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Vir. 2 i2 — 1926

Fulda, Samstag, 18. Dezember

3. Jahrgang

Der Sturz der Reichsregierung.

Kabinett Marx gestürzt.

M i t 249 gegen 171 S t i m m e n.

Der Reichstag nahm Freitag nachmittag mit SIS gegen 171 Stimmen das sozialdemokratische Miß­trauensvotum gegen die Reichsregierung an, die damit gestürzt ist. Die Deutschnationalen stimmten für das Mißtrauensvotum.

Die Regierung Marx ist in offener Feldschlacht ge­fallen. Bis kurz vor Beginn der Abstimmung war ihr Schicksal ungewiß. Erst der Abgeordnete Graf Westarp, der Vorsitzende der deutschnationalen Reichstagsfraktion, brachte die Klärung der parlamentarischen Lage, als er im Rainen seiner Parier ausführte, daß die Deutsch­nationalen für das sozialdemokratische Mißtrauensvotum stimmen würden, um eine Klärung der politischen Lage herbeizuführen, da die Regierung der Mitte nicht dauernd mit wechselnden Mehrheiten regieren könne.

Vor der Abstimmung ist natürlich von den Regie­rungsparteien versucht worden, ihr Kabinert am Ruder zu erhalten. Der Versuch ist in i ß g l ü ck t. Der Reichspräsident v. Hindenburg hatte am Freitag vor­mittag Reichskanzler Marx zum Bericht über die innen­politische Lage sowie Graf Westarp zu einer Unterredung empfangen. Reichskanzler Dr. Marx erklärte dem Reichs­präsidenten gegenüber, daß er weder die Verhandlungen über die Große Koalition fortsetzen könne, noch Be­sprechungen über die Durchführung eines Bürgerblocks oder Rechtsblocks für ihn in Frage kommen. Die Deutsch- nationalen haben aus dieser Stellungnahme des Reichs­kanzlers sodann die ihnen notwendig erscheinenden Fol­gerungen gezogen und für das Mißtrauensvotum der Sozialdemokraten gestimmt. Wie es heißt, wollten die Deutschnationalen sich nur dann der Stimme enthalten, was dann vielleicht zur Rettung des Kabinetts Marr eine baldige MudetcUlgung an der Rcichsreglerung ge­macht worden wären.

Die parlamentarische Lage im ReichS- tagistverworrencrdcnnje. Wer der Nachfolger von Dr. Marx werden wird, ist noch ganz unbestimmt. In den Wandelgängen des Reichstages schwirren, wie immer in aufgeregten Zeiten, die verschiedensten Gerüchte herum. Bald spricht man von einem Kabinett der Wei­marer Koalition, die also aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten bestehen würde, bald heißt es, daß Wirth wieder an die Spitze der Neichsregierung berufen werden soll: natürlich werden auch andere Kombinationen genannt. Reichskanzler Dr. Marx wird, wie immer nach dem Rücktritt einer Regierung, die Geschäfte vorläufig weiterführen, bis sich der neue Mann gefunden haben wird, der sein Erbe antreten soll. Wer dieser Mann fein wird, ist noch ga>tz ungewiß ....

*

Sitzungsbericht.

■ (253. Sitzung.) 08. Berlin, 17. Dezember. 3

Die Zusatzvcrcinbarungen zum Handels-- und Schiff- sabrrsvertrag mit Italien werden ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen, ebenfalls ohne Aussprache angenommen wurde der Gesetzentwurf zur Regelung der Sozialversicherungen und der Erwerbslosenfürsorge der bei Reparativ nsarbeiten i m Auslande beschäftigten Arbeitnehmer. Die dritte Lesung des Nachtragsetats wurde daraus fortgesetzt. Verbunden damit sind die Mißtrauensvoten der Sozialdemokraten und Kommunisten.

Weitere Aussprache über die Reichswehr.

Abg. Dr. Hans (Dem.) bedauerte die Haltung der Sozial­demokraten. Sie rufe ihm einen österreichischen Scherz in Er­innerung. In einem österreichischen Dorfe feierte ein Gc- meinderat seinen 70. Geburtstag. Da er eine politisch stark umstrittene Persönlichkeit war, konnte man sich im Gemeinderat über seine Ehrung nicht einig werden. Schließlich laut man zu einem Kompromiß und sandle folgendes Glückwunschschreiben: „An Ihrem Ehrentage gedenken wir des lauteren Patrioten und wünschen viele weitere Iabre des Wohlergehens. Gleich­zeitig sprechen wir die bestimmte Erwartung aus. daß Ire endlich Ihre landesverrairrifche Tätigkeit entstellen." «Große Heiterkeit.) Die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion sei eine politische Unmöglichkeit. Man solle eine Regierung erst dann stürzen, wenn man sich völlig klar darüber ist. wie die nächste ouSsehcn solle. Sonst käme man allmähftch dazu, bas die nächste Regierung immer noch schwacher fei als die vorher­gehende. Was sie R c i ch sw e b r beträfe, so solle man nutzt dauernd in der Vergana'uheit wecklos bcrumwühlcn, sondern für die Zukunft Besserung schaffen. Viele Ausführungen W ^Scheidemanns seien schmerzhaft und peinlich gewesen. Warum hatte man aus die Verhältnisse von 1920/21 zürückgreisen muffen> Die Demokraten wollten allerdings ein Heer, das nicht schon durch die Art des Ersatzes einseitig aus den man ar chlschcn Gedanken eingestellt sei die Reichswehr solle jedoch nicht zu einem Instrument der Sozialdemokratie, sondern zu entern zuverlässigen Instrument der Deutschen Republik ge wacht werden.

Abg. Müller-Franken iSoz.) stellte fest, daß die Rede Scheidemanns scharfe Kritik erfahren habe. Dadurch werde jm: Inhalt aber nicht widerlegt. Scheidemann hätte nur die Beschwerden seiner Partei »orgctraecr weil eine Klärung in oer- Reichswehr sofort erdigen müsse. Außenpolitisch Halle Lcheidcmänns Rede nur nützen können, denn sie zeige, daß man mit unerträglichen Zuständen endlich in Deutschland rabtlai Schluß machen wolle. Das liege gewiß im Sinne der .Stresemanns. Der Grenzschutz in Sbcrschlcsicn sei le nerzeit notwendig gewesen, aber er sei sehr vaw danach zu einer Gefahr für die friedliche Bevölkerung geworden. Er- ilarungetl der Regierung, daß Be'iehungeu der Reichswehr zu t,CiU!tiye^ verboten seien, genügten nicht. Tic -so^latdemokraten verlangten als Sofortprogramm, daß diese 'boic endlich durchgesühn wurden. Der Redner begründete

dann das Verlangen seiner Fraktion aus Rücktritt der Regier u n g. Wochenlang hätte der Reichskanzler mit den Sozialdemokraten verhandelt, bis Dr. S ch o l z von der Valks­partei ihn widerlegt habe. Deshalb hatten die Sozialdemo- fratcit kein Vertrauen mehr und glaubten, die personellen und sachlichen Garantien für eine Neubildung der Regierung durch den Wücftritt der bisherigen schassen zu müssen.

Abg. Wabel (Komm.) vermißte jeden Beweis für die sozial­demokratischen Behauptungen über Rußland. Er forderte die Auflösung des Reichstages.

Abg. Graf Reventlow (Volk.) besprach die Genfer Er- jebnisse. Der Mißerfolg von Thoirp soll dadurch versteckt Verben, daß man die Frage der Militärkomrolle als ganz außerordentlich wicht,, hin stellt. Stresemann sei von Mitz- kriolg zu Mißerfolg geeckt.

Abg. Dr. Scholz (D. Dp.) wies den Vor Wurf der Illoyalität gegenüber den anderen Koalitionspartcien zurück. Die Deutsche VolkspartcI sei auf Grund der inter­fraktionellen Besprechungen weder nach links noch nach rechts gebunden gewesen. Wenn er, so erklärte der Redner, in Insterburg vor seinen Wählern seiner Skepsis gegenüber der Großen Koalition Ansdruck gegeben habe, so sei das sein gutes Recht, das er sich von niemandem im Reichstag bestreiten lasse. Im übrigen sei die Rede Stresemanns ein Beweis dafür, daß er mit seiner Prophezeiung recht gehabt habe.

Abg. Dr. Schwarz-Berlin (Linker Komm.) erging sich in heftigen Angriffen gegen Sozialdemokraten und Kommunisten, von denen er behauptete, daß sic bürgerliche Parteien geworden seien.

Abg. Scholem (L. Komm.) gab unter allgemeiner Heiter­keit die Erklärung ab, daß die anderen Mitglieder der kom­munistischen Opposition die Stabführungen des Redners ab- lehmen.

Abg. Erkelenz (Dem.) stellte gegenüber dem Abgeordneten Dr. Scholz fest, daß die Abrede des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten vom Zentrum und den Demokraten gebilligt wurde, daß allerdings Dr. Scholz Widerspruch erhoben habe. Damit schloß die allgemeine Aussprache.

Es folgt

dir Beratung der einzelnen Haushalte.

besprochen werden.

Abg. Stöcker (Komm.) meinte, bei Erörterung des Ankaufs der D.A.Z. bürest die Regierung, Reichsaußcnministcr Dr. Stresemann gehöre deswegen vor den Gerichtshof.

Beim Reichsministcriuur beS Innern wurde ein Antrag angenommen, für Beamtenerholnngshcimc nickst 100 000 Mark, sondern nur 70 000 Mark zu bewilligen. Die Regierungsparteien beantragten, die in ziveitcr Lesung ans 48 Millionen erhöhte Summe für das Sofortprogramm mttunften Der Ostgebiete wieder aus 41 Millionen herabzu- feben. Der Antrag wurde darauf mit den Stimmen der Regie­rungsparteien und der Sozialdemokraten angenommen.

Beim

Ministerium für die besetzten Gebiete

wurde eine Entschließung von Guèrard (Ztr.) angenommen, die eine ähnliche Unterstützung wie für die Ostgebiete, auch für die besetzten ober besetzt gewesenen Gebiete des Westens verlangt.

Bei der allgemeinen Finanzverwaltung wird eine Herab­setzung des Härlefonds für Rotopfer mit 240 gegen 156 Stim­men Der Regierungsparteien abgefeimt. Die Mehrausgabe soll duicb Erhöhung der Einnahmen gedeckt werden.

Der Nachtragshaiishall wird dann in der Gcsamtabstim- mung gegen die Kommunisten angenommen. Angenommen wird eine Enlschlicstung, monad) die WcihnachtSbci- Hilfen der Beamten in entsprechender Weise auch den R c i ch s g rb c i l e r n gewährt werden sollen.

Sbinit ist die Tagesordnung vorgeschritten bis zu den Ab- (ttmmmigen über Die Mißtrauensvoten gegen die Regierung. Schnell füllen sich Die vorher nur schwach besetzten Bänke, und uuur allgemeiner Spannung betritt Abg. Gras Westarp (Dtn.) Die Tribüne, um eine Erklärung abzngebcn.

DeuMnaiionare gegen Legierung.

Abg. Gras Westarp weist die Verdächtigung Der Reichs­wehr und Den Versuch ihrer Politisierung mit Entschiedenheit zurück Ec erklärt, daß die Deutschnationalen gegen das Miß­trauensvotum, das sich gegen. Dr. Geßler richtet, stimmen werden.

Bei Dem allgemeinen Mißtrauensvotum handele eS sich um etwas anderes. Die letzte Zeit habe klar Den Beweis er­bracht, baü eine Regierung Der Mitte, Die ihre Politik auf wechselnde Mehrheiten zu stillten sucht, nicht möglich ist. Der Versuch, bic schlcndc Stütze durch einseitige Verhandlungen mit Der Sozialdemokratie zu finden, fei endgültig gescheitert. Im Jntcrrßx Des Landes sei cs aus außen- und inncnpoliii- fchcn Gründen unbedingt erforderlich, daß endlich eine stabile Regierung mit klaren Mehrhcitsvcrhältnijscn geschaffen wird. Aus Den Besprechungen haben wir, sagte bet Redner, nicht die Gewähr entnehmen können, daß Der dazu erforderliche Ent­schluß nilnmcbr von der Rcgicrilng gefaßt werden wird. Es bandelt sich daher feist um Die Herbeiführung der notwendigen Klarheit, nicht um eine Stellungnahme zu der Regicrungs- politik der Vergangenheit und der Zukunft. Tic dcutschnatw- nale Fraktion werde daher dem gegen das Gcsamtkabinctl ge­richteten Misstrauensvotum Altstimmen.

Abstimmung und Veriagung.

Die Worte des Grasen W c st a r p lösen große Bewegung im Hause aus und niemand zweifelt mehr daran, daß die Legierung nunmehr fallen wird.

Zuerst wird über das sozialdemokratlsche Mljstraucns- votum gegen das Geiamtlabinetl abgestimmt. Dagegen stimmt mit den Regierungsparteien nur die Wirtschaftliche Vereini- anna, so daß das Mißtrauensvotum mit 249 Ja gegen 1 < 1 Nein angenommen ist Präsident £öbc sagt, mit dieser .ln- nahme sei die Abstimmung über das betonbere Mißtrauens­votum gegen Dr. Geßler hinfällig geworden.

Einige Auseinandersetzungen über den Rest der Tages­ordnung enden damit, daß Diese Angelegenheiten big zum Wiederzusammemritt ausgesetzt werden. ^

Dann vertagte sich daS Haus bis zum 19. Januar 19~. und der Präsident entläßt die Abgeordneten mit Glückwünschen zu den Feiertagen in die Ferien.

Der Reichskanzler' beim Reichspräsidenten.

Berlin, 17. Dez. Der Reichskanzler begab sich sofort zum Reichspräsidenten und teilte ihm den Beschluß des Reichstags mit. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger hört, dürfte der Reichspräsident das Kabinett bitten, die Geschäfte vor­läufig weiterzuführen.

Die Demisiron des^abinetts.

Berlin, 17. Dez. (Wolff.) Auf Gund der heutigen Abstimmung des Reichstages beschloß das Reichskabinett, dem Herrn Reichspräsidenten noch heute seine Demis­sion zu überreichen, und beauftragte den Herrn Reichs­kanzler, dem Herrn Reichspräsidenten die Rücktrittser- klärung zu überbringen. Der Herr Reichspräsident nahm die Rücktrittserklärung entgegen. Er dankte dem Reichs­kanzler für feine und der Reichsminister bisherige Arbeit und beauftragte den Reichskanzler und die Mitglieder der Reichsregierung mit der c i n ft w c i l i g c n Fort­führung der Geschäfte. Der Reichskanzler erklär­te sich namens des Kabinetts hierzu bereit.

Eine Kundgebung der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 17. Dez. (W B) Die nationalliberale Kor­respondenz, das pavteiamtliche Organ der Deutschen Volkspartei, schreibt zum Sturz des Kabinetts Marx u. a.: Die Minderheitsregierung ist gefallen, nicht, weil ihre politische Leistung versagt hätte, sondern, weil die Parteien rechts und links sich in dem Drange, zur Macht zu gelangen, zu ihrem Sturze zusammenfanden. Die Deutschnationalen hatten die Gewißheit, daß die Dcut- che Volkspartei für eine Erweiterung der Regierung nach rechts eintreten würde, wenn die Partei des Grafen We­starp zur Abwehr der fozialdemokratifchcn Angriffe bci- getragcu hätte. Auch der Reichskanzler hatte den Deutfch- nqüonalen erharr, daß ein Kabinett der Großen Koali­tion jetzt nicht in Frage kommen könne. Trotzdem hat die Deutschnationale Volkspartei den Weg der, äußersten Op­position beschritten ohne Rücksicht auf die innen- und au­ßenpolitischen Folgen. Die Deutsche Volkspartei, die in jedem Stadium der Verhandlungen das Ziel der Schaf­fung einer tragfähigen Regierung im Auge behalten hat, lehnte jede Verantwortung für diese Krise ab.

Die Berliner Blatter zum Kabinettssturz.

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt unter der Ueber- schrift: „Der Weg ist frei!“: Durch das gestrige aktive ; Eingreifen der Deutschnationalen ist die Bereiiwilligkeit zur Teilnahme an der Verantwortung nur noch unter­strichen worbend Die nächste Jniative liegt beim Reichs­präsidenten.

Die „Krcuzzcitung" betont: Im Vordergründe auch der kommenden Verhandlungen über die Regierungsbil­dung wird der Schutz der Reichswehr stehen, die unter keinen Umständen der Sozialdemokratie ausgeliefert wer­den darf. Die große Fülle anderer innerpolitischer Er­wägungen tritt davor zurück.

Auch die „D. A. Z." erklärt, daß die Bereitschaft der Deutschnationalen zur Beteiligung an der Regierungsver- antwortlichkeit unverändert andauere und daher Berück­sichtigung als wesentlichstes Moment der Verhandlungen erheische.

Der „Lokal-Anzeiger" hebt hervor: Daß der Kurs der Außenpolitik unverändert bleiben muß, wird von den meisten Parteien für selbstverständlich gehalten.

Die „Tägliche Rundschau" sagt: Bei den gegenwärti­gen politischen Verhältnissen ist es ganz unmöglich, eine Regierung unter Umgehung der Mitte zu bilden. Des­halb ist auch der Gedanke her Weimarer Koalition über­haupt nicht diskutierbar.

In der „Germania" heißt es, das Endresultat wäre also dieses: Beide Flügclparteicn haben gesündigt und parteipolitische Bedenken über stattspolitischc Gesichtspunk­te gestellt. Daraus ergeben sich für das Zentrum be­stimmte Richtlinien. Es ist in seinen Entschlüssen völlig frei nach keiner Seite hin gebunden und^kann seine Ent­schließungen in voller Unabhängigkeit fassen.

Das .,B. T." sieht den einzigen Ausweg aus der Krise in der Wiederherstellung derselben Koalition mit anderen Personen und mit dem Ziel, die Große Koalition später zu bilden.

Der „Vorwärts" schließt seine Ausführungen mit den Worten: Läßt sich das Zentrum nicht zum Bürgerblock zwingen, dann bleibt nur zweierlei: Es muß mit der So­zialdemokratie regiert werden, oder der Reichstag muß aufgelöst werden. Der Artikel der „Roten Fahne" ist eine einzige Angriffsfanfare gegen die Sozialdemokratie wegen deren Koalitionsbereitfchaft.

Die Parteiführer beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin. 18. Dez. (Funkm.) Wie das W. T. D. erfährt, empfing heute vormittag der Reichspräsident von Hindenburg den Fraktionsführer der D. V. P. Dr. Scholz zu einer Besprechung in der die durch die gestrige Ab­stimmung und den Rücktritt der Rcichsrcgicrung geschaf­fene Lage besprochen wurde. Im Anschluß daran har der Reichspräsident die Führer der großen Parteien des Reichstages Hermann Müller für die S. P. D„ von Eue- rard für das Zentrum, und den Grafen Westarp für die D. N. V. P. zu sich gebeten. Diese Besprcckiungen haben ' zunächst nur informatorischen Charakter. Von gut un-