Zuiöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

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Vir. 282 — 1926

Fulda, Dienstag, 7. Dezember

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In Gens fand nach Eröffnung Der Tagung des Völker- bnndrates eine vertrauliche Besprechung zwischen Stresemann, Briand, Chamberlain und Vandcrvcldc über die Militärton- troKe statt.

* Der preußische Finanzmiuistcr, Dr. Höpker-Aschoff, er­klärte im Haupmusschuß des Staatsrates, er halte cs für voll­kommen unmöglich, die Miete im Jahre 1927 aus 130 % zu erhöhen. Für eine solche Steigerung seien mindestens drei Jahre notwendig.

* Frankreich verstärkt seine Trnppcnausstcllungcn an der italienischen Grenze.

^ * Der weltberühmte Altmeister der französischen Malerei, Claude Monel, ist im Alter von 86 Jahren gestorben.

Aas gefährdete Branntweinmonopol

Von sachkundiger Seite wird uns geschrieben:

Wenn eine Regierung — ganz gleichgültig, wie sie Politisch aussieht — einen neuen Gesetzentwurf im Reichs­tag vorlegt, dann kann man von vornherein sicher sein, daß der — Steuerzahler die Zeche zu bezahlen hat. Steuerreformen kommen ja fast immer auf Steuer- erhöhungen heraus und anders ist's auch nicht mit dem Entwurf über eine Reform der B r a n n t w e i n m o n o = p olverwaltun g, der jetzt dem Reichstag zugelcitct worden ist.

Geschehen muß etwas, denn die Monopolverwaltung arbeitet mit einem zwar nicht recht sichtbaren Defizit, das aber die unangenehme Eigenschaft hat, nicht bloß diese Unsichtbarkeit bald zu verlieren, sondern beträchtlich weiter in die Höhe zu schießen. Deutschland trinkt nämlich jetzt weniger als ein Drittel jener Menge von Trinkbrannt- ivcin, die in der Vorkriegszeit verbraucht iuurbc. Während 1913 über anderthalb Millionen Hektoliter „hinunter­gekippt» wurden, hat man sich jetzt bis auf rund 500 000 HkMitcr eingeschränkt. Das ist für die. Reichskasfe nicht günstig, denn für jeden Liter Trinkbranntweiü muß die Monopolverwaltung 2,80 Mark an die Reichskasse ab- fuhrcn. Aber auch für die Monopolverwaltung ist dieses Anwachsen des Abstinenzlertums unangenehm, denn sic erzielt nach Anrechnung des Einstandspreises bei einem Verkaufspreise von 4,30 Mark für den Liter einen Über­schuß von 0,80 Mark. Wird der Branntwein für Pharma- zeutisch-kosmetische Zwecke verbraucht, so erhält das Reich nur 0,90 Mark; beim Verkauf erzielt die Monopolver- Waltung aber immer noch 0,65 Mark pro Liter als über- schuß.

Der Rest des vorhandenen Alkohols — dies ist aber die weitaus größere Menge — muß nun zu einem Preise abgegeben werden, der bei der Verwendung für technische Zwecke um 40, bei Verwendung als Treibstoffbranntivein, also für motorische Zwecke, sogar um 55 Mark unter dem Einstandspreis liegt, so daß die Verwaltung hierbei recht beträchtliche Verluste hat. Hinzu kommt noch die große Masse der Hinterziehungen nicht bloß durch Einfuhr auf dem Wege des Schmuggels — der Weltmarktpreis betrügt Hämltd) nur 20 Mark pro Hektoliter ■—, sondern vor allem durch die Erzeugung der Schwarz- und der Geheimbrcmrc- reien, noch mehr durch die Eutgällung von Branntwein, der für technische Zwecke bestimmt ist und den zehnten Teil des Preises für Trinkbranntwein kostet. Die Verwaltung selbst rechnet damit, daß auf diesen Wegen etwa 120 00Ö Hektoliter „verschoben» werden; nur 30 OOu Hektoliter konnten gefaßt werden. Das unerfreulichste dabei ist, daß in den Jahren 1924/25 nicht weniger als 35 Beamte an bett Hinterziehungen beteiligt waren und deswegen gerichtlich verurteilt wurden.

Tic Monopolverwaltung selbst kostet an Gehältern zwar nur etwa 850 000 Mark, aber die Zollverwaltung, in

Händen die Kontrolle der Brennereien liegt, erhält < ,o Millionen Mark von der Monopolverwaltung als Ver- gutung. Das bedeutet, daß 6 % der Einnahmen an Vcr- waltungskosten draufgehen, mehr, als die Zollverwaltung tostet. Wahrend unter den vier wichtigsten indirekten «teuern der Vorkriegszeit (außer auf den Branntwein noch die aus das Bier, den Zucker und den Tabak) die Brannt- wemsteuer dre ertragreichste gewesen war, ist sie jetzt auf E letzten Platz heruntergerutscht; die Brennerei- rechte, Die i913 noch zu 86 % ausgenutzt wurden, werden letz» nur zu 46 % ausgebeutct. Die Erzeugung vonBrannt- wcnr hat sich, rm ganzen genommen, um 50 % vermindert m^emiüeiB die Monopolverwaltung nicht, wie sie mefe Produktion absetzen soll, weiß vor allem nicht, wie pc dem drohenden Bankerott der ganzen Spritbcwirtschas- tung entgehen soll.

Ein Katechismus für die Kantonmmee.

„S u n y a t s e n s drei P r i n z i p i e n“.

Der Berichterstatter der „Times» meldet aus Hankau, kurzer Zeit sei ein Katechismus an Offiziere und "'""ofsizicrc der Kantonarmcc ausgegeben worden, welcher u. a. folgende Fragen und Antivorten enthalte:

" b t st d u? — Ein Soldat der Roten Armee, der re Freiheit des Volkes und Sunyatsens drei Prin­zip len kämpft.

W sind d e i n e H a u p t f c i n d e ? — Groß- vritanmen und Japan.

da'- x Weil sie die Militaristen des Nordens gegen Volk unterstützen.

5 ein Ziel ? — Die Beseitigung der Son« die Arbeiters der Imperialisten und aller,

Auhenmmisterbesprechungen in Gens.

Um Kontrolle und Besatzung.

Harte Meinungskämpfe in Gens.

Der Völkerbundrat ist am Montag zu seiner 43. Ta­gung zusammengetretcil, um zunächst in vertrauliche, Sitzung einige Fragen administrativer Art zu behandelt und die endgültige Festsetzung seiner Tagesordnung vor- zunehmen, die aus 30 Punkten besteht. Der Völkerbund­rat hat in dieser ersten Sitzung die Ernennung des deut schen Untergeneralsekretärs, des bisher in London tätis gewesenen Gesandten Dufour, vollzogen, der sein Amt an 1. Januar 1927 antritt und die Leitung der Organisation zur geistigen Zusammenarbeit übernimmt. Außerdem wur­den zwei weitere deutsche Mitglieder des Generalsekrc- tariats bestätigt. Im Anschluß an die vertrauliche Sitzunc erledigte der Völkerbundrat in einer kurzen öffentlichen Sitzung einige auf seiner Tagesordnung stehende Gegen­stände, wie Die von der letzten Völkerbundversamnilunc beschlossene Sklavereikonvention, verschiedene Fragen bei FlüchtlingSsürsorgc, die Ratifikation internationaler, im Rahmen des Völkerbundes abgeschlossener Konventionen und die Arbeiten des Hygieneausschusses. Die nächste öffentliche Sitzung ist aus Dienstag nachmittag angesetzt. In ihr soll jedoch nur die Frage der bulgarischen Flücht- lingsanlcihc entschieden werden.

Wichtiger als diese formellen Verhandlungen des Völkerbundrates sind für Deutschland die Besprechungen, die zwischen den in Gens weilenden Außenministern Deutschlands, Englands, Frankreichs und Belgiens ge­führt werden und die sich auf die Fragen der Zurück ziehnng der B c s a tz u » g s t r u p p c n und der M il it är k o n t r o l l c beziehen. Diese Konferenzen haben bereits in vollem Umfange eingesetzt. Da dir Ver- I Handlungen streng vertraulich geführt werden, ist die Öffentlichkeit mir auf Vermutungen oder kurze Andru hingen angewiesen, die von Den Delegntionsmitgliedsrn Den in Genf weilenden zahlreichen Journalisten über die Ministerbcsprechungcil gemacht werden. Eine der Ver fionen, die von mehreren Seiten gerueldrt wird, geht da­hin, daß Briand auf dem Standpunkt stehe, daß ab­schließende Verhandlungen in Genf über die Kontroll- und Bcsatzimgsfragcu erst statifinden können, wenn die Botschasterkonscrenz, die dieser Tage in Paris Beratun­

Kranzösische Tnippenverftârkmge« an Italiens Grenze.

Gerüstet gegen einen Angriff der Schwärzhemden.

An der französisch-italienischen Grenze sind in der letzten Zeit seitens der französischen Regierung starke Truppenvcrstärkungcn vorgcnommen worden. Seit vier­zehn Tagen passierten fast jede Nacht große Militärtrans- Porte den Bahnhof von Nizza. Im Hafen von Nizza liegen mehrere Kriegsschiffe, außerdem ist in einer Kaserne eine vollständige Panzerwagenabteilung eiugetroffem

Diese französischen Truvpenzusammenziehungèn köu- men als Antwort auf die in den letzten Wochen auch von Italien an bet Grenze vorgenommenen Lruppenverstär- kungen gelten. Französischerscits wird erklärt, daß eine Grenzverstärkung vorgenommcn lvorden ist, um mögliche Zwischenfälle wie die von Ventimiglia zu unterbinde«. In einem Rundschreiben des Präfekten wird die Bevölke­rung zur Ruhe a u f g e f o r d e r t und ihr empfohlen, sich nicht zu erregen, wenn e r n st e Ereignisse ein« treten sollten. Die Geschäftsleute vou Nizza sind trotz­dem stark beunruhigt, Da sie befürchten, daß diese Nach­richten der Wintersaison großen Abbruch tun werden. Das Pariser Blatt „Oeuvre» betont, daß die sranzösisch-italic- uische Grenze jetzt stark bewacht wird, und daß alle Matz- nahmen getroffen sind für Den Fall eines Angriffs der S ch lv a r z h c nr d c n.

Die FmanMSè der Landgemeinden.

Forderungen des Deutschen Landgemeindetages.

Der Gesämtvorstand des Deutschen Laudgcmeindc- tages hat sich in seiner Sitzung in Dresden u. a. mit Der gegenwärtigen Finanzlage der Landgemeinden beschäftigt imb dabei einstimmig folgende Entschließung gefaßt:

„Die Finanzlage der deutschen Landgenieiudcn, deren Haushaltspläne zu Beginn dieses Rechnungsjahres nur mit großen Schwierigkeiten und unter Beachtung äußerster Sparsamkeit ausgestellt werden sonnten, gestaltet sich unter dem Druck der Gesetzgebung immer schwie­riger. Tic stärkste Belastungsprobe stellt für den ordent­liche« Haushalt der Landgemeinden neben den hohen Echullasten die Wolstfahrtspflegc, insbesondere die E r - werbsloscnfürsorge dar, durch deren hohen Auf wand in vielen Gemeinden für das erste Halbjahr 1926 Überschreitungen der Haushaltsvoranschläge in hohem Maße zu verzeichnen sind. Die Erhebung einer N a ch t r a g s u m l a g c ist für die kleineren Gemeinden kau m durchführbar, da die Rcalsteuern schon bis aufs äußerste angespannt sind.

Eine finanzielle Entspannung auf bem Gelnctc der Erwcrbslosenfürsorgc muß dadurch herbeigeführt werden, daß den kleineren Genreinden eine größere Möglichkeit der Förderung von Notstandsarbeiten im Rahmen des Arbcitsbcschafsungsprogramms gegeben wird, was nur durch eine Herabsetzung Der 2vv0-Tagewcrks-Grcnzc sowie durch Ausdehnung der Notstandsarbeitcn ans Hochbauten .Rlw^nfinii crtnlnen kann

gen abhält, ihr Gutachten über den Stand der Aus­führungen der deutschen Entwaffnungevorschriften ab­gegeben hat. Er soll aber andererseits dem deutschen Außenminister das Angebot gcinacht haben:

1. die Interalliierte Militärlontrolle in Deutschland zu einem sehr nahen Zeitpunkte — man spricht vom 1. Januar — abzuschaffen, vorausgesetzt, daß das Gut­achten der Botschaflerkonfercnz günstig lauter,

2. eine beschleunigte Zurückziehung der Bcsatznngs- truppen in sichere Aussicht gestellt haben. Dafür soll die deutsche Regierung im Völkerbundrate keinen Einspruch gegen die Inkraftsetzung der Völkerbundinvestigation nach dem vorliegenden Plane, b. h. mit den „ständigen Ele­menten" erheben und alle Abänderungsvorschläge, die sie vorzubringen wünscht, bis zum 1. März zurückstellen.

Die französische Regierung will unter allen Umständen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Frage der Aushebung der interalliierten Kontrolle in Deutschland und dem Inkrafttreten der Völkerbundkoiitrollc ausrechi- erhalten und will vermeiden, daß irgendein Zeitpunkt ein- trcteii könnte, wo weder Die eine noch bic andere Kon­trolle existiert. Demgegenüber hat Dr. Stresemann den deutschen Standpunkt ausrechterhalten, daß nach dem Wortlaut und dem Sinne des Artikels 213 kein Zusammen­hang zwischen beide«'Fragen besteht.

Dr. Marx' Wünsche für Genf.

Man sicht, daß Die deutsche Delegation in Genf in einem s d; werc n At einungskampf steht. An­gesichts dieses Kampfes sandte Reichskanzler Dr. Marx namens der Reichsregierung von einer Berliner Presse- veranstaltung den Deutschen nach Genf seine Grüße mit dem Wunsche, daß cs ihnen vergönnt sein möge, weitere glückliche Fortschritte auf dem Wege Der Verständigung und der Äuseiuaudersctzuug mit Den Vertretern der anderen Staaten zu erreichen. Deutschland ist, so sagte der Reichskanzler, seit langem zur Verständigung bereit gewesen. Es erwarte aber auch von der Gegenseite, daß man sich auch dort endlich nicht der Einsicht verschließt, daß eine Besetzung weiter Gegenden unseres Vater­landes nicht dazu beitragen kann, das Verhältnis zwischen Deutschland und den früheren gegnerischen Staaten auf bic Dauer zu festigen und zu kräftigen.

Weiterhin ist eine großzügige Durchführung des W o h ii ii n g s b a u p r o g r a m m c s unter besonderer B c r ü cf f i di t i g ir n g d c s f t a ch c u Landes not wend ig. Die Finanzierung des Wohnungsbaues muß tunlichst im Wege von Anleihen erfolgen. Eiiic Erhöhung der Mieten unb Der HauszinSsteuel ist nur dann zu recht fertigen, wenn ben Gemeinden bic sich daraus ergebenden Mehrausgaben für Lohnerhöhungen usw. erstattet werden.

Neben diesen Erfordernissen ist eine baldige N eu­re g e l ii ii g des Finanzausgleiches z u g u n - st c ii Der kleineren Gemeinden unerläßlich.

Langsame Mieisteigerungen.

Eine Rede des preußischen Finanzministers.

Auf die in der letzten Zeit von politischen und Wirt- schaftsführern häufig behandelte Frage der Mietsteige­rungen fam auch der preußische Finanzminister Dr. Höp­ker-Aschoff im Hauptausschuß des Preußischen Staatsrats zu sprechen, und zwar anläßlich der Beratung über bic Neubautätigkeit. Hierbei vertrat Der Minister Die Mci innig, daß man mit den Mitteln her Hauszinssteuer nicht auskommen wird, wenn man ein verstärktes Neubau Programm durchführen will. Wenn man, wie es der Preußische Landtag wünscht, ein Neubauprogramm von 150 000 Wohnungen im Jahre 1927 in Preußen durchführen will, so würde sich daraus für bic Neubau­tätigkeit ein Gesamtbcdarf von 600 Millionen ergeben. Da bic Hauszinssteuer höchstens 430 Millionen ergibt, würden 170 Millionen durch Anleihe zu Deden fein.

In einem Programmcntwurf des Wohlfahrtsministcrs ist bic Anregung gegeben worden, die Neubautätigkeit so zu finanzieren, daß man bic Mieten und die Hauszins- steuer weiter erhöht. Das Staatsministerium hat zu dieser Anregung noch keine Stellung genommen. Ich halte cs aber doch fürvollkoinmenunmöglich, die Miete im nächsten Jahr auf 130 % z u erhöhen. Die Miete muß langsam gesteigert werden, im Laufe einer Entwicklung, Deren Dauer sehr schwer abzusehen ist. Für eine langsame Steigerung der Miete auf 130 % bedarf es mindestens eines Zeitraumes von drei Jahren, wahrschein­lich wird es noch länger dauern.

Eine mäßige Erhöhung ber Miete wird man im Laufe des nächsten Jahres schon deshalb In1 summen, weil ber Hausbesitzer vom 1. Januar 1928 an einen böbcreit 2 c* trag für Die a u f g c w c r t c t c n Hypothek c p wird anwèndcn müssen, Der etwa 8 % ber griebcimniictc be trägt. Für undurchführbar halte ich es amb, ganz abge­sehen von den politischen Schwierigkeiten, crwa.sur das nächste Jahr an eine weitere Erhöhung Der Hauszinssteuer 3it denken.

Der rumänische König operiert.

Bukarest. Der rumänische König wurde an Darm- krebs operiert. Ueber den Verlauf der Opration und das Ergebnis ist.nichts bekannt geworden.