Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 262 — 1926

Fulda, Freitag, 12. November

3. Zahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Eine Versammlung der deutschen Wirtsckaftsverbändc erhob entschiedenen Protest gegen das überhanvnehmen von gewerblichen Unternehmungen der Staaten, Städte und Ge­meinden.

* Für die Landwirtschaft soll unter Wegfall jeglicher Ver­zugszuschläge eine Steuerstundung bis 1. Januar 1927 durch- gesührt werden.

* Der Rückgang der Erwerbslosenzahl in der zweiten Oktoberhälfte betrug in Deutschland rund 85 000.

Die öffentliche Hand.

Von volkswirtschaftlicher Seite wird uns geschrieben:

Die vor kurzem erschienene Denkschrift des Deutschen Städtebundes über die Notlage der kommunalen Finanzen und über den Finanzausgleich hat ein unerwartet starkes Echo gefunden. Vielleicht wird dieses Echo allerdings den Vätern jener Denkschrift nicht immer ganz angenehm klingen. Erst kam die umfangreiche Antwort der Spitzen­verbände der deutschen Wirtschaft, dann trat der Preußische Handelskammertag auf den Plan und schließlich luden soeben die Wirtschaftsspitzenverbände, zu denen sich noch der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft, der Reichsverband der Privatversicherung und der Reichsver­band des deutschen Handwerks hinzugesellt hatten, nach Berlin zu einer Kundgebung ein, um „gegen die Ge­fährdung des Privateigentums und gegen die Gefahren und Nachteile der wachsenden gewerblichen Betätigung der öffentlichen Hand" zu protestieren. Die Frage der öffentlichen Betriebe ist aber gerade ein Punkt in der Denkschrift des Städtebundes, über den mit wenigen - Worten hingegangen wird. Hier setzen die Gegner ein und der Vorsitzende der jetzigen Versammlung, der be­kannte Geheimrat Dr. Duisberg, stellte unter starkem Beifall fest, daß von dem Vordringen der öffentlichen Be­triebe nicht etwa bloß die Großunternehmungen bedroht sind, sondern, daß aus den Kreisen des industriellen Mittelstandes und des Handwerks über diese „kalte Sozialisierung" heftigste Klagen kommen.

, Die deutsche Wirtschaft bekämpft nicht grundsätzlich ;ede wirtschaftliche Betätigung von Reich, Ländern und Gemeinden. Erfolgt aber durch derartige Betriebe eine Versorgung der Allgemeinheit — namentlich dann, wenn der M o n o p o l ch a r a k t e r noch hinzutritt —, so ver­fügt die Wirtschaft, daß jene Betriebe nun nicht allein geleitet werden dürfen unter deni Gesichtspunkt höchst- möglichen Erwerbs. Es darf dabei nicht vergessen wer- den, daß andererseits das anscheinende Entgegenkommen gegenüber _ diesen Allgemeinheitsintercssen nicht dazu sichren darf, die Betriebe der öffentlichen Hand tatsächlich oder verschleiert unrentabel zu machen. In solchen Fällen — und sie find überaus zahlreich — will die Privatwirt- schaft das Recht behalten, von einer Schmutzkonkurrenz der öffentlichen Betriebe zu reden. Aus der Berliner Ver- sammlung wurde auf die Folgen solcher Wettbewerbe hin- geiviesen, die ein starkes Zurückgehen der Steuerkraft der Privatwirtschaft herbeiführen müsse. Der Vorsitzende des Reichsverbändes des deutschen Handwerks, Klempner- meister D e r l i e n- Hannover, erhob bittere Klagen, daß die kommunalen Licht- und Gaswerke, aber auch die Wasserwerke sich nicht damit begnügen, Licht, Gas und Wasser zu liefern, sondern, daß sie weit darüber hinaus dem Znstallationsgewerbè, den Produzenten der Elektro- und Metallindustrie durch Herstellung von Apparaten und ihren Vertrieb schwerste Konkurrenz machen.

Auch das Bankiergewerbe protestiert. Denn die Kommunalbanken beispielsweise genießen wegen ihres Charakters als öffentliche Betriebe ein besonders Vertrauen der Geldgeber, man hält sie für absolut sicher, für gemeinnützig und sogar mündelsicher, ohne daß man hierfür eigentlich rechte Veranlassung hat, weil die Zeit, ^ die Sparkassen und Kommunalbanken von großen -reuen des Bankgeschäftes aus Sicherheitsgründen fern­gehalten wurden, längst vorbei ist, vielmehr jetzt alle, auch die gefährlichsten Bankgeschäfte unternommen wer­den können. Die wachsende Vielzahl dieser öffentlichen -".Een bedeutet daher, wie in Berlin ausgeführt wurde, 1,1eine übermächtig starke Konkurrenz, weil sie natürlich kreditpolitisch eher auf das Wohlwollen der Reichsbank rechnen dürfen als Privatbetriebe, diese Viel­zahl bedeute auch gerade kreditpolitisch eine große Ge- fahr. Solchen Klagen schloß sich der Groß- und der Einzel­handel, die Versicherungsgesellschaften, dann aber von einem anderen Gesichtspunkt aus auch der Präsident der deutschen Bauernvereine, Freiherr von Kercke- r l u ck z u r Borg, an, der darauf hinwies, daß die vordrangende Sozialisierung den Grundsatz von der Er­haltung des Privateigentums auch an Grund und Boden unmcr weiter untergrabe.

Demzufolge verlangte ein Appell der Versammlung an die Parlamente die Erhaltung des privat« «‘ßentumg als unantastbare Grundlage der Wirt- W' Nicht ein Wettbewerb, sondern eine Arbeitsteilung

2s zwischen den Betrieben der öffentlichen und der Hand geben, schon deswegen, lvcil ja die Privat- .durch die Steuern und Abgaben zu den Lasten h Gemeinwesens beitrage und daher verlangen könne, frfJm-J dieses Gemeinwesen nicht bei der privatwirt- i aastlichen Tätigkeit Konkurrenz mache. Die Rationali- ! der Privatbetriebe verlange des weiteren eine Nationalisierung auch der öffentlichen Betriebe c Versammlung erwarte von den bürgerlichen r Parlamente, daß diese Grundsätze bei der fanden^ Gesetzgebung eine verstärkte Berücksichtigung

v Protest der Wirtschaft. öjftiittmâ^^^usschnß dcutschnatioualcr Industrieller Ver- lientltcht folgende Erklärung: „Mit berechtigter Besorgnis

Um die Mutig der SRilitirteitrilt.

Korschs neuer Mich bei driand.

Völkerbund und Militärko» trolle.

Der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, hatte wiederum eine lange Unterhaltung mit dem französischen Minister des Äußeren, Briand. In dieser Unterredung wurde die Erörterung der zwischen Deutschland und Frankreich schwebenden Probleme weitergeführt, wobei diesmal besonders die Frage der Entwaffnung Deutsch­lands und die Angelegenheit der Militärkontrolle ein­gehend besprochen wurden. Die deutsche Regierung ließ hierbei den Wunsch erkennen, daß die noch vor der Bot­schafterkonferenz anhängigen Fragen vor dem Zusanimen- tritt des Völkerbiindralcs am si. Dezember geregelt werden sollten.

Über die Frage der Militärkontrolle haben in den letzten Tagen auch Besprechungen zwischen dem englischen Botschafter in Paris und Briand stattgefunden. Der enqlische Botschafter präzisierte bei dieser Gelegenheit

beobachtet die deutsche Wirtschast Die zunehmende Betätigung der öffentlichen Hand als wirtschaftlicher Unternehmer. Reich, Länder und Gemeinden Verengen durch ihr Eindringen in die Privatwirtschasi Den an sich unzureichenden Nährboden des deutschen Volkes, indem sie unter Ausnutzung erheblicher Vor teile, u. a. der Steuerfreiheit,- mit den steuerpflichtigen und finanziell überbürdeten Privatbetrieben in eine ungleiche Kon­kurrenz treten, ohne daß erfahrungsgemäß in ihren öffentlichen Betrieben eine Rentabilität erzielt wird. Untergrabung der Fundamente einer gesunden Wirtschaft, Schädigung der freien Erwerbsstände, vor allem des gelverblichen Mittelstandes und unmittelbar auch der Angestellten und Arbeiter, sind die 1111= ausbleiblichen Folgen. Es muß daher Die Wahrung folgender Grundsätze verlangt werden: 1. Nur soweit eine wirtschaftliche Betätigung der össcntliche» Hand im öffentlichen Quteref>°- liegt, ist sie ziMffigiZic muß sich aber auf die zur Erfüllu»«- des öffentlichen Zweckes notwendigen Arbeiten beschränken. Die Begründung billigerer Beschaffung von Material und Hilfsmitteln durch eigene Organisationen genügt nicht, um Die Angliederung von Unternehmungen an öffentliche Betriebe zu -rechtfertige». 2. Die Hoheitsrcchtc des Staates dürfen nicht zur Stärkung seiner wirtschaftlichen Betätigung verwendet werden. 3. Jede Bevorzugung öffentlicher Betriebe, besonders auf steuerlichem Gebiete, ist unzulässig. 4. Jeder politische Ein­fluß und jeder Einfluß politischer Parteien aus Leitung und Verwaltung öffentlicher Betriebe ist anSzuschalten."

Deutscher Reichstag.

(233. Sitzung.) CB. Berlin, 11. November.

Die allgemeine Aussprache über Den Nachtragsctat wurde fortgesetzt. Abg. Dr. Bredt lWirtsch. Vgg.» erklärte, s-'lne Freunde erstrebten Den Zustand, daß der Etat so richtig ausgestellt wird, daß Nachträge überflüssig werden. Sie seien weiter entschiedene Gegner des ?lnfaufS des Kaiserhofes in Berlin, weil sie Darin gewissermaßen Die Neigung zur Er­weiterung des Behördenapparates auf Kosten Der freien Wirt­schaft erblicke». Seine Partei verlange eine gründliche Resorni im Veranlagutigswesen. Qm schärfsten Gegensatz ständen sie zu den staalssozialistischen Gcdaiikcn, Die Der Reichsfinan;- minister geäußert hat. Es täme in erster Linie Darauf an, die freie Wirtschaft zu beleben. Ihrer Ansicht nach hätte man den Generalobersten von Seeckt ruhig im Amte lassen sönnen. Die Wirtschaftspartci als Mittelstandspariei könne sehr gut mit einer Arbeiterpartei Zusammenarbeiten, aber sie werde immer daran sesthalte», daß ein gesunder Mittelstand die Voranssetzting für ein gesundes Staatswesen ist.

Abg. Kube (Völk.) meinte, beim groBDcutfcbcn Gedanken werde viel zu einseitig an Österreich gedacht, viel zu wenig an die Sudetcndeiitschcn. Die Völkischen hätten nicht Den min­desten Anlaß, sich des Herrn von Seeckt anzunehmen, aber Dr. Geßler fei in seiner Weise berufen, sich als Hüter Der Staatsautorität aufzuspielen. Der Redner erklärte, wenn Seeckt ein Kerl gewesen wäre, dann hätte er zu Geßler ge­sagt: „Was willst du Denn. Ich denke gar nicht daran, mir von dir, Bürgermeister a. D., Vorschriften machen zu lassen!" (Unruhe.) .Der Redner lehnte schließlich die angetünbigtc Wahlreform ab und beantragte Aushebung des Redeverbots gegen Adols Hitler.

Abg. Schmidt <Soz.) führte aus, der Rcichswehrminister Dr. Geßler habe durch Viele Handlungen und Unterlassungen die Kritik Der Sozialdemokratie herausgejordcri. aber er habe wenigstens Durch Die Verabschiedung des Herrn von Seeckt bekundet, daß Die Siaatsautoritâi sich auch gegen Die Militär- gemalt Durchseht. Im Nachtragsetai begrüßte Der Redner Die Maßnahmen zur Belebung der Bauiättgkclt, aber auf Die Dauer könne das Sustem der Subventionierung einer indu­striellen und wirtschaftlichen Gruppe nicht diirchgesetzt werden.

Daraus wurde die Weitcrbcratimg auf Freitag Vertagt.

Die Parleivechandlimgen im Reichstag.

Bildung einer stille» Koalition?

Die in den letzten Tagen im Sozialpolitischen Aus­schuß des Reichstages geführten Verhandlungen über die künftige Fürsorge für Die Ausgesteuerten haben mit einer Niederlage der Regierungsparteien geendet, da stets Die Anträge der in Opposition stehenden Sozialdcmokratcn angenommen wurden, Die hierbei von Deutschnationalen, Kommunisten und Völkischen unterstützt wurden. Diese Anträge gingen weit ..uei das hinaus, was Die Regie­rungsparteien im Einklang mit Der Regierung in Dieser, Frage mit Rücksicht aus Die Reichsfinanzen gewähren zu können glaubten. Um eine Klärung Der politischen Ver­hältnisse herbeizuführen und Die Beratungen des Sozial- politischen Ausschusses über die Frage Der Ausgesteuerten ohne Gefährdung weiterführeu zu können hat der Aus- säußvorsitzende. Aba. Esser, mit den sozialdemokratischen

Englands Standpunkt dahin, daß nach englischer Auf­fassung die Aufgabe der Interalliierten Kontrollkommission in Deutschland bc- rubel sei, da Deutschland die im Versailler Vertrag ihm nuferiegteu Abrüstungsbcstimmungcn durchgeführt habe. Tcm Übergang der Militärkontrolle auf den Völkerbund stânde nach Auffassung der englischen Regierung nichts mehr im Wege.

Auch General Walch soll Briand erklärt haben, daß Die zwischen der Reichsregierung und der Interalliierten Militärkommission noch bestehenden Streitpunkte nicht so erheblich seien, daß deswegen die Aufhebung der Inter» alliierten Militärkomniission verzögert werden müßte. Auch er soll damit einverstanden sein, daß ihre Befugnisse Demnächst auf die Organe des Völkerbundes übergehen. Wie in gut unterrichteten französischen Kreisen verlautet, wird General Walch demnächst nach Berlin reisen, um mit acn deutschen Behörden eine letzte Rücksprache zu haben. Man erwartet ihn vor dem Beginn der Völkerbirndrats- taauna nach Paris zurück.

Ausschußvertreter» Verhandlungen augeknüpft, die zu einer Einigung in der weiteren Behandlung der Fragt der Krisenfürsorge geführt haben sollen.

Außerdem hat auch Reichskanzler Marx mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, dem Abg. Müller-Franken, Besprechungen gehabt, di, ebenfalls einer Einigung der Regierungsparteien mit der Sozialdemokraten in der Krisenfürsorge dienten. Jr parlamentarischen Kreisen waren Gerüchte verbreitet, das außerdem bei dieser Aussprache die Frage d e i Großen Koalition eine Rolle gespielt haben soll. Jedoch soll diese Annahme den Tatsachen vornuseilcn Bei den beteiligten Parteien soll vorläufig die Ansichi bestehen, daß im gegenwärtigen Augenblick die Bildung einer sogenannten „stillen" Koalition der Großen Koal. tion vorzuzichen fet, d. h. also, daß die Regierungs- Parteien sich von Fall zu Fall mit den Sozialdcmokratc» in Verbindung setzen, um ein gefährdetes Gesetz dnrchzu bringen. . .

Die Einwirkungsversuche der Mittclparteicn aus di, Sozialdemokraten sollen sich auch darauf erstrecken, das versucht wird, das geplante Mißtrauensvotum gegen den R c i ch s w e h r m i n i st e r Dr. G e ß I c i wegen der Enthüllung über die schwarze Reichswehr unk die Feme zu verhindern. Die Stellungnahme der Sozial­demokraten zu dieser Frage ist noch nicht geklärt.

Politische Rundschau.

Skenerstundung für die Landwirtschaft,

Im Steuerausschuß des Reichstags teilte die Reichs- regierung mit, daß angesichts der schwierigen Lage der Landwirtschaft und der Tatsache, daß alle Vermögens­steuerbescheide am 15. November noch nicht zugestellt sein werden, eine Stencrstundung für die Landwirtschaft unter Wegfall jeglicher Verzugszuschläge oder Verzugszinfen bis 1. Januar 1927 auf dem Beiordnung-:Wege dnrch- geführt werden soll. Diese Erklärung erfolgte bei der Be­ratung deutschnationaler und kommunistischer Anträge, die besonders mit Rücksicht auf die Witterungsverhältnisse und auf die Abdeckung der Wechselveibindlichkeiten steuer­liche Schonung der landwirtschaftlichen Betriebe gefordert hatten. Diese Anträge wurden nach der Regierungs­erklärung für erledigt erklärt.

Bayern und der Finanzausgleich.

In der Aussprache des Bayerischen Landtages über den Landesetat und den Finanzausgleich spielte die Be­merkung des Ministerpräsidenten Held eine große Rolle, daß im Kampf um den Finanzausgleich nötigenfalls zur äußersten Konsequenz gegriffen. werden müsse. Ministerpräsident Dr. Held erklärte, daß seine Ankündi­gung nur einem ungerechten Finanzausgleich, nicht aber der Rcichsrcgicrung gegolten habe. Unter de i angckün- digten Konsequenzen könne man z. B. verstehen, daß das Mitglied der Bayerischen Volkspartei ans der Reichsregierung zurückgezogen werde. Außer­dem könnte Bayern den Staatsgerichtshof anrufen. Der Bayerische Landtag ersucht die Staatsregierung in einer Entschließung, auch weiterhin mit Nachdruck für eine ge­rechte und billige Lösung des Finan'ausZlcie! einzn- treten.

Aus Zn- und Ausland

Berlin. (Weiterer Rückgang der Erwerbs­losigkeit in der z w c i t c n O t l 0 b e r h â l s t e.) Der Rückgang in der Zahl der Hauptiitttcrstützungscmpsäiiger in der Erwerbslosenfürsorgc hat auch in der zweiten Bktobcr- Hälfte angehalten. In der Zeit vom 15. Oktober bis 1. No­vember ist die Zahl der männlichen HaupvmtersttibungS- cmpfängcr von 1085 000 auf 1 069 000 znrückaea.maen, die der weiblichen von 251 000 auf 240 000, die Eesamnâ von ! .W.Wi auf 1 309 000. Der Gesamlrückgang beträgt also rund 40 OW oder 2,3 %. Die Zahl der Zuschlagscmpfaiiger^umeriiumings- berechtigte Familienangehörige Pollenverbs-osei • bat »ch im gleichen Zeitraum von 1 360 000 auf i ' '' vermindert. Während des ganzen Monats Oktober ist die ,><. ■ der vaupl Unterstützungsempfänger um rund 85 WO. d. E um - ' , zu- rückgcgaiigc».

London. (D i e Z a ü l d e r A r h c i t 8 l 0 s c n i » G r 0 ß- b r i t a n ii i c n.) Die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien ausschließlich der Bergarbeiter betrug am 1. November 1559 200, das fhtb 43 020 mehr als in der Vorwoche und 53 58S mehr als vor einem Jahre.