Fuldaer /lnzeiger

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Wr. 259 — 1926

Fulda, Dienstag, 9. November

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Preußische Landtag beschloß, die Steucrvcrzugszinscn aus 10 % zu erhöhen. Der Rcichssinauzminister will die gleiche Erhöhung anordnen.

* In Landsberg ist doch Siaatsauwall gegen das letzte Fcmci.rteil, insbesondere geaen den Freispruch des Oberleut­nants Schulz, Revision eingelegt worden: weiter begannen erneut die Verhandlungen wegen des Mordversuchs aus Gädickc.

* Bei Neuwahlen in Griechenland hat der Republikanische Block 65 % aller Sitze im Parlament erobert, so daß die re­publikanische Staatsform in Griechenland vorläufig bleiben wird.

Mehr als sechs Monate hat der englische Bergarbeiter­streil gewährt und dem Wirtschaftsleben dieses Landes ganz außerordentlich tiefe Wunden geschlagen. Es ist der größte und längste Streik, den England je gesehen hat; daß er jetzt zu Ende ist, erkennt man vor allen Dingen daran, daß an den deutschen Seeplätzen englische Kohle bereits wieder angeboten wird, liefe bar vier Wochen nach Beendigung des Streiks. Denn der Streik liegt in den letzten Zuckungen. Die Unterstützung von feiten der Ge­werkschaften anderer Länder, vor allem von Rußland her, vermag das bittere Ende nicht aufzuhalten. Bitter — denn die englische Wirtschaft wäre vielleicht für die Zu­kunft besser gefahren, wenn die Arbeitgeberseile den Streik verloren hätte. Dann hätte die Notwendigkeit, im eng­lischen Bergbau einen rationellen Betrieb einzuführen, die Modernisierung des Bergbetricbes erzwungen; dann hätte sich die Notwendigkeit durchgekämpft, Bergwerke still- z u l e g e n , die nicht rentabel sind und nicht rentabel werden können, wie cs in Deutschland geschehen ist. Bitter ist es auch für den englischen Bergarbeiter, nachgeben zu müssen; denn die Forderungen, derentwegen er am 1. Mai in den Streik trat, hat er nicht erkämpfen können. Eben­sowohl wie die Herabsetzung der Löhne nicht hat ausge- hatten werden können, ist die zweite Forderung der Berg­arbeiter, Tarifverträge distriktsweise abzuschließen, nicht erfüllt worden. Auch die dritte Forderung, die verkürzte Arbeitszeit, konnte nicht erzwungen werden.

Für Deutschland war der englische Bergarbeiter- streik ein Geschenk. In einer Zeit, wo der Kohlenabsatz Deutschlands an und für sich schon sehr schwierig war, zu­dem im Sommer, wo der Binnenmarkt immer schwach ist, hat die .Kohlennot es ermöglicht, Millionen von Tonnen deutscher Haldenbestände abzustoßen, sonst nicht mit Vor­teil zu bearbeitende Kohlengruben in Betrieb zu erhalten oder wieder in Betrieb zu setzen, eine Kohlenförderung zu erreichen, die größer ist als in der Vorkriegszeit, Berg­arbeiter in einer Zahl zu beschäftigen, daß angeblich Mangel an gelernten Bergarbeitern besteht.

Wenn nun der englische Bergarbeiterstreik vorbei ist, wenn englische Angebote für Kohlen im sog. bestrittenen Gebiet erfolgen, freilich vorläufig noch zu einem Preise, der vom deutschen Kohlensyndikat weit unterboten werden kann, so zeigt das, daß sich die Dinge in zwei, drei Mo­naten wieder zurechtziehen werden, d. h. die englische .Kon­kurrenz ihre frühere Stellung wieder einnehmen wird. Leicht werden die Verhältnisse sich nicht ordnen, und es gehört zum deutsch-englischen Wirtschaftsprogramm, das vor kurzem Gegenstand eingehender Besprechungen her­vorragender deutscher und englischer Wirtschafispolitiker war, nun Mittel und Wege zu finden, um dem wilden Wettbewerb ein Ende zu bereiten. Ein Kohlenabkommen zwischen den beiden wichtigsten kohlenerzeugenden Ländern Europas liegt in der Lust. Von deutscher Seite sind schon leit längerem entsprechende Anregungen erfolgt, haben aber aus englischer Seite nicht auf Gegenliebe gestoßen, -luch wenn die englischen Bergunternehmungen in diesem sechs Monate währenden Kampfe anscheinend gesiegt haben, so tragen sie doch derartige Wunden, daß sie jetzt ivohl geneigter sein werden, sich mit bet deutschen Kon­kurrenz zu einigen. Mit Frankreich haben wir ein derartiges Abkommen, das nur getrübt wird durch die Kohlenlicferung auf Grund der Reparations-Verpflichtung. Las neueste Saarabkommen beweist, daß auch ans dem Gebiete der eisenschaffenden Industrie derartige Über» cjnkommen möglich sind. Das Ziel ist, sich über die Teilung der Absatzgebiete zu einigen. Deutschland will ivieder zu dem kohlenausführenden Lande werden, das es vor dem Kriege war. Damals konnten wir 50 % unserer Produktion in das Ausland verkaufen. Ein großer -veil der damaligen Produltionsgcbietc ist uns entrissen werden. Aber immer noch ist neben dem Kali die Kohle der einzige Rohstoff, den wir im Überfluß haben. Seit vcin Jahre 1922 haben wir wieder mehr an das Ausland uusgeführt als wir an Kohle einführten. Das Ende des englischen Bergarbciterstrciks wird dazu führen, daß wirt- ichaftlich schwache deutsche Erzeuger nicht mehr mitkommen tonnen, vielleicht manche Gruben stillaelegt werden, die vis jetzt noch am Leben erhalten wurden. Aber organisa- 'Ich 'uw betriebstechnisch hat die deutsche Kohlenwirt- Mt Kraft gesogen aus dem Danicderliegen der englischen 'Vr L^ und diese Kraft kann sie cinsetzcn bei nh„v c’9oubigun^ mit den Engländern in einer näheren oder ferneren Zukunft.

300 Tole aus den Philippinen.

Tornado" Nach den letzten Schätzungen sind durch den zeichnen unn V" Philippinen mehr als 300 Tote zu vcr- Tausciid'e m» ^-^ bisher 200 geborgen werden konnten. Sprinattm '""rdcn umgcrissc» oder von der find vernichtet ^kchwrmmt. ~'C ^â' und Zuckcrplnnlagcn

Krisis in der Erwerbslosensrage

Sie Regierung lehnt die Reichstags beschlßffe ab.

(229. Sitzung.)

CB. Berlin, 8. November.

Die Beratung ber Anträge zur E r w e r b s l v s e u s ü r - arge wird fortgesetzt. Der Hauptausschuß hm die gegen Jen Wille» der Regierungsparteien im Sozialpolitischen Aus- scbuß gefaßten Beschlüsse über den unbegrenzten Foribezug iter Unterstützung m d die Einbeziehung der Jugendlichen usw. wgelehnt. Der Eintrag des Haupmusschusses beschränkt sich auf die von den Regierungsparteien vorgeschiageue Erhöhung der Unterstützungssätze von 10 und 15 % und auf den vollen Zuschuß für das vierte Kind. Die Rcglerungsparieien haben in einem Antrag den vom Sozialpolitischen Ausschuß abge» lehnten Vorschlag ausgenommen, wonach im Wege einer Srifcit» fürsorge den Ausgesteuerten bis zum 31. März 1927 die Unter» ftüpung weitergezahlt werden soll. Die Lasten Der Srifeufür» sorge sollen zu % vom Reich, zu Ü von Den Gemeinden ge­tragen werden. Nach einem weiteren Anträge Der Regierungs­parteien sollen die Gemeinden aus Mitteln der Erwcrbstosen- fürsorge die Beiträge zur Invaliden-, Anacftelllcn- und Knapp- schastsversicheinng entrichten, Die zur Erhaltung Der Anwart­schaften erforderlich sü d

Abg. Giebel tSoz.- trat für Den sozialdemokratischen An­trag ein, wonach der Besitz von Hausrat eines Heinen Eigen­heims oder eines lanDWirtjcbahlicben, handwerklichen oder gewerblichen Zwergbetriebs nicht zur Verneinung Der Be­dürftigkeit führen Dürfte.

Abg. Räd! tKomm.« beantragte die vollständige Aushebung her Pflichtarbei! und Der Bedürftigkeirsprüsung.

Antkäqe der Parteien.

Ein Antrag Der Regierungsparteien ersucht die ReichZ- regierung, für Die durch Die Erhöhung der Unterstützung ent­stehenden Kosten Den Ländern und Gemeinden einen aiige- messenen Pankchbetrag zur Pcrfügnug zu stellen.

Adg. Frau Schröder iSoz.« uvrwagte Die Einbeziehung Der Jugendlichen tn_bic Erwz?rhS!osc»jursarge.

Die Rcgicriiugsparicien ersuchen weiter Die Regierung in einem Amrag, Die berufliche Ausbildung; ForibUduug itito Anpassung Der Erwerbslosen, insbesondere Der Jugendliche», mit verstärkten Mittelst zu förDmi El»c EntschließmH Der Sozialdemokratie Veilamu für den Rest des Etats,ahres Dw Bereitstellung von 1,5 Millionen als Aârteausglelch für Die besonders belasteten Gemeinden Tamil schloß Die Aussprache.

Annahme der sozmrdenwkraüfchcn

Erwer bslo^enanträgs.

Tic lomumnistischcn Anträge werden geuen die Stimmen der Antragsteller abgclehu,. In namemticher Abstimmung iviirde dann der sozialdemokratische Antrag der Die Unter» stützungSsötre um 30 %, die Fs:nilienzvschlâgc um 20 % cr= Höhe» Witt, mit 205 gegen 141 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten neben Den Sozialdemokralc» auch Die Dciitschnaiionalen, die Kommunisten und Die Böl- lischrn. Die Mineiliiug des Abstiminungsergebnisses wurde von den Kommunisten mit lauten Beifallsrufen ausgenommen.

ASiehnnng durch dis Jiegreruttg.

Rcichsarbcilsministcr Dr. B r »uns erhob fick, und er­klärte, die Reichsregieruug habe natürlich zu diesem Beschluß noch keine Stellung nehme» können. Er sei aber von Den

Griechenland für die Republik.

Ruhiger Verlauf der Wahlen.

Unter großen Sicherheitsmaßnahmen haben in ganz Griechenland Neuwahlen für die Kammer stattgefum den. Dwsc Wahlen stellen einen Versuch des gegenwärtig an der Spitze des Landes stehenden Generals Kondylis dar, das diktatorische Regime des von ihm gestürzten Ge­nerals Pangalos zu liquidieren und dem Land wieder eine verfassungsmäßige Regierung zu geben. Der Wahl­kampf spielte sich in der Hauptsache zwischen Anhängern des Königsgedankens und Republikanern ab, ging also zu gleicher Zeit auch um die Staatsform.

Die Wahlen sind im ganzen Lande in vollkommener Ordnung und völliger Ruhe verlaufen. Die Wahlbeteili­gung war außerordentlich stark. Nach einer amtlichen Mitteilung hat der republikanische B l 0 ck bei den Wahlen 65 Prozent aller Sitze im Parlament erobert. Die Mehrheit der Wähler hat sich also für die jetzt bestehende republikanische Staatsform ausgesprochen.

Ministerpräsident Kondylis richtete au die Volks- menge eine Ansprache, in der er das griechische Volk zu dem Sieg der Republikaner beglückwünschte. „Da wi. wußten," sagte Kondylis, „daß dieser Kampf der end­gültige und entscheidende für das Regime sein wird, hatten wir den Monarchisten jede Möglichkeit gegeben, ihre Agitation frei zu entfalten. Sie haben davon denn auch umfassenden Gebrauch gemacht. Aber jetzt, nachdem das Volk seinen Urteilsspruch gefällt hat, werden wir in Zu­kunft nicht m ehr erlauben, daß noch jemand die F r a g c d e s R e g i m e w e ch s c l s a u s w i r f t." Kon­dylis schloß mit den Worten: „Es wird von Ihnen ab- hängen, ob unser großer Führer Venizelos in das Land zurückgerufen werden soll."

Erhöhte ErtverdKtofensnrforge ah 8. Äovemver.

Berlin. Das Rcichstabinctt trat nach Dir Sitzung Dc8 Reichstages zusammen und beschloß, die schon vorbereitete An­ordnung über die Höhe der Umcrstützuugssäye der Erwerbs- loscnsürsorac entsprechend den Anträgen der 9t c - gicruugsparicicn und den Beschlüssen deS Sopalpoli- tischen Ausschusses des Reichstages, den am Dienstag zu- sammcntrctenden Ausschüssen des Reichsrates zu unterbreiten. Infolgedessen darf damit gerechnet werden, daß die neuen Sätze mit Wirkung vom 8. November i» Krafl treten werden.

anwesenden Rrgicrnng-vrrlrelcrn zu der Erklärung ennächtigt, daß auf Grund der bisher über diesen Gegenstand gepflogenen Verhandlungen wahrscheinlich nicht die Möglichkeit für die Reichsregicruug besteht, diesen Beschluß dnrchzusührcn. <Bc- wcgung und Zwischenrufe bei den Kommunisten.)

Abg. Graf von Westarp iDin.t erklärt u .i, die Regierung und die Regierungsparteien seien den Sozialdemokraten immer weiter cnlgegcugckommcm Sie wollten offenbar mit wechseln­den Mehrheiten die Vorlage machen. Unter dicken Umständen hätten die Dcmschnauonalcn durch ihre Abstimmung den Sozialdemokraten Gelegenheit gegeben, zu zeigen, ob sie praktische und parlamentarische Folgerungen aus der Annahme der Anträge ziehen wollten. .

Graf Westarp (Ttn.): Meine Partei wird sich bei den übrigen Abstimmungen der Stimme enthalten und in der Schltißabstimmnug gegen die ganze Vorlage stimmen.

Abg. Huck) (Ze;.) erklärte, feine Freunde hätten lediglich die Erwerbslosen nicht unter der Hinterhältigkeit der dcuisch- iiationnlcn Taktik leiden lassen wollen.

Abg. Stöcker l.Komm.t hält es für selbstverständlich, daß die Dcuischnationalcn nun auch die nötigen Mittel bewilligen würden.

Präsident Löbe erklärte, daß es hier gar keine Schlußab- stimmung gäbe, denn cs handclc sich um gar keinen Gegensatz, sondern um um ein Ersuchen an die Regierung, dem diese gau; oder teilweise entsprechen könnte.

Abg. Esser tZir.» bedauerte, daß diese Frage, an der die Ärmsten der Armen aufs stärkste interessiert seien, von rechts iittd Itnfg parteipolitisch ausgenutzt worden sei.

Abg. Graf Westarp tDln.) meinte, feine Partei habe mit ihrer Äbstimmung Den Erfolg gehabt, die verlogene Agitation der Sozialdemokrätcn zu entlarven.

Präsident Löbe rügte diesen Ausruf.

Abg. v. Glièrard <Zlr.) beantragt, die Beratung abzu- brcchcn. Bei der Abstimmung über diesen Antrag, für den die Regierungsparteien stimmten, enthielten sich die Dculschnatio- naten der Stimme.

Vertagung abgeLehnt.

3Hi .HMäkiNM wurde darauf der Antrag bei 32 Ent­haltungen mit 140 gegen 140 Stimmen, also mit Stimmen­gleichheit, unter großer HeiMreit der Opposition abgelehnt. Bei den weiteren Abstimmnngcii gelangen mehrere der tm sozialpolitischen Ausschuß gegen die Rcgicrungsparteien be- schloffcnen Anträge mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen bei Stimmenthaltung derDeulsch- natioHalcn zur Annahme. Ein Antrag Leicht tBaner. BW ans Zurückverweisung der Angelegenheit an den Ausschuß wurde mit 149 gegen 138 Stimmen bei 27 Enthaltungen abgclchnt.

Tarans verließen Die meisten Mitglieder der Rrgicrungs- parteiru den Saal.

Auf Ersuchen des Abg. Dr. Scheffer ,Ztr.) stellte der ■prapbent fest, daß nur 230 Abgeordnete im Saal seien, das Haus also b c s ch l u ß u n s a h i g sei. Der Präsident beschloß, bevor Die weiteren Abstimmungen zur Erwcrbsloscnfürsorgc erledigt Lverden konnten, ans zehn Minuten später eine neue Sitzung cinzubcrufcn, ans deren Tagesordnung nicht tiichr^die Erwerbslosenfürsorge steht.

In der zweiten Sitzung wurden die Verträge mit Finn- (aiih, ^cHlanb, Frankreich und mit der Schweiz ohne Debatte dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Aiisschnß über­wiesen. Ein Deittfcbuationalcr Antrag über Sicuerftundung fitr die Landwirtschaft ging an den Stcuerausschuß.

Nächste Sitznng Dienstag.

Garibaldis Geständnisse.

Tic Llffäre des von der französischen Polizei in Ge- wahrsam genommenen faschistischen Spitzels Garibaldi hält die französische Öffentlichkeit weiter in Spannung. Die Pariser Polizei hat Garibaldi mehreren Verhören unterworfen und ihn dem von ihm für ein Mussolini- Attentat gedungenen Italiener Scivoli gegeuübergestcllt. Wie der „Petit Parisien" mitteilt, hat Garibaldi eingc- standen, 400 000 Lire erhalten zu haben, um als Agent des bisherigen italienischen Ministers des Innern in Frank- reich zu wirken. Wie Garibaldi betonte, f oHt^ er nicht Lockspitzeldienste tun, sondern nur dein italienischen Innen­ministerium Informationen zugehen lassen.

Garibaldi hat bei seinem Verhör weiter zugegeben, in der Zeit vom 14. bis 18. Oktober in Paris gewesen zu sein und mit höhcrcn italienischen Polizeibcnmtcn eine lange Uitterrcbung gehabt zu haben. In dieser Be­sprechung wurde bcschloflen, daß Scivoli nach Italien fahren sollte, um den italienischen Republikanern Briefe und durchgcrisscnc Postkarten zu übermitteln, die als Er­kennungszeichen bei einer gleichzeitig mit der katalanischen separatistischen Bewegung abzuhaltenden Versammlung von Nepnblilanrrn dienen sollten. Dir dann benachrich­tigte italienische Polizei hätte mit einem Schlage die führenden Republikaner Italiens, die nach einem bestimmten Punkt zusammengcrufen worden seien und sich ohne Argwohn dort hinbcgcbeii hätten, fest- nehmen lassen können. Schließlich hat Garibaldi einge» stauben, mit dem Führer der katalanischen Separatisten, Oberst Macia, zusainincngetrosfcn zu sein. Bon ber Polizei wurde erklärt, daß man Garibaldi nicht unter Anklage stellen könne, da er sich keines Vergehens gegen das fran­zösische Strafgesetz schuldig gemacht habe. Dagegen sei cs wahrscheinlich, daß er aus Frankreich ausge­wiesen werde.

Die französische Presse aller Parteirichtnngeu äußert sich einmütig entrüstet gegen das Vorgehen des italie­nischen Innenministeriums. Das „Echo de Paris" ver­wahrt sich dagegen, daß Italien weiterhin Frankreich für die AttciLake gegen Mussolini verantwortlich mache und ruft sarkastisch' aus: „Zum Teufel, wir haben doch den Exportartikel Attentäter nicht auf Lager'" Der „Quoti- dien" glaubt zu wissen, daß Frankreich und England eine qcmcili'same Protestaktion in Rom gegen die Ausnahmegesetze Mussolinis unternehmen werden.