Zul-aer Anzeiger
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Str. 285 — 1926
Fulda, Freitag, 10. Dezember
3. Jahrgang
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Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Jm Preußischen Landtag verlas der sozialdemokratische Abgeordnete Heilmann eine Erklärung, in der Reichswehr- minister Dr. Geßler bezichtigt wird, die Öffentlichkeit über die Art der Rckrntcnauswahl für die Reichswehr falsch unterrichtet zu haben.
* Der polnische Ausweisungsbefehl gegen den deutschen Generaldirektor Schulz von der Donnersmarckschen Verwaltung in Ostobcrschlcsien wurde auf Eingreifen der deutschen Behörden einstweilen nicht ausgeführt.
* Bei Wubaitten an der Zellulosefabrik Hallein stürzte eine Wand ein und begrub 20 Arbeiter unter sich. Zwei davon waren alsbald tot, 18 wurden zum Teil schwer verletzt.
* Der König von Rumänien hat sich einer zweiten Operation unterziehen müssen.
Das zweite Revarationsjahr.
Gegen Ende eines jeden Jahres erscheint ein Gesamtbericht des Generalagenten für die deutschen Reparationszahlungen, da bekanntlich das Reparationsjahr vom 1 September ab läuft Dieser Bericht stellt ein dickes Buch dar, weil man sich nicht damit begnügt, eine nackte Darstellung der von Deutschland geleisteten Zahlungen zu bringen, sondern weil der Generalagent selbst ebenso wie die Unteragenten sich des langen und breiten über die Rückwirkungen der deutschen Zahlungen und der allgemeinen Entwicklung des deutschen Wirtschaftslebens aus- lassen. Die wirtschaftliche wie die währungspolitische Entwicklung sind ja von größter Wichtigkeit für die Art, wie die deutschen Zahlungen nun im Interesse der Entente verwertet werden.
Insofern ist ja das nun beendete zweite Dawes-Jahr, das an deutschen Zahlungen 220 Millionen aufbrachte, eine Art Probe auf die spätere Entwicklung des Dawes-Planes; denn in diesem zweiten Repa- rationsjahr hat Deutschland die Zahlungen aus eigener Kraft geleistet, ohne den Zuschuß der 2l)0-Millionen-Dollar- Anleihe des ersten Jahres Der Generalagent sieht dieser
-è Weiteren ^Entwicklung sehr twssnutzgsvoh entgegen, weil das deutlchc Wrrtichaftsleben angeblich im Zeichen einer günstigen Konjunktur stände, so sehr, daß über die untere Grenze der Dawes-Verpflichtungen hinausgegangen werden konnte. Müssen wir doch mehr bezahlen, wenn sich die Einnahmen aus den indirekten Steuern auf Tabak, Bier, Branntwein und Zucker auf über eine Milliarde steigern, Die Frage des Transfer, also der Verteilung, war gerade im zweiten Reparationsjahr von besonderer Wichtigkeit, weil ja die Absicht besprochen wurde, die Eisenbahnschuld- berschreibungen im Betrage bis zu zwei Milliarden aus dem Weltmarkt flüssig zu machen; damit hätte sich eine schwere Bedrohung der deutschen Währung heraus- gcbildct. Das hat natürlich dem Transferkomitee erhebliche Kopfschmerzen gemacht. Amtlich ist man aber an das Komitee noch nicht herangetreten, vielmehr wurde halbamtlich erklärt, daß die ganze Sache noch nicht spruchreif wäre.
Auch die Unteragenten sind zufrieden. Die Reichs- b a h n hat ebenso prompt bezahlt wie die Verwaltung der indirekten Steuern, die teilweise bis zu 50 % wehr eingebracht haben, als sie für das Normaljahr eingesetzt sind. Zu den vier erwähnten indirekten Steuern treten aber außerdem noch die Zölle, deren Nicscn- einkünfte eigentlich den deutschen Haushalt bisher vor einer Unterbilanz bewahrt haben, obwohl man es im Reichssinanzministerium nicht wahr haben will. Prompt die Zinszahlung aus die J n d u st r i e o b l i g a t i - anen erfolgt — kurz, nach Ansicht des Generalagenten und seiner Unterorgane funktioniert der Dawes-Plan so prächtig wie nur möglich. Allerdings wird man wohl am Ende des dritten Jahres, das ja eine beträchtliche er anf f e^u n g der Zahlungsverpflichtungen bringt, j em wenig anders urteilen; denn der Generalagent selbst muß zugeben, daß der deutsche Haushalt bctrachi- nw in ? Wackeln gekommen ist durch den schweren Stoß, Cr . das riesenhafte Anschwellen der , r b c l t s ! o s e n z a h l erhalten hat. Zum mindesten m T 3ur .Deckung außerordentlicher Ausgaben innere ausgenommen werden müssen, die alles andere als produktiver Natur sind.
... bjx deutsche Währung auf den Stand einer crjrculupcH Festigung gelangt ist, betrachtet der Gcncral- deutschen Kreditverhältnisse als längst nicht so ersreuuch. Gewiß sei eine Stärkung des inländischen "?"almarkths durch das Anwachsen der Spartätigkeit Md da-.' Herein,trömcn ausländischer Anleihen sestzu- 661 ^trom dieser auswärtigen Gelder sei Z' ^^'' ^was zu breit. Genau wie im vergangenen der Generalagent aber vor allem die W tttcrung bei der öffentlichen Kredithergabe, wobei vöroE^'"E ntd)1 *' über die gelvaltigen Mittel des Wicklrnâ^ verfüge. Günstig sei auch die Ent- dow mun^Cä .auswärtigen H a N d e l s gewesen: diese auch hier vom deutschen Standpunkt aus sie ia ^^ng nicht als eine normale ansehen, weil lifdvn sw ^?"?^ache auf den Folgen des großen eng- X â garbeiterstreiks beruht. Das Zurückbleiben größer gegenüber der Einfuhr wäre noch viel geholfen Mte."' C” "'^^ dieser Glückszufall so sehr t runaS0?/;^ der Generalagent in den Schlußausfüh- des^Dawes Mi^^Es auf das prompte Funktionieren seit feiner Erkans ""^ die dadurch bewiesene Möglich- sich nicht starkerÄ> noch einmal hinweist, verschließt er 'in den nachts» Gedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit Ser 6nÄ! Jahren. Ausdrücklich meint er, die Zeit g lung sei noch nicht gekommen und ungewiß
Briand bei Dr. Stresemann.
Dellisch-fravzösisHe Aussprache in Genf.
Sitzung der Botschafterkonfcrenz.
„ Der französische Minister des Äußern, Briand, und Kcichsaupenmlnifter des Äußern. Dr. Stresemann, dessen Befinden „ch gebessert hat, sind am Donnerstag am Sitz »er deutschen Delegation zu einer Besprechung zusammen- zetreten, die etwa dreiviertel Stunden dauerte. Die Minister unterhielten sich zunächst über die Borschiägc ser Juristen in bezug aus die Abänderung des In- icstigationsprotokolls und deren Form, wobei ich eine allgemeine Übereinstimmung ergab sie weitere Besprechung betraf die vage innerhalb der 8 o t s ch n f t e r k o n f e r e n z, die nicht befriedig ; en d ist, da ziemliche Schmierigkeiten, speziell ii der Frage des Kriegsmaterials, ausgetreten sind Es »trb versichert, daß die in Genf anwesenden Staats- nänner bemüht sind, trotzdem zu einem Abschluß zu kam inen. Für den Fall, daß in Paris feine Einigung erzielt «erden sollte, erwägt man den Gedanken, die rein technischen Fragen einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
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sei, wie die Zukunst aussehen werde. Aber zu gegebener Zeit werde cs bei gegenseitigem Verständnis wohl möglich sein, eine allgemeine E n d l ö s u n g zu finden, d. h., eine Revision des Dalves-PlaneH die allen Beteiligten gerecht wird.
1220 Millionen an Reparationszahlungen — das ist etwa ein Sechstel der Ausgaben des Reiches. Das ist aber nur die Hälfte von dem, was wir im laufenden Jahr werden zahlen müssen.
Mt Ms Geßler im prellßWrn Landtag.
(228. Sitzung.) tt. Berlin, 9. Dezember.
Die heutige erste Sitzung nach der kurzen Vertagung gc- ftaltctc sich alsbald recht stürmisch infolge eines Vorstoßes der Sozialdemokratie gegen den Reicbswcbrministcr Dr. Geßler wegen der besäumen Auseinandersetzungen über die
Rekrutierung bei der Reichswehr.
Rcichswehrmunstei Geßler Hai in einem Briefe an den Rcichstagsprästdcuièn Löbe erklär», ein vom Abg. Heilmann in öffentlicher Landlagssitzung stiertet Bries des Vorsitzenden der aufgelösten Vereinigung Oluulpia, Oberst a. D. von Luck, an die Reichswehr sei nie geschrieben worden.
Abg. Heilmann (Soz.) erfläri, diese Behauplung des Rcichswchrminlstefs sei falsch. Heilmann verlas den Wort- lam einer Reihe von Briesen, aus Denen hervorgchcn soll, daß in zahlreichen Jähen Oberst von Luck junge Leute Der Reichswehr zur Einstellung empfohlen hat, daß aber auch von sich ans Reichswehrstcllcn den Obersten von Luck nicht nur nach der körperlichen Eignung, sondern auch nach Der Gesinnung, das heiß! nach Der völkischen Gesinnung, Der ein- guftcHenDcn Leute gefragt haben. Der Redner fährt fort: Da die hier verlesenen Schreiben Dem Reichswehrminister „derzeit zugänglich waren, kann cs sich bei seiner Darstellung im offenen Bries an Den Reichstagspräsidemen Löbe nicht um eine irrige Information des Reichswehr Ministers handeln. Der Reichswchrmtnitter hat vielmehr durch feine' Angaben Die Öffentlichkeit leichtfertig irregcsührt. Nach Den Erklärungen Heilmanns entsteht lebhafte Unruhe im Hause, von links ertönen zustimmende Rufe, von rechts Pfuirufe.
Abg. Gaudig (Stu.) bezeichnet Die Zeitungsnachrichten als falsch, wonach er aus Der Deutschnationalen Volkspartei ausgeschlossen sei, weil er sich bei Verwaltung des Vermögens des Kreisvereins Neukölln Unregelmäßigkeiten habe zuschulden kommen lassen.
Einige Anträge aus Den Parteien, namentlich von Den Kommunisten, werden für später zurückgestellt. Das Haus überweist eine Reihe von Eingaben Der Staatsregierung zur Berücksichtigung, so eine Eingabe auf Schaffung von J u ge n d h e r b e r gen für Die schlesische Jugend. Es folgt Die zweite Beratung der Vorlage, wonach Mitglieder oder Beamte des Jugendamts Die Vèrpflichumgscrklärung des Vaters eines unehelichen Kindes aus Leistung einer Untcr- baltsrent? beurkunden können.. Tie Vorlage wird nach kurzer Beratung nach Den Ansschußbescblnsfcn angenommen und in Dritter Lesung verabschiedet. Eine Eingabe des Deutschen Städletages zu der Aiigelegenhci! wird durch Die Annahme des Gesetzes für erledigt erklärt. Nachdem noch einige kleine Angelegenheiten erledigt sind, beginnt nie Beratung Der tieutfchnatümkn Großen Anfrage. Die Verwahrung cinlegt gegen Die
Haussuchungen bei Vaterländischen Verbänden und Wirtschastsführrrn.
Ter Ausschuß hat beantragt. Die Anfrage durch Die bereits erteilte Antwort des Staatsminssteriums für erledigt zu erklären. Gleichzeitig wird beraten über Die Denkschrift des Innenministeriums über den Bund Wiking und Den Sportverein Olumpia. Mit Der Beratung wird ferner verbunden die Beratung des lommünistischen Antrages über Waffenlieferungen aus R uh land.
Abg. Kuttner (S03.) erstattet den Bericht des Rcchisaus- scimsses über Die Haussuchungen. Die Mehrheit des Ausschusses habe sich auf Den Standpunkt gestellt, daß eine böse Absicht Der Beamten nicht nachzuweisen sei. Die rechtlichen Darlegungen feien im Ausschuß nicht angezweifelt worden. Die Deutschnationalen und Die Deutsche $ vis spartet haben erklärt, daß Die Verdachtsmomente nicht ausgereidn hätten, um auch Die Haussuchungen bei den Industriellen zu rccht- fertigen.
Abg. Borck (Ttn.) bedauert, daß Die kürzliche Erklärung so spät gekommen sei, auch befriedige sie nicht. Der Redner geht nochmals ausführlich auf Die Angelegenheit ein, wobei Da« Haus sehr unruhig wird und Gegen- und FLr-Kund ßcbitWn vurchcfpandcrschwirren, auch ein Ordnungsruf gegen
Der weitere Verlauf der Genfer Verhandlungen ist ilfo abhängig von Dem Spruch der Botschafterkouserenz in Paris, die sich in den letzten Tagen mit dem Stande der leutschen Abrüstung beschäftigt hat. Gut unterrichtete Pariser Kreise wollen wissen, daß die Botschaskerkonferen; wtt der deutschen Regierung die offizielle und bindende stusicherung fordern wolle, folgende Maßnahmen zu be» chließen: Zerstörung der neuen Befestigungsanlagen an )er deutschen Ostgrenzc, Verbot der Ausfuhr von Halbfertigfabrikaten, die im Auslande zu Kriegsmaterial ver° irbeitet werden können, Einfuhrverbot für ebensolche Er- jeugnisse, Abbruch aller Beziehungen der vaterländischen and sportlichen Verbände zu dem Reichswehrministerium »fw. Diese Liste soll in Paris nach Gegenzeichnung der deutschen Bevollmächtigten, Generals v. Pawelsz und ikegationsrats Forster, vom Sekretär der Botschafter- Konferenz, Massigli, nach Genf übermittelt werden. Dort wird dann in den nächsten Tagen die Entscheidung über )te Abberufung der Kontrollkommission irfolgen, deren automatische Ablösung durch die inzwischen ruf Grund der Kompromißsormcl organisierte Jnvestiga- 'ionskommission etwa zwischen Dem 15. Januar und dentz, 1. Februar erfolgen Dürfte.
Den Webner wegen eines Angriffs auf Den Minister verlangt wirD.
Grzefinsli spricht — lebhafte Tumulte.
Daraus ergreift Der Innenminister Grzefinsli das Wort, während Dessen Ausführungen cs häufig zu Lärinfzenen stimmt. Ter Minister betonte hierbei, daß er keinen Zweifel darüber taffen wolle, daß er für Die Polizeiaktion die volle Brraniwortilna übernet»--- ün Dem Augenblick, wo unter Würdigung der ganzen Sachlage die Situation sich noch einmal so gestalten würde, würde er genau wieder so handeln. (Bestall links, Unrnhc rechts.) Die Polizeiaktion Ki un lUügutw acl Hav»-.>-.a«-" u>. ^v. jet auf inne eigene Iniaii»c hin geleitet worden. Als von ürni „Der Polizei vorizrtcg^nrn ungeheuren Material" spricht, crl;c(ii üiii auf Der redtten Seite des Hauses st ü r» in i f di e d Gelächter, an Dem sich auch Tribüiicnbcsnchcr beteiligen. Ein Tribiiuruhesucher sein! auf Den Minister und hält feine Hand an Die Stirn (Großer Lärm links.) Durch Zurusr wird Die Ausweisung des Tribünenbesuch e r s verlangt. Der offenbar den Minister beleidigen wollte. (Lebhafte .Knndgcdnngen rechts und Ruse: Repuoli- kanischr Freiheit! Glocke des Präsidenten!)
Der Lärm hält längere Zeit an.
Die Abgeordneten haben sich zahlrèicki um Die Rednertribüne versammelt.
Ser Minister crflärte weiter, daß er bereits in Der letzten Sitzung zu Der Angelegenheit Stellung genommen und oem nichts hinzuzufügen habe. Der Minister polemisiert dann des weiteren gegen Die Ausführungen des Abgeordneten Borck und kommt dann auf Die Denkschrift über das Verbot von Wiking und Olvntpia zu sprechen, wobei er behauptet, daß das ihm zur Verfügung gestandene Material vcröffcnilichi worden sei. Der Redner geht Daun weiter auf Die Denkschrift ein, wobei er betont, daß nach feiner Auffassung sich Die Organisationen gegen Die Republik richteten. Ter Minister wandte sich Dann gegen Oberrcichsanwal! Dr. Ebcrmapcr, wobei er betonte, daß es ihm unverständlich sei, daß Der Ober- retdidauwalt Die ’.uffaffung vertre'e. Das; er allein bei Der Ver- folgung von tin -urzplänen Die Verhandtungen leiten könne. Die Polizei habe getan, was sie nach Lane Der Dinge tun mußte. Das, was geschehen mußte, ist geschehen und das wirb auch geschehen, solange er an seinem Platze steht.
Abg. Göbel (Ztr.) betonte, daß man Die Haussuchungen von Dem Gesichtspunkt aus betrachten müsse, ob Die Voraussetzungen für sie gegeben waren. Die Polizei sei zu dem Vorgehen verpflichtet gewesen, Da der Bestand des Staates gefährdet war. Nach einer Rede des Kommunisten Pieck vertagte sich das Haus auf Freitag.
Deutscher Reichstag.
(216. Sitzung.» CB. Berlin, 9. Dezember.
Präsident Löbe teilte bei Eröffnung Der Sitzung unter großer Heiterkeit mit, daß die Abgeordneten Scholem, Urbans, Rnlh Fischer, Schütz und Schwan um zehn Tage Urlaub für eine Reise nach M o s k a n nachgesucht haben. Diese aus der kommunistischen Fraktion anSacschlosse- neu Abgeordneten wollen sich vor Der Moskauer Erekutive Der Kommunistischen Internationale wegen ihres Konfliktes mit Der Fraktionstenung verantworten. Chile Aussprache werden zunächst die Novellen zur W e ch s c ! 0 r d n u n g und Die Vorlage zur Verlängerung des Gesetzes über T e p 01» a u D D e p o f i t e n g cfchüsi c dem zuständigen Liusschuß überwiesen. Bei der ersten Beratung des Gesctzen i wr><cS zur Entlastung Des R e i cv s g e r i ch i s und Der Vorlage über Die Erstattung von 91 echt-San Walts gebühren in ?l rme n-» zachen bedauerte Abg Dr. Rosenfeld (Soz.) Die späte Vor- ü'ßuug so, dringender Gesetze. Tie Vorlagen gingen an den Rcchtsausschuß, Der völkische Änderungsantrag zum Bier- and T a b a k ste u c r g cs e tz ging an Den Stcucrausschuß. an» wurde beim Rachtragseint Die Beratung Des ,
HIsspragramms für Die Ostprovinzen lortgefeht.
Abg. Dr. Obcrfohrcn (Ttn.) verlangte eine umfassende wirtschaftliche und kulturelle Förderung für das Durch den ycrfniUer Vertrag schwer geschädigte' Grenzgebiet Schleswig-Holstein. /
Abg. Bottschat (Dem.) schilderte die wirtschaftlichen und kulturellen Notstände in Ostpreußen: dieses sei schon vor dem Kriege als Sticskind bchaiiDclt worden.
Von Der sozialdemokratischen Fraktion ist ein Antrag ein- tegangen, der für Die Grenzgebiete Des Freistaates Sachsen toll einer Million Drei Millionen verlangt.
Abg. Ersing (Ztr.) kündigte weitere Forderungen auch Jür die badischen Grenzgebiete an.
Abg. Blum (Ztr.) verlangte größere Mittel für die Vieh- euchenbckämvfuna in Den Grenzgebieten.
Abg. Kube <Völt.) ersuchte um Annahme eines völkischen iliitragcs, her für Die Westlichen Grenzgebiete Bayerns zwei. Ailliouen verlangt.