Zulöaer Anzeiger

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Nr. 273

1926

^ulda, Freitag, 26. November

W

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Ter Reichstag lehnte die völkischen und kommunistischen Mißtranensanträge gegen den ReichSanßcnministcr Dr. Strese­mann ab.

* Der Gesetzentwurf über die endgültige Gestaltung des Rcichswirtschaftsratcs ist verössentiicht worden.

* Im Wohnungsausschutz des Preußischen Landtages er­klärte der Finanzminister Dr. Höpkcr-Aschosf, die dauernde Er­haltung der HausziNsstcuer sei notwendig.

* Bei Nizza wurden durch einen Bergrutsch 22 Häuser eines Dorfes verschüttct, 20 Personen fanden dabei den Tod.

Die ewige Hauszinssieuer.

Von sachkundiger Seite wird uns geschrieben:

Im Wohnungsausschuß des Preußischen Landtages hat es wieder einmal eine große Debatte gegeben, deren Ergebnisse der Staatsbürger mittleren und kleinen Ein­kommens nur mit sehr gemischten Gefühlen betrachten ivirb. Die Bemäkelung des preußischen Wohlfahrts- Ministers Hirtsiefer gegen die bisherige Höhe der Haus- sinssteuer hat er fortgesetzt: jetzt verlangt der Minister zum mindesten eine weitere S t e i g e r u n g dieser Steuer um 10 % ab 1. April 1927, verharrt aber auch auf seiner Forderung, daß sie dann baldmöglichst um weitere 20 % erhöht werden soll. Es sollen nämlich im nächsten Jahre 200WO Wohnungen gebaut werden: sollen; hoffentlich hat man das notwendige Geld dazu! Man braucht für diese Baupläne allein eine Milliarde Zweitstclligcr Hypo­theken. Also: A n leihe!

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff schüttete sofort Wasser in diesen Wein: der An- lOhemarkt ist schon derart in Anspruch genommen, daß die Aussichten für jene Milliardenanleihe recht ungewisse sind. Er schlägt einen anderen Weg vor, nämlich die V e r- Pfändung der staatlichen und kommunalen Hauszins- stcuerhypothcken — bisher ein Betrag von zusammen rund einer Milliarde — an dir Hypothekenbanken, um auf diese Weise e-Me^btlgarionenailisihe. Von ruuüZM,^

zu erhalten, die für die Finanzierung der Bautätigkeit im Jahre 1927 dienen sollen. Dann muß aber für genügende Verzinsung und Tilgung jener Obligationcnanlcihc ge­sorgt werden und das könne natürlich nur geschehen durch Verewigung der Hausginssteuer. Ter Finanz- minister erklärte das ganz offen. „Auf die Hauszinssteuer- mittcl, die jetzt auch für den allgemeinen Finanzbedarf verwandt werden, können weder der Staat noch die Ge­meinden verzichten." Der Staatssekretär Scheidt vom Finanzministerium unterstreicht das und erklärt eine Steigerung des Hauszinssteuerertrages um mindestens 150 Millionen für unbedingt notwendig, herbeizuführen durch M i e t st e i g e r u n g, und zwar besonders bei den alten Wohnungen.

Die neue n Wohnungen können sich nämlich nur schwer verdienende Zeitgenossen auschafsen! Baut man sa im Berliner Kursürstendammvidrtel „Klein"wohnun- gen von zwei, drei, vier Zimmern. Bloß kostet die Woh­nung pro Zimmer 600 Mark. Und einen in die Tausende gehenden Baukostenzuschuß! Rechnet man auch nur so, daß man wie in der Friedenszeit ein Fünftel des Ein­kommens für die Miete aufwenden könnte — dahin­gehende Vorschläge werden gemacht, vergessen aber ganz und gar, daß allein schon die Steuern einen viel größeren Teil des Einkommens wegfressen als früher —, so würde das bei einer derartigen Zweizimmerwohnung

• rin Einkommen von etwa 6000 Mark voraussetzen. Das ist heutzutage das Gehalt eines — Regierungsrates, der sich in Wirklichkeit keine Zweizimmerwohnung nehmen könnte. Minister Hirtsiefer hat sich ja die ^achc sehr leicht gemacht; er erklärte einfach: Müssen die Mieten herauf­gesetzt werden, dann haben Löhne und Gehälter Kiefer Steigerung zu folgen! Sehr leicht gesagt; aber ein bißchen sollte man denn doch auch auf die w i r t- s.chaftlichen Grenzen derartiger Experimente Rück­sicht nehmen!

Der Karren war in demselben Augenblick verfahren, als Staat und Kommunen zur Deckung ihres all­gemeinen Finanzbedarfs anfeinenTeilderHaus- »i n s st e u e r Beschlag legte n. Statt erst einmal diesen Grundfehler zu beseitigen, wurstelt man jetzt munter in diesen: Fehlerkreis fort. Will nicht bloß die Steuer verewigen — sie ist eine der rohesten, die es überhaupt gibt, wird vielleicht nur noch durch die fran­zösische Fenster steuer übertroffen —, sondern die Art ihrer Verwendung, also nur teilweise zur Förde­rung des Wohnungsbaus.

Das sind wirklich sehr erfreuliche Aussichten! Und dabei stecken wir schon bis zum Hals in einer völlig un­möglichen Situation, die sich höchstens auf dem Papier sehr rosig und optimistisch ausnimmt, in Wirklichkeit aber ganz, ganz anders aussieht.

Kür Ken Hspfenöau.

150 000 Mark beantragt. - — > Im Reichstag haben die Abgg. Fehr, Bachmeier und genoßen einen Antrag eingebracht, der die Reichsre- Snfl ersucht, bei Aufstellung des Haushalts 1927 in ^'^ d" Tatsache, daß in allen Gebieten des Hopfenbaucs seit einigen Jahren eine Krankheit „ 'wpfenpflanzc auftritt, die den gesamten Hopfenban droht, Mittel int Ausmaß von mindestens i^i». Mark bcrcitzustellen und We über die Landers wend^n"^" f“r ^’c Bekämpfung der Krankheit zu ver­

Der

Llmgestalèvng der M'rtschastsverireillng.

Nur 125 Abgeordnete im Rcichswirtschaftsrat.

Der vorläufige Rcichswirtschaftsrat, der seit Bestehen dc.r Weimarer Verfassung als eine Art Sachverständigen- Parlament der Reichsregierung bei Vorbereitung wirt­schaftlicher Gesetzentwürfe zur Seite stand, soll nun durch einen endgültigen Rcichswirtschaftsrat ersetzt werden. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes ist fertig.

Der vorliegende Entwurf sucht nun eine gesetz­liche Basis zu schaffen, indem er die bisherige Praxis mit einigen Abänderungen in Einzeibestimmungen fest­igt. Daraus ist hervorzuheben, das: die Mitgliedcrzahl aus 123 herabgesetzt wird, während der vorläufige Rcichö- Wirtschaftsrat aus 326 Mitgliedern bestand. Außerdem können in Zukunft für einzelne Sitzungen oder Verhand- lungsgegenstände nichtständige stimmberechtigte Mit­glieder einberusen werden. Bisher war die Reichs- regicrung nicht verpflichtet, Anregungen des Rats an den Reichstag wcftcrzugebcn. Nach beut vorliegenden Ent­wurf hat sie eine Vorlage des Rats auch dann beim Reichstag c i u z u b r i n g e n , wenn sie ihr selbst nicht zustimmt. Die gutachtliche Tätigkeit des Rates wird in Zukunft auch auf die Jnitiatèventwnrfc deS Reichstan-8

Zum Tode Krassins.

Die Nachricht von dem Tode Krassins kam für London unerwartet. Obwohl bekannt war, daß Krassin seit län­gerer Zeit krank war, glaubte man nicht, daß sein Zustand zu ernsten Besürchtungcn Anlaß gäbe. Man führte viel­mehr t>ie im Umlauf hesindltthcn Gerüchte über feine schlechte Gesundheit wenigstens zum Teil auf politische Machenschaften zurück. Trotz der Tatsache, daß Krassiu der Gesandte, einer Regierung war, der England bisher die politische Anerkennung versagt hat, hat sein Tod so­

Wohl in politischen amtlichen wie auch in Cithkreisen leb­haftes Bedauern ausgelöst. Krassin war ein Mann, der sich auch dem englischen Standpunkt nicht ganz verschloß. Sir Austen Chamberlain erklärte im Unterhaus wörtlich:' „Ich Hosse, daß man mir gestattet, mein Bedauern über den Tod Krassins auszudrücken." Krassin hinterläßt eine Witwe und dreiTöchter, von denen eine in Oxford studiert. Die Witwe Krassins ist Jüdin englischer Nationalität.

Wie Reuter erfährt, wird die Leiche Krassins einge­äschert und die Asche nach Rußland verbracht werden. Der Tote ist in der Botschaft aufbewahrt, wo die Mit­glieder der Botschaft die Ehrenwache halten.

Geßler, Malier und Zungdeutscher Orden.

E r k l ä /u n g e n und E r w i d c r u n g c n.

Der Jungdeutsche Orden hat bekanntlich in den letzten Tagen der Öffentlichkeit eine Denkschrift übergeben, in der der Hochmeister des Ordens, Artur Mahraun, den Zweck dieser Dcnkschrist dahin zusammensaßt, daß er den Miß­brauch nationaler Kräfte und Organisationen zu lebens­gefährlichen außenpolitischen Abenteuern verhindern wollte. In dieser Denkschrift war auch die Rede davon, daß ein General im Jahre 1923 nach Überwindung Polens zu­sammen mit Rußland gegen Frankreich marschieren sollte, wobei er große Hoffnungen auf ein von ihm n c n erfundenes Sprengmittel setzte. Ferner wurde in der Denkschrift festgestellt, daß im Jahre 1921 ein General einen Überfall auf die französischen Bcsatzunys- truppen veranlassen wollte. Reichswehrminister Dr. Geßler ist im Reichstag aus diese Denkschrift des Sw deutschen Ordens zurückgekommen und teilte dabei mit, daß der General, der einen Kamps mit Freiwilligen gegen Frankreich unternehmen wollte, General Watter gewesen sei. Dieser hatte, wie der Minister sagte, „tatsächlich den wahnsinnigen Plan gehabt, die jungen Leute in die fran- zöfischen Bajonette hineinzuireiben". Der General sei aber von ihm .. ? nach dem Kapp Putsch verabschiedet

ausgedehnt. Ferner müssen auf Verlangen die Vollver- snmmlung oder die Ausschüsse des Rates Gutachten vor dem Reichstag, dem Reichsrat oder ihren Ausschüssen durch Beauftragte mündlich erläutern lassen. Anderer­seits kann der Rat seine eigene Vorlage durch den Reichs­tag vertreten lassen.

Der Entwurf des AusführungSgcseücs regelt die C i n b e r u f u n g und Znsa m in c n s c h u u g des R a t es. Die ständigen Mitglieder werden für sechs Jahre eiuücruscn, alle drei Jahre scheidet die Hälfte a«s. Be­sondere Bedeutung hat die Bestellung des Ermittlungs- ansschusses (Enquete-Ausschusses), die durch den Vorstand des Rates aus Verlangen oder mit Zustimmung der Reichsregierung erfolgt. Die Zahl der Mitglieder setzt die Reichsregierung fest.

In der Begründung lvird ausgeführt, daß int allge­meinen das Stärkevcrhäünis der einzelnen Berufs- gruppenvertrctpugcu dem bisherigen Zustand entspricht. Für einige Gruppen hat sich aus den bisherigen Erfahrun­gen die Notwendigkeit einer ziffernmäßigen Verstärkung ergeben. In: Vergleich mit dem vor einem halben Jahre vorgclcgtcu Refercntencntwurf sind die Grundzüge die­selben geblieben. Der neue Entwurf bißt sich allerdings stärker von dem Bestreben leiten, die S e l b st v c r w a l - t u u g und die' Unabhängigkeit des Reichswirt- schaftsrates sicherzustcllcn.

worden. Dr. Geßler nannte in diesem Zusammenhang General Walter einen „verrückten General".

Diese Erklärung des ReichswehrministerS hat den Waffenring der ehemaligen deutschen Feldartilleristcu, dessen Vorsitzender General Walter ist, veranlaßt, schärf- st c n Widerspruch dagegen zu erheben, daß Dr. Geßler einen in Krieg und Frieden bewährten Offizier des alten Heeres,^ dem das Deutsche Reich besonderen Dank schulde — General Walter hat 1921 den Kom- mnnistenaufstand im Ruhrgebiet niedergeschlagen —, in den beleidigendsten Ausdrücken verun­glimpft habe. General Watter, der sich zurzeit auf einer Reise befindet, wird nach Rückkehr zu den vom Reichswehrminister gegen ihn erhobenen Angriffen Stel­lung nehmen.

Auch der Jungdeutsche Orden nimmt noch einmal zu der Erklärung des Reichswchrministcrs Dr. Geßler Stellung und teilt mit, daß in der Denkschrift die Tätig­keit des Generals Watter nur mit wenigen Zeilen er­wähnt sei, um darzutun, daß den in der Denkschrift ge­schilderten Plänen graste Beachtung zu schenken sei und daß in ihr nicht die Tätigkeit des Generals Walter im Jahre 1921, sondern im Jahre 1923 geschildert worden ist. Die Denkschrift behänd.le im übrigen lediglich und ausschließlich Bestrebungen, welche im Jahre 1925 unh 1926 vorhanden waren, teilweise auch noch, wie der Jungdeutschc Orden behauptet, vorhanden sind, und lvclchc „auf ein aktives Vorgehen gegen Frankreich im Bunde mit Sowjelrußland hinzielen".

DeutscherReichstag

(tuns.)

alt. Berlin, 25. November.

Nachdem Reichswchrmifüster Tr. Geßler noch seine ab­weisende' Erklärung gegen die Mahraunswe Denkschrift über die Reichswehr abgegeben hatte, wurde die gestrige Sitzung vertagt. Heute fuhr das Haus in der

außenpolitischen Aussprache fort. Abg. Tr. Rosenberg (Stamm.) meinte, die Außenpolitik werde heute tatsächlich von den großen Wirischaslsgruppcn, von den Unternehmern beherrscht, die über die Grenzen hin- tueg sich international verbanden und jede Kontrolle ab« lehnten. Auf diese wichtigste Tatsache der kapitalistischen Ent­wicklung sei der Abg. Müller-Franken (303.) mitjentem Wort eingegangen. (Abg. Müller-Franken (Soz.): „Ich bin doch kein Wiederkäuer wie Sie'" — Abg. H ö klein (Komm.l: „Aber ein Dickhäuter bistc!" Heiterkeit.) Warum gibt Strc,e- mann, so fuhr der Redner fort, soviel Geld für die Deutsche Allgemeine Zeitung au3f Der Vorwärts kostet gar nichts und schreibt durchaus im Sinne Stresemanns. (Große Hcrle»-

Abg. von Graefe (Völk.) erklärte, die Völkischen müßten die Ausführungen des Reichswchrministcrs gegen den General von Walter in schärfster Form zurückwcisen. Ter Redner trat dann für den Antrag seiner Freunde ein, der die Kündi­gung der Löcarnovcrträgc und ben Austritt aus dem Volker- Hund verlangt. , . '

Als nach der Rede des Abg. von Gracie ans, P u b l i k n m s t r i b ü n c Beifall geklatscht wurde, untersagte Präsident Löbe solche Kundgebungen und drohte im Wieder- .

bohntgâfanc mit her Ausweisung. . -,.

Riüwsinncnmnnstcr Dr. Külz wandte lief) gegen emzciue staatsrechtliche Ausführungen des Ava. "en oiracie

Aba. Schiele (W stellte fest, daß die Behauptn»., m deutfchnationatcr Kollege im Reichskab-nct und er W « Locarno jugeftimmt, den Tatsachen w-venpnäu. /- . teil sei eg oft in Der Cncntlicbtcit uachgewreicn worden. lür er nch eine 4icberholm t ersparen sonne. Tagegen richte er an die Reicksreaicrung d e wiederholt ansgemrochenc Forde- « ? ua rur Festste >m Sachverhaltes endlich v.c Proto- kolle der cntschc-deudeu Kabine-,s.wungcn zu veropenttzchen oder ihn von der Schweigepflicht zu entbinden.

«Da ofraf Westarp (Dtn.) erklärte, er muffe etc tutge ■ buierOdlcii und iinrittcrlichcn Angriffe gegen den bockver- dienten General Walter zurückweisen. Bei der Abstlm- Wuna über die Mitztraucnsamrage wurden die -cutsch- uationalen trotz ihrer sachlichen Gegnerschaft gegen die zetzige Außenpolitik sich der Stimme enthalten. , •