Bildner Anzeiger

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Nr. 289 — 1926

Fulda, Mittwoch, 15. Dezember

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist wieder In Berlin eingetroffen und vom Reichspräsidenten Hindenburg emp­fangen worden.

* Reichskanzler a. D. Dr. Michaelis ist vom Untersuchungs­ausschuß als Zeuge über den Friedensschritt des Papstes ver­nommen worden.

* In der Dresdener Zigarettenindustrie ist ein Lohnkonflikt ausgebrochen, der zu Streit und Aussperrung der Arbeiter geführt hat.

* Im Amerikanischen Repräsentantenhaus ist nunmehr eine Vorlage über die Freigabe der beschlagnahmten deutschen Ver­mögen eingegangen.

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Seine Seife vor Weihnachten.

Über die innenpolitische Lage im Reiche, wie sie sich augenblicklich darsteüt, wird uns von einem Berliner Mitarbeiter geschrieben:

In der Innenpolitik schlägt der Sèe zwar noch heftige Wellen, aber der Sturm flaut ab, weil ebenso G c n f wie die bevorstehende Weihnachtszeit ihre Wir­kung tun. über die Annahme des Gesetzes gegen Schmutz und Schund regt man sich kaum noch auf, auch das A r b e i t s g e r i ch 1 s g e s c tz ist keine innenpoli­tische Gefahr mehr, so daß man sich in der Hauptsache jetzt theoretischen Auseinandersetzungen widmen kann, ohne dabei Gefahr zu laufen, politisches Porzellan zu zer­schlagen. Eigentlich hatte ja die Sozialdemokratie mit einem Großangriff auf den Reichswehrminister Geßler gedroht und dieser Versuch wäre, da mindestens die kom­munistische Unterstützung dabei erlangt werden konnte, durchaus nicht ohne Bedeutung gewesen; denn schließlich wäre es auch möglich gewesen, daß sich die Deutsch- nationalen der Stimme enthalten hätten, um den innenpolitischen Stillstand in Fluß zu bringen.

Es wird wohl also vorläufig alles in der Schwebe bleiben und das Z e n t r u m dürfte seine, Anstrengungen verdoppeln, um die Sozialdemokraten trotz ihres Ver­haltens bei der Abstimmung über das Gesetz zum Schutze gegen Schmutz und Schund fester an die gegenwärtige MMMMMMWWMMWMMMhau, . oaß der Reichskanzler Dr. Marx die Zusage gegeben hatte, vor der Beratung bestimmter Gesetzentwürfe mit ihnen zu verhandeln, nicht aber mit den Deutschnatio­nalen, sind durch die Tatsachen widerlegt worden. Außer­dem setzt die Sozialdemokratie ihre ständigen Angriffe auf den Reichswehrminister und die Zustände in der Reichswehr fort, erhält dabei von gewissen Teilen der Demokratischen Partei Unterstützung, aber auch das Zentrum zeigt einen schwächer werdenden Widerstand, offenbar deswegen, weil die Sozialdemokratie es ver­standen hat, diese Angelegenheit zum Drehpunkt ihres politischen Verhaltens zu machen. Eigentlich sollte ja die Entscheidung über die Widerstandsfähigkeit der jetzigen Regierung schon bei der dritten Beratung des Nachtrags- ctats kommen, doch hat man schon ein Mittel gefunden, diese Klippe vorläufig zu umschiffen.

Auch Rcichsaußenminister Dr. Stresemann wird seine starke Stellung in dem Sinne ausnutzen, eine innen­politische Krise in den nächsten Wochen möglichst zu ver­hindern, schon deswegen, um auch innenpolitisch das, was er in Genf erreicht hat, ausreifen zu lassen. Die deutsche Außenpolitik übt ihre Rückwirkungen nach Innen nur noch in sehr beschränktem Maße aus, so daß sich die Opposition damit begnügen wird, auf das noch nicht Erreichte und auf manche Bedenklichkeiten des Erreichten hinzuweisen, ohne daß es aber dabei zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen kommen wird. Ju der Hauptsache kommen für die Aus­einandersetzungen der Parteien überhaupt nur noch innenpolitische Erwägungen und Gegensätze in Frage, sehr viel weniger als früher die Verschiedenheit außen­politischer Ziele und Wege. Allerdings pflegen diese innenpolitischen Gegensätze sich in schärferen Kümpfen ab» Zuspielen als jene anderen.

Auch die Erhöhung der Zucker steuer sowie die Heraufsetzung des Preises für den Monopoltrink- branntwèin, die bei der Sozialdemokratie auf sehr erheblichen Widerstand stoßen, werden dem Reichstag vor Weihnachten nicht mehr neuen innenpolitischen Konflikt- stoff geben, sondern ebenso in das neue Jahr hinein vcr- schoben werden, wie das voraussichtlich auch mit dem m ei d) 6 schulgeseH geschehen wird. Daß sich um dlkfen ln der Bearbeitung fertigen Entwurf sehr erbitterte Kampfe ergeben werden, ist auch dann ganz zweifellos, wenn in ihm der Versuch gemacht wird, durch eine mög- limft meite und unbestimmte Fassung ihn auch für grund­sätzlich im entgegengesetzten Lager stehende Parteien annehmbar zu machen. Geht doch die kulturpolitische Scheidelinie mitten durch die gegenwärtige Regierungs- koalltlon hindurch. 9(bct man wird sich hierüber schärfere .iuLemandersetzuugen vor Weihnachten ersparen, selbst in oent Aaste, daß der Reichsinnenminister Dr. Külz diesen rerchsiunenpolitisch höchst kritischen Gesetzentwurf in den nächsten Tagen überhaupt noch auf die Tagesordnung ^nuQt.

Dr. Stresemann in Berlin.

Vortrag beim Reichspräsidenten^, ^,r/l,^cuminiftcr Dr. Stresemann ist mit der Genfer ^negatiün in Berlin eingetroffen. Gleich nach der An- uns! begab sich der Außenminister zum Reichspräsidenten hiP <a„ ?^ "in igln einen ausführlichen Bericht über c genfer Verhandlungen zu erstatten.

m Außenminister den Wunsch ausgesprochen hat, “L "e Beratung des Kabinetts über die Genfer Ser» bn nie «<9enc "st am Mittwoch vormittag stattfindet, und cr Verhandlungen doch in einem gewissen Zu- 1 -Anhang zur gesamten innenpolitliÄcn Laac sieben.

Der Friedensschritt des Papstes.

Reichskanzler Michaelis vor dem Mersuchungsausschuß

Ein Brief des Kaisers aus Doorn.

Der vierte Unterausschuß des Untersuchungsaus­schusses des Reichstages, der sich mit den Ursachen des Zu­sammenbruchs und der Erörterung der Friedensmöglich­keiten zu beschäftigen hat, hielt wieder eine öffentliche Sitzung ab, zu der Reichskanzler a. D. Michaelis als Zeuge geladen war. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Reichstagsabgeordneten äußerte sich in starkem Besuch der Sitzung. Hinzugezogen waren auch die noch lebenden Mitglieder des ehemaligen Siebenerausschusscs des Reichstages, der zur Redigierung der Antwortnote auf den päpstlichen Friedensvermittlungsversuch eingesetzt war. Ihm gehörten an Gras Westarp, Scheidemann, Dr. Wiemer, Dr. Stresemann, Eben, Fehrenbach und Erz­berger. Bekanntlich hat der Abg. Prof. Dr. Bredt, einer der Sachverständigen des Ausschusses, in einem von ihm abgegebenen Gutachten s ch w e r e V 0 r w ü r f e gegen den ehemaligen Reichskanzler Dr. Michaelis wegen der Be­handlung der päpstlichen Friedensaktion vom Jahre 1917 erhoben. Die damaligen Ereignisse zu klären, war eine der Hauptaufgaben der Sitzung.

Der Vorsitzende, Abg. Dr. P h l i p p (Dtm), teilte mit, daß dem Zeugen Dr. Michaelis zwei Hauptfragen vor­gelegt werden sollen:

1. Warum wurden der Reichstag bzw. der Siebener­ausschutz oder einzelne Vertrauensmänner der Parteien von den Einwänden der Kurie gegen die Fassung der Antwort auf die Friedensnote des Papstes nicht in Kenntnis gesetzt?

2. Warum wurde dem Siebenerausschutz des Reichs­tages die Antwort an den Nuntius Pacelli vom 24. Scv-, tember 1917 nicht vorgelcgl?

Neichskanzlee' Dr. Michaelis

machte unter Eid u a. folgende Aussagen: Es werde in dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Bredt behauptet, daß Die Antwort an den Nuntius eine ganz andere Linie verfolgt als die offizielle Antwort an den Papst. Dr. Bredt hat er­klärt, in dieser Antwort läge eine ausdrückliche Ablehnung der Erklärung über Belgien, ein glattes Nein. Ich habe mich gefragt, wie es möglich ist, daß man eine Erklärung, die sagt, grundsätzlich widersprechen wir nicht, wir sind bloß heute noch nicht in der Lage, über die Bedingungen uns auszu- fprechen, ünb hoffen, in nächster Zeit dazu imstande zu sein, wie man eine derartige Erklärung als eine aus­drückliche Ablehnung und ein unbedingtes glattes Rem ansprechen kann: dafür habe ich keine Erklärung. Dr. Michaelis erklärt dann unter seinem Eide, daß es ihm und dem Staatssekretär Kühlmann serngclcgen habe, in dem Schreiben ein glattes Nein auszusprechen oder ausdrücklich eine Erklärung über Belgien abzulehnen. Auch der hinzu­gezogene Sachverständige Professor Meinecke hat erklärt, daß dos Schreiben an den Nuntius falsch gedeutet sei. Nicht ein glattes Nein, sondern

ein bedingtes Ja wäre aus ihm herauszuhöreu. In dem Sicbenerausschuß, der diese Frage nach allen Seiten hin erwogen hatte, wurde da­mals mit fünf gegen zwei Stimmen beschlossen, die Frage der yriebcnäregehnig nur anzuschnciden; daß man sich allgemein aus die Fricdensresolntion vom Juli 1917 bezog, in der stand.

hat der Reichskanzler für Mittwoch vormittag das Kabi­nett zur Beratung einberufen, in der alle schwebenden außenpolitischen und innenpolitischen Fragen erörtert werden sollen. ______

Brimös Kamps mit dem Kabinett.

wtb. Paris, 15. Dez. (Eig. Funkm.) Wie der Außcnpoli- tifer des „Oeuvre" mitteilt, hat Briand mit den Kabinetts­mitgliedern um die Festsetzung des Zeitpunktes der Zurück­ziehung der interalliierten Militärkontrollkommission aus Ber­lin einen schweren Kampf führen müssen. Mehrere Mitglie­der des Kabinetts hätten Briand nicht das Recht cinräumen wollen, Dr. Stresemann bedingungslos die Zurückziehung der Militärkontrollkommission zu bewilligen, weit die Botschafter» tenferens sich nicht in allen Punkten der Entwaffnung für befriedigt erklärt habe. Briand habe in Paris geltend gc= macht, daß die Engländer und die Belgier ganz anderer An­sicht seien und daß es zweckmäßig wäre, sich in der Form we­niger unnachgiebig zu zeigen, wenn man in der Sache Ent­gegenkommen erlangen wolle. Wenn Deutschland sich ver­pflichtete, Verhandlungen unmittelbar mit der Botschafterkon­ferenz auftunchmen. dann wäre es, falls sie ohne Erfolg blieben, nicht unmöglich, daß der Völkerbund sich als wirk­samer erweise als die interalliierte Militärkontrolle. Varis habe bann noch immer geschwankt und Einwendungen erhoben, aber schließlich imchgcgcben. jedoch gebeten, die Vertragsklau­seln nicht direkt einem Schiedsgericht zu unterwerfen, wenn Deutschland sie anders auslegen sollte als die Franzosen. Alsdann sei das bekannte Abkommen zu Stande gctomincn.

Zur Lage nach Genf.

Berlin, 14. Dez. (WB.) In politischen Kreisen wird das Ergebnis der Genier Verhandlungen nach der Rückkehr des deutschen Reichsaußenministels folgendermaßen bewertet:

Im wesentlichen standen zwei Fragen zwischen uns und hon' Alliierten, und eine zwischen uns und dem Völkerbünde zur Erörterung. Zunächst war das Invcstigaiionsproiokoll Gegenstand eingehender Beratungen. Ehe der Vertrag von Locarno paraphiert worden ist, hat die damalige deutsche De­

daß wir Annexionen nicht machen wollten, daß man aver tm übrigen daraus verzichten wollte, über Belgien zu sprechen. Wenn feststes, daß in dem Bries an Nuntius Pacelli nicht eine andere Linie gezogen wurde wie in der Antwort an den Papst, dann lag nach unserer Meinung auch kein Grund vor, den Brief an den Nuntius dem Sicbenerausschuß vorzulegen. Es schwebten damals vertrauliche Verhandlungen, ob wirklich in England eine Friedensgeuciglhett vorhanden sei. Es zeigte sich aber, daß

die ausgcstrecklcn FriedenSfühler nicht verfolgbar waren. Es bestand aus der anderen Seite keine ehrliche Ab­sicht, sich mit uns an den Verhandlungslisck zu setzen, und darum war es unbedingt ersorderlich, daß wir die Starte in der Hand behielten.

Gegenüber der Behauptung, daß er sich nicht in Über­einstimmung mit dem Kaiser befunden habe, gibt Dr. Michaelis Kenntnis von einem Brief deS Kaisers, den er im vorigen Monat erhalten habe, in welchem mitgeteilt wird, daß er (ber Kaiser) die schwere Verantwortung sich nicht verhehlt habe, die er vor seinem Volke trug, wenn er nach den unver­gänglichen Leistungen von Herr und Marine den Best» Bel­giens aufgebe. Er habe jedoch sich den Gründen des Reichs­kanzlers Dr. Michaelis nicht versagt und im Kronra« der Ausgabe B c l g i e n s z u g c st i m in t. Selbstverständlich mutzten an den endgültigen Verzicht auf Belgien Bedin­gungen g e l n ü p s t werde», die im Interesse des Friedens für die Zukunft unbedingt erforderlich waren. Der Brief an den Nuntius habe also in seiner Zielsetzung durchaus in seiner (des Kaisers) Ausfassung gelegen.

Reichskanzler Michaelis verwahrt sich dann gegen den Vorwurf, daß er ans Sorge um feine Stellung Den Friede» sabotiert habe. Wir wußten, so erklärt Dr. Michaelis weiter, daß die Äntworiuore, wie sie entworsen war, den Wider­spruch des Papstes und des Nuntius Hervorrufen würde. Aber wir haben mit Rücksicht auf große Schwierigkeiten es nichi für nötig gehalten, sie dem Siebencransschuß noch einmal zu geben. Wenn Sie meinen, daß das ein Fehler war, so war es Sache des Ausschusses, das zu rügen. Wir haben aber nach bestem Wissen und nach unseren Pflichten gehandelt.

Daniil war die Vernehmung beendet.

An den VorNag von Dr. Michaelis schloß sich eine lebhafte Aussprache, in Deren Verlauf es zu scharfen Zu­sammenstößen kommt. Von besonderem Interesse waren noch die Ausführungen Dr. Michaelis' auf eine Frage, ob er über die Nichtvorlage des Nuiltiusbriefes und des Ant­wortschreibens an den Ausschuß mit seinem Staatssekretär Herrn v. Kühlmann, einig gewesen sei. Darauf aut» wartete Dr. Michaelis: Von diesem Brief wußten nur der Kaiser, Kühlmann, Helfferich und ich. Dem Kronrat haben wir nur gesagt, daß jetzt zum ersten Male eine Anregung von englischer Seite gekommen sei, und daß hier wirklich ein ehrlicher Wille zu Verhandlungen vorzuliegen scheine. Es ist auch gesagt worden, daß Die Voraussetzung dazu unsere Stellung zu Belgien sei. Wir waren uns darüber klar, daß Belgien wieder die volle Souveränität bekom­men müßte. Der Kaiser hatte das drastisch mit den Worten ausgedruckt: „Der König kann wieder-, komme n!" Wir wollten keinen Teil Belgiens behalten, aber verhindern, daß Belgien wieder Seltensprünge machen könnte. Wir wollten, daß es wirtschaftlich ab- hängig von uns würde durch eine Gemeinschaft des deut­schen und belgischen Kapitals. Auf die flandrische Küste wollten wir verzichten, aber wir wollten dafür von England St itb punkte im Mittelmeer haben, auf Korfu ober in Valona. Der Ausschuß Vertagte sich danach auf Mittwoch. Zu dieser Sitzung ist Staats­sekretär Dr. Kühlmann aeladen.

legation ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, daß ihre Partner ihr politische Klarheit über die Investigation gaben. Es ist der deutschen Delegation häufig gum Vorwurf gemacht worden, daß sie nicht einen noch größeren Wert auf schriftliche Abmachungen gelegt habe, weil ein Wechsel des Kabinetts alles umwcrfcn könnte.

Im Volkerbundsrat haben sich keinerlei Schwierigkeiten er­geben. Dabei gibt cs in der Frage der Investigation auch nicht einen Punkt, in der die deutsche Auffassung nicht aner­kannt, und durchgedrungen wäre. Es gibt keine Elements stables, und ebenso wenig geht die Militärkontrolle unter ir­gendwelchen dem bisherigen Zustand ähnlichen Bedingungen auf den Völkerbund über.

Schwieriger gestalteten sich die Verhandlungen über den zweiten Fragenkomplex, der sich auf die Interalliierte Kon­trollkommission bezog. Das zeigt am deutlichsten der schwere Kampf, der in dem Telegrammwechsel zwischen Paris und Genf zum Ausdruck kam. In Genf haben die Verhandlungen trotz Verzögerungen und trotz aufregender Momente nach der übereinstimmenden Auffassung der Delegation, der sich nrvr- gen auch das Kabinett anschließen dürfte, unserem Standpunkt vollkommen Gerechtigkeit widerfahren lagen.

Ueber zwei Fragen von großer Wichtigkeit ist man jetzt noch nicht einig geworden. Ss ist deshalb auch nicht richtig, daß der deutsche Außenminister in der Frage des Kricgsgcra- tes Konzessionen für die Ausfuhr von Halbzeug gemacht hat. Gerade in dieser Frage hat sich die Lage zu unseren Gunsten entwickelt, indem bei den kommenden biploinatifdKn Verhand­lungen nicht mehr die Exporlfrage im Vordergründe stehen wird.

Vielmehr wird das Problem bei der kommenden diploma­tischen Fortbehandlung von der militärischen Seile der Auf- Häuffung solchen Gerätes in Dcuischland angefaßi werden, also in einer Form, die unsere wirtschaftlichen Intcresscir nicht derart berührt. Ebenso ist in der Frage der Ostbefestig­ungen von beiden Seiten die Möglichkeit neuer Vorschläge ge­geben und man kann, wie die Dinge liegen, hoffen, daß auch diese Frage in den Verhandlungen von Regierung zu Regie- -rung erledigt wird. Die deutsche Auffassung, daß uns ein System von Befestigungen zugestanden worden, ist durchaus aufrechtcrhalrcn worden. Sollte wirklich noch der Völkerbund mit dieser Frage befaßt werden, so würde es sich nicht um eine Investigation handeln, denn der Tatbestand steht ja fest: vielmehr würde das Haager Schiedsgericht dann ein ncutra»