Möaer /inzeiger

erscheint se-ea Werktag. Sezogspert»: *w* (ich 2 Mark. Bei äferuas-behln-tnmgW »urch „höhere Gewalten', Streik-, Ku-sperrn«-«, Bahnsperre usw. erwachsen -rm Bezieher keine Msprüche. Verlag Zrieöeich Ehrenklau, Zntta, Mitglied des Vereins Veulsihee Aeitung-ser» leger. Postscheckkonto: Zranksnrt a, M. w. 55«

Nr. 264 — 192(T"

Tageblatt für Rhön ua- Vogelsberg Zulöa- und Haunetal. Zulöaer Kreisblatt «e-attts» *** Srfthästsftrüe: Mâhlenstraßr 1 ♦ Zernsprech-flnsthloß Nr.^

«ach»r»ck de» Wit * »ersehenen drittel nnr mit gtzeg«nm«-de .Znldaer N-z^e'^ftä.

Fulda, Montag, 15. November

Bnzetgen^eei-i Jfit B^eHörden, Gen-l^ensth«^ ten^mken usw. beträgt die KleinzeSe ^St, für au-wä-tige Ttnstraggeber OdS ML, für Mt RâmeMr 0.60 Mark ♦ Del R«h«0W^^ Im| hat Mahlung inverhotb 8 gnWen M ttJNk gen ♦ Tag» und plahvorfchrstte« nNtrtMtt|>

3. Jahrgang

IM" Wegen des Buhtages fällt die Mittwochausgabe des „Fuldaer Anzeigers" aus.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

■" ~:t: Reichstage wurde das Gesetz über die Krisenfürsorge !für t.8 Erwerbslosen mit den Stimmen der Regierungs­parteien und der Sozialdemokraten angenommen.

* Angenommen wurden vom Reichstage der Handelsvertrag mit der Schweiz, das vorläufige Handelsabkommen mit Frank­reich und die Vereinbarung mit Frankreich über den Waren- austausch zwischen Deutschland und dem Saarbecken.

* Der neue Sächsische Landtag ist auf Donnerstag, bett 25. November einberufen worden.

* Ein kommunistischer Aufstand brach aus Java aus; er wurde alsbalo von den Behörden unterdrückt.

MÜiim'kmürMe unö Entwaffnung.

Eine bevorstehende Erklärung der Reichsregierung.

Das Pariser „Journal" erfährt aus Berlin, das, die Reichsregierung in naher Zeit mit den Regierungen der Entente in Verbindung treten will, um die Frage der Entwaffnung definitiv zu regeln. Um die Verhandlun­gen zwischen Paris und Berlin zu erleichtern, denke die Reichsregierung daran, einen Beamten der Wilhelm- straste, der Spezialist in Entivaffnungsfragen ist, der deut- fü;en Botschaft in Paris für einige Zeit beizugeben. Der Berliner Korrespondent des „Journal" glaubt, daß eigentlich nur noch zwei Punkte zu regeln bleiben, von denen der eine (bic Organisierung der Schupo) keine Schwierigkeiten machen wird. Die zweite Frage ist deli­kater. Sie betrifft die Definition des Kriegsmaterials, dessen Fabrikation verboten werden soll. Man glaube in Berlin, daß die endgültige Verständigung noch vor der Ratssitzung in Genf zu erreichen sein wird.

In gut unterrichteten politischen Kreisen Berlins wird versichert, daß das Reichskabinett sich zu Beginn dieser Woche eingehend mit der Frage der Entwaffnung und der Militärkontrolle beschäftigen und seinen Stand- puukt in einer sehr klar formulierten Erklärung zum Aus- druck bringen wird. Das Reichskabinett wird hierbei er- klären, daß nach Bereinigung der noch ausstehenden Ent- waffnungsfragen der interalliierten M i l i t ä r k o n . trolle in Deutschland unbedingt ein Ende gesetzt werden muß. In dieser Forderung gibt es in Deutsch­land keine Parteiunterschiede. In maßgebenden Berliner politischen Kreisen weist man ferner darauf hin, daß die Frage der Militärkontrolle für Deutschland der Prüf- stein sein wird, ob den in Locarno geschlossenen Ver­trügen wirklich die große moralische Kraft innewohnt, die die Weltmeinung ihnen beimißt, oder ob Locarno ein bloßes Schlagwort geworden ist.

Hrisenfürsorgegesetz angenommen.

Deutscher Reichstag.

(235. Sitzung.) CB. Berlin, 13. November.

Aus der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des deutsch-schweizerischen Handelsvertrages.

Abg. Brüninghaus (D. Bp.) befürchtet aus dem Vertrag Schädigungen der Plauener Stickereiiiidustrie. Abg. Hörnle (Komm.) lehnte den Vertrag ab. Abg. Brodauf (Dem.! wünschte, daß bei künftigen Verträgen die vogiläudischc Spitzenindustrie besser geschützt werde. Abg. Rademacher (®tn.) erklärte, ein Teil seiner Freunde werde wegen der Schädigung der vogtländischen Industrie den Vertrag ablehnen. Abg v. Richthofen (Dem.) trat für die Annahme ein.

Abg. Rauch (Bayer. Vp.) lehnte den Vertrag ab, weil er in ihm eine Schädigung der Algäuer Hartkäscerzeugung er­blickt.

Der Vertrag wurde darauf in zweiter und dritter Be- ratung angenommen.

Das deutsch-französische S a a r a b k o in m e n wurde debattelos in zweiter und dritter Beratung angenommen. Es folgte die zweite Beratung des

deutsch - französischen Handclsprovisoriums.

Der Ausschuß ersucht in einem Antrag die Reichsregierung, durch Verhandlungen mit Frankreich die gleiche Behandlung der deutschen Reichsangehörigen mit den Angehörigen der anderen Völkerbundmitglieder in den französischen Mandats­gebieten und den Fortsall der 26 Aigen Reparalionserport- abgaben zu erreichen.

Abg. Dr. Reicher (Din.) trat für die Forderung des Aus- schußantrages ein, lehnte aber den Vertrag ab Abg. Stöcker (Komm.) verlangte die schleunige Beseitigung der Export­abgaben. Abg. Haag < Dtn.) wünschte stärkeren Schutz für den deutschen Weinbau und erklärte sich gegen den Vertrag. Abg. Meyer-Hannover (Wirtsch. Vgg.) erklärte, seine Freunde würden das Provisorium ablehnen. Abg. Hosmann-Köln (Ztr.f meinte, das Zentrum werde dem Provisorium zustimmen, für den endgültigen Vertrag aber bessere Berücksichtigung der Interessen der Paudwirtschasl verlangen.

Der Vertrag wurde darauf gegen die Stimmen der Deiitschnativnalcii, der Völkischen und der Wirtschaftspartei genehmigt. Auch die Ausschußentschließunge» sanden An­nahme.

Das deutsch - französisch - belgische Luftverkehrsabkommen wurde gegen die Stimmen der Kommunisten und der Völ­kischen verabschiedet. Darauf folgte die zweite Beratung der

Krisenfürsorge für die Erwerbslosen.

Abg- Hoch (Soz.) erklärte, feine Fraktion hätte nicht die Geschäfte der Deulschuauonalen besorgen können und hätte sich deshalb mit den Regierungsparteien verständigen müssen.

Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) bedauerte die Ablehnung des

Antrages aus Staffelung der Erwervsiofenunlerstuyung. Den Krisensürsorgecntwurs lehnte der Redner ab

Abg. Frau Arendsee (Komm.) warf den Sozialdemokraten und den Rechtsparteien demagogisches Spiel mit den Erwerbs­losen vor.

Das Kriscnsürsorgcgesetr wurde unter Ablehnung aller Anträge in zweiter und dritter Beratung mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten in der Ausschußfassung angenommen, ebenso die Entschließungen bei Ausschusses, die für lcistungsunfähigc Gemeinden Reichs­unterstützungen verlangen.

Abg. Landsberg (Soz.) berichtete dann über bic Beratung des kommunistischen Antrages aus Einstellung des Strasver- fahrens gegen die kommunistischen Abgeordneten Stöcker, Koenen, Remmele, Hecken, Hörnle und Pfeifer im Geschäfts- ordnungsausschuß. Dieser beantragt, das vor dem Reichs- gcricht schwebende Verfahren gegen die sechs 9lbgeorbneten bis zu den Sommerferien des Reichstages 1927 einzustellen. Es handelt sich dabei um den Prozeß gegen die kommunistische Zentrale der Unruhen vom Spätherbst 1923. Der Antrag des Gcschäftsordnungsausschusscs mürbe angenommen.

Daraus wurde die erste Beratung des Rachtragsetats fort­gesetzt.

~ Abg. Dr. Feder (Nat.-Soz.) meinte, daß die Erfolge der Finanz- und Steuerpolitik des Reichsfinanzministers allein der Großindustrie^und den Banken zugute kommen.

Abg. Dr. Spahn (Dtn.) wies in längeren Ausführungen die Angriffe gegen die Deutschnationalen von der Zentrums­seite zurück unb erklärte, daß Hofprediger Döring nicht Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei sei. Trotzdem daS Angebot der Deutschnationalen zur Mitarbeit am Schulgesetz im christlichen Sinne von Dr. Schreiber mit kaltem Spott zurückgewiesen worden sei, seien die Deutschnationalen nach wie vor in dieser Frage zur Mitarbeit bereit.

Abg. Borrmann (Wirtsch. Vgg.) spricht die Erwartung ins, daß die Regierungsparteien mehr als bisher für den ge» verblichen Mittelstand tun. Der Redner wendet sich dann legen den Handelsbetrieb in den Ortskrankenkassen und ver­langt die Anwendung der Gewerbeordnung und der Vor­schriften über die Verkaufszeit auch aus die Verkaufsstände M und an den Bahnhöfen. Die Finanzämter gingen vielfach in überaus rigoroser Weise gegen die kleinen Gewerbetreiben­den vor.

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) meist die Vorwürfe des Abge­ordneten Spahn zurück, daß das Zentrum aus parteipolitischen Rücksichten die alten kulturpolitischen Ziele des Katholizismus oernachläsiigt habe. Es müsse feftgeftedt werden, daß die Deutschnationalen ihren eigenen Schulgesetzentwurf im Stich gelassen hätten, indem sie aus der Regierung ausgetreten seien.

Die Aussprache wird dann abgebrochen. Der sozialdemo­kratische Gesetzentwurf über die Ausweisung der Hohenzollern wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich dann auf Montag zur Fortsetzung der Beratung des 2. Nachtragshaushalts.

Der Aufstand auf Java.

Gegen die niederländische Herrschaft.

über den Aufstandsversuch werden noch folgende Einzelheiten bekannt: Die Unruhen sind an zahlreichen Plätzen des westlichen Java fast zu gleicher Zeit aus­gebrochen. Das heftige Gefecht um das Telephonamt von Batavia dauerte etwa drei Stunden. Trotzdem das Amt von Militärabteilungen umzingelt war, gelang es dem größten Teil der kommunistischen Besatzung, bei einem Ausfall zu entkommen. 17 Kommunisten konnten jedoch gefangengenommen werden. Auch in zahlreichen anderen Orten, vor allem in Weltevreden, Tangerang, Nagrek, Tjangkring und Labunan kam es zu heftigen Kämpfen Zwischen der Polizei und kommunistischen Banden. Mili­tärische Verstärkungen sind dorthin unterwegs. Bei den Kämpfen hat es auf beiden Seiten zahlreiche Tote und Verwundete gegeben. Bisher sind auf den verschiedenen Polizeistationen über 200 Verhaftete eingeliefert worden.

Die Konferenz in Odessa.

Der I n h a l t d e r B e s p r e ch u n g e n.

Tschitscherin und Tewfik Ruschdi Bei hatten eine dreistündige Unterredung über aktuelle Fragen hinsichtlich der Beziehungen beider Länder. Auch mit der internatio­nalen Lage zusammenhängende Probleme wurden berührt. Beide Staatsmänner stellten mit großer Befriedigung fest, daß die seit längerer Zeit zwischen ihnen bestehende über- einstimmung nach wie vor unverändert sei.

Wie der Asien-Osteuropa-Dienst aus bestinformierten türkischen Kreisen erfährt, werden in Odessa zwischen dem russischen Außenminister Tschitscherin und dem türkischen Außenminister Ruschdi Bei folgende vier Fragen be­sprochen werden: 1. Die Frage des beschleunigten Ab­schlusses des türkisch-russischen Handelsvertrages. 2. Die Vereinheitlichung der Petroleumpolitik Rußlands und der ~ürlei unter Einbeziehung Persiens. 3. Die Frage eines panasiatischen Zusammenschlusses. Der in Wien vor stattgefundene Paueuropakongreß hat die auf russischer wie auf türkischer Seite geäußerten Wünsche nach pauasiatischen Zusammenschluß verstärkt. 4. Due Möglichkeit des Abschlusses eines asiatischen Locarnos. 72". .Verhandlungen über die letzten Punkte werden, wie wrkischerscits versichert wird, dadurch beeinträchtigt, daß und China dieser Frage gegenüber eine ablehnende

„ lÖ einnehmen. Japan hält den grundsätzlichen Jn- Ss -?wis chen Rußland, der Türkei, Persteit âÄ?h?"istan für zunächst am tvichtigsten, während das einer panasiatischen Bewegung für weniger wichtig gehalten wird.

Gejmeröfftmng in Warschau.

Vor leerem Hau f e.

Auf dem Schloß wurde das Dekret über die Eröffnung oes Sejm durch den Staatspräsidenten verlesen. R u r ein fünftel der Abgeordneten hatte sich dazu ein gefunden; kein einziger der polnischen und deutschen Sozialisten war erschienen, ebenso keiner der jüdisch-nationalen Abgeordneten und keiner der nationalen Minderheiten. Die strittige Frage, ob die Abgeordneten während der Vorlesung sitzen oder stehen sollten, hatte die Regierung in der Weise „geklärt", daß aus dem Saal sämtliche Stühle entfernt worden waren. Sodann fand die erste Sitzung statt, in der der Finanzminister den Haushaltsplan für 1927 erläuterte. Darauf wurde die Sitzung geschlossen. Ein Antrag sämtlicher Parteien auf Aufhebung des Pressedekrets wurde dem Sejmmarschall überreicht.

Landgemeindetagung in Berlin.

Eine Rede des Reichsinnenminist ers.

Der Verband der preußischen Landgemeinden hielt in Berlin seine dritte Tagung ab, zu der u. a. Reichsinnen- minister Dr. Külz, der preußischeLandwirtschaftsminister Steiger, der Staatssekretär Professor Dr. Popitz vom Reichsfinanzministerium und der Vorsitzende des Reichslandbundes, Hepp, erschienen waren.

Der Vorsitzende, Bürgermeister Lauge- Wcißivasser, eröffnete die Tagung mit einer Ansprache, in der er auf die Bedeutung der Landgemeinde hinwies. In den Land­gemeinden wären 55 % der Bevölkerung enthalten. Der Verband der Landgemeinden führe einen Dreifronten- kricg gegen die Bureaukratie, Gesetzgebung und Vorwürfe der Privatwirtschaft. Die hierdurch aufgeworfenen Fragen würden auf der Tagung behandelt werden.

Reichsinnenminister Dr. Külz begrüßte den Laud­gemeindetag im Namen aller Reichsressorts. Die Reichs­regierung sei mit nachhaltigem Interesse bestrebt, Fühlung auch mit den Landgemeinden zu behalten. Die Land­gemeinden feien bemüht, die Probleme der Zeit zu er­kennen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Ter Minister Dr. Külz betonte unter großem Beifall, daß

die Gemeinden die Keime und Urquellen des Staates bilden und daß ein Unterschied bezüglich der Landgemein­den und der übrigen Gemeinden nicht gemacht werden, dürfe. G r o ß st ä d t e u n d L a n d g e m e i n d e n s e i s n durchaus von g l e i ch e m Wert. Es sei daher Auf­gabe, die Landgemeinden lebensfähig zu erhalten. Der Minister erklärt, man müsse nicht nur den Kamps gegen die Bureaukratie im Reiche, sondern auch bei den Kom­munen bekämpfen. Die Kampfstellung gegen die Gesetz.

gebung müsse sich bald in eine Allianz verwandeln, va ein Dauerkampfzustand zwischen Staat, Gemeinde und Wirt­schaft nicht bestehen dürfe. Es sei Aufgabe der Gesetz­gebung und der Regierung, einen Ausgleich zwischen ihren Interessen und den Interessen der Gemeinden zu finden und die Interessen der Gemeinden in den Kreis der allge­meinen besonders einzugruppieren. Wenn die Gemeinden in dem Kreis dem Reiche zur Verwirklichung dieses Zieles helfen wollen, so seien sie als Bundesgenossen willkommen.

Ministerialdirektor Dr. Leiden betonte im Namen des preußischen Innenministeriums, daß Preußen den Zusammenschluß der Gemeinden lebhaft begrüße. Der schwierigen Lage der Landgemeinden müsse beim Finanz­ausgleich Rechnung getragen werden. Staatssekretär Dr. Popitz vom Reichsfinanzministerium sprach sodann über den Finanzausgleich.

Nie Waffen der daherischen Einwohnerwehr.

Aus dem Femeausschuß des Reichstag-.

Der Femeausschuß des Reichstags trat wieder zusam­men, um die bayerischen Zeugen für die Einwohnerwehr zu vernehmen, die er während seiner Münchener Tagung nicht hatte hören können. Zeuge Obergeometer a. D. Kanzler- München, der als einziger von den geladenen drei Zeugen erschienen und stellvertretender Ches der Einwohnerwehr war, bekundete: Die angeblichen Waffenverschiebungen bestanden lediglich darin, daß vaterländisch gesinnte Leute Wassen ver­steckten, um Ordnung und Sicherheit ausrechtzuerhallen. 9118 1921 die Auflösung der Einwohnerwehr dekretiert wurde, hat der amtliche Kommissar Pittinger die Wassen wohl rest­los in die Hände des Staates übergeführt. Da durch btt Riesendenunziationen

das ganze Land von Wassen entblößt

wurde, so wollten nalionalgesinnte Leute wahrscheinlich einen Riegel vorschieben dadurch, daß einzelne Exempel statuiert wurden. Mir sind drei ober vier Fälle bekannt. Ich muß aber daraus hinweisen, daß durch die Spartakistenunruhen 6000 bis 8000 Menfchen ihr Leben eingebüßt haben. Eine soge­nannte Femeorganisation hat nach meiner Kenntnis.nicht bestanden. Die vorgekommenen Tötungen haben zweiselloS ein Zurückgehen der Wafsenverrâtereien bewirkt. Die Leitung der Einwohnerwehr hat von solchen Dingen nichts gewußt und sie auch nicht unterstützt. Ich bekam 1919 unbeschrankte Vollmachten von der Regierung, allen Werbern, die ich ins besetzte Gebiet schickte, habe ich damals falsche Pässe mis- gestellt. Ich habe selbst auch einen falschen Patz gehabt. Mit dem falschen Paß für Schweickhardl stehe ich in keinem Zu- sammenhang. Der Polizei war

die Ausstellung falscher Pâffe

bekannt aber daß die Polizeidirektion München von sich auS falsche Pässe ausstellte, ist mir nicht bekannt. Als der Abg. Levy (Soz.) eine Frage an den Zeugen richtet, erklärt dieser, er könne dem Abg. Levy keine Antwort geben, weil der Adg.