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Nr. 281 — 1926

Fulda, Montag, 6. Dezember

3. Jahrgang

Tagung des Völkerbundes.

Pariser Besprechungen.

Eine Erklärung Chamberlains.

Am Montag tritt der Völkerbmrdrat in Genf wieder zu wichtigen Beratungen zusammen, an denen auch Deutschland wegen der Frage der Militärkontrollc das größte Interesse hat. AlS Vorbereitung für die Genfer Ratstagung fanden in Paris ausgedehnte Ministerbe- sprechungcn statt, die namentlich zwischen Briand und Chamberlain geführt wurden. In einer amtlichen Pariser Auslassung wird hervorgehoben, daß die Unterredungen zwischen den beiden Außenministern die verschiedenen Probleme der auswärtigen Politik berührten, vor allem aber diejenigen Fragen, die aus der Tagesordnung der Genfer Ratssitzung stehen. Die beiden Austenminister stellten die Übereinstimmung ihrer Anschauungen fest und beschlossen, in Genf ihre Unterhaltungen über andere Detaiisragrn fortzusetzen, für deren Behandlung die Zeit­spanne der ersten Unterredung nicht ausreichte.

In einer Erklärung von Pressevertretern erklärte Chamberlain, daß er den Eindruck habe, daß cs zu einer Verständign n g kommen werde. Die Grundlage dieser Verständigung bilde die sranzösisch-englische Zu­sammenarbeit. Um eine Entspannung in Europa zu er­reichen, müßte zu Beratungen die italienische Regierung hinzugezogen werden. Eine Konferenz der vier Mächte scheine ihm daher zweckmäßig. Zum Schluß sprach er die Hoffnung einer baldigen Räumung des Rheiulandes und eines baldigen Überganges der Militärkontrollc in Deutschland an den Völkerbund aus und bezeichnete diese beiden Aufgaben als die nächste Notwendigkeit aus dem Wege der Verständigung.

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Arbeitsbeginn in Genf.

„Im Auswärtigen Ministerium herrscht eine gerade­zu fieberhafte Tätigkeit" — in dieser Mitteilung waren sich alle aus P ä r iS in den letzten Tagen kommenden Meldungen einig. Eine fieberhafte Tätigkeit, die sich natürlich als Auftakt zu der beginnenden Konferenz des Völkerbundrates in Genf darstellt. Der Pokitische Himmel, der an und für sich schon düster umzogen ist, weist noch eine neue Wolke auf, aus der allerlei Überraschungen hervorbrechen können. Denn zum Auftakt von Genf ge­hören nicht nur die langen Konferenzen, die Briand mit C h a m b e r l a i n gehabt hat, gehören nicht nur auch die noch viel längeren Auseinandersetzungen, die sich seit Wochen zwischen den deutschen und den französischen Staatsmännern, zwischen der deutschen und der fran­zösischen Presse abspiclen, sondern zu diesem Auftakt ge­hört nun auch die auffallende Zusammenkunft, die Briand mit dem polnischen Außenminister gehabt hat, der sich gleichfalls vor der Genfer Konferenz noch in Paris ein­gesunden hatte. Auch van der Velde, Belgiens Außen­minister, hat ja seine Schritte nach Paris gelenkt, ehe er nach Genf fuhr.

Die Vorzeichen, unter denen die Genfer Konferenz begonnen hat, sind also für Deutschland keineswegs sehr günstig Es wäre töricht, verschweigen zu wollen, daß Deutschland sich einem ziemlich geschlossenen Aufgebot von Gegnern gegenübersieht und daß wir nicht unbedingte Aussicht haben. mit unseren Forderungen durchzukom-

Aeme Auflösung des Hessischen Landtages.

219 453 Neinstimmen — 202 657 Jastimmen.

Der von den Parteien des hessischen Wirtschasts- und Ordnungsblocks geforderte Volksentscheid auf Auf­lösung des derzeitigen hessischen Landtags hat keinen Erfolg gehabt. Mit einer ganz knappen Mehrheit von rund 17 000 Stimmen hat sich das hessische Volk für die Koalition und für die derzeitige Regierung ausge­sprochen. Der hessische Landtag bleibt also in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung bis Mitte nächsten Jahres zusammen.

Deutsche Antwminoie au Polen.

Keine unzulässige Einmischung.

9luf die dem Auswärtigen Amt von dem Berliner polnischen Gesandten übersandte Note vom 30. November, in der gegen die Erklärung der Regierungsparteien des Reichstages vom 23. November zu den Gemeinde- Wahlen in Polnisch-Oberschlesien Protest eingelegt wurde, hat das Auswärtige Amt dem polnischen Gesandten eine Antwortnote zugehèn lassen, in der dieser Protest als n i ch t b e r c ch t i g t h c z c i ch n e t und weiter ausgcsiihrt wird:

„Die beanstandete Erklärung hat das Verhalten der deutschen Minderheiten in jenem Gebiete bei den Ge- meindewahlen zum Gegenstand. Es liegt aus der Hand, daß diese Wahlen für das Schicksal der deutschen Minderheit von großer Bedeutung sind. Es handelt sich somit um eine Angelegenheit, an der Teutsch- land ein durchaus legitimes Interesse hat. Das ergibt sich schon ans der bloßen Tatsache, daß die Rechte der Minderheiten in Oberschlcsien Gegenstand eines deutsch polnischen Vertrages sind, nämlich des Genfer Abkommens

men, die, wie ausdrücklich betont werden muß, ja mit den offiziellen Beratungen des Völkerbundrates nur in­sofern etwas zu tun haben werden, als vermutlich die Frage des sogenannten „Jnvxstigativnsprotokolls", also der militärischen Kontrolle durch den Völker­bund, bei den ehemaligen Mittelmächten zur Sprache kom­men wird. Mündlich und schriftlich hat die deutsche Re­gierung feierlich erklärt, daß die Bestimmungen jenes Pro­tokolls für Deutschland ebensowenig annehmbar sind wie etwa die jüngste französische Forderung, durch Die „stabilen Elemente- die Kontrolle zu einer praktisch ständigen machen zu wollen. Hoffentlich wird wenig­stens die bisherige Ententekontrolle und ihrs Beendigung Gegenstand der Besprechungen zwischen den Ministern sein, obwohl auch hier die Ablehnung seitens der Entente leicht wäre durch den Hinweis darauf, daß theoretisch allein zuständig die Botschafterkonferenz ist. Daß gewisse polnische Einflüsse ihren Eindruck in Paris nicht verfehlt haben, geht schon daraus hervor, daß die Frage der sogenannten Befestigungen von Königs, berg, Küstrin und Glogau überraschend in Den Vordergrund geschoben wird.

Die drei Gründe zur Ablehnung des „Kontrollproto- kolls" die der deutsche Außeunünister vor kurzem in seiner Denkschrift barlegte, sollen nun ergänzt werden durch das Verlangen Deutschlands, auf Grund der Gleichbe­rechtigung in die Kontrollkommission ein Mitglied zu entsenden, sofern sich die Kontrolle auf andere Staaten erstreckt. Der Grund für diese deutsche Forderung liegt in der leider immer noch nicht hcrgesteUtcn vollen Gleich­berechtigung, die wir doch als Mitglied des Völker- bundes genießen müssen. Stärker aber als je wird Iran» zosischcrseits betont, daß an jedem Buchstaben der Per- sailler Vertragsbestimmungen scsigehalteu werden müsse; auch Briand bat sich erst vor einigen Tagen in der Depn- tierteukammer dieses Verlangen wieder zu eigen gemacht. Will man aber nun endlich in Gens die so oft versprochene Gleichberechtigung Deutschlands zur Wirklichkeit machen, so wird ohne weiteres klar. daß sich diese Gleichberechti­gung mit jenen Vertragsbestimmungen nicht in Einklang bringen läßt. Der Versailler Vertrag ist eben auf dem Grundsatz ausgebaut, Deutschland militärisch, finanziell, wirtschaftlich niederzuhalten, den Gedanken vom „Be­siegten- zu verewigen. An diesem inneren Gegensatz wird und muß jeder Versuch eines Ausgleichs immer dann scheitern, sobald man auf der einen Seite Die Gleichbe- rechtiguNg will, auf der anderen Seite au Dem Buchstaben des Vertrages festhält oder gär darüber hinausgeht, wie das bei der R h e i n la n v b e s e tz 11 n g und der Militär­kontrolle, bei Der Behandlung des Saargebiets, der Grenzfragcu und zahllosen anderen Punkten ständig ge­schehen ist und immer noch geschieht. Entgegenkommen deutscherseits hat bisher einen wirklich praktischen Erfolg auf Milderung Der Vertragsbestimmungen keinen Einfluß gehabt, selbst dann nicht, wenn wir weit über die Ver­pflichtungen des Versailler Vertrages hinausgingen.

Dos ist die Klippe, die im Genfer Fabrivasser liegt und Die zu umschiffen eben nur bei beiderseitigem guten Willen möglich ist. Dieser gute Wille — das können wir als Deutsche wohl verlangen, nachdem wir so viele Be­weise unseres Entgegenkommens gegeben haben — darf nun aber nicht, wie seit den Tagen von Locarno, bei Worten stchenblciben, sondern muß endlich zur Tat werden.

über Oberschlcsien vom 15. Mai 1922. Unter diesen Um ständen kann nach Ansicht der deutschen Regierung nicht die Rede davon sein, daß die Erklärung des Reichs­tagsabgeordneten Emminger eine u n z » lâ s s i g c Ein­mischung in innere polnische Angelegenheiten darsteUe. Die Erklärung überschreitet auch in ihren Einzelheiten keineswegs den Nahmen, in dem außenpolitische Angelegen­heiten dieser Art in den Parlamenten aller Länder be­handelt zu werden pflegen.

Wenn Sie in Ihrem Schreiben schließlich noch her­vorheben, daß derartige Erklärungen die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zu stören geeignet seien, so möchte ich demgegenüber doch betonen, daß die Ge­staltung dieser Beziehungen, soweit dabei Oberschlesien in Betracht kommt, in erster Linie von der genauen Inne­haltung des erwähnten Genfer Abkommens abhängt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf Die vielfachen Klagen Der deutschen Minderheit in Polnisch Oberschlesien hin weisen und Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Die deutschfeindliche Kundgebung in Kattowitz vom 28. November lenken, an der sich sogar der polnische Innenminister und der schlesische Woiwode beteiligt haben."

Lobe und Geßler.

E i n e P 0 l e m i k.

Zwischen dem Reichswehrminister Dr. Geßler und dem Reichstagspräsidenten Löbe wird gegenwärtig eine heftige Polemik über die Neichswchrrekrutierung geführt. Neichstagspräsident Löbe, Der sich in letzter Zeit mit dieser Frage besonders beschäftigt hat, bat Die Forderung auf« gestellt daß die Reichswehr republikanisiert werden müsse, um sie zu einem treuen Instrument der Republik zu machen Löbe hat außerdem Fälle aufgeführt, bei Denen nach seiner Meinung Rekruten republikanischer Gesinnung der Eintritt in die Reicliswehr verwehrt wurde, während junge Leute aus rechtsstehenden Organisationen Der Em-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Fit Genf ist die neue Tagung des Völkcrbnndiaics cr- öffnet worden.

* Die Reichöregicrung weist in einer Antwortnote an Polen die von polnischer Seile erhobene Anschuldigung zurück, der Deutsche Reichstag habe sich in bezug aus die Wahlen in Oberschlcsien in polnische Angelegenheiten gemischt.

* Zwischen den deutschen und den englischen Industriellen wurden die angefünbigten Verhandlungen in London ans» genommen.

Im Preußischen Landtag gab Minister Grzesinski Er­klärungen über die bekannten Durchsuchungen im Frühjahr bei einer Reihe von Grotziildnstriellcn ab.

WNSfaäGDÄOMK^^KHRSCtotSB^BÄaKgte^aM^

tritt in die Reichswehr ohne größere Schwierigkeiten ge» lungen sei. Reichswehrminister Dr. Geßler hat die Er­klärungen Löbes in Der Öffentlichkeit als unrichtig be­zeichnet und darauf hingewiesen, daß Die Rekrutierung streng nach den Vorfchristcn erfolge. Neichstagspräsident Löbe erklärt jetzt hierzu, daß Dr. Geßler in der Frage de" Heercseinflelluitgen von seinen Reserenteu falsche An­gaben gemacht lvorden sind. Die der Rcichswehrminisiei leider ungeprüft Der Öffentlichkeit übergeben habe.

Amerika und Mexiko.

Zustimmung gnr Politik des Präsidenten Ea lcs.

Der amerikanische Botschafter Shc?s:eld crktärts bei einem Frühstück, er werde fein möglichstes tun, um Die Freunds ch a f t zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten zu fördern. In Finanzkreisen nimmt man an, daß der Tiefpunkt der Depression überwunden ist. Nach einer vom Bureau des Prüsidrnèen Calles ausge­gebenen Mitteilung sind zahlreiche Erklärungen aus allen Teilen Mexikos eingetroffen, in denen Präsident Calles die UUtes stü 1; nn g sciucrPviilik in allen Punk­ten. die die Beziehungen zwisihrü Mexiko und Den Ver einigten Staaten betreffen, Zugesagt wird.

Bei der Beratung deS Gefeheutisurfcs, wonach min­destens 80 % der Ange st eilte n aller in Mexiko tätigen Unternehmen M e r i f a n e r s e i 11 m ü s seu , wurde im Senatsaüsschuß von Mexiko beschlossen, Den ausländischen Firmen zu gestatten, das ausländische Personal um jähr­lich 20 % zu verringern. Das Gesetz ist bereits von der Kammer angenommen worden.

Zugendschutzgeseh und Aeichsrat.

Die parlamentarische Behandlung des Gesetzes.

Das Gesetz zur Bewahrung Der Jugend vor Schmutz nud Schund, das vom Reichstag- nach heftigen Kämpfen verabschiedet lvorden ist, mutz, bevor es Gesetzeskraft er­hält, noch den Reichsrat passieren. Ob in diesem Parla­ment das Gesetz zur Annahme gelangen wird, ist noch nicht klar zu ersehen. Da Preußen bei den Verhandlungen im Reichstag über dieses Gesetz durch einen seiner Staats­sekretäre die Erkläritng bat abgeben lassen, daß cs unter gewissen Bedingungen gegen das Gesetz im Reichsrat wird Einspruch erheben lassen. Würde dieser Einspruch im Reichsrat durchgehen, so würde das Gesetz nochmals einer Beratung unterzogen werden müssen, wobei seine Annahme dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit er­folgen könnte.

Die Hauptpunkte des Gesetzes stellen sich nach »einer Annahme im Reichstag so Dar, daß zur Begutachtung der Schmutz- und Schundliteratur Reichsprüsstellen einge­richtet werden, Deren Einsetzung jedoch nur im Einver­nehmen mit den Landesregierungen erfolgen kann. Als Berufungsinstanz ist eine Oberprüfstelle in Leipzig vor­gesehen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet, während die Entscheidung bei Den Einzelprüfstellen nur mit sechs zu zwei Stimmen erfolgen kann. Die Anrufung der Oberpriisstelle hat nur dann aufschiebende Kraft, wenn ein Land oder das Reich sich zu ihr entschließt, nicht aber, wenn sie von dem betroffenen Autor oder Dem Verleger ausgeht.

Preußischer Landtag.

tt. Berlin, 4. Dezember.

(227. Sitzung.)

Nach einigen vergeblichen kommunistischen Anträgen nahm der preußische Minister des Innern, Grzesinsli, das Wort zu einer Erklärung über die

Durchsuchungen bei Den Wirtschaftssührern

im Frühjahr dieses Jahres. Aus eine Anfrage über Den Staub der Untersuchung habe ihm der Oberreichsanwalt mitgeteilt, daß er aus Grund der bei den Durchsuchungen am 11. und 12. Mai gefundenen Beweisstücke lediglich gegen Den I u st i z - rat El atz ein Ermittlungsverfahren cingelcitct habe. -er Minister sagte weiter: „Nach der zur damaligen Zeit gcgcbc- neu Sachlage ist den Behörden und Personen, lvrlche D urch­suchungen für notwendig hielten. und Den beteiligten Po"ze<- beamten, die Durchsuchungen int wette» Umfange borgenoi • men haben, wegen Dieses Vorgehens nn Borwurf mcht z machen. Es ist besonders insofern einwandfrei gehandelt wor­den als die nach pflichtgemäßen! Ermeßen vorgenommeucn Durchsuchlliigen ohne Anseben Der Penon durchgcmhrt wnr- den Auf der anderen Seite siebe ich heute nicht an, den Man nern die keinerlei staatsgefährliche Pläne »erfolgt haben morn Sebauern ausdrücklich auSzuspr cd)cn daß sie burch polizeiliche Maßnahmen. Die durch die öffentliche Jhihe. Sicherheit und Ordnung als notwendig veranlaßt worden waren III Miileidciischast gezogen worden sind."

' Die Besprechung Der Erklärung wird voranspchtlich am nächsten Donnerstag erfolgen. Nach Überweisung einiger Vorlagen an Ausschüsse folgte die Besprechung der Großen