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Nr. 287 — 1926

Fulda, Montag, 13. Dezember momion«hi »MM-»sul»«i,««»»ENÄ.W^-»,>»,i>«iw »„»„mm.

3. Jahrgang

Das Ergebnis von Genf.

Krise und LinignngSversuche.

Rückfragen in Berlin und Paris.

Kurz vor Schluß der Völkcrbundratstagung ist in Genf noch eine Krise entstanden. Diese Krise hat ihren Ur­sprung in einem Besuch des französischen juristischen Sach- vcrständigcn Fromageot beim deutschen juristischen Sach­verständigen Dr. Gaus, der plötzlich französische Beden­ken über die bisher von den Vertretern der Rheinpakt- mächte getroffenen Vereinbarungen wegen der übermanne der Kontrolle durch den Völkerbund aussprach. Dieser französische Schritt scheint auf Betreiben P 0 iu - cares zurückzuführen zu fein, Mit dem sich Briand in Verbindung gesetzt hatte, um dem französischen Minister­präsidenten Bericht über die schwerwiegenden Verhand­lungen in Genf zu erstatten.

Auch Dr. S t r e s e m a n n hat sich mit dem Reichs­kanzler in Verbindung gesetzt, um weitere Instruk­tionen über die Haltung der deutschen Delegation einzu- holen. Reichskanzler Dr. Marr hat sofort die Minister zusammenberusen. In einer Ministerbesprechung wur­den dann die aus Genf vorliegenden Berichte Dr. Strese­manns über die Berhandlugen, betreffend die Aushebung der Militärkontrolle, behandelt. Das Neichslabiuett hat Dr. Stresemann mitgeteilt, daß der Genfer deutschen Dele­gation f r e i c H a n d in ihrer Entscheidung gelassen wird.

Bei den Differeuzpunkten zwischen Deutschland und seinen Verhandlungspartnern in Genf handelt es sich um folgendes: Die Botschastcrkonsercnz in Paris hat erklärt, daß Deutschland zwar in der Hauptsache seine Entwaff­nungsverpflichtungen erfüllt habe, daß aber n 0 ch z w c i Forderungen gestellt werben müßten, von denen die eine die O st be f e st i g u n gen, insbesondere Königs­berg, betrifft, die andere die Ausfuhr von soge­nanntem Kriegsmaterial, bei dem es sich in der Hauptsache um optische Kusirc-inentc hggdeln soll, Brrand undEhamverlam wollen zwar innerhalb weniger Wochen die Militärkontrollkommisston abberufen, wollen aber hierfür eine besondere L i q u i d a t i 0 n s - f 0 m m issi 0 n cinsetzen, die nachprüfen soll, ob die deutsche Regierung nach Aushören der Militärkontrolle die Vereinbarungen bezüglich der Ostbesestigungen erfüllt hat. Die deutsche Delegation in Genf wendet hiergegen ein, daß eine solche Liquidationskommission eine Fort- s c tz ung d e r M i li t ä r k 0 n t r 0 l l e in anderer Form wäre und lehnt die Zustimmung zur Einsetzung dieser Kommission ab.

Wie es heißt, haben sich die Außenminister in Genf bereits mit der hervorgetretenen Krise beschäftigt und sollen zu einem neuen Kompromiß gekommen sein, dessen Annahme von der Zustimmung ihrer Regierungen und des Völkerbundrates abhängig gemacht worden ist.

Das Kompromiß in Genf.

Ende der Militärlontrolle 1. Februar.

Die Beendigung der EilteMèmiÄârkontrolle in Deutschland war die eine Streitfrage in Genf. Wann soll diese Kontrolle endlich aufhören? Auf der Botfchafter- konferenz in Paris haite man wieder Schwierigkeiten ge­macht: die deutschen Befestigungen an der Osigrenze und die Frage der Ausfuhr von „Kriegsmaterial" aus Deutsch­land.

Hierüber ist nun in Genf eine Art von Einigung her- beigeführt worden: danach soll die Milrtärkontrollc der Entente auf alle Fälle am 1. Februar nächsten Jahres gufhören. Ist bis dahin in jenen beiden Fragen eine Einigung nicht erzielt — die Verhandlungen darüber sollen von Regierung zu Regierung gehen, nicht der Bot- schafterkonferenz überlassen bleiben —, so findet ein schiedsgerichtliches Verfahren statt, und zwar entweder vor einer besonders eingesetzten Kommission oder vor dem Internationalen Schicdsgerichtshof im Haag. Von vorn- Hercin verpflichtet man sich allseitig, den dann zu fällen- orn Spruch anzuerkennen.

Natürlich liegt darin eine gewisse Gefahr für uns, weil man ungefähr alles, was überhaupt an Waren pro­duziert wird, als „Kriegsmaterial" anscheit kann und England sich jede deutsche Konkurrenz nur allzugern vom Halse zu schaffen versucht.

Die zweite Streitfrage betraf das sog. „Juvestiga- nons"protokM, also die Militürkontrolle des Völker­bundes in Ausführung des Artikels 213 des Versailler Vertrages. Hier ist der französische Anspruch auf Einrich-

einer ständigen Kontrollkommission g - s ch c i ^ert, und die Erklärung, die der tschechoslowakische Außenminister Benesch aus der Schlußsitzung des Völker - vundrates verlas, enthält als „Auslegung" zu jenem Pro- rotolt die ausdrückliche Bestimmung, daß'der Völkerüund-

Mehrheitsbeschluß entscheidet, ob cs in einem be- 1 Falle notwendig ist, zu einer militärischen Kon- ° ^»Weiten, deren Gegenstand und Begrenzung genau festzulegen ist.

mH ^ic Ausführung wird zunächst alles Notwendige ktö»m^ deutschen Regierung und durch sie mit den zu- deutschen Behörden vereinbart; allerdings sitzt mirim ‘'^5 Mitglied nicht in der Investigationskom- an^v»» "^" diese in Deutschland kontrolliert. In allen ii.1’1.1 "Een, also bei einer Koni rolle in Österreich, und Bulgarien, sönnen wir ein derartiges Mff- aued stellen.

Auch hinsichtlich der entmilitarisierten R heinlaud- Z 0 n e n gelten keine besonderen Bestimmungen, auch dort gibt es seine ständige Kontrollkommission des Völker­bundes. Eine fclciK kann geschaffen werden nur durch ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen: das sind die Mächte, die den Vertrag von Locarno abgeschlossen haben, also auch Deutschland. Daß wir der Einrichtung einer ständigen Kommission zustimmen, ist natürlich aus­geschlossen.

Die deutsche Regierung hat sich mit dieser Verein­barung einverstanden erklärt.

Im wesentlichen ist also in der Juvcsiigationsfrage der deutsche Standpunkt durchgedrungen, was besonders deswegen bemerkenswert ist, weil diese „Auslegung" dem Wortlaut des eigentlichen Jnvcstrgationsprotokolls vom 27. September 1924 mehrfach direkt widerspricht.

Auf der Schlußsitzung

meinte Dr. Stresemann in einer Rede: „Es wird auch in unserer Politik nicht an Rückschlägen fehlen, aber es wird sich zeigen, daß eine große Idee in den Menschen Widerstände zu überwinden vermag, die formal unüber­windlich scheinen, und daß es die großen Ideen sind, die sich schließlich durchsetzen." Auch jetzt gab cs solche Wider­stände; erfreulicherweise gelang es, sie fast restlos zu über­winden. Die Abreise der deutschen Delegation nach Berlin war auf Sonntag abend 6 Uhr, die Ankunft für Montag festgesetzt.

Vandervelde über das Ergebnis von Genf.

wtb. Brüssel, 13. Dez. (Sig. Funkm.) Vandervcldc, der von einem Vertreter der belgischen Telegrafenagentur über das Genfer Abkommen befragt wurde, erklärte unter anderem: „Es ist unser Bestreben, bei denen Vertrauen zu schaffen, die auf d^ anderen Seite dcc âxnzc, im Kampf mit denselben Schwierigkeiten wie wir, für den Frieden und für die geistige Abrüstung wirken, die die Vorbedingung der materiellen Ab­rüstung ist. Wenn ich mm Abrüstung spreche, so meine ich da­mit jene allgemeine Abrüstung, die im übrigen schon im Ver­trag von Versailles selbst vorgesehen ist. In dem in Genf be­schlossenen Uebèèe in kommen gibt es keinen anderen Weg, als den des Geistes von Locarno und des Völkerbundes." Zu der Frage der Befestigungen im Osten erklärte Bandè rvelde: „Deutschland beharrt darauf, zur Ausführung von für die Ver­teidigung bestimmten Anlagen berechtigt zu sein. Wir be= streiten ihm dieses Recht in aller Form. Man wird also die diplomatischen Verhandlungen f arischen, es sei beim, daß, falls die ©egenfälic sich als dauernd erweisen sollten, der Völkerbund angerufen wird, der seinerseits dann ohne Zweisel den Haager Gerichtshof um seine Meinungsäußerung ersuchen würde. _

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Paris, 12. Dez. (WB.) Ueber den Ministerrat, der heute abend 6 Uhr unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik im ElysLe zusammengetreten ist, wird folgendes offizielle Kom- muniquee ausgegeben:

„Der Ministerrat hat sein Einuerstäiidnis mit dem Minister des Aeutzern festgestellt und seine Befriedigung über die glück­lichen Ergebnisse ausgesprochen, die durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Regierung mit Briand erzielt wurden."

Französische Blätter über das Genfer Abkommen.

wtb. Paris, 13. Dez. (Sig. Funkm.) Zu dem in Genf abge­schlossenen Abkommen äußert sich die Morgenprejse zustimmend. „Journal" schreibt: „Die Methode der Entwaffnung Deutsch­lands hat die Lösung gefunden, die oorauszusehen war. Locarno trägt den Sieg davon. Ein Kompromiß, das auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse abgeschlosscit wird, mildert, was es noch an Schärfe in dem verblassenden Regime von Ver­sailles gab."

„Quoditien" führt aus: „Deutschland will wieder groß wer­den, Frankreich will Sicherheit haben. Diese Bestrebungen sind nicht immer leicht miteinander in Einklang zu bringen. Aber das Wesentliche ist, daß ein gemeinsamer guter Wille sich bemüht, die Streitursachcn zu beseitigen. Von nun an ist die Politik von Locarno die Politik Frankreichs."

„Figaro" schreibt: „Das Wesentliche vom Standpunkt der französischen Regierung ist, daß die Berhandluiigeil von Genf zu Ende gehen, ohne daß die Autorität der Botschafterkonferenz inißochtet' wird und ohne daß die Sntmaffnungsfiaufcl des Ver­trages einem Schiedsgericht unterworfen wird."

Der „Gaulois" führt an: „Man muß noch einmal sagen: die materielle Abrüstung bedeutet nichts ohne die moralische Ab­rüstung. Wenn Zweifel über die erstere bestehen, was soll man dann über die letzteren sagen, die allein uns ein wenig beruhigen können?"

Scharf ablehnend äußert sich der „Avenir", er schreibt: „In den Reihen unserer östlichen Alliierten ist man un­tröstlich, denn im Grunde fordern wir sie auf, sich direkt mit Deutschland zu verständigen, wie es soeben das faschistische Italien getan habe. Noch eine Konferenz, und die Isolierung Frankreichs ist für alle Welt sichtbar."

Befriedigung in England.

wib. London, 13. Dez. (Sig. Funkm.) Alle englischen Blätter drücken ihre Zufriedenheit über das in Genf erzielte Ergebnis aus.

Die Berichterstattung Dr. Stresemanns.

Reichsminister Dr. Stresemann, der. wie gemeldet, mit der deutschen Delegation Montag abenb Genf verläßt, wird, dem Montag" zufolge, am Mittwoch dem Rcichskabinctt bricht erstatten. Am Donnerstag beginnt die große politische Aus- sproche im Reichstag.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Beratung über das von der Regierung borgclegte Arbcilsgcrichtsgcsey hat im Reichstag begonnen.

* ^ic preußische Regierung wird ihren Beamten eine Weib- nachtsaratisikation in demselben Ausmaß, wie sie den Reichs- bcamtén gewährt wird, zur Auszahlung bringen lassen. Auch bic Beamten der Eisenbahn und Post sollen eine Weihnachts­gratifikation erhalten.

ZentrumsbeWiß über Seamlenanstellung

Der Nach folger des Grafen Adelmann.

Der Neichsparteivorstalld der'Zentrumspartei, der int Reichstag mit den Vorständen der Zcntrumssraktion und der Fraktionen der einzelnen Ländesparlamente tagte, hat folgende Entschließung gefaßt:

„Der Reichsparteivorstand der Zentrumspartei er klärt aus Anlaß von Meinuiigsvcrschirdenheitcn in der Partei: Dir Zentrumspartei hält unverrückbar an der Auffassung fest, daß grundsätzlich gegen die Berufung ge eignetet Persönlichkeiten aus den freien Berufen zu leitenden Verwaltnngspostcn keinerlei Bedenken bestehen. Sie hält im Gegenteil in Ausnahmefällen dir Berufung solcher Persönlichkeiten auch zu hohen Verwaltungsposte» für wünschenswert."

Es handelte sich um die Anstellung des früheren Ar­beiters Reichstagsabgcordnctcn Schlack zum Regie rungsprästdenten in Köln, gegen die sich Widerspruch er­hoben hatte.

*

Zentrum und Finanzausgleich.

vdz. Berlin, 13. Dez. (Sig. Funkm.) Unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Marx fand in Berlin eine eingehende Aus­sprache zwischen Vertretern der cinzelstaatlichen Landtagsfrak- tionen der Zentrumspartei und dem Vorstand der Reichstags- frattion im Verein mit dem Reichsparteivorstand über die mit dem Finanzausgleich zusammenhängenden Fragen statt. Es herrschte Einmütigkeit darüber, daß Ländern und Gemein­den die finanziellen Garantien zur Srfüll Hilft ihrer verfas­sungsmäßigen eigcnstaatlichen Aufgaben zu schaffen sind. Durch besondere Maßnahmen sollen leistungsschwache Länder und Ge­meinden schon im vorläufigen Finanzausgleich gestärkt wer­den. Für den endgültigen Fnianzausglcich wurde eine plan­volle Verwaltungsreform als dringlich bezeichnet, um den gewaltigen Steuerdruck herabzumildern.

Das deutsche Eigentum in Amerika.

Der Gesetzentwurf fertig.

Der Vertreter des W. T. B. in Washington hat von unterrichteter Seite erfahren, daß der Gesetzcirtwurf über die Freigabe des deutschen Eigcntuins, der dem Haus- haltsausschuß vom Uutcrausschuß vorgelegt worden ist, noch im Haushaltsausschutz beraten wird. Eine endgültige Abfassung der Vorlage sei upch nicht erfolgt, deshalb sei es fraglich, ob die Vorlage alsbald dem Plenum des Re­präsentantenhauses vorgclcgt wird. Die Vorlegung werde wahrscheinlich erst am Montag erfolgen.

Die Amerika-Abteilung des Bundes der Ausländs­deutschen teilt auf Grund eines Radiotelcgrammes ihrer Newyorker Vertretung mit, daß der neue Gesetzentwurf für die Freigabe des neuen Eigentums nunmehr fertig- gestellt ist und am Montag im Repräsentantenhaus einge bracht werden soll. Die Portage basiert auf der bereits von der Presse gemeldeten Verständigung zwischen den be­teiligten Parteien, wonach 80 % der deutschen Vermögen sofort zurückgegeben lverden sollen, während für die rest­lichen 20 % die Ansgabe von Zertifikaten auf den ameri­kanischen Anteil an den Dawes-Jahresraten vorgesehen ist.

Falsche polnische Alarmmeldungen.

Angebliche deutsche Manöver an der polnischen Grenze.

Einige LSarschauer Blätter bringen unter aufgeregten Überschriften folgendes angeblich aus Königsberg stam­mende Telegramm der polnischen Ostagentur: „In dem ganzen masurischen Grcnzstrich. zumal in den Kreisen, die an Polen grenzen, finden deutsche Militârmanöver statt. Die einzelnen Truppcnabtcilungen führen engumriffene Aufgaben aus, die in den sieben M 0 bilisati 0 n s- planen gegen Polen einzeln festgesetzt «nd. Die militärische Manävrrattion wird im ganzen Grenzviertcl von Alleustcin bis Tilsit geführt." Tas vielgelesene War­schauer Bürgerblatt „Kurjer Warszawski" bringt die vor­stehende Meldung unter dein Titel „Vorbereitungen Deutschlands zum Kriege mit Polen".

Hierzu wird von offiziöser deutscher Seite erklärt: Die Meldungen über dkutschc Manöver in Ostpreußen sind v ö l l i g a u s d c r L n f t g c g r i f s c n : cs finden zurzeit dort ledialick Übungen eines einzigen Regiments statt.

Die steuerliche Velastiwg Kes Gewerbes.

Unterredung mit dem Rcichsfiyanzminister.

Die starke steuerliche Belastung des Gewerbes gab dem Reichsverband des deutschen Handwerks Veran­lassung, über diese Frage eine Aussprache mit dem Reicks­finanzminister Dr. Reinhold herheizuführen. In der Aus­sprache bemerkte der Firmnzministcr, daß er die Finanz­ämter zu c n t g c g c u k 0 m nt ender Behandlung von Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungsraten für die Einkommensteuer angewiesen habe. Diesem müsse in allen Fällen entsprochen werden, >vo die Erhebung der unveränderten Vate eine wirtschaftliche Härte bedeuten würde. Es bestehe nicht die Absicht, für das Jahr 192b