrafe ist für viele Ver- bre i"N : - Au^^icht geusmmcn Nm Die Innenpolitik mehr nfâ bish" schon zu leiten, hat Mussolini selbst das Innen- lninistr'-ium und damit die Verantwortung für den neuen extremen SiurS des Faschismus übernommen. Um seine Mitarbeiter frei wühlen zu können, vollzog er eine durch- greitende UnifteÜung des Kabinetts, die mit dem Rück­tritt des Kolonialministers di Scalea und dem Rücktritt von 11 Unterstaatssekretären eingelciict wurde. Der Unterstaatsfekretör für Inneres ist jetzt Graf Suardo, der bisherige Innen«,inister übernimmt len Posten des Kolonialministers.

Neun An^. ger extremer Parteien wurden verhaftet, als sie im Begriff waren, ohne Paß die französische Grenze zu über,streiten. „Mesfaggero" sagt, es sei nicht ausgeschlossen, diß diese neun Verhafteten in einem Zu- sammenhang mit dem Attentat in Bologna ständen.

Beschlüsse M safchistiMen Großrats.

Der Große Rat der Faschistischen Partei hielt unter Vorsitz Mussolinis eine Sitzung ab. Er faßte den Be-. schluß, daß alle Repressalien gegen die Gegner aufzuhören hätten. Ferner wurde eine scharfe A»Wendung der neuen Gesetze und Maßregeln zur Ver­teidigung des Regimes beschlossen. Der Großrat bedauerte die Ausschreitungen gegen einige fremde Kon- -uiate, obwohl sie von nichtsaschistischen Elementen be­gangen seien, und forderte die Provinzleitungen auf, von einer âfsieLvng voll ProfkriptionAistenund eigener Ge­heimpolizei abzusehen. Schließlich wurde noch beschlossen, die Reinigungsaktion in der Partei mit aller Kraft fort- zusetzen. .

Verschärfter Kurs.

Mussolini geht aufs Ganze. Die Übernahme des italienischen Innenministeriums durch ihn persönlich, so daß er jetzt wirklich alle wichtigen Ministerien in seiner Hand vereinigt, vor allem aber die g e s e tz l i ch e n M a ß- n a h men, die getroffen werden sollen, lassen an größter Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig. Alle Pässe, die vor dem 9. November ausgestellt sind, werden für un­gültig erklärt; wer das Land ohne Paß zu verlassen ver­sucht, wer anderen bei solchen Versuchen hilft, verfällt schwerer Strafe. Rücksichtslos wird gegen die letzten Reste der Opposition vorgegangen. Alle antifaschistischen Leitungen werden aus unbestimmte Zeit unterdrückt. A u f- g e l o st werden alle Parteien und Organisationen, die „reaktionäre" Ziele verfolgen, d. h. also antifaschistische. Wer offen danach trachtet, mit Gewalt die soziale, wirt­schaftliche oder nationale Ordnung, so wie sie augenblick­lich besteht, abzuändern, verfällt dem Zwangsaufenthalt. Die faschistische Uniform wird durch schwere Strafen gegen unberechtigtes Tragen geschützt und bei jedem Legionskommando wird zur Durchführung all dieser Maßnahmen eine besondere Polizei eingerichtet.

Die T 0 d e s st r a s e wird wieder eingeführt auf Attentate gegen das Königshaus und den Ministerprä­sidenten, auch Todesstrafe auf Bedrohung der Unab­hängigkeit des Staates und Gefährdung seiner Einheit; Todesstrafe aus Verrat von politischen und militärischen Geheimnissen, auf Aufreizung zum Aufstand, Teilnahme an einem solchen. Verabredung für eine von diesen Taten unterliegt einer Zuchthausstrafe bis zu 30 Jahren, wer Lazu auffordert oder derartige Dinge verteidigt, unterliegt einer Zuchthausstrafe bis zu 15 Jahren. Zuchthausstrafe hegt auch auf Neubildung aufgelöster Verbände, auf die Verbreitung „falscher, übertriebener oder tendenziöser Nachrichten über die innere Lage des Staates", auf Ent- fnltwg einer Tätigkeit, die „den Nationalinteressen schad- lich ih". Natürlich gehört dazu Vermögenskonfiskation und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Wer im Aus­land sich gegen diese Bestimmungen vergeht, wird ebenso bestraft, als wenn er dies in Italien selbst tut. Sonder- gerichte unter Vorsitz eines Militärs werden zur Abur- teilung eingesetzt.

Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß diese Vorschläge Gesetzeskraft erhalten und daß sie als Standrecht prokla- uiiert werden. Es gibt in der neuesten Geschichte, selbst in Kriegszeiten, nirgends derartige Bestimmungen, sieht man etwa von der Sowjetrepublik in den vergangenen Jahren b. Mussolini geht also wirklich aufs Ganze, doch nicht Weit mit direkter Gewalt, sondern er hat es auch ver- ftanben, mit List seinen ins Ausland geflüchteten Gegnern «uien schweren Schlag zu versetzen.

Ta ist her Fall Ricci 0 t t i G a r i b a l d i, des Enkels Des begabten italienischen Freiheitskämpfers. Er ist uns Teutschen nicht ganz unbekannt, denn zu einer Zeit, als galten noch gar nicht im Krieg gegen uns stand, hat er jun Freikorps von Garibaldianeru hinübergeführt nach Frankreich. Das paßt zur Familie; hat doch auch der .tst^bvater 1870 gegen uns gefochten unter Bourbaki, dem 7-/fehlshaber der Südarmee, der dann durch den preußi- Icheu General Werder im Februar 1871 zum Übertritt in die Schweiz gezwungen wurde. Der altze Garibaldi haj

gegen uns gekämpft, obwohl wir feinem Heimatland itsw> Venetien verschafften und die Einigung Italiens durch den Krieg mit Frankreich erst ermöglichten. Man denkt an das Wort von Bismarck, hoffentlich werde es gelingen, Garibaldi gefangenznuehmcn, um ihn dann, in einen Käfig gesteckt, in Deutschland herumzufahren mit der Aufschrift: „Das ist italienische Dankbarkeit!" Riceiolti, der Enkel, hat uns im Kriege nicht viel geschadet; dafür offenbar seinen Geldbeutel, für den er außerordentlich besorgt ist, bei dieser Gelegenheit recht straff gefüllt. Er war Gegner Mussolinis und entwich aus Italien, gebärdete sich in Süd­frankreich als ein derart wilder Antifaschist, daß er dort

Oberst Ricciotti Garibaldi.

als das Haupt für die italienischen Flüchtlinge betrachtet wurde. Jetzt hat sich plötzlich herausgestellt, daß er sich Don Mussolini hat bestechen lassen und seinen Anhän­gern gegenüber den Verräter spielte. Fürsorglich hat ihn die französische Polizei in Schutzhaft genommen, damit er nicht das Opfer der so schmählich Getäuschten wird.

Mussolini geht aufs Ganze; er weiß, daß seine Gegner unerbittlich sind, nicht ohne seine eigene Schuld. Ob aber die Übersteigerung dieser Gewaltmethode ihn und sein Werk schützen werden, kann nur die Zukunft lehren.

Heuer Protest Frankreichs in Rom.

D i e italienisch-französische Spannung.

Der italienische Unterstaatssekretär des Auswärtigen, Grandi, hat Havas zufolge dem französischen Botschafter in Rom, der erneut vorstellig geworden ist, um nochmals gegen die italienisch-französischen Zwischenfälle zu protestieren, einige Erklärungen abgegeben, aus denen sich u. a. ergibt: In Tripolis ist es der Polizei gelungen, die Angehörigen der Miliz zu identifizieren, die an den f r a n z 0 s c n f e i n d l i ch c n Kundgebungen teil- gcnommen haben, und besonders die fünf Faschisten, die in das französische Konsulat eindrangen. Die Schuldigen sollen ebenso wie die Zivilpersonen, von denen sie aufge­reizt worden sind, und ebenso wie die Offiziere der Kara- binitri, die das Konsulat zu bewachen hatten, bestraft werden. Tie gleichen Maßnahmen sollen zur Sühnung der Zwischenfälle in Benghasi ergriffen werden, sobald die eingeleitete Untersuchung beendet ist. Was die Vor­gänge von Ventimiglia betrifft, so ist es nach der gleichen Havasmeldung wahrscheinlich, daß die Frage des internationalen Bahnhofs Gegenstand von Besprechun­gen zwischen den beiden Regierungen sein wird.

Der oft von der französischen Regierung als Sprau,rohr benutzte „Temps" bespricht die Übernahme des italienischen Ministeriums des Innern durch Mussolini und in Verbindung damit auch den Fall Garibaldi. Er schreibt: Wenn italie­nische Behörden, die von dem Ministerium des Innern ab- HOngen, Irrtümer oder Fehler begehen, die zu ernsten innen- und außenpolitischen Zwischenfällen Anlaß geben, wird man nunmehr unzweifelhaft wissen, daß die Verantwortlichkeit deS Duce direkt engagiert ist. Das kann eine ernste Lage im Gefolge haben. Man darf aber hoffen, daß die Kontrolle Mussolinis ziemlich streng sein wird, so daß sich keine Zwischenfälle mehr ereignen können, über die die öffentliche Meinung Frankreichs sich mit Recht erregen kann, und die, wenn die Wachsamkeit der französischen Polizei einmal versagen sollte, tragische Folgen nach sich ziehen könnten. Die Untcrfminmg, die über das katalanische Komplott und die Angelegenheit Rieciotti Garibaldi eingeleitet ivnrde, wird volle Klarheit über die Bedingungen schaffen, mnir denen aus französischem Boden die nicht zu duldende Intervention eines Beamten der italienischen Polizei möglich geworden ist, und in welchem Maße italienische Einflüsse und Naters,ütznngcn dunkler Herkunft dazu beigetragen babr; >" 'französischem Boden das katalanische Komplott zu °s»^'»D^en, das, wenn es hätte dnrchgeführt werden können, ohne Zweifel die guten Beziehungen zwischen Paris und Madrid hätte stören müssen. Das sind Tatsachen, über die man e r n st l i ch u a chdcukc n muß um so mehr, als die Zivischen- fälle von Ventimiglia, Tripolis und Benghasi erneut beweisen, wie Berichte der italienischen Presse über die angebliche Duld­samkeit der französischen Behörden gegenüber Gegnern des faschistischen Regimes, die nach Frankreich geflüchtet sind, d i c öffentliche Meinung in Italien irre fuhren. Jenseits der Alpen muß viel getan werden, um die At- >n 0 sp här" ernstlich zu reinigen. Man darf auch , , .ag Mussolini den Umtrieben gewisser faschistischer Clemente .ein Ende bereitet, dje ihn offenbar über das Ziel

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Nach einer Mitteilung des Neichssinauzministers Dr. Reinhold betragen die Mehrkosten für die Ausdehnung der Erwcrbslosensnrsorge neun Millionen ,m Monat.

* Der Barmat-Prozeß soll nunmehr am 11. Januar be- ginnen, man rechnet mit einer Taun von sechs Monaten.

* Bei Wittenberge suhr ein Güterzng in einer Arbeiter- kolonne, es gab vier Tote und einige Verletzte.

* Der italienische Ministerrai hat zum Kamps gegen die Antifaschisten eine Anzahl neuer Gcseye beschlossen, die die Gegner des fetzigen Systems mit schweren Zuchthausstrafen bedrohen. Ntusfolini Hai selbst die Leitung des Innenministe» rilims übernommen.

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b^W^ctt wollen, bis er selbst der Innen- und Außen« Politik Italiens gesetzt hat.

Mtissolini Chef Cer politischen Polizei.

^‘ ä f s c n v e r h a f t u n g c n i in g a » zen Lande.

Tani „Popolo d'Jialin" wird Nkufsolini neben beut keinmal b» der natioualen faschistischen Akiliz auch den Re steil des Chefs bet neu zu schaffenden politischen Poli­zei übrrnehlile».

Jnzw scheu sind in Italien weitere Massenverhaftun- gen erfolgt. Wie „Tribuna" aus Ancona berichtet, wur­den dort etwa 100 Kommunisten und Anarchisten ver­haftet. Auch in Stradella sind nach „Giornale d'Jialia" mehrere Kommunisten zum Teil mit ihren Fa­milien v e r h a'f t e t worden. Wie letztgenannte Zei­tung weiter mitteilt, ist in Piemont das Erscheinen von weiteren drei Zeitungen und Zeitschriften ver­boten worden. — Ein neuer Erlaß der Polizei schreibt vor, daß jeder Hausportier einen besonderen Aus­weis der Polizei besitzen muß. Außerdem muß künftig jeder italienische Staatsbürger einen polizeilichen Ausweis besitzen, bamit er sich jederzeit auf Wunsch ausweisen kann.

Deutscher Reichstag.

(228. 1 CB. BerGn, G. November

Die Berattmg über die Erwerbslose iifürsorge wird sortgesetzi. Abg. Heckert (fiomut) verlangt Erhöhung der Unterstützungssätze um 50 %. Die Karenzzeit und Begrenzung der Bezugsdauer sollen außerdem Wegfällen. Weiter soll zur Vermehrung der Aibeitsgelegenheit die tägliche Arbeitszeit gesetzlich gekürzi werden.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) wies Haraus hin, daß die fortschreitende Rationalisiernng oer Wirtschaft auch eine weitere Steigerung Der Arbeilsiosigkeil zur Folge habe. Ganz be­sonders groß seien Vie Sünden der Großbanken. In sehr trauriger Lage befänden sich die älter -n Angestellten. Das jetzt cingeführie Kreditsystem sei ein sehr bedenklicher Versuch zur Lösung des Problems. Die Angestellten hatten im allgemeinen nur 66% % ihres Realeinkommens der Vorkriegszeit

Abg. Holzamer (Wirtschastsparteif meinte, mit dem kleinen Miltelchen der Anträge sei den Arbeitslosen nicht ge­holfen. Notwendig sei vor allem die Belebung der freien Bau­tätigkeit.

Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.) erklärt, daß in der Arbeits­losigkeit hie große Gefahr einer Radikalisierung der unbe­schäftigten Arbeitslosen liege. Der Redner erklärte sich mit den Ausschußvorschlägen einverstanden.

Abg. Stöhr (Völk.) beantragt eine Erhöhung der Unter­stützung für alle verheirateten Erwerbslosen über 21 Jahre um 20 %, der Familienzuschläge um 30 %. Weiler wird die Regie­rung um eine Denkschrift über Die Möglichkeit Der Auswir­kungen einer Arbettsdienstpflichl für alle levigen Männer im Alter von 20 bis 21 Jahren ersucht.

Reichsarbeitsmiuister Dr. Braunö erklärt, daß die Kosten der Erhöhung der Unterstützungssätze durch die erhöhten Zoll- einnahmen gedeckt würden. Die produktive Erwerbslosen- fürforge käme im großen Umfange dem Handwerke zugute.

Damit schloß die allgemeine Aussprache und das Lau« vertagte sich aus Montag.

NerReichspräsidenl im Nerliner Rathaus.

Einzeichnung in'das Goldene Buch.

Die Stadt Berlin veranstaltete zu Ehren deS Reichs­präsidenten einen Festabend im Rathaus, zu dem außer dem Reichspräsidenten der Reichskanzler und die Reichs- minister sowie der preußische Ministerpräsident und die Mitglieder der preußischen Staatsregierung geladen waren. Nachdem der Oberbürgermeister die Versammel­ten dem Reichspräsidenten vorgestellt hatte, zeichnete sich dieser in das Goldene Buch der Stadt Berlin ein. Oberbürgermeister Dr. Böß begrüßte hieraus den Reichs­präsidenten und gab dem Wunsche Ausdruck, daß Hinden­burg sich immer in den Mauern der Reichshauptstadt wohl fühlen möge.

Der Reichspräsident banste in feiner ErwidcrungS- rede für den Empfang und die Begrüßung. Als eine der dringendsten Aufgaben für die Städte und Arbeitszentren bezeichnete es Hindenburg, dem großen Heer der Erwerbslosen Arbeit zu schaffen und über­haupt die sozialen Nöte zu lindern, welche die wirtschaft­lichen und finanziellen Schwierigkeiten der Nachkriegszeit der Arbeiterschaft und dem Mittelstände gebracht haben. Möge es hier der Zusammenarbeit von Reich, Ländern und Gemeinden bald gelingen, nachhaltige Besserung zu schasten.

Bei dem Imbiß im Großen Festsaal des Rathauses, der sich an den Empfang des Reichspräsidenten anschloh, brachte Oberbürgermeister Dr. Böß ein Hoch auf das geliebte deutsche Vaterland und den allver- ehrten Reichspräsidenten aus, das mit stürmischer Begeiste- rung ausgenommen wurde. Reichspräsident von Hinden­burg antwortete mit einem dreifachen Hurra auf das weitere Gedeihen der Stadt Berlin unter der bewährten, Führung seines Oberbürgermeisters. - - —