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Nr. 277 — 1926

Fulda, Mittwoch, l. Dezember

3. Jahrgang

Um die deutsche Abrüstung.

Englisch-ftanzößsche Sehrechulig. der Stand der A b r u st u n gsverhandlung e n.

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Tele- lraph" schreibt, cs sei ein beinahe täglicher Meinungsaus- ausch über das Problem der deutschen Abrüstung zwischen London und Paris im Gange. Von den Engländern verde weniger Wert aus die deutschen „Geheimorganisa- ionen" gelegt als von den Franzosen. Das gleiche gelte wn den Festungen Königsberg und Glogau.

Über die Möglichkeit einer „B i e r m ä ch t c k 0 n f c - enz" im Anschluß an Genf sagt der Berichterstatter, London und Rom würden in der künftigen Zusammen, irbcit der vier großen Wrstmächte eine Art Erneue- u n g des alten europäischen Konzerts in iner veränderten und verbesserten Form erblicken, durch ms aus Frieden und Ordnung bei den kleineren Nationen tingewirkt werden könnte. Solche Gedanken fänden aller- ungs bei vielen der letzteren keinen Anklang, da sie in hnen einen Widerspruch zu dem Prinzip der Gleichheit irblickcn, daS die Grundlage des Völkerbundes bilde.

Anch der offiziöse „Petit Puristen" spricht üc-a einem ehr zufriedenstellenden Stand der englisch-französischen Verhandlungen über die noch ungeregelten Punkte der »rutschen Abrüstung. Aus alle Fälle werde die Unter­redung, die Chamberlain Donnerstag und Freitag mit Briand und Poinearè haben werde, dazu dienen, die noch »estehenden Ausfassungsunterschiede über die Tragweite »er einzelnen von Deutschland noch nicht erfüllten Forde- mngcn zu beheben.

Nach Londoner Melduvgcu soll die Zusammenkunft der llußenmmister von England, Frankreich uhD Italien nun­nehr endgültig festgesetzt sein. Als Ort der Zusammenkunft vird Stresa oder Baveno am Lago Maggiore genannt. Man iehauptcl, daß Stresemann eingeladeu fei, daß er aber seine Zusage von der Entscheidung des Völkerbundrates über die habe.

zu Genf.

Mbrüftung abhängig gemacht

Vorspiel

In der nächsten Woche tritt nun wieder der Völker- bundrat in Genf zusammen, ohne daß wir bamit rechnen können, Die Frage der Militärkontrolle sei vorher in Ordnung gebracht. Leider hat die Politik Poincarcs auch hierin wieder einen Sieg errungen; Ivar sie doch daraus gerichtet, die Völkerbundkontrolle über Deutschland erst einmal endgültig sestlegcn zu lassen, ehe die Kontrolle der Entente aufhört. Zu diesem Zweck ist nun außer den bisher schon vorgebrachten Beschwerdepunkten schon wieder etivas Neues aufgetaucht, nm5 angeblich gegen die deutsche Entwaffnung verstoße und daher erst beseitigt werden müsse, ehe an die Aufhebung der Militärkontrolle zu denken sei. Mag man auch in London bestreiten, daß die Veröffentlichung einer angeblichen Denkschrift C h a m - b e r l a i n s in den „Times" tatsächliches Material bringe, so steht doch fest, daß englijcherseits kein großes Interesse an der Aufrechterhaltung der bisherigen Militärkontrolle besteht. Der einzige Punkt, dem man in London noch einige Wichtigkeit beimpf, ist bezeichnenderweise die Er- zcugnng und die Ausfuhr von Kriegsmaterial, wobei man nicht etwa aus Entwajsnuugsgründeu, son­dern lediglich zum Zweck der Ausschaltung jeder deutschen Konkurrenz ein möglichst weitgehendes Verbot dieser deutschen Erzeugung anstrebt.

Nun ist in jener Denkschrift Chamberlains als eine der vier iBiinbëftforbèrun die „Zerstörung neuer Be- segigungen an der deutschen Ostgreuze" verlangt, von denen die deutsche Öffentlichkeit jetzt zum erstenmal er» sährt» gleichzeitig aber mit der regiccungsoffiziösen und durchaus glaubhaften Versicherung, daß cs sich hierbei

Vriand zur AußeupolM.

Debatte in der Französischen Kam in e r.

In der Kammersitzung, aus deren Tagesordnung der Etat des Ministeriums des Auswärtigen stand, griff der Minister des Äußeren, Briand, mit Zwischenbemerkungen mehrfach in die Debatte ein. Ais der der Partei Marin allgehörende Abgeordnete Soulier die Behauptung auf­stellte, Deutschland habe Eupen und Malmedy zu- rüdgeforbert, erklärte Briand: Sie können genug andere Argumente bringen, Sie brauchen nicht unrichtige Tat­sachen anzuführen. Es ist falsch, daß Deutschland nach Locarno eine G r c n z a b ä n d e r u n g g e f 0 r d e r t hat. . Als hieraus ein Abgeordneter die Bemerkung macht, in der französischen Presse sei etwas Derartiges behauptet worden, erwidert Briand: Wenn Sie auf Grund von Pressepolemiken Diplomatie treiben wollen, so werden Sie mcht zu wirkungsvollen Ergebnissen gelangen. Als am Schluß seiner Rede Soulier an Briand die Frage richtet, wer denn recht habe, der Auswärtige Ausschuß der Kammer, der auf Grund Briands Erklärungen erklärt habe die französische Politik halte sich im Rahmen der ■^’^H^erträge, oder die französische Presse, die ebenfalls auf Grund einer Erklärung Briands die Ansicht vertritt, ,,/»/^uzösische Politik halte sich im Rahmen der Locarno­paktes, erwidert Briand: Ich habe nach der Ausschuß- Wien» Journalisten meine Ansichten dargelegi. «senn ^Stc eine internationale Politik auf Grund von von Journalisten treiben wollen, so sind Sie nicht ernst zu nehmen.

lediglich um Verteidigungsmaßnahmen handelt, die sich gegen Polen richten. In Paris ist man freilich anderer Ansicht, doch ist alles dieses ja überhaupt nicht das Ent­scheidende. Was man dort will, ist nichts anderes, als jenes berüchtigte „JnvestigaiionsprvtokoL" vom Septem­ber 1924 zu einer dauernden Vorschrift zu machen, obwohl es zustande kam, ehe Deutschland in den Völkerbund ein­getreten ist. Das Protokoll bedeutet ciu» Kontrolle, die noch weit hinausgeht über die Art, wie bisher die Entente­kommissionen in Deutschland gewirkt haben. Der deutsche Außenminister hat nach bene Zustandekommen Ms: 5 Pro­tokolls sofort Protest dagca-n -inq-l-gt; man war in Genf "ämlich so „gütig". uns n'n dem Protokoll Mutteilung zu machen.

Die Aussichten für die Genfer Tagung gilb also nicht sehr erfreulich, weil wieder einmal in Paris ausdrücklich betont tvird, die R h e i n l a nd b e'setzun g sei nicht etwa bloß als ein Faustpfand für die prompte Zahlung Der deutschen Neparatiousverpflichtungen anzusehcn, son­dern ebensosehr auch als eine Sichcrungsgaranlie für Frankreich. Angesichts solcher Mitteilungen muß man sich fragen, wozu denn er; eigentlich das Abkommen von Locarno abgeschlossen wrden ist, wenn Frankreich nach wie vor auf dem Stan Punkt st-hr, nicht in Verträgen, son- oern, in solchen Zwangsmaßnahmen wie der Besetzung deutschen Bodens seine Sichorheft zu suchen' Offenbar hat man in Pams damit gerechnet, bei dieser Politik nach ivie vor die Unterstützung aller Ententemächte, namentlich Englands, zu finben und ist daher jetzt sehr wenig erbaut Dabon, daß man nun »n London die Tatsache schon ziem­lich langdauernder P.rhandlungen in die Öffentlichkeit ge­bracht hat. Die vier „Beschwerdepunkte" sind ja derart unwichtig, daß man nun wirklich die Behauptung, Deutsch- land habe die Entwaffnungsbestim nungen des Versailler Vertrages nicht erfüllt, beim besten Willen nicht mehr auf» rechterhalten kann.

Aber was P 0 i n c a r 6 bei seiner Verschleppung der Verhandlungen erreichen wollte, hat er doch durchgesetzt: Die deutsche Delegation geht nach Genf, ohne daß die Kontrolloffiziere der Entente Deutschland verlaffen haben, ohne daß die Art der künftigen Völkerbundkontrolle auch nur andeutungsweise geregelt ist, und schließlich auch, ohne daß über die Gültigkeit oder Nichtgültigkeit jenes Jnvesti- gations- oder Verschärfungsprotokolls auch nur das ge­ringste entschieden wurde. Daher wird in Genf hinter den Kulissen gerade diese Frage die gmuptroKe spielen; leider aber werden die bisherigen englisch-französischen Verhandlungen noch ergänzt und vielleicht zu einem ge­wissen Beschluß gebracht iuerbeu durch eine Konferenz, die Chamberlain auf seiner Reise nach Genf in Paris mit Briand und P 0 incarö abhalten will. Wir müssen daher damit rechnen, daß man sich dort einigt und der englische ebenso wie der französische Außenminister mit gebundener Marschrichtung in Genf eintreffen werden. Aus vielfachen trüben Erfahrungen wissen wir aber, daß eine derartige Einigung immer auf Kosteu Deutschlands erfolgte.

*

Sie Forderungen der Kontrollkommission

Wie zu der Frage der Befestigungen im Osten (Königs- ierg, Küstrir», Etvgaus besamn wird, hängt diese mit dem Artikel 189 des Versailler Vertrages zusammen, nach Dem Die Befestigungen im Süden und Osten beftehcnbleiben. Wäh­lend die Auffassung der K 0 ntrvl lkv >11 inissioit »nhi» gehe, daß an diesen Befestigungen nichts geändert wer» gen dürfe, vertrete Dentschlnnd Die Ansicht, daß zu dem Be- lebenbleibeit einer Befestigung auch ihre Instandhaltung segcbencnsalls durch kleine Rc>ibaiiien gehöre. Bei den Ge­bäuden tjanbete es sich n i ch t 11 m 2000, sondern um 200. An der Frage des Kriegsninterinls wolle Deutschland zuge- siehcii, Ivas der Versailler Vertrag verlangt, aber nichts Dar- aber, vor allem nichts, ivas eine Schädigung der deutschen ^nbiiftrie bedeuten würde.

Nas Neich und die D. A. Z.

Erörterungen im Haushaltsausschuß.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages fand eine Ilussprache über den Ankauf der Deutschen Allgemeinen Zeitung durch das Reich statt. In Verbindung hiermit vurde ein kommunistischer Antrag besprochen, diesen An- .lauf mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen.

Reichsminister des Äußern Dr. Stresemann wieder- folte seine Erklärungen über den Anlauf der A. D. Z., die ir seinerzeit im Auswärtige» Ausschuß abgegeben hatte. Ler Minister fügte hinzu, daß bereits das erste Reichs- ablnctt Dr. Luther den allerdings vergeblich gebliebenen Versuch gemacht habe, das Unternehmen zu erwerben. Lamals sei Preußen dein Reiche zuvorgelomnien. Im Interesse der Förderung der Reichspolitik fei »an« durch das zweite Kabinett Dr. Luther aus preußi- chem Besitz die D. A. Z. angelaust worden. Das Reichs- abinett habe sich aus sachlichen Gründen nach ciiigehende» Erwägungen entschloffen, die D. A. Z. nicht als selvstän- »iges Erwcrbsunternehmen des Reiches in den Etat ein- »stellen, sondern die zum Ankauf erforderlichen Mittel eien zwei Dispositionsfonds entnommen worden. Es ei also in etatsrechtlich einwandfreier Weise verfahren vorden.

In der Aussprache wurde von den Rednern des Zen- rums und der Mzialdemokratcu ein baldiger Wieder­verkauf der D. A. Z. gewünscht. Von dem Sprecher der Leutschnatioualen wurde beantragt, die Beteiligung des Heidjer an der D. A. Z. der Osfentlichkeit bekanntzuaeben.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zwischen den Ncicksiagöpartcicn finden Ei»igungsve»s Handlungen über Vas Gesey gegen fiterarijdien Schuiiv unbi Sctmintz statt.

* Ter Hanshaüsansschuß bei Rcichsiagcs sprach sich für bie Bewilligung von zwei Millionen Mark zn Speisungen bedürftiger Kinder aus.

* Zur Sicherstellung ves Fnlaudsbcdarss wurde vcrsügt, daß bis zuiii 15. Dezember AM Mb Tonnen Kohle für die Inlands- Versorgung geliefert werden.

* In Paris vermutet inan, daß noch vor der am 6. De-» zembcr beginnenden Genser Tagung veè Völkerbundrates eine HicrstänDigung zwischen Chamberlain und Briand über Die EntwasfnungSfrage erzielt wird.

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Dieser Antrag sowie der dc» Kommunisten tu arbeit abge< I eljnt. Von allen Rednern ivnche der von völkischer und» wn kommunistischer Seite crhovcnc Vorwurf der Kor./ nption scharf zurückgewieftn. Daniil war die Beratung »er Angelegenheit erledigt.

Das Ende des englischen Sergarbellerstreits.

London. Über Die Lage im Kohlenbergbau berichtet der Amtliche Englische Funkdienst: In sämtlichen Bezirken mit Ausnahme von Durban, und Cumberland sind langfristige Arbeilsabkonimen mit einer Gültigkeil von zwei bis fünf Jahren abgeschlossen worden. Über eine halbe Million Derg» leule sind bereits eingcfabren. Die Gruben sind alle in gutem Zustanv, Da die Roistandsarbeiten ivährend des Streiks ver­richtet worden sind. Wegen der starten Nachfrage nach Kohl« in England und im Ausland wird eine außergavöhnlich gut* Beschäsilgumng Der Kohlenbelriebr auf beträdttfidje Zeit hin^ aus erwartet. Die Arbeilsleistting pro Kops ist größer als vor Dem Streik.

Politische Rundschau.

Das Schicksal des Schmutz- und Schunügesetzes.

Nachdem die zweite Lesung des Gesvtzentwurses zur Bewahrung der $ irgend vor Schund und Schmutz beendet :st und z we i w i ch t i ge P u >1 k te dabeige strichen vorden firtb, wirb nun bis zur dritten Lesung der Ver- nd) gemacht werden, eine Einigung der Parteien über üne neue Fassung herbei, zufübren. Auch die Reichsregie- mng hat sich mit der Frage eingehend beschäftigt und im Zusammenhang damit Die gesamten innenpolitischen und tarlameutarifdjcn Verhältnisse durchgesprochen. Eine Zurückziehung des Gesetzes ist von Der Mtegicnuug zunächst licht beabsichtigt. Atan will vielmehr den Verlauf der üompromißvcrhandlungen abwarten.

Die Kleinrentnerfürsorgc.

Jni Reichstag ist von den Denischnationalen ein slultiativgesctzcntwurf betreffend die Kleinrentnerfürsorge üugebracht word-n. Danach sollen die Kleinrentner un­beschadet der grundsätzlichen Fortgewährung Der zurzeit mit bett Fürsorgcverbändeu gewährten Leistungen An- p r u ch a u f e i n e M i ,1 d c st r e n t c haben, deren Höhe Don der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrates lud eines Reichstagsausschusses festgesetzt werden soll. Bei Prüfung der Bedürftigkeit und bei Bemessung der Leistungen sollen von Berioandtcn zuflicßende Unter- jaltsbeiträge und der Wert Der eigenen Wohnung auf eigenem Grundstück am,er Ansatz bleiben, ebenso solle ein. Kückgriff auf das Vermögen der Versorzgungsempsäuger unzulässig sein. - J

Aus Zn- und Ausland.

Bcr l i n. Bei Der Beratung Dc3 NachtragSctatS des Reirt|èminifteriumö für Ernährung und Landwirtschaft wurde mm HaushauSausschuß eine Position von 2 Mil - ionen Reichsmark für Kinderfpeisung neu ge» ichafsen und genehmigt.

Berlin. Gegen den Vorsitzenden eines Schwurgerichts, landgerichtsdireklor Tr. Marschner, ist Der Vorwurf erhoben worden, er habe das Ergebnis einer Gerichtsberatnng ge- fälscht oder zu falschen versucht. Landgerichrsdirektor Marsch-» rer hat daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen sich bean­ragt und Strafantrag gegen Die Verbreiter Dieser Nachricht gestellt.

Stuttgart. Tie wiirttcmbergische Regierung hat auch für DaS Jahr 1927 jedes F a st n a ch t st r e i b e n auf öffentlichen Straßen und Plätzen, insbesondere auch alle Faschingsaufzüge, 0 e r b 01 e».

Landau. Nach einer Havasmeldung soll die nuferfudntng » der Angelegenheit Der Ger m e r S b e im er Bluttat so weit gediehen sein, daß nach Abschluß Der zurzeit noch schwebenden Erhebungen Die Gerichtsverhandlung über Den Des Mordes beschuldigten Unterleutnant Rouzier am 20. De­zember vor Dem Landauer Kriegsgericht stattfinden kann.

Paris. Der Vertreter Der „Chicago Tribune" in Madrid will erfahren haben, daß Die wegen Beteiligung an Deut mili­tärischen Ausstand zu Gefängnis verurteilten AniUericofsizierc am 4. Dezember, anläßlich Der Feier des Namenstages Der heiligen Barbara, der Schutzpalronin der Artilleristen, be­gnadigt werden würden.

Paris. Nach einer vom „Journal" wiedergegebcue». Mel­dung aus Skularr hat sich Die Lage in A l b a n i e n dadurch verschlimmert, daß Die revolutionär e B e w egu « g auf Den Norden übergegriffen hat. In Cuha, südlich von Skutarl. sei eine neue Meuterei ausgebrochcu. Die Die einzige zwischen Tirana und Slutari bestehende Verbindung bedrohe.

Genf. Hier tritt Der Ratsausschuß zusammen, der sich mit den von Frankreich gemachte» Vorschlägen über Die »ach Artikel 16 Der Völkerbundsatzung cinzulcuenve» HitsSmaß- nahmeu für einen angegriffenen Staat besassest fo^ Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern aller RatSstaale» zu­sammen; Deutschland wird durch Den Gesandten Göppert, Frankreich durch den beute bereits hier eingetrossenen Abge­ordneten Vaul-Boncour vertreten. . _,