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Nr. 288 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- unö Haunetal *Zulöaer Kreisblatt Redaktion und Gefchästsstelle: Mühlenstraße 1: Jernsprech^nschluß Ar.yr» Nachdruck der mit * versehenen Mit»! nur mit churUenangade .Kildaer ftnzeig«r"grfiaibtt.

Fulda, Dienstag, 14. Dezember

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3. Jahrgang

Zm teWnta her Äilititintrilt am 31. Sanuar 1927.

Genfer Echlußergebnis.

Zustimmung des Berliner Kabinetts.

Sonntag konnte endlich in Genf der Schlußpunkt unter die diesmaligen Verhandlungen gesetzt werden. Die beauftragten Minister der versammelten Mächte einigten sich auf eine Formel, die einem wesentlichen Teil der deutschen Wünsche gerecht wird, wenn auch nicht mit allen strittigen Punkten aufgeräumt wurde. Ihre Be­gleichung soll den weiterzuführenden diplomatischen Ver­handlungen überlassen werden. Der alsbald nach der Be­endigung der Ministerbesprechungen ausgegebene amt­liche Bericht bezeichnet als die übrigbleibenden Angelegen­heiten bte Frage der Festungen und des Kricas- m ate'rials in Deutschland. Nachstehend der

Wortlaut der Vereinbarung.

Im Verlauf einer Besprechung, die am 12. Dezember 1926 in Genf zwischen den Vertretern der deutschen, bel­gischen, französischen, großbritannischen, italienischen und japanischen Regierung über die vor der Interalliierten Militärkontrollkommission und der Botschafterkonserenz noch in der Schwebe befindlichen Fragen stattgefunden hat, ist zunächst mit Genugtuung festgestellt worden, daß über den größten Teil der mehr als 100 Fragen, die zwi­schen den genannten Regierungen im Juni 1925 hinsicht­lich der Ausführung der militärischen Bestimmungen des Vertrages von Versailles streitig waren, eine Verständi­gung erzielt worden ist. Nur die Verständigung über zwei Fragen steht noch aus. Alles berechtigt daher zu der Hoff­nung: daß diese beiden Fragen geregelt werden können. Unter diesen Umständen ist folgendes vereinbart worden:

1. Die diplomatische Erörterung über die Frage der Festungen und die Frage des Kriegsmaterials wird von . Es werden werden, um die Erörterung zu fördern schlust zu erleichtern.

2. In der Zwischenzeit bis zur Erzielung einer Lösung werden alle in Rede stehenden Arbeiten an den Festungen eingestellt, unbeschadet des Rechts der Par­teien, ihren Rechtsstandpunkt aufrechtzuerhalten.

3. Die Interalliierte Militärkontrollkommission wird am 31. Januar 1927 aus Deutschland zurückgezogen. Von diesem Tage an findet Artikel 213 des Friedensvertrages Anwendung nach Maßgabe der von dem Völkerbundrat gefassten Beschlüsse. f /

4. Wenn an diesem Tage die bezeichneten Fragen wider Erwarten noch keine gütliche Lösung gefunden haben sollten, werden sic vor den Völkerbundrat gebracht werden.

5. Für alle Fragen, die mit der Ausführung der er­zielten oder noch zu erzielenden Lösungen zufammeu- hängen, kann jede der in der Botschafterkonserenz ver­tretenen Regierungen ihrer Botschaft in Berl in einen technischen Sachverständigen attachirrcn, der geeignet ist, mit den zuständigen deutschen Behörden ins Benehmen zu treten.

Wie cs heißt, vertritt Deutschland zu Punkt 4 die Auf- süssung, daß ein Appell an den Völkerbundrat nur in Rechtsfragen statt finden kann. Falls der Rat selbst eine Lösung nicht zu finde,'. vermag, muß er über die strittigen Punkte ein Rcchtsgutachtcn des Haager Gerichtshofes ein- holen.

Mirkisterrai èrr Scrim.

Das Reichskabinett trat Montag morgens zusammen, um in längerer Beratung die Ergebnisse von Genf zu be- sprechen. Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird Dienstag nach Berlin zurückkehren und dann sofort dem äerchspräsidenicu sowie dem Reichskabinett über die Genfer Resultate Bericht erstatten. Bestimmte Beschlüsse

^' der Kabinettssitzung nicht gefasst, doch faß im Mnusterat Befriedigung mit den erzielten Vereinbarungen zutage getreten sein. Eine amtliche Veröffentlichung wahrscheinlich erst nach dem Bericht Stresemanns erst

wird

vlaen.

Stresemann über die Abmachungen. skmhmwL Ä*em Frühstück, das die in Genf anwesenden

Dr. Stresemann gaben, sagte

>^^I ^n« "uf die abgeschlossenen Verhandlungen: vorstellen, daß der Weltkrieg nicht ausge- rAnn^ ^nn eine solche Fühlungnahme damals ^è Der lebendige Kontakt von Mensch I- " M '. ^Z^ Telegramme und Instruktionen in der ^rseHn. Ähnliches gilt auch für die Presse, bcrföwVV^ Zusammenkünfte in Genf eine iljchj gq^« Fühlungnahme ermöglicht wird, die es bisher

*

Danètelegramm Dr. Stresemanns.

Berlin, 13. Dez. (Wolff.) Auf das dem Reichsminister Dr. '^n'mann übersandte Glückwunsch-Telegramm ist aus Genf «$^1 Dank des Reichsministers des Auswärtigen in der -,cia)skai^lci cingelaufen:

Ihnen, sehr verehr ter Herr Reichskanzler, sowie den Herren Kollegen des Reich-kabinetts danke ich herzlich und aufrichtig lur die Glückwünsche, die Sie mir aus Anlaß der Verleihung cs Friedensnobelpreises ausgesprochen haben. Mit Ihnen bicer ^loihung die Anerkennung der Weltöffent- mr ^ diejenige Politik der Befriedung Eurropas und y 'Lc' die von den Reich-regierungen der letzten Jahre.

^dcrholt unter Ihrer Führung standen und jetzt steht,

und an der alle Kollegen des gegenwärtigen Kabinetts mitge­wirkt haben, getrieben worden ist. Ihnen, sehr verehrter. Herr Reichskanzler, und den Kollegen des Kabinetts in die­ser Stunde für das Vertrauen zu danken, dessen ich mich er­freuen darf, ist mir aufrichtiges Bedürfnis. Reichsminister Dr. Stresemann."

Abreise der deutschen Delegation aus Genf.

Genf, 14. Dez. (WB.) Die deutsche Delegation hat gestern nachmittag 6 Uhr mit dem fahrplanmäßig« Zuge die Rückreise nach Berlin angetreten.

Begrüßung Dr. Stresemanns in Lausanne.

wtb. Lausanne, 14. Dez. (Gig. Funkm.) Der Vorstand der Vereinigung der deutschen Studenten in Lausanne begrüßte Dr. Stresemann bei der Durchfahrt durch Lausanne und überbrachte Glückwünsche zu dem in Genf erzielten Abschluß.

*

Die Einigung.

Von besonderer politischer Seite wird uns zu dem Abschluß der Genfer Verhandlungen geschrieben:

Das Charakteristische, übrigens sehr Eigentümliche der achttägigen Besprechungen in Genf war die völlige Interesselosigkeit, die man dem Bestehen des Völkerbund- rats entgegenbringen konnte; denn nicht dort, sondern von den Ministern der wichtigsten Mächte wurde Politik ge­macht.

Diese Politik wurde zwar mehrfach von einer anderen Seite her gehemmt, aber schließlich, wenn auch wider­strebend, gebilligt durch die Botschafterkonserenz und durch düs/französische Kabinett. Vielleicht wrrd man es später einmal erfahren, welche Mittel Briand anwandte, um die Pariser Widerstände zu überwinden. Sie waren stärker alp.MdWreheu, ixte CH am o - rlain i» London ersuhr, wo man den Streit- um die Militär- fon trolle der Entente noch rasch benutzen wollte, um durch eigen Vorstoß wegen des deutschen Erpprts von .Kriegsmaterial allerhand Privatwirtschaft!iche Vorteile im letzten Augenblick herauszuholen. Hierüber wird die Entscheidung jedoch erst vor dem Völkerbund rat fallen, denn es ist gar nicht damit zu rechnen, daß wir uns nach dieser Richtung hin irgendwelchem Druck fügen. In Paris aber mußte der Widerstand stärker sein, weil ja nun die MilitarkoutroCe durch die Entente, d, h. also vor allem durch Frankreich, a m i. F e b r n a r zu Ende ist. Das Ziel der Politik Briands, wenigstens eine ständige Völkerbundkontrolle zu retten, ist nicht erreicht worden. Nur. das eine konnte er durchsetzen: die Aus­hebung der Militärkontrolle durch die Entente und die, wenn auch theoretische, Einführung der neuen Völker buubtontroKc folgen unmittelbar aufeinander und vor­läufig wird in der neuen Kommission ein französischer General den Vorsitz haben. Selbstverständlich ist aber kein Wort darüber zu verlieren, daß das Bestehen dieser Kontrolle des Völkerbundes über Deutschland und die anderen Mittelmächte mit dem Gedanken der Gleich­berechtigung nicht zu vereinbaren ist; doch wird man auch hier mit der Zeit als einem Hebel rechnen können, der auch diese Bestimmung des Versailler Friedens Vereinst wird beseitigen können. Was an Rest von Beanstandun­gen der Entente noch bleiben sollte, wenn man 1. Februar die Militärkontrollkommission geht, wird aber, wie schon gesagt, an den Völkerbundrat gehen und nicht, wie ur sprünglich beabsichtigt, an den internationalen Schicds gerichtshof im Haag.

Wenn auch nicht alles deutscherseits erreicht wer­den konnte, was wir wohl gern wünschten, so ist doch viel erreicht worden. Gar oft schien es in diesen acht Tagen, als müsse man ergebnislos wieder auseinanocr- gehen. Nun ist erreicht worden an grundsätzlichen Din­gen, daß mit dem Scheiden der Kontrollkontmissian di- völlige Entwaffn u 11 g D e u 1 s ch l a n o s den Be­stimmungen des Versailler Friedensvertrages gemäß als vollzogen anerkannt wird und daß wir dann auf diesem Zugeständnis weiterbauen können hinsichtlich der Frage der Fortdauer der R h e i n l a d b e s e tz u n g. Sic wird dann noch widersinniger, als sie es bisher schon war, seit in Locarno das System der militärischen Siwe- rung durch das friedlicher Garattticverträge ersetzt wor­den war. Erreicht wurde, daß hinsichtlich der entmilitari­sierten Zone rechts und links des Rheins nicht die von Frankreich gewünschten Sonderbestimmungcn für die Militürkontrolle geschaffen wurden, sondern daß dort auch keine anderen Bestinimnugen gelten als im übrigen Deutschland. Erreicht wurde schließlich auch, daß die Kon­trollkommission des Völkerbundes nicht von sich aus in Deutschland Erhebungen veranstalten kann, sondern daß dies nur im ©innern c h in e n mit den zuständigen deutschen Behörden erfolgen darf.

Noch steht wohl die formelle Zustimmung der Kabi­nette, die Zustimmung auch der einzelnen Landerparla- mente aus, doch ist dies wvhl lediglich nur noch eine Äußerlichkeit. Ju Deutschland ivirb man den Erfolg an sich verzeichnen auch in ben Kreisen, die dem Gedanken der Locarnopolitik manchmal ablehnend gegenüberfteben mußten., ./ ,

Gewiß ist das Erreichte nur die Durchsctzuug eine6 Rechtes, aber leider sind wir in ber Welt noch nicht soweit, daß eine solche Durchsetzung selbstverständlich ist. Wr die Militärkontrolle war zur Unsinnigkeit geworden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Rcichssinanzministcr Dr. Reinhold wandte fteb im HauS Hattsausschuß des Reichstages scharf gegen bie Vermehr»«, ber Aiisgabcn, wenn ihnen keine Einnahmen gegenübergefted würden.

* Einer Meldung aus Lüdenscheid zufolge wurden in bei dortigen Gegend zwei Schulkinder von Wildschweinen übev fallen und ausgesressen.

* Bei einem Schiffsuntergang bei Schanghai fanden elwe 40 Personen den Tod.

>MMmnsBg>ras»wjM^^

St Reinhold gegen wettere Ausgaben.

Genehmigung ber Weihnachtsbeihilfen.

, Im Haushaltsansschuß des Reichstages führte Reichsfinauzminister Dr. Reinhold ans, daß durch die von ben einzelnen Ausschüssen des Reichstages borge» Kommenen und vom Ncichstagsplenum in seiner zweiten Beratung gutgeheißencn Bewilligungen für die Reichs-- regierung und bas Reichsfinanzininifterium eine außer­ordentlich ernste Lage geschaffen worden sei. Der Reichs­tag habe an den von der Regierung angeforderten Aus­gaben nicht ganz eine Million gestrichen, aber inzwischen einschließlich ber Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung 153 Millionen mehr angeforbert. Die Regierung fei nicht in der Lage, allen diesen Bewilligungen zu entsprechen.

Nach längerer Debatte kündigte der Zentrumsab- georbnetc von @ u é r a r b Anträge für die gefährdete Wcstmark an. Demgegenüber betonte der Reichsfinanz­minister nochmals, daß er die Verantwortung für die Reichssinanzgebarung nicht mehr tragen könne, wenn aus jeder Position, die er zur Hilfe für einen bedrohten Landesteil entstelle, nun gleiche Forderungen für alle anderen Landrsfeile abgeleitet würden

Der. MtztchW twhn> in der Abstimmung, um einen etatsmäßigen Ausgleich für die Mehranforderungen zu haben, einen Antrag des Sozkaldemokraèen K e i l an, der bie als Einnahme für Zölle im Rachtragsetat veranschlagte Summe von 90 nicht, wie bie Regierung es will, auf 200, sondern auf 227 Millionen Mark erhöbt. Darauf mürben die 411-5 Millionen Mark für Weihllüchtsbeihilfen an die Beamten und Angestellten des Reiches vom Haushalts- ausschuß genehmigt. Ebenso wurden 3 Millionen Mark für die bereits beschlossene einmalige Zuwendung an bie Arbeiter ber Reichsvepwaltung bewilligt.

Politische Rundschau.

Preußen, Hamburg, Bremen.

Eine zu Hannover stattgefundene Tagung demo­kratischer Politiker ans allen drei Gebieten beschäftigte sick) mit den Auseinandersetzungen zwischen ber preußischen Siaatsregicrung einerseits und Hamburg und Bremen andererseits. Die Versammlung einigte sich dahin, daß die zwischen Hamburg und Preußen strittigen Fragen durch eine Hafengemeinschaft und durch die Aufstellung eines gemeinsamen Generalbcbanniigs- und Siedelnngs- planes ihre Löfnng finden könnten. Voransfetznng dafür fei, daß Hamburg von Preußen das Gebiet erhält, das es zur Aufrechterhaltung und organischen Entwicklung seines Welthafens bedarf. Dasselbe gelte auch für die zwischen Preußen und Bremen schwebenden Fragen, bie für die Entwicklung ber bremischen und preußischen UnterWcferortc von Bedeutung sind.

Holland.

X Deutschcuabeud in Amsterdam. Im größten Saal Amsterdams fand ein Deutscher Abend statt, der von ber deutschen Kolonie zu Ehren der Besatzung des Linien­schiffesHannover" veranstaltet wurde. Der deutsche Gèueialkonsul Prinz von Hatzfeldt-Trachcu- b c r g hielt eine Ansprache, in der er bie Gastfreundschaft, deren die zahlreichen in Holland lebenden Deutschen sich erfreuen, bervorhob und der Anhänglichkeit und Treue gedachte, mit der bie Deutschen in Holland an ihrem Vaterlande hingen. Der Redner erbat nnb erhielt die Zustimmung der Versammlung zur Absendung von Tele­grammen an die Königin der Niederlande und an den deutschen Reichspräsidenten. Weitere Ansprachen wurden von den Vorsitzenden des deutschen Vereins Bernau sowie vom Kommandanten derHannover", Kapitän z. S. Tillesen, gehalten.

Aus In- und Ausland.

Berlin. Im Preußischen Landtag ist folgender bewirb- nationaler Antrag ein gegangen: Der Landtag wolle be­schließen: Das Staatsministerium wird ersucht, «act! ben für die Bemessung der Wcihiiachisbcibilse an die Beamten «uw- gebenden Grundsätzen rechtzeitig Vor Weihnachten auch eine solche an die Staatsanaestclltcn und -arbeiler auszuzahien.

Hamburg. Für ben Besuch des Reichsministers Dr. Stresemann in Hamburg ist nunmehr bei 20. Dezember vorgesehen.

PariS. Nach einer Meldung aus Nancy Werben zur stra- logischen Verstärkung bot Süovstgrenzc (Italien) zwei Bataillone Jäger zu Fuß, die in Lothringen stationiert waren, in Alpeujägcrbaraillouc nmgewemdelt und in das Departe­ment Alpes Maritimes verlegt werden.

HclsingforS. Die neue Rcgierlmg Tanner, die ausschließ­lich auS Sozialdemokraten besteht, ist ernannt worden.

Tokio. Das gesamte Kabinett mit Ausnahme des Finanz­ministers, ber krank ist, ist angesichts ber gefährlichen Wen­dung im Befinden des Kaiscrs nach Schloß Hoyoma obgereifl.