Zul-aer Anzeiger

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Str. 284 — 1926

Fulda, Donnerstag, 9. Dezember

3. Jahrgang

Illlistenbes-rechungen in Gens.

Mm die Kontrolle des Äölkerbnndes

Schwierige Kompromißberatungen.

Die Beratungen des Völkerbundrates, der sich mit der bulgarischen Flüchilingssürsorgc beschäftigte und die Frage der Übernahme der Kosten für den Völkerbund- kommiffar in Danzig einer Kommission überwies, nehmen natürlich bei weitem nicht das Interesse der Öffentlichkeit so in Anspruch wie die Konferenzen der Außenminister oder der Delegationsmitglieder untereinander. Während der letzten Stunden sind in Genf die Besprechungen der j u r i st i s ch e n Sachverständigen in den Vordergrund getreten, die sich um ein Kompromiß in der Frage des Jnvestigationsprvtokoüs bemühen. Es verlautet, daß sich die Kompromiswersuche in der Richtung bewegen, an den JnvestigationSplänen des Völkerbundes aus den Jahren 1924/25 einen Anhang zu machen, in welchem den deutschen Bedenken gegen diesen K 0 n t r 0 l l p l a n Rechnung getragen wird. Und zwar handelt es sich bei diesen deutschen Einwendungen gegen den Jnvestigationsplan darum, daß erstens keine dauernde oder periodisch wiederkehrende Kontrolle unternommen, zweitens keine Kontrollorgane in den entmilitarisierten Zonen unterhalten und daß drittens keine übertriebenen Befugnisse der Jnvestigatiauskommission des Völker­bundes cingeräuint werden dürfen.

Briand vertritt den Standpunkt, daß die vorzeitige Zurückziehung der Besatzungslruppen in Locarno nicht vereinbart oder auch nur in sichere Aussicht gestellt wor­den ist, daß die Besprechungen darüber vielmehr erst im September in Genf und in Thoiry begonnen haben und daß Deutschland an Stelle der durch die Besatzung gc- währleisteten Sicherheit in irgendeiner anderen Form Frankreich dasjenige M a ß v 0 n Sicherheit er­setzen müsse, das über den Locarnopakt hinaus in Der LMMüMjl BescMna des Rüâlaudes gemäß dx.ni Friedensverträg für Frankreich gegeben sei.

„Eine chemische Enienie".

Jir diesem Sinne soll sich, wie das „Petit Journal" »it melden weiß, auch Briand Dr. Stresemann gegenüber auf die Frage nach der Räumung der Rheinlande ge­äußert haben. Briand führte hierbei nach dem Blatte aus: Die Räumung der Rheinlande ist eine sehr ernste Frage, die im Augenblick nicht zur Erörterung steht. Die Sicherheit Frankreichs wird durch die Besetzung garan­tiert. Wenn die deutsche Regierung fordert, daß die Be- satzuugstruppen schon vor der im Versailler Vertrag fest­gesetzten Frist zurückgezogen werden, so ist das ein Recht Deutschlands, das im Friedensvertrag festgelegt, aber an die Bedingung geknüpft ist, daß Deutschland dafür entsprechende Garantien bietet, sei cs für die Sicherheit Frankreichs, sei es für die Reparationszahlungen.

~ Nachdem der Dawes-Plan in Kraft ist, ist es die Frage der Sicherheit, die Frankreich besonders inter­essiert. Deutschland möge also Vorschläge machen. Das Blatt beschäftigt sich dann weiter mit dem Plan einer besonderen M i l i t ä r k 0 n t r 0 l l c für die cnt - iii i l i t!! r i s i e r t c R h c i n l a n d z 0 n c, einer Kon­trolle, die, wie er sagt, Deutschland nicht nufgezwungcn werden, sondern die cs freiwillig ÜberHhmen und die durch die fünf Signatarmächtc des Vertrages von Lo­carno einschließlich Deutschlands garantiert werden solle.

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KanzöM-itâmßhe Reibungen.

In der Französischen Kammer erklärte der Kriegsminister P a i u l c v é, die Truppenansamm lUNgen an der italienischen Grenze seien nicht gegen China bestimmt.

Zwischen den beiden lateinischen Schivesteru Frank­reich und Italien hat sich allmählich ein Verhältnis entwickelt, das man nicht mehr gerade als ein schwester­liches bezeichnen kann. Schon wieder sind auf der italie­nischen Grenzstation Veu t imi gli a Überfälle von Faschisten auf die dort übernachtenden französischen Eisen- bahnbeämten erfolgt; zwar sollte angeblich nur eine Leibesvisitation stattfinden, also nach Waffen geforscht werden, aber die Franzosen haben sich offenbar zur Wehr gesetzt und Mißhandlungen durch die Faschisten waren die Folge.

Neben derartigen häufig vorkommenden Zlvischèn- fällen wird die zwischen Frankreich und Italien bestehende Spannung aber durch nichts besser beleuchtet als durch 610 Erklärung, die der französische Kriegsminister soeben ln der Deputicrtenkammcr auf die Frage eines Abgeord­neten hin abgegeben hat, was an den Gerüchten über die ^anzösischcn Truppcnansammlungcn an der italienischen ^ccnzc Wahres sei. Diese Gerüchte durchschwirren Frank- eich und die benachbarten Länder schon seit Tagen: man giaubte nicht an ihre Richtigkeit, bis ganz genaue Nach- j ■ « über die auffallende Maßnahme in die Öffentlichkeit rangen, die französischerseits übrigens schließlich auch ^mcgcbcn werden mußte. Nun erklärte der Kriegsminister, Frankreich habe nicht die Absicht, in Marseille Truppen Z ljammenzuziehen, um mit ihnen in die chinesischen âzugreifen. Grund für die Umgruppierung sei . -^^ Tatsache, daß aus Marokko ganze Truppen- ^.zaruckgekommen seien und daher gewisse Garnisonen i ^nafrankrcich ihre Standorte gewechselt haben. Roch iai sagte der Kriegsminister, daß Frankreich in ■ " " n 1 $ t et unreifen werde, daß daher weder

Er schreibt: Dieser Plan ist die logische und birelx Folge der Abkommen von Locarno. Der Gedanke Briands, der wagemutig und realistisch zu gleicher Zeit ist, basiert darauf, aus den Grundsätzen der Abkommen neue Möglichkeiten für die Abrüstung zu schaffen. Die Besprechungen von Thoiry sind nur eine vorsichtige Vor­bereitung für eine weitgehende Politik gewesen, die dar­auf abzielt, die Verständigung der früheren Alliierten durch neue Abkommen lokaler Art zu ersetzen. Deutsch­land ist aufgefordert, an ihnen teilzunehmen. Es wird so eine weitgehende rheinische Entente ge­schaffen. Der Gedanke eröffnet weite Perspektiven.

Eine weitere Meldung zu dieser Frage liegt vom Genfer Berichterstatter des „Daily Telegraph" vor, der zu melden weiß: Es ist Briand gleichgültig, an welchem Datum die Interalliierte Militärkontrollkommission ab- berufen wird, vorausgesetzt, daß eine Völkerbundkom- mission bereit ist, die Fragen weiter zu behandeln, die jene unerledigt läßt. Ebenso scheint Briand dem Datum der Räumung des Rheinlandes keine große Wichtigkeit bei­zumessen, wenn eine besondere Kommission die Kontrolle des Rheinlandes übernehmen kann. Der entscheidende Faktor ist jetzt, ob Dr. Stresemann von der Reichs­regierung ermächtigt werden wird, einer Abmachung, wie sie von Briand am Montag vorgeschlagen wurde, 31131?^ stimmen.

„Daily Telegraph" über die Militärkontrolle.

wtb. London, 9. Dez. (Eig. Funkm.) Der diplomatische Be­richterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Die aus Genf vor­liegenden Nachrichten bestätigen die Annahme, daß in der gegen­wärtigen Session des Völkerbundrates vielleicht ein teilweises und vorläufiges Abkommen zu Stande gebracht, aber keine end­gültige Regelung dieser wichtigsten Frage erzielt werden wird, die zwischen Deutschland und den Alliierten schwebe. In Völ- 4«bn^ gesipl, daß W Uechopc der Vertreter der großen Westmächtc, die schwebenden Frage allein zu erörtern, den Völkerbundsrat auf die Registrierung ihrer Entschcidugen beschränke. Tatsächlich haben die übrigen Mit­glieder des Rates wenig, wenn überhaupt etwas in irgend einer wichtigen Frage zu sagen.

Einberufung der Weliwirtschaftskonserenz nach Genf.

Gens, 8. Dez. (WB.) Der Völkerbundsrat hat in seiner heutigen geheimen Sitzung die Weltwirtschaftskonferenz auf den 4. Mai 1927 nach Genf berufen.

Ein Lefterreicher Mitglied des Wirèjchaftskomitees.

Genf, 8. Dez. (WB.) Auf Antrag von Staatssekretär von Schubert, bet auch heute Deutschland im Bölkerbundsrate ver­trat, hat der Völkerbundsrat entsprechend einem von der öster­reichischen Regierung geäußerten Wunsche den Sektionschef im Wiener Auswärtigen Amt Dr. Gduillcr zum zeitweiligen Mit­glied des Wirtjchaftskomilccs ernannt.

Internationale Anleihe für Danzig.

Genf, 8. Dez. Das Finanzkomitee hat heute feine Arbeiten beenbet und beschlossen, dem Völkerbundsrat die Empfehlung der Auflegung einer internationalen Anleihe für Danzig vorzu- schlagen. Die Empfehlung, die der Völkerbundsrat wahrschein­lich bereits in seiner morgigen Nachmittagssitzung aussprechen wird, ist an verschiedene Bedingungen geknüpft, über Deren Einzelheiten noch nichts verlautet.

die öffentliche Meinung Frankreichs noch ftc ves vuts» landes in diesen Umgruppierungen den Anlaß zu irgend­welcher Beunruhigung sehen dürfe.

Sprach's — und ehe sich die Kammer von ihrer Ver­blüffung erholt hatte, schloß der Präsident die Sitzung. Es würde dem Minister, der im ausdrücklichen Auftrag Poincarès diese Erklärung abgegeben hat, wohl recht schwerfallen, nachzuweisen/w e r denn von französischen Absichten in China überhaupt gesprochen hat und wo denn deswegen Beunruhigung entstanden sei. In Italien jedenfalls wird man das eine genau beachten, daß die Tatsache der Umgruppierung von der französischen Regierung nicht mehr abzuleugnen ist. Und man wird des Weiteren in Italien diese ganze Erklärung des französischen .Kriegsministers fast als Hohn nuffasscu. Es ist kein Treppenwitz der Weltgeschichte, daß Frank­reich im Südosten gegen Italien Truppen zusammenzicht, , dort also, wo Italiens Verrat an dem deutschen Bundes­genossen den Abtransport der französischen Truppen gleich in den Anfangswychen des Weltkrieges ermöglichte, Truppen, die '" '"r Marneschlacht mit die Entscheidung hcrbeisühren lmi^...

Nichts kennzeichnet aber besser als diese Gegenüber- stcLuug, wieweit sich die beiden Schwestern schon ent­zweit haben. Noch sind die Zwischenfälle, die sich un- mittelbar nach dem Attentat auf Mussolini abgespielt haben, in Frankreich nicht vergessen worden: noch hat es B r i a n d abgelehnt, die Unterredung mit M uss 0 li n i herbeizuführen, von der so viel gesprochen wurde, und der Lenker der italienischen Politik hat es auch vermieden, nach Genf zu gehen, wie es seine englischen, fran­zösischen, deutschen und belgischen Kollegen taten. Solange aber der innen- und außenpolitische Ausdehnungsdrang des italienischen Faschismus besteht, solange der üher- hitzte Chauvinismus nicht einer etwas nüchterneren Beur­teilung weicht, wird Mussolinis Regiment immer und immer wieder Zusammenstöße herbeiführen, Spannun­gen Hervorrufen, die für Europa geradezu eine Gefahr sind.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Neue schwere Unterschleise sind bei der Rcichsmonopol^ Verwaltung für Sprit entdeckt worden, in die auch mehrere Beamte verwickelt sein sollen.

* In das Reichssiuanzzcugantt zu Berlin wurde ein Ein­bruch verübt. Dabei wurden Steuermarten und Banderolen im Werte von 400 000 Mark gestohlen.

* Der französische Kriegsminister erklärte in der Kammer, die Truppenanjammlungcii Frankreichs an der italienischen Grenze seien „nicht gegen China" gerichtet.

* Der Generaldirektor Schulz der gräslich Henckcl-Doimers- marckscheu Verwaltung in Karlshos bei Tarnowitz erhielt von der zuständigen polnischen Behörde einen Ausweisungsbefehl.

* Das königliche Palais in Bukarest soll nach von dort ein* laufenden unbestimmten Nachrichten in Flammen stehen._____

Die innenpoliiische Krise.

Weitere Besprechungen beim Reichskanzler.

- „ Die Aussprache über die parlamentarische Lage, die Plötzlich durch die von den Sozialdemokraten erfolgte Aufkündigung der sogenannten „stillen .Koalition" eine Verschärfung erhalten hat, ist zwischen den Sozialdemo­kraten und dem Reichskanzler fortgesetzt worden. Reichs­kanzler Dr. Marx erklärte den sozialdemokratischen Ver­tretern, den Abgeordneten Müller und Wels, bei der neuerlichen Unterredung, daß die von ihnen beanstandete Jnstcrburger Rede, die die Veranlaflung zu dem Vor­stoß der Sozialdemokraten bildete, nicht als eine pro­grammatische Erklärung der Deutschen Volkspartei an* zuschen sei. Die sozialdemokratischen Unterhändler haben den Reichskanzler um eine völlige Klärung der innenpolitische n A b s i ch i c n der gegenwär­tigen Regier u n g gebeten und um genaue Auskunft darüber ersucht, was das Reichskabinett künftig unter dem Begriff der „stillen Koalition" verstehen wolle. Der Reichskanzler wurde ferner gefragt, 'j er eine Ver­ständigung mit den Sozialdemokraten über die hart um­strittene Arbeitszeitsrage zu suchen geneigt sei. Reichs­kanzler Dr. Marx ha- aus diese Frage kcinebindcnde E r k l ä r u u g apgebeu können, da er vorher mit feinen Minifterkollegen und den Führern der Regierungspar­teien sich ins Einvernehmen setzen will. Auch Dr. Scholz ist vom Reichskanzler empfangen worden, wobei er seine Erklärung wiederholte, daß es sich bei seiner Jnster- burger Rede um den Ansoruck seiner persönlichen Auf­fassung gehandelt habe.

Im übrigen ist der Abgeordnete Dr. Scholz nochmals gelegentlich einer Veranstaltung der Wirtschaftlichen Ver­einigung der Teutschen Volkspartei in Königsberg aus seine Ausführungen in Jnsterbug zu spreche» gckonimen. Er führte dabei aus, daß das felsige Kabinett als neutrale Regierung der Mitte sachliche Politik zu treiben und sich die Mehrheit zu suchen habe, wo cs sie findet. Eine Trübung hätten die Verhältnisse erfahren durch die Hinneigung des Zentrums und der Demokraten zur Großen 5koalition und durch daS Verhalten der Drutsch- nationalen, die die Regierung der Mitte durch Ausnutzung aller parlamentarischen Mittel stürzen wollten. Nach seiner Ansicht sei das Verhalten der Teutschnationalen falsch. Sie müßten sich in einer Reihe von Fragen be- wußi Kibcu die Regierung stellen, um zu zeigen, daß man null, mit ihnen regieren könne, so, wie sie cs bei dem Gesetz gegen Schmutz und Schund getan haben. Sollte das Regieren von Fall zu Fall nicht mehr möglich sein, so sei objeftiv mit beiden Seiten zu verhandeln. Dr. Scholz wiederholte, er habe in Insterburg nur Zweifel geäußert, ob dir Verhandlungen mit der Sozialdemokratie mit Erfolg zu einer Dauerhaften Regierung führen könnten. Er habe gesagt, daß bei objektiver Beurteilung die Par­teien der Mitte sich mit größerer Aussicht aufdieDauer mit d c n D c u t s ch n a t i 0 n a l c » verständigen können, während die Fragen der Arbeitszeit und der Reichswehr nie mit den Sozialdemokraten gelöst werden können. Diese Dinge habe er ausgesprochen mit dem vollen Bewußtsein seiner V c r a n t w 0 r - t u n g.

Die Nationalüberale Korrespondenz, die als offi­ziöses Sprachrohr der Deutschen Volkspartei gilt, betont, daß seitens der Deutschen Volkspartei bei allen maß­gebenden Verhandlungen, insbesondere dem Reichs­kanzler gegenüber, darauf hingewiesen worden fei, daß sie eine feste Bind u n g cinzugehcn nicht bereit sei, und daß sich die Parteien bei allen zu lösenden Auf­gaben das Recht Vorbehalten müßten, nach Lage des einzelnen Falles zu prüfen, ob sie ein vorliegendes Gesetz mit der Rechten oder der Linken zu verabschieden im­stande sind.

Frankreichs Defiaiionskrise.

Eine Rede Poincarès.

In der Kammer berichtete Poincare über das fran­zösische Budget. Er betonte, daß zur Entwertung »cs Franken, zur Lrbenstcurrung und zu der Bedrohung des Budgrtglcichgcwichts keine Tatsache mehr beigetrage« habe als die verschiedenen aufeinanderfolgenden 3 »* f l a t i o n e n, die die einzelnen Regierungen vornehmm zu müssen glaubten und die er für seinen Teil stets miß­billigt habe. Frankreich habe im Jahre 192< ausl a n. bische Verpflichtungen im Betrage Wm 2375 Millionen, berechnet auf den Sterlingkurs von 100 ^rank, r» erfüllen Es erwarte für 192< 1540 'Millionen aus de m Dawès'- P I a n und habe im Budget zur Bcgleichuuo der auomärtigen Schulden 830 Millionen *ür den Restbetrag vorgesehen. Alsdann entwickelte Poincare ein Programm, wonach eine in zwölf Jahren amortisierbare Anleihe es ermöglichen würde, dir kurz-