Zul-aer Mzeiger

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Nr. 2-1 — 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und GefchästssteUe: Mühlenstraße 1 + Zerosprech-^ufchluß Nr. 989

Nachdruck der mtt * versehenen Artikel nur mit chneüenaagab» .Zuldaer fiazeiger'geMtet.

Fulda, Mittwoch, 24. November

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3. Jahrgang

Thoiry und Militärkontrolle.

Verständigungspolitik im Reichstag.

I Der äußerliche Eindruck in dem hohen Hause war nicht so groß, wie vorher die Erwartungen aus diese Sitzung gewesen waren. Die Bänke nicht übermäßig besetzt, ebensowenig die Tribünen, dagegen die Diplomatenloge fast bis auf den letzten Platz gefüllt in Anbetracht der außerordentlichen Debatte, der man entgegensah. Am Ministertische der Reichsaußenminister Dr. S1 r e s e m a n n, die Herren Külz, Geßler und Reinhold. .

1 Abg. Dr. Emminger gab sofort für die Regierungsparteien eine Erklärung ab, nach der Zentrum, Deutsche Volkspartei, -Demokraten und Bayerische Volkspartei die Haltung bei ^Regierung in der Außenpolitik durchaus billigen und gemcin- ifam die endgültige Befreiung der besetzten Gebiete und des Saargebietes erhoffen, sich des deutschen Wahlsieges in Ost- jOberschlesien freuen und die baldige Verwirklichung der Poli- tischen Ziele von Thoiry als wichtig erkennen.

Nunmehr betrat als Sprecher der Tentschnationalen Prof. Dr. Hoetzsch das Rednerpult und legte in ausführlicher !Worten den Standpunkt seiner Partei bar. Sie ist nicht ein- verstanden mit den bisherigen Wegen der Außenpolitik, be­grüßt aber die deutsch-französische Wirtschaftsvcrständiguiig, sohne weitgehende politische Hoffnungen daran zu knüpfen. Die von Thoiry erwartete Befreiung des Rheinlandes ist ans- igeblieben, ebenso die Aushebung der Militärkontrolle. Trotz­dem erkennt der Redner an, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auch für die D e u t s ch n a l i 0 n a l e « eine Talsache und eine Bindung intcrnatio- i n a I e n Rcckts i st. Nach wie Vor aber müsse die volle Gleich berechtigung Deutschlands erreicht werden, sonst sei von bei Mitgliedschaft im Völkerbund nichts zu erhoffen. Di« ,D entschnati 0 nalen wollen keinen Revanche- krieg. Sie werden aber außerhalb wie etwa innerhalb bei Regierung stets b i e Haltung bewahren, die ihr nationales ^eimiien^^ ..........

‘ Relchsauyenmimstcr Dr. Stresemann betont die Selbstverständlichkeit für jeden Deutschen ohne Unterschied der Partei, an den Forderungen der Räumung der Rheinlande, der Aushebung der Militärkontrolle und der Ablehnung einer dauernden Garantie der deutschen Ost grenzen scstzu- halten. Das seien Gedanken, die leider von manchen zu späi als selbstverständlich empfunden würben, sowohl im Auslande wie im Inlands. Die von dem Vorredner erwähnt« und vielfach kritisierte Flaggenhissung des deutschen Bot- schasters in Washington am 11. November sei zu Unrecht aus- gebaiischl worden. Es habe sich nicht um eine Siegesfeier in Washington gehandelt, sondern um eine Gedächtnisseier für die Gefallenen, also um eine Selbstverständlichkeit bei der An­bahnung besserer Beziehungen zwischen Deutschland und den früheren Gegnern. Die Regierung werde aus dem ange­bahnten Wege der Verständigung fortschrerten und hoffe dabei mit der Zeit aus die Mitwirkung aller ehrlichen Deutschen.

So war dieses Duell Hoetzsch—Stresemann fast zur Befric- digung verlaufen und Reichswehrminister Geßler sprach noch in kurzen Worten über die Reichswehr, in die falsche Freunde immer wieder versuchten, politische Gegensätze hinein­zutragen. Dann schickten die anderen Parteien ihre Redner vor, jedoch war das Hauptinteresse erloschen. ) ......... . .

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/ * > - -- Sitzungsbericht. , .

(236. Sitzung.) - CB. Berlin *23. Novembers

Auf der Tagesordnung steht die yortichuiai der ersten Bo raturig de. Nachtragsetats für 1926 mit der Au s sprach über die auswärtige Politik, verbunden mit bei Beratung des völkischen Antrages aus Kündigung der Locarno Verträge und des Antrages der bürgerlichen Parteien über bl Prüfung der Kriegsschuldftage vor dem Internationalen Go richtshof im Haag.

, Billlgungserklärung der Regierungsparteien.

AbmAr. E in m i n g e r (Bayer. Bp.) gab zunächst für Di RcgierMgsparteicn (Zentrum, Deutsche Balkspartei, Demo krateivund Bayerische Volkspartei) eine Erklärung ab, in bei «3 heißt, daS oberste Ziel der von den Rcgierungspartciei gebilligten Außenpolitik sei die Befreiung Deutsch l a nb s. Einen bedeutsamen Bestandteil dieser Politik bild de.s<Lintriit Deutschlands in den Völkerbund. Die Regierungs Pawuen billigten die Haltung der deutschen Delegation ii ^unf. Der Versuch, die allgemeine Abrüstung all ^urtsnhrnng der Deutschland nusgezwungenen Abrüstung lierV^gu führen, finde ihre vollste Unterstützung (Bei fall). Ebenso der Versuch, als Folgerung aus dem Eintrit «r den Völkerbund die endgültige Befreiung der besetzten Ge biete und des Saargebictes herbeizuführen (Beifall).

Eine ausführliche Diskussion darüber halten sie im gegen wärligen Stadium schwierigster diplomatischer Vorcrörterün am nicht für zweckmäßig. Der Grundgedanke und das Poli l'iche Ziel von Thoiry seien dadurch nicht als falsch erwiese, ^bcr entwertet, daß sich einer baldigen Verwirklichung gewiss vemnutngen cntgegcngestemmt Hütten. Die schleunige B c - gu n g der interalliierten M il ii ärko n -rolle erstrebten sie mit dem Außenminister. Dabei müsst umer allen Umständen verhindert werden, daß die Anwcndun« Investigationen über das hinausgeht, was der Artikel 211 her «."w'ller Vertrages Deutschland auserlegt. Die Erklärn«, -'ieglerungsparteieu begrüßte aum Schluß den Aus • e 1 W »Yle n i n P 0 l n i s ch ° O b e r s ch l e s i e 11 all in ■ der Treue der an Polen abgetretenen Deutscher Jdie Erwartung aus, daß Polen nunmehr Du S Minderheiten nicht schlechter behandeln möge all bei die polnischen Minderheiten im Laude. (Beisal ocu Aegieruugsparteicu.) ,

Stellungnahme der Neutschnationalen. j j ^^v?r' Hübsch (Tin.) führte aus, der Geist von Loearni - - Luuachst nur eine Hossuung, nicht eine Tatsache. Tei

Redner erwähuic dann die FI a g g e u h i s s u u g durch b c t deutschen Bots ch a stcr in Washington am Wassenstill- siaudstage und erklärte dazu: das dürste nickt geschehen (Beifall bei den Deutscknatioualeu.) Der 11. November luai der Tag, der Deutschlands Z> nsammenbrnck b e 1 siegelte. Mit der Flaggenhissung an diesem Gedenktag« wurden durch den deutschen Botschafter Zmponderabilien ver­letzt, deren Bedeutung in diesem Falle sehr groß war. (Leb­hafte Zustimmung bei den Deuischuaiioualcn.) Seine Partei 10 fuhr der Redner dann fort, begrüße die deutsch-französisch, Wirlschaslsverstäudiguug, aber sic betone, daß daraus nicht weitgehende politische Folgerungen gezogen werden können. Der Eisenpakt präjndiziere nicht die dentschnationale Haltung zum Abschluß eiues deutsch- französischen Handelsvertrages. Die großen an Thoiry geknüpften Hoffnungen feien bitter ent­täuscht worden. Die von Thoiry erwartete Befreiung des RheiIrlandes sei ausgöbliebrn. Tic nationale Opposition be­dauere aufrichtig diesen Mitzersolg bet gegenwärtigen Außen- Politik. Sie erstrebe ausrichtig eine Erleichlerung des Schick­sals der besetzten Gebiete, aber zu irgendwelchen Vorleistungen Teutschlauds zur Erreichung dieses Zieles bestehe kein Anlaß. Seine Freunde forderten, daß die längst überflüssig gewordene Militärkontrolle sofort aufgehoben und daß beu deutschen Bedenken gegen das Fuvestigntionsprolokoll Rechnnyü getragen werde. Eiste ständige Kontrolle Deutschlands wäre unvereinbar mit Deutschlands Mitgliedschaft im Völkerbund (Beifall rechts.) Die Besetzung der Rheinlande und der Pfalz sei nicht gemildert worden. Noch immer stehe dort eine große Zahl farbiger Truppen. (Psni Ruse rechts.) Die Dcutsch- ualionalen bedauerten, daß die deutsche Delegation in Gens für den polnischen Völkerbundratssitz gestimmt habe. Sie be­dauerten besonders den Austritt Spaniens, das int Kriege Deutschland gegenüber immer eine ritterliche Haltung einge­nommen habe.

Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sei auch für die Tentschnationalen eine Tatsache und eine Bindung inter­nationalen RechtS,

Die Folge müsse die Anerkennung der vollen Gleichberechti­gung Deutschlands sein.

Der Redner erklärte weiter, eine s r i e d l i ch c B e r st ä n - oigung sei nicht mmal 1 ch, svlaugc eine Revisions- Möglichkeit der Friedeusvcrlräge ans friedlichem Wege abge- lehüt werde. Der Ausfall der Wahlen in Polnisch-Ober­schlesien habe vottstlindjg das bestätigt, was seinerzeit im Deutschen Reichstage gegen die Loslösung dculskhcn Gebietes und deutscher Menschen von Deutschland und gegen ihre Zu­teilung an Polen ausgedrückt wurden sei. (Lebhafter Beifall >

Wenn Poinear» und Herr Sauerwein von Deutschland eine Garantie bi e f e r O ft g r e n j e n verlangten, so müsset er erklären, daß die Deutschnationalen eine solche Garantie unbedingt a b l e h n l e n. Sie seien überzeugt von Der Ausrichtigkeit des VersjänütgungSwilleus des französischen Außenministers, aber sie sähen auch die Heinmungen und Störungen, die feiner Politik entgegengestellt würden.

Auch die Deutschiialiunalen wollten keinen Revanchckrieg, stünden auch einn deutsch sranzösischen Verständigung whr wohlwollend gegenüber, aber sie müßte auch großzügig und restlos sein, aus Dem Boden der vollen Gleichberechtigung.

Da der Autzenmiiltstör als Die nächsten Ziele der Ver­ständigungspolitik die Befreiung des Rlseinllindcs und die Beseitigung Der Militärkviitrollc bezeichnet hatte, so ergäben fid) viele B e r ü h r 11 NgSpnukt e zwischen der Regierung und den nationalen Oppositionen. (Hört! Hört!) Sie lrhntèn aber den völkischen Antrag ans Kündigung der Locarnuver- träge ab, weil sie international bindende Verträge nicht brechen wollten. Wenn sich der Angeiibtick ergeben würde, wo seine Partei aus der nationalen Opposition in die Mitarbeit, in die Negierung eintritt (Hört! Hört!), werde sie als Negierungstcilnehmerin ebenso wie jetst als OpposttivnSpartei in der Außenpolitik Die Haltung cin- nehmeu, die ihr iiationâles Gewissen vorsü>rribl, zumal die Regierung jetzt in der Außenpolitik viele Forderungen und Formen der nationalen Opposition ausgenommen habe. (Bei­fall bei den Deutschuationalen.)

Nerchsaußenminisier Dr. Stresemann/

der sodann das Wort ergriff, führte ans, wenn Darauf bin- gewiesen worden sei, daß im Gegensatz zum französischen Außenminister andere Stimmen in Frankreich Dem Geiste des Gespräches von Thoiry widerstrebten, so sei das eine Selbst- ocrstüudlichkcit, da bei allen großen politischen Reuoricniic- rungen widerstrebende Elemente vorhanden seien. Schließlich setze sich dock etwas so Neuartiges, wie es sieben Jahre nach Dem Weltkriege Die Verhandlungen von Thoiry gewesen seien, int Denken des Volkes nur langsam durch.

In der A ü t e I» n 11 n g einer dauernden Garantie Der deutschen Ostgrenzcn gäbe cs in Tcntschland feine Partciniiterschicdc. Eine solche Zuniulung sei von amtlidier französischer Seite an Deutschland auch niemals gestellt worden.

Bei dem großen Umfange der Fragen, die zur Verhandlung gestanden hätten, könne niemand erwarten, daß acht Wochen nach dem Gespräch von Thoiry schon die Resultate vorgelegt werden könnten. Auch die Militärkontrolle sei ein Gegenstand jenes Gesprächs gewesen, und die Regierungen bc- schästiglen sich jetz! mit der Frage. Zur

Flaggenhissung deS deutschen Botschafters in Washington am 11. November erklärte der Minister, der beutfebe Botschafter in Washington habe nicht eine Äußerung des Auswärtigen Amtes eingeholt, sondern nach eigenem Erinxsien gehandelt. Er, der Minister, danke ihm Dafür, denn nur derjenige, der selbst am Platze sei, könne beurteilen, was er im gegebenen Momente zu tun habe. Der deutsche Gesandte in Warschau sei im Reckt gewesen, als er nickt geflaggt hätte, denn Dort hätte es sich nm eine Siegesfeier gehandelt, deren Tendenz sich gegen Deutschland gerichicl Hütte. In Washington sei dagegen das deutliche Bestreben bemerkbar gewesen, die frühere Siegesfeier in eine Trauerseicr für die Gefallenen und in eine Friedens- feier umzuwandcln. (Unruhe und Widerspruch bei den Deutsch- nationalen.)

Zur Militärkontrolle rtäffmc die Regierung den Standpunkt ein, daß die sachliche vvrausseMina für Die Abberufung der Kontrollkommission gc- yben sei. Die deutsche EntwassmnigSaktion sei formell und atsächlich abgeschlossen. Sollte sich bei den 'Verhandlungen zeigen, vaß irgendeine Rechtssrage noch nicht endgültsg

KleineLZeitung für eilige Leser.

* Im Teutschen Reichstage begann die Anseinandersetzun^ aber die deutsche Außenpolitik, bei der einleitend Reichs- außenminister Dr. Stresemann die Regicrnngsziele besprack» inD Abg. Prof. Dr. Hoetzsch die deutschuationalen Fordcrnngeiri darlegie. /

* In Baden ist eine Regierungsbildung aus den Parteien^ Der Weimarer Koalition zustande gekommen. *>

* Bei einem Unglück auf dem Torpedoboot .Möwe" gab eÄ zwei Tote und sieben Verletzte.

* Im Befinden des früheren Deutschen Kaisers ist eine; Besserung eimetteten.

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gelöst sei, so dürfe das kein Grund zur Berlängcriig der MUi-' ärfuntroüc fein, sondern zur Erledigung dieser Rechtsfrage« fünde Der Weg der Verhandlungen von Regierung zu Regie­rung offen. Mit größtem Dank müsse Die Se l b st v e r l e u g -- n n u g der R e i ch s w e h r ft c l l c ii auerfannt werden, die bei der Entwassiiungmilgewirkl hätten.

Eine allgemeine Entwaffnung wäre ein Werk desFrieden?.! In Der Frage der sog. Rationalen Verbände habe) Die Rcichèregiernug alles getan, um jede Verbindung Dieser; Verbände mit Der Reichswehr oder Die Ausbildung der Ver-! üandsmiiglicdcr durch Reichswehrossizicre zu unterbinden. Alit- Der Gleichberechtigung Deutschlands als VölkerbundmitgUed sei cs auf die Dauer nicht vereinbar, wenn Die allgemeine Rüstnngsjrcibect doch bestehenbleibe, während man einzelnen Staaten die Abrüstung vorschrcibe. Die schleunige Aus- h^e b ii n g der Besetzung müsse gleichfalls als notwendig Folgcrnng der deutschen Mitgliedschaft des Vötkerbnndes er­wartet werden. Nur so könne Frieden und Verständignirg erreicht werden. (Lebhafter Beifall.)

Nelichswehrminister Nr. Geßler

icschästigte sich "Dann mit den Presscäußerungen über die D.enk- -christ des Herrn Mahrann vom Jnngveutschcn Orden und er» Härte, daß Darin auch nicht eine cinzige Reichswehrstelle und richt ein einziger aktiver Reichswehrofsizicr angegeben werde, legen Den er Hütte einschreiten können. Er hatte sich immer mit größter Entschiedenheit gegen jede Verbindung Der Reichs­wehr mit den Wehrvcibandcn ausgesprochen.

Abg. Stöcker <Komm.) erklärte dann, daß Dr. Strescmunn nod; niemals mit so leeren Händen vor Den Reichstag getreten sei wie heute. Alle Hoffnungen ans Locarno und Thoiry feien zuschanden geworden. , . • -

Darauf vertagte sich das Haus auf Mittwoch.

Die Zukunst der Reichswehr.

Aus unpolitischen Kreisen wird uns zu den gegew wärligen Auseinandersetzungen über die Reichswchl geschrieben:

Seit längerem steht die Reichswehr im Mittelpunk! einer überaus unerfreulichen Debatte. Der Fall Seeckt

Die Fememordprozesse in Landsberg, Versuche Politischei Parteien, Einfluß aus die politische Einstellung bei Reichswehr, vor allem aber auf die Auswahl des Offizier- ersatzes zu gewinnen, haben dazu geführt, daß der Streß mit diese politische Einstellung der Reichswehr und, in bei Reichswehr i in m e r unerquicklicher geworben ist Dazu kam, daß der Reichswehrminister mit Enthül. l u n gen überschüttet wurde, bereit Richtigkeit nach zuprüfen weder der Mchister noch in vielen Fällen bit Verfasser selbst in der Lage waren. Dr. Geßler hat sich nun im besonderen über Die Art der Hecreser- g ü n z u n g e ii in grundsätzlicher Form geäußert uni sich dabei sehr deutlich gegen die Vorschläge des sozial- demokratischen Führers Löbe gewandt, wonach das Er« gänzungäverfahren nicht mehr in den Händen der Truppeu- führer liegen, foubern einer Kommission überantwortet werden soll, Die ans Militärs uiib Parlamentariern zu. sammcilgesetzt werden müsse. Das ist ein Verfahren, wie cs in Österreich noch jetzt gilt.

Dr. Geßler verweist darauf, daß das v sie r rei­ch i sch e Heer durch diese unb andere Einrichtungen völlig politisiert ist, aus 11800 Sozialdemokraten. 38 000 Christlichsozialen und 300 Völkischen besteht. Bei der Besetzung Der frciwerdenden Stellen werde bann sc verfahren, daß die Parteien sich prozentual darübei einigen. Nun wird ja von jenen Parteien, die ein solches Verfahren enipfehlen, immer wieber behauptet, es band!« sich gar nicht um eine Parteipolitisicrung, sondern nut baruni, das Heer zu einem tinbedingt sicheren I n st r 11 ■ m ent der Republik zu machen, tvas nichts auberc-i bedeuten kann, als daß nur die Anhänger jener Parteien ausgenommen werden können, Die auf Dem Boden bei Verfassung stehen. Das behaupten aber ebenso die Soziab demokraten von sich wie Die Tentschnationalen, obwoh die Staatsauffassung beider Parteien grundsätzlich eim andere ist wie Die in Der gegenwärtigen Verfassung fest» gelegte. Politisierung ohne Parteipolitiftcruug ist abei in einer demokratischen Reptlblik sowohl theoretisch wâ praktisch tindenkbar. Dr. Geßler steht daher auf Den Standpunkt, daß man alles tun müsste, um die P 0 l i- t i f i c r n u g Der Reich s iv c h r nach ber_ einen obet anberen Richtung hin zu vermeiden, daß man^abei von oben her ein greifen müsse, wenn in cinzclncn iva.iet bei dem gegenwärtigen Verfahren der Ergänzung geg" diesen Grundsatz verstoßen wird. .Daher billigt er cs ... lck

XiwÄÄ-jsi» unbedingt notwendig, da in Zeiten der wirtschaftlicher Rot sich nicht ganz zweifelsfreie Elemente zum Ciutrii meldeten und daher die Truppcnfuhrcr verfuditcn von raenbeiner Seite her Auskünfte über Die Betreffenden ' i erlangen, überhaupt werden bei der ganzen Debatt« über Die Reichswehr allzu leicht Die gewaltige n Un.