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Nr. 290 — 1926
Fulda, Donnerstag, 16. Dezember
3. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Das Reichskabinctt hat den Bericht des Außenniinistcrs Dr. Stresemann über die Genfer Tagung entgegengenommen.
* Vor dem Reichstagsuntersuchungsausschuß für den Welt- krieg sagte der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Kuhlmann über die Versuche zur Friedensanbahnuug im Jahre 1917 aus.
* In Kiel wurde der Versuch unternommen, das Linienschiff „Schleswig-Holstein" in die Luft zu sprengen. Die Absicht wurde rechtzeitig entdeckt und der Anschlag verhindert.
* Nach Meldungen aus Doorn ist Kaiser Wilhelm abermals an Grippe erkrankt. In Berlin lagen bis Mittwoch abends keine näheren Nachrichten vor.
And der Zweck?
Zu den im Augenblick die Aufmerksamkeit wieder so stark auf sich lenkenden Untersuchungen des Reichstagsausschusses über den Weltkrieg wird uns von einer zwischen den Parteien stehenden Persönlichkeit geschrieben:
Seit sechs Jahren gibt es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der mit Gründlichkeit festzustellen versucht, wer denn nun eigentlich bei uns in Deutschland schuld hat am Ausbruch des Weltkrieges, an der angeblichen Verhinderung ebenso angeblicher Friedens möglich leiten und am schließlichen Zu- i a m m e n b r u ch. Dickleibige Folianten entstehen, die niemand liest, lange öffentliche und geheime Verhanv- lungen finden statt und mit heißem Bemühen ist man bestrebt — ja, was denn eigentlich zu finden? Die Wahrheit, die reine geschichtliche Wahrheit?
Unser größter Geschichtschreiber, Ranke, hat ein heiter-spöttisches Wort über die „Objektivität", die wirkliche reine Sachlichkeit, jeder Geschichtschreibung gesprochen — und jetzt wird versucht, über das größte Geschehen, das die Weltgeschichte sah, „objektive" Feststellungen machen zu wollen! Wenn wenigstens nur über wirklich Geschehenes Feststellungen erfolgen würden, wäre ein solcher Versuch denkbar; aber das W y l l c u wird ge-, OWÄ imd^dtzchM,« i K e n , das sich diplomansch hinter vorsichtigen Worten versteckt. Gedanken werden auf die Goldwage gelegt und Worte wiegen schwer wie Zentner- gewichte. Die Dinge liegen ein Jahrzehnt zurück — aber für jede Stunde Geschehen, für jede Stunde Reden und Schweigen, Handeln und Richthandeln wird Rechenschaft und Auskunft verlangt. Und wehe dem, der sich an die winzigsten Einzelheiten nicht erinnern kann! Dann — will er sich, nicht erinnern!
Will man denn überhaupt wirklich und allseitig nur die objektive Wahrbeit feststellen? Starkem Parteihaver entsprang der Beschluß, den Ausschuß einzusetzen, ungewarnt durch die Erfahrungen, die wir in dem französischen Beispiel von 1872 vor uns hatten. Nur einmal hatte ein Untersuchungsausschuß nach verlorenem Kriege einen Zweck: das war die Militär-Untersuchungskommission, die 1807 das zusammengebrochcne Preußen ein- setzte, um das Offizierkorps von allen jenen zu reinigen, die im Kriege ihre Pflicht nicht getan hatten. Aber als geschichtliches Fehlurteil ist jetzt z. B. erkannt, was eine Untcrsuchungskommission über den Feldherrn Benedek 1867 fällte.
Parteihader trübt die Augen, besonders, da wir ja alle unter den Folgen des zu untersuchenden Denkens und Handelns, Unterlassens und Beurteilens so furchtbar nicht bloß gelitten haben, sondern noch immer leiden. Wir stehen den Dingen und Geschehnissen nicht bloß zu nahe, vielmehr noch unter ihrem Eindruck. Gerade, daß man die Feststellungen des Untersuchungsausschusses Partei- p o l i t i s ch verwerten will und stänvig verwertet, — entwertet sie. Das muß jedem, der sich noch einigermaßen die Objektivität des Urteils wahrt, ohne weiteres auch zur Bedenklichkeit verleiten der ganzen Arbeit des Unter- suchugnsausschusses gegenüber.
Hat das, was im Untersuchungsausschuß geschiebt, unter diesen Umständen denn wirklich großen Zweck? Eher hindert es die Gegenwart, sich viel brennendere 9lot= Müdigkeiten vor Augen zu halten, Einigend e s in den Vordergrund zu ziehen, Trennendes zurückzuschieben. Denn — ü ber zeugen wird ja doch kaum der eine den anderen! Und wenn das nicht möglich ist, lvenn außerdem die Feststellungsarbeit des Untersuchungsausschusses einen allseits als recht bedingt angesehenen Wert hat, also nur iventg der wirklichen Erforschung historischer Tatsachen und Zusammenhänge dient, dann fragt man sich doch mit grosser Berechtigung: Was hat das alles für einen Zweck? Außerhalb des Zimmers, wo der Ausschuß tagt, rollt und rast der stürmisch bewegte Fluß der Gegenwart dahin und wir haben alle Geisteskräfte notwendig, gerade wir Deutschen, um in diesem Strom nicht zu versinken, sondern uns schwimmend oben zu halten. Da bedeutet cs schon mehr eine Gefahr, den nach vorwärts gerichteten Blick abzulenken zu fast aussichtslosem Tun.
Die Kssien Ses Marokkokrieges.
1,1 Milliarden F r a n k.
Nach einem Budgctbcricht des Senators Dumont den Marokkokrieg kostet die Unterwerfung Abdel- ^van^ 1167 Millionen Frank. Davon müssen " Marmel! vom Parlament bewilligt werden.
V 201 c 11 und Verwundeten der «lbt der Berichterstatter mit 6000 von -0 000—40 000 Mann eingesetzter Truppen an.
Aikis^^or Dumont glaubt, dass der Erfolg der fram Politik in Marokko mit diesen Verlusten nicht «u teuer bezahlt worden ist.
Vor einer Regierungskrise?
Die Sozialdemokraten fordern den Rücktritt der Reichsregierung.
Die innenpoltische Situation scheint langsam einer Klärung entgegcnzugehcn. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Vokspartei beschloß gestern abend, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. hört, ohne Aussprache die Erklärung ihrer Unterhändler gut zu heißen, daß die Deutsche Volkspartei zu Verhandlungen über die große Koalition bereit sei. Dieser Fraktionsbeschluß wurde sofort dem Reichskanzler mitgeteilt, der ihn seinerseits den Sozialdemokraten bekanntgab. Tie Fraktionssitzung der D. D. P. beschäftigte sich dann weiterhin mit dem Ostprogramm unb der Erklärung des Reichsfinanzministers im Plenum des Reichstages. — Wie das W. T. B. aus parlamentarischen Kreisen hört, hat der Reichskanzler Dr. Marx heute abend die Abgeordneten Dr. Müller- Franken und Dr. Breitscheid empfangen und ihnen mitgeteilt, daß die Regierungsparteien sich zu Verhandlungen über die große Koalition bereit erklärt haben. Die sozialdemokratische Reichstagssraktion tagte noch in den späten Abendstunden, um ihren Standpunkt zu der materiellen Grundlage dieser Vrehandlungen zu klären. Ebenso zog sich die Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei, in der auch Dr. Stresemann das Wort ergriff, lange hin. Tas Reichskubinett wird heute vormittag 10 Uhr zusammentreten und das Ergebnis der sozialdemokratischen Fraktionssitzung entgegennehmen. Um 10 Uhr wird der Kanzler die Führer der Koalitionsparteien empfangen. Eine außenpolitische Debatte wird im Reichstag nicht mehr erwartet. Man rechnet damit, daß nur die Kommunisten und Völkischen zu außenpolitischen Fragen das Wort ergreifen und daß die Teutlämationalen eine Erklärung abgeben werden. Der Redner bei Sozialdemokraten wird
Die Friedensmöglichkeiten 1917
Ulmann zur päpstlichen
AriedensMsn.
Englands Garantie für Elsaß - Lothringen.
Im Untersuchungsausschuß des Reichstages für die Fric- deusmoglichkeitcn wurde Staatssekretär a. D. v. Kühlmann als Zeuge vernommen. Er soll sich zunächst über dieselben Fragen äußern. Die dem früheren Reichskanzler Michaelis vorgelegt worden sind, also
1. Warum wurden der Reichstag bzw. der Siebener- ausschuß oder einzelne Vertrauensmänner der Parteien von den Einwänden Der Kurie gegen Die Fassung Der Antwort auf die Friedensnote bed Papstes nicht in Kenntnis gesetzt?
2. Warum wurde dem Siebcncrausschuß des Reichstages die Antwort an den Nuntius Pacelli vom 24. September 1917 nicht vorgelegt?
Staatssekretär a. D. v. Kühl m a n n erklärte, Die begreif- it^e Erregung im deutschen Volke kam daher, daß sich Der Glauben bildete, es habe eine greifbare Friedcnsmöglichkeit bestanden und sie sei durch fahrlässiges oder schuldhaftes Han- deln oder Unterlassen Der Reichsregierung versäumt worden. Von Kühlmann gibt dann einen Überblick über die Ereignisse und weist Darauf hin, daß auf Frankreichs Seite da- mals nic die leiseste Geneigtheit z u m Frieden bestanden habe: ob auf englischer Seite eine Geneigtheit vorhanden war, müsse jetzt zweifelhaft erscheinen. Immerhin sei cs aber möglich, daß gewisse Unterfirömungen Der ciig- Iifaicn Regierung einer Fühlungnahme durch den Vatikan nicht ablehnend gegenüberftanben. Kühlmann fuhr fort: Mit ber Erklärung des französischen Außenministers, daß er sich unter keinen Umständen auf Den Weg schleppen lassen könne, auf den Der Vatikan ihn zu ziehen bereit scheine, war Die Angelegenheit damals vollkommen abgebrochen. Bei meinem Antritt habe ich dem Reichskanzler Dr. Michaelis eindeutig erklärt, daß ich die militärische und innere Lage Deutschlands so beurteile, daß ich cs für unbedingt nötig halte.
sobald wie müglid) zum Frieden zu kommen.
Unsere politischen Verhältnisse waren jedoch überaus schwierig, da ein neuer Faktor, die Oberste Heeresleitung, entstanden war. Es wurde damals beschlossen, durch eine geeignete neutrale Persönlichkeit feststellen zu lassen, ob bei England irgendwelche Friedensgeneigtheit bestünde. Es war vollfommcn klar, daß neben der elsaß-lothringischen Frage, die anscheinend im Hintergründe stand, aber an Bedeutung alle anderen überragte, der belgischen Die Hauptbedeutung zukam. Wir waren bereit.
-die Unverletzlichkeit Belgiens bindend diplomatisch zuzusagen.
Aber wesentliche Teile der öffentlichen Meinung und Der Obersten Heeresleitung waren Belgien gegenüber anuexio- nistisch eingestellt. Sic forberten mindestens eine politische unb industrielle Durchdringung dieses Gebietes, was ich von vornherein für ausgeschlossen hielt. Trotz der Beschlüsse des Kronzats im Schloß Bellevue hat sich die Oberste Heeresleitung auch später wieder aus auncrionistische Pläne eiu- gestellt. Sie meinte, die Beschlüsse hätten nur für das laufende Fahr Geltung gehabt. Ich hatte den Eindruck, daß zur Zeit her päpstlichen Friedensaktion' bereits ein
bindendes Versprechen Englands bezüglich Elsaß-Lothringens. Frankreich gegenüber, vorlag. Alle Pläne, den Reichstag nach Hause zu jagen unb diktatorisch zu regeren, hielt ich für absoluten Wahnsinn. Ich habe vielmehr dem Kaiser gesagt, daß man schrittweise zu einer parlamentarischen Regierung kommen müsse. Die Ernennung des Grasen Hertling zum Reichskanzler, insbesondere der Eintritt des Herrn von Vaver in das
rung antworten. Bei den läufigen Abendbesprechungen, bei denen übrigens auch noch Dr. Stresemann mit den^ sozialistischen Führern verhandelte, gilt es als ausgeschlossen, daß Lie Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum einbringen. Vorverhandlungen über die Frage der Regierungsumbildung mit den Sozialdemokraten werden voraussichtlich noch im Laufe dieser Woche stattfinden. Da es aber als wünschenswert bezeichnet wurde, dass die endgültige Klärung zu einer Zeit erfolgt, in der die Fraktionen wieder in Berlin versammelt sind, werden endgültge Verhandlungen erst nach Neujahr zur Entwicklung kommen.
Ueber die eifrigen Verhandlungen, die die führenden Parlamentarier im Laufe des gestrigen Nachmittags und Abends pflogen, berichtet die „Voffifche Zeitung", dass gestern nachmittag eine zweistündige Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der Regierungsparteien stattfand, die dabei der Auffassung Ausdruck gaben, cs würde das beste sein, die dritte Lesung des Nachtragsetats, die am Donnerstag und Freitag itottfinben zollten, bis nach den Weihnachtsferien zu verschieben und in der Zwischenzeit die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten weiterzuführen, um dadurch die akute Krise zu vermeiden.
Diese Hoffnung wird allerdings stark beeinträchtigt durch das Ergebnis der sozialdemokratischen Fraktionsberatung. über die folgender Bericht herausgegeben wird:
Berlin, 15. Dez. (WB.) Die sozialdemokratische Reichstagssraktion fasste nach vierstündiger Sitzung folgenden Beschluss:
„Die sozialdemokratische Fraktion ist zu Verhandlungen über die Bildung der grossen Koalition bereit, sie ist aber der Auffassung, dass hierzu der Rücktritt der Reichsregie- rung erforderlich ist."
^ic das Nachrichtenbüro des Vdz, dazu hört, wird die FrotUM ein Nuirtrauentzpotum cinbringen, wenn bi- Rücktritt der Reichsregierung nicht erfolgt.
Reichskabinctt, war eigentlich der entscheidende' Schritt im Sinne der Parlaincntarisierung der Regierung Neben den offiziellen Verhandlungen sind selbstverständlich auch balboffi- ziclle, vertrauliche und private Korrespondenzen »einhergegan. gen. Wie die Sozialdemokratische Partei, so hatte auch die Vatikan auf dem Standpunkt gestanden habe, daß der Brief spondcnz. Der Zeuge von Kühlmann bringt sodann
die offizielle Note des Papstes
zur Verlesung und erklärt, es gehe daraus hervor, daß der Vatikan aus dem Standpunkt gestanden habe, daß der Brief vom 24. September nicht eine Verneinung unserer Bereitwilligkeit gewesen sei. Der Zeuge kommt dann auf die Verhandlungen im Reichstag zu sprechen und führt dazu au«, daß diese Mitteilung über den Inhalt des Brieses nicht bekannt- gegeben werden konnte, da auch dieses Gremium für Geheimhaltung keine volle Gewähr geboten habe, wie auch nicht einmal das Hauptgnarticr eine solche Gewähr bot. Die Kurie würde sich Der Veröffentlichung des Briefwechsels widersetzt haben und cs bestand die größte Gefahr, den Friedensschritt der Kurie bei der Entente durch eine Veröffentlichung vollkom- men indiskutabel zu machen. Der Zeuge schloß seine Ausführungen mit bem Hinweis darauf, daß auch heute noch das Wesen der diplomatischen Korrespondenz die Vertraulichkeit sei.
An diese Vernehmung schloß itd' eine längere Diskussion, in der verschiedene Abgeordnete Fragen an den Zeugen richteten. Der Zeuge erklärte Dabei, daß er mit Erzberger in jener Zeit nur ganz wenig linterrebuggen gehabt habe und sich ans Einzelheiten nicht mehr besinnen könne.
Hierauf wurden die Verhandlungen aus Freitag vertagt.
Gens vor dem Mchsladinett.
Berlin. Tas Reichskabinctt ist am Mittwoch tu einer Sitzung znsammcngcirelen, um den Bericht des Außenministers über das Ergebnis Der Genfer Verhandlungen cntgcgcnzuuchmen. Da das Kabinett bereits vor den letzten Entscheidungen unterrichtet war, wird in politischen Kreisen angenommen, daß cs auch in dieser Sitzung offiziell Die Politik des Außenministers gebilligt hat. Die Sitzung nahm etwa zwei Stunden in Anspruch. Ferner bcsck'ästigten sich die Minister natürlich auch mit der weiteren Entwicklung der innenpolitischen Lage.
Die Kredite an die Ruhrindustrie.
Feststellungen des Untersuchungsausschusses.
Der ReichstagsuntersuchungSausschutz für die Ruhrkredite ist jetzt zu abschließenden Feststellungen der Ergebnisse seiner Untersuchung gekommen. Angenvmmciiwurdc auf Grund von Anträgen Dr. Hertz' (Soz.) die feststen hing: „Der Bergbau ist wesentlich günstiger behände! worden als die übrigen Geschädigten." Ferner wur-c angcnoinmen die Feststellung, dass eine ausrerchende Abgeltung des den Angehörigen des Arbeiter^ und^ Mtttel- standrs und den Angestellten zugefugtcn schadens Mi weise bis heute noch nicht erfolgt fet.
Angenommen wurde ferner ein Antrag -r. .^^ Der Ausschuß stellt fest, daß es erwünscht ist, d.e dem Rubrbergbau gewährte Begünstigung durch ausreichende E tschädiaung der Arbeiter, der Angestellten und des Mittelstandes zu mildern." Der Ausschuß stellte ferner fest daß bei den Krediten eine objektive Etatsvcrleyuna Vorgelegen hat, daß aber subjektive Vorwurs- j n keiner Weise erbosten werden.